Menschenrechte

Am 17. Oktober stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, seinen aktuellen Bericht der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. Der Report warnt vor der zunehmenden Konzentration von Marktmacht bei wenigen transnationalen Konzernen, die…

Im Rahmen der III. Biennale für gesellschaftliche Verbindungen „Horizontes de paz: construcción de futuros posibles” (Friedenshorizonte: Aufbau möglicher Zukunftsszenarien) wurde am Dienstag, dem 21. Oktober, das Buch „Gewaltfreier Journalismus” der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza vorgestellt. Vor Autoritäten, Lehrkräften und Studierenden einer…

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu:…

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden. Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen…

Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze (66 Jahre und vier Monate) überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Statt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919…

Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Rana Salman ist Geschäftsführerin der israelisch-palästinensischen Graswurzelbewegung „Combatants for Peace“. Im folgenden Artikel beschreibt sie die derzeitige Situation in dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Wir sassen im Kreis, versammelt zu einem gemeinsamen Seminar, palästinensische und israelische Aktivist*innen von…

Bei den Vereinten Nationen fordert Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die weltweite Abschaffung der Leihmutterschaft: ein historischer Wendepunkt für die Rechte von Frauen und Kindern. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen…