Untergrund-Blättle

Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die Rücksicht auf die Wirtschaft. Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch…

Auch dieses Jahr versammeln sich wieder Abtreibungsgegner:innen in der Bundesrepublik, um dafür zu protestieren, dass die Rechte von Schwangeren weiter eingeschränkt werden. Aktionen soll es in Berlin und Köln am 20.9. geben. Letztes Jahr wurden in beiden Städten jeweils 3.500–4.000…

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der…

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird…

In weiser Voraussicht haben die Verfassungsmütter und -Väter am 23. Mai 1949 klarstellend grundgesetzlich fixiert. In unserer Demokratie teilen sich der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Im Grundgesetz ist geregelt, wer wann die Befehls- und Kommandogewalt…

Prolog Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Greueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist…

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei. Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl…

Bei all den Wenden, Auf- und Umbrüchen gibt es im Sozialwesen Narrative, die eine erstaunliche Haltbarkeit zeigen. Hier das Beispiel Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Dauerthema in der deutschen Öffentlichkeit, zu dem sich ständig Wissenschaftler, Journalisten und Politiker äußern…

In diesem Jahr jähren sich zum fünften Mal die Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter!“, die sich von den USA auf über 60 Länder ausbreiteten. Auslöser waren zwei berüchtigte Morde durch die US-Polizei Anfang 2020. Der erste Fall, der…

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Pistorius, 21.5.2025)[1] Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit, den die Zeitenwende-Kriegs-Koalition wie die gegenwärtige Kriegs-Koalition in Angriff genommen haben, hat inzwischen beträchtliche Fortschritte hinsichtlich Mentalitätswechsel…