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Pro Asyl

Ist die selbstbestimmte und unabhängige Stimme für die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Es ist ein Verein dessen Arbeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert wird.

Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern

Pro Asyl

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…

Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich

Pro Asyl

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…

Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan

Pro Asyl
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse. Während die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verdüstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen Mäßigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den jüngsten Anweisungen dürfen Frauen nicht länger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt. Menschen werden ausgepeitscht, eine erste öffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedmaßen gelten mittlerweile als zulässige Bestrafung. Kündigten die Taliban zu Beginn der Machtübernahme noch eine gemäßigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erklärtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen. Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse „Viele westliche Regierungen verurteilen die jüngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind, aufgenommen werden“, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als „verwestlicht“ gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden. Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angekündigt, bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisemöglichkeiten für ehemalige Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan heißt es: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Besonders große Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte. PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskräfte und weitere höchst gefährdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL: • Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“ beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschließen. • Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss für Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit können sie sich nicht selbst bewerben, sondern müssen dies über eine Organisationen in Deutschland tun, die Anträge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt. • Die Prüfung und Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altfälle abgearbeitet, die Meldung neuer Fälle scheint noch nicht zu funktionieren. • Die Prüfung von besonders dringenden Einzelfällen durch Erteilung von humanitären Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgeführt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gefährdete Menschen, die zum Beispiel nicht die nötigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen. • Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen Tätigkeiten für deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden. • Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tatsächliche Lebensrealität afghanischer Familien angepasst werden. • Auf bürokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die Möglichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingeführt werden.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark…

Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen

Pro Asyl
Für ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung: Petition fordert Änderung des Grundgesetzes

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind.…

Frontalangriff auf das europäische Asylrecht

Pro Asyl

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.  In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht…

Evakuierte afghanische Frauen appellieren: Vergesst nicht die anderen!

Pro Asyl
Was geschieht derzeit in Afghanistan?

PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell evakuierter Frauen aus Afghanistan und fordert die Bundesregierung auf, endlich mehr für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan zu tun. Das Ortskräfteverfahren muss reformiert und die Aufnahme über Humanitäre Visa muss, auch nachdem ein Bundesaufnahmeprogramm…

Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014

Pro Asyl
Life Jacket

Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16 Überlebenden und die Angehörigen warten, dass jemand für den Tod ihrer Lieben zur Verantwortung gezogen wurde. Heute entschied…

Griechenland missbraucht Flüchtlinge als Handlanger bei illegalen Pushbacks

Pro Asyl

PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen…

Keine zwei Klassen von Flüchtlingen! Schutz für internationale Studierende aus der Ukraine

Pro Asyl

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle…

Flüchtlingstag am 20.6.: „Asylrecht ist existenziell gefährdet“

Pro Asyl

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. PRO…

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