Pressenza Zürich
Bundesrat Pfisters Sicherheitspolitik: Alte Konzepte, neue Kritik
Letzte Woche hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin…
Klima-Urteil: Bundesrat hält an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest
Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…
Nein zur PESCO-Beteiligung!
Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…
Zivilgesellschaftliche Allianz lanciert in der Schweiz Initiative für ein Atomwaffenverbot
Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat am Dienstagnachmittag in Bern offiziell ihre Initiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO fordert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag…









