GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren. (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“)…

EU beschließt erste, vorerst folgenlose Maßnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade – und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bevölkerung zu vertreiben. Gegen den Willen Deutschlands hat die EU…

Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt. Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und…

Frankreichs Präsident Macron treibt Debatte über französischen Nuklearschirm für Europa voran – auch für Deutschland. Berlin sucht Optionen zur Mitentscheidung über einen französischen Kernwaffeneinsatz. AfD will deutsche Bombe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas,…

Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg. (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen…

Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg. Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten…

Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit. Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben…

Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan wird scharf kritisiert: Auswärtige Interessen hätten im Mittelpunkt gestanden; nichts sei gegen drohende Massaker in Darfur unternommen worden. (Eigener Bericht) – Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan stößt…

Ukraine-Treffen in London bringt keinen Durchbruch zum Waffenstillstand. Selenskyj und Berlin verweigern Zugeständnisse an Russland, wie sie wachsende Teile der ukrainischen Bevölkerung inzwischen befürworten. Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen…

Neue US-Zölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen treffen die deutsche Kfz-Branche schwer. EU-Kommission zieht Gegenmaßnahmen gegen US-Digitalkonzerne in Betracht. Experten warnen vor „Nokia-Moment“ der deutschen Kfz-Industrie. Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal…