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Ukraine-Gipfel in London fordert in Absetzung von den USA europäischen „Friedensplan“ und „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Berlin erwägt Schuldenprogramme vor allem zur Aufrüstung von bis zu 900 Milliarden Euro. Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas…

Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer…

US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die…

Die deutsche Unterstützung für Ruanda stößt wegen dessen Kriegsführung im Ostkongo auf Protest. Ein EU-Rohstoffabkommen mit Ruanda begünstigt in der Praxis auch den Import geraubter „Blutmineralien“ aus dem Ostkongo. (Eigener Bericht) – Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für…

Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“. (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und…

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt. Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert…

Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…

Politiker der möglichen Kanzlerpartei CDU äußert sich zustimmend zum Vorstoß von Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen. Trump nutzt Annexionsdrohung in Panama, um chinesische Konzerne faktisch zu berauben. (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der…

Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug. Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat…

EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland. (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland…