Münchener Sicherheitskonferenz 2026: Ist eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft möglich?

von Rolf Bader und Klaus Moegling

Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa.

Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der Ärzteorganisation IPPNW, bringt dies auf den Punkt: „Des einen Sicherheit ist des anderen Unsicherheit. Er fühlt sich bedroht und rüstet auf. Das Ergebnis ist eine Rüstungsspirale. Sicherheit entsteht nicht durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen oder Mittelstreckenwaffen, sondern durch Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

Die Verteidigungsetats der NATO-Staaten sollen zukünftig deutlich über 2% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das von der NATO geforderte Ziel wurde inzwischen erfüllt, scheint aber zur Finanzierung der Aufrüstung aus der Sicht von NATO-Experten nicht auszureichen. Bis 2035 sollen die Etats bin hin zu voluminösen 5% (incl. einer für eine militärische Auseinandersetzung erforderliche Infrastruktur) steigen.
Allein für Deutschland bedeutet das weit über 200 Milliarden Euro – und das jedes Jahr.
„In Wahrheit folgt diese Aufrüstung einem transatlantischen Stereotyp und einem instinktiven Reflex, gespeist aus Angst, altem Blockdenken und der Unfähigkeit, eigene Fehlannahmen zu überdenken. Dieses Aufrüsten im Eiltempo basiert auf Worst-Case-Bedrohungsszenarien und Annahmen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind.“

(August Pradetto: Gefährlicher Kurs, Berliner Zeitung, 20.06.2025, S.19)

Beendigung des New START-Vertrags

Erstmals seit 1972 gibt es nun keine wirkungsvolle Beschränkung der Nuklearprogramme der beiden Großmächte mehr. Auch der New START-Vertrag wurde bisher ersatzlos beendet.

Die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Europa enthält konkrete atomare Kriegsführungsoptionen mit weitreichenden Konsequenzen: Nuklearwaffen könnten „chirurgisch“ gezielt und begrenzt eingesetzt werden. Rüstungstechnisch führt diese Entwicklung zur Miniaturisierung der Atomwaffen mit hoher Zielgenauigkeit sowie sicherheitspolitisch zu einer Herabstufung der »Nuklearen Schwelle«.

USA, Russland und die VR China – neben den kleineren Atommächten – sind dabei, ihre Nuklearwaffen mit erheblichen Investitionen zu ‚modernisieren‘ und damit noch gefährlicher zu machen.

Innerhalb weniger Wochen könnten nun nach der Beendigung des New START-Vertrags die einsatzbereiten nuklearen Arsenale von USA und Russland erheblich vergrößert werden. In relativ kurzer Zeit wäre eine Verdoppelung möglich – so die US-Friedensforscherin Jennifer Knox (2026):

„Die daraus resultierende Aufrüstung, der Mangel an Einblick in die Pläne und Arsenale des jeweils anderen und die Beendigung der formellen bilateralen Konsultationen, die durch das Verifikationssystem des Vertrags hervorgerufen wurden, würden die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland weiter destabilisieren, das Risiko eines nuklearen Konflikts durch Fehleinschätzungen oder Missverständnisse erhöhen und Ressourcen verschwenden, die keines der beiden Länder zu verschenken hat. Eine erneute nukleare Aufrüstungsspirale zwischen den Vereinigten Staaten und Russland könnte auch China und andere Atommächte dazu veranlassen, ihre Arsenale zu vergrößern, was zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage weltweit führen würde.“

Damit steigt das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen deutlich – aufgrund falscher Meldungen oder eines technischen Versagens. Hinzu kommen die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit der Integration von KI in die Waffensysteme  (Moegling/Bläsius 2024).

S-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich zu einer einschneidenden militärpolitischen Maßnahme in Deutschland mit möglicherweise fatalen Folgen kommen.

Die US-Regierung und die Bundesregierung (Olaf Scholz) vereinbarten in einer kurzen und in der Medienöffentlichkeit kaum beachteten „Gemeinsamen Erklärung“ am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York die Stationierung amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland: In 2026 sollen nur in Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen stationiert werden, die konventionell und – wenn gefordert – auch mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden könnten. Mit über 2000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und sogar sogenannte ‚Enthauptungsschläge‘ gegen die russische Führung ausführen. Beschlossen wurde das Rüstungsprojekt ohne ein gleichzeitiges Verhandlungsangebot an Russland – wie es noch beim Nato-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt der Fall war. Ein dichtbesiedeltes Land wie die Bundesrepublik könnte zur Zielscheibe russischer Raketen werden (Erhart 2024). Russland hat bereits entsprechende Drohungen ausgesprochen. Während einer Marine-Parade in St. Petersburg sprach Putin deutlich Drohungen angesichts der vorgesehenen Raketen-Stationierung aus – so ntv:

„Putin betonte bei der Parade, dass mit den Raketen, die in der Perspektive auch mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden könnten, wichtige Ziele in Russland in Reichweite gerieten. Staatliche, militärische Objekte und wichtige Industrieanlagen könnten so binnen zehn Minuten getroffen werden. Darauf werde Russland „spiegelgerecht“ antworten. Auch russische Kriegsschiffe könnten demnach mit Raketen als Antwort ausgestattet werden.“

Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass auch Russland Hyperschallraketen stationiert hat, wie etwa die nuklearfähigen Iskander-Raketen, in Kaliningrad, ca. 500 Kilometer von Berlin entfernt. Russische Hyperschallraketen, z.B. die ‚Wunderwaffe‘ Oreschnik sind bereits im Krieg in der Ukraine eingesetzt worden. Hier wird deutlich, wie wichtig ein Angebot zur gemeinsamen Abrüstung im Zuge einer vorgesehenen Raketenstationierung gewesen wäre.

Die deutsche Friedensbewegung nimmt nun die US-Raketenstationierung zum Ende des Jahres 2026 zum zentralen Anlass für Kundgebungen und Appelle (vgl. z.B. den Friedensappell in Bezug auf die geplante Stationierung https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung).

 Schlussfolgerung

Die Verletzbarkeit moderner Industriestaaten resultiert aus einer Synergie von Vulnerabilität und vernichtender Waffenwirkung. Die militärische Verteidigung moderner Industriestaaten ist in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen, denn diese sind strukturell nicht zu verteidigen. Allein die deutsche Stromversorgung lässt sich nicht gegen Cyberangriffe oder Anschläge schützen. Die Folgen wären gesellschaftliches Chaos und Kontrollverlust.

Deshalb sind die Staaten und ihre Gesellschaften nur unter Friedensbedingungen lebens- und funktionsfähig. Das Dilemma der strukturellen Nichtverteidigbarkeit (W&F, 3/2023, S.42-45) ist Faktizität und verlangt ein Instrumentarium, das Krieg unter allen Umständen präventiv verhindert, eines, das über Krisenprävention und Diplomatie zur Deeskalation von Konflikten beiträgt.

Aufgabe der Münchener Sicherheitskonferenz wäre es, sich nach dem Ende des New-Start-Vertrags vordringlich der Rüstungskontrolle zu widmen. Ziel müsste die Wiederherstellung einer auf Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit basierender Sicherheitsordnung sein. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wieder herzustellen, zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe. Im September 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Nach dem Ende des New-Start-Vertrags wird es wichtig sein, dass die Staatengemeinschaft den Vertrag in seinen Zielen und Verpflichtungen zumindest bekräftigt. Ebenfalls eine Verlängerung um ein Jahr, wie von der russischen Regierung vorgeschlagen, wäre wichtig, um einen neuen START-Vertrag auszuhandeln, für den versucht werden müsste, auch die VR China hinzuzugewinnen. Auch müsste u.a. der im August 2019 beendete INF-Vertrag, der alle landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit zwischen 500 und 1500 Kilometern Reichweite verboten hatte, wieder neu verhandelt und eingesetzt werden.
Die Sicherheitskonferenz sollte sich bei der aktuellen geopolitischen Weltlage für eine Stärkung der Vereinten Nationen und die Wahrung der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.

Autoren:
Rolf Bader, Diplom Pädagoge, ehemaliger Offizier der Bundeswehr,
ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte/-innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte/-innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler i.R., er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er engagierte sich in der Friedens- und Umweltbewegung sowie in Bildungsinitiativen. Webseite