Souveränität ist eine Farce: Die Heuchelei von Staatsmacht, mit den Regeln zu spielen, denen sie vorgeblich folgt

Die Erklärung des Kreml, dass Venezuela „das Recht garantiert werden muss, seine eigene Zukunft ohne destruktive Einmischung von außen, insbesondere militärischer Art, zu bestimmen“, die abgegeben wurde, nachdem amerikanische Streitkräfte den Präsidenten Nicolás Maduro und seine First Lady Cilia Flores festgenommen hatten, war bereits voller Widersprüche. Der Satz selbst könnte einem Lehrbuch für internationales Recht entstammen – Souveränität, Selbstbestimmung, Nichteinmischung. Er könnte auch aus der Charta der Vereinten Nationen oder aus den Erklärungen der Entkolonialisierungsbewegungen des 20. Jahrhunderts stammen. Doch aus dem Munde einer Regierung, die in die Ukraine einmarschiert ist, die Städte dem Erdboden gleichgemacht, Millionen Menschen vertrieben und Gebiete mit Gewalt annektiert hat, waren diese Worte nicht überzeugend. Sie hingen in der Luft und wirkten eher wie eine Anklage, weil sie die Kluft zwischen Worten und Taten offenbarten.

Die einfache Reaktion darauf wäre, diese Äußerung als heuchlerisch zu bezeichnen und einfach weiterzumachen. Heuchelei ist eine zufriedenstellende Diagnose, weil sie die zugrunde liegende moralische Architektur bewahrt. Die Regel ist ja nach wie vor gültig, der Sprecher hat lediglich gegen sie verstoßen. Die Norm bleibt intakt, auch wenn der Normbrecher sich nicht an sie hält. Aber diese Beschwichtigung ist falsch. Die Äußerung offenbart Heuchelei nicht als Form von Abweichung, sondern als Struktur. Sie zeigt, wie internationale Normen tatsächlich funktionieren – nicht als gemeinsame Verpflichtungen, sondern als Instrumente, die eingesetzt werden, wenn sie nützlich sind, und verworfen werden, wenn sie zu kostspielig sind.

Dies ist keine russische Anomalie. Es ist der Zustand der modernen Geopolitik.

Souveränität ist eine der wirkungsvollsten Ideen, die jemals im politischen Denken hervorgebracht wurden. Sie versprach ein Ende endloser Kriege, indem sie die Autorität innerhalb von Grenzen verortete. Sie gab dem antiimperialistischen Kampf eine Sprache. Sie bot den neuen unabhängigen Nationen einen Anspruch auf Würde, Autonomie und Anerkennung. Für einen Großteil der Welt war Souveränität keine Abstraktion, sondern eine hart erkämpfte Befreiung von Herrschaft.

Und doch hatte Souveränität schon immer eine zweite Seite. Dasselbe Prinzip, das die Schwachen schützt, schützt auch die Starken. Dieselbe Norm, die Invasionen verbietet, kann auch als Rechtfertigung für Unterdrückung herangezogen werden. Von Anfang an war Souveränität weniger eine moralische Errungenschaft als vielmehr ein politischer Kompromiss – ein Mittel, um Macht zu stabilisieren, anstatt sie zu überwinden.

Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs versuchte das Völkerrecht, diesen Kompromiss zu regeln. Die Charta der Vereinten Nationen verbot Angriffskriege. Sie hob das Selbstbestimmungsrecht hervor. Sie strebte eine Welt an, in der Gewalt durch Regeln eingeschränkt und nicht durch Siege gerechtfertigt würde. Nach 1945 wurde dieser Kompromiss gesetzlich verankert. Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen verbietet die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates – ein ehrgeiziger Versuch, die intuitive moralische Ablehnung von Eroberung in eine verbindliche globale Regel umzuwandeln, die jedoch eher nur rhetorisch den praktisch eingehalten wird. Diese rechtliche Architektur bleibt eines der ehrgeizigsten moralischen Projekte der Menschheit. Die Demokratie der Ukraine lässt die Ungerechtigkeit der Invasion deutlicher zu Tage treten, ist aber nicht deren Ursache; das Verbot von Eroberung sollte die Unvollkommenheiten von Regierungen überdauern und nicht Tugend belohnen, denn sobald Souveränität an Bedingungen geknüpft ist, wird sie zum Spielball.

Aber ehrgeizige Absicht ist nicht gleich Durchsetzung.

Von dem Moment an, als diese Normen kodifiziert wurden, wurden sie gebrochen. Die Vereinigten Staaten verteidigten die Souveränität, während sie in Lateinamerika und im Nahen Osten Staatsstreiche orchestrierten. Sie beriefen sich auf das Völkerrecht, während sie es in Vietnam und im Irak umgingen. Die Sowjetunion sprach die Sprache der sozialistischen Befreiung, während sie Aufstände in Ungarn und der Tschechoslowakei niederschlug. China verteidigt die Nichteinmischung, während es unerbittlichen Druck auf Hongkong, Xinjiang und Taiwan ausübt. Russland verurteilt westliche Einmischung, während es mit Waffengewalt Grenzen neu zieht.

Keine Großmacht ist davon ausgenommen. Das Vokabular ändert sich. Die Rechtfertigungen entwickeln sich weiter. Die Struktur bleibt bestehen.

Der Politikwissenschaftler Stephen Krasner bezeichnete diese Realität als „organisierte Heuchelei“ – ein beunruhigender Ausdruck, weil er keinen Trost spendet. Staaten verstoßen nicht zufällig gegen Normen, sondern bekräftigen sie gerade deshalb, weil Normen Legitimität verleihen. Souveränität ist nicht deshalb wertvoll, weil sie Macht einschränkt, sondern weil sie zur Rechtfertigung von Macht herangezogen werden kann. Normen werden bei Verstößen nicht aufgegeben, sondern umgedeutet.

Aus diesem Grund wird jede Intervention als Ausnahme dargestellt. Jeder Verstoß ist vorübergehend. Jede Verletzung ist notwendig. Die Regel wird niemals in Frage gestellt – nur vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Liberale widersetzen sich oft dieser Schlussfolgerung. Der liberale Internationalismus basiert auf der Überzeugung, dass Regeln wichtig sind, dass Institutionen Gewalt eindämmen und dass Fortschritt, so zerbrechlich er auch sein mag, real ist. Zuzugeben, dass Normen instrumentell funktionieren, fühlt sich an wie eine Kapitulation vor Zynismus oder einem Realismus in seiner krudesten Form. Daher klammert sich der liberale Diskurs an Gegensätze: eine regelbasierte Ordnung versus Chaos, Demokratie versus Autoritarismus, Recht versus Gesetzlosigkeit. Heuchelei wird so zum Beweis für moralisches Versagen an Stelle von einem grundlegenden Muster.

Progressive hingegen neigen oft zu einer anderen Verzerrung. Da sie sich des westlichen Imperialismus sehr bewusst sind, behandeln sie Souveränität manchmal als etwas Heiliges, wenn sie gegenüber Washington geltend gemacht wird, aber als verhandelbar, wenn sie von Staaten verletzt wird, die als antiwestlich eingestuft sind. Macht wird selektiv verurteilt, je nachdem, wer sie ausübt. In ihren ersten Reaktionen auf die russische Invasion in der Ukraine stellten einige westliche Linke die NATO-Erweiterung als zentralen Erklärungsrahmen in den Vordergrund – und bewerteten Moskaus Aggression in erster Linie als eine Reaktion auf die westliche Politik und nicht als selbstherrliche Ausübung imperialer Macht an sich. Das Ergebnis ist nicht Internationalismus, sondern Anpassung.

Beide Antworten verwechseln Rhetorik mit Realität.

Carl Schmitt, ein zutiefst kompromittierter Denker, dessen Erkenntnisse dennoch die moderne Politik prägen, argumentierte, dass Souveränität letztlich in der Macht liegt, zu entscheiden, wann Regeln nicht mehr gelten. Wie er in „Politische Theologie“ schreibt, ist der Souverän „derjenige, der über die Ausnahme entscheidet“ – und hebt hervor, wie Legalismus und moralische Sprache diese Wahrheit verschleiern können. Der Liberalismus, so warnte Schmitt, verkleidet Macht in Normen und lässt die Aussetzung von Regeln eher als Anomalie erscheinen, denn als ultimativen Ausdruck von Autorität. Die Geschichte hat ihm wiederholt Recht gegeben. Die Ausnahme ist keine Anomalie, sondern der Mechanismus, durch den sich Macht behauptet.

Humanitäre Interventionen veranschaulichen dies mit brutaler Deutlichkeit. Von Menschenrechten zu sprechen wurde angewendet, um sowohl Rettung als auch Zerstörung, um sowohl Schutz als auch Plünderung zu rechtfertigen. Einige Interventionen haben Leben gerettet. Andere haben Staaten zerstört. Das Urteil darüber, um was es sich dabei handelte, wird selten allein durch das Gesetz getroffen. Es wird durch Gewalt, durch die Kontrolle der Narrative und durch das, woran die Welt sich entscheidet sich erinnern zu wollen, festgelegt.

Hannah Arendt erkannte, dass Staaten, die sich stark auf moralische Rhetorik stützen, um Gewalt zu rechtfertigen, dies oft tun, weil ihre Legitimität bereits bröckelt. Macht, so argumentierte sie, entsteht eher durch kollektive Zustimmung und rationale Überzeugung als durch Zwang. Gewalt füllt die Lücke, wenn diese Zustimmung schwindet. Je lauter der Appell an Prinzipien, desto instabiler ist die Autorität, die dahintersteht.

Die Literatur hat dies immer klarer erkannt als die Politik.

George Orwell warnte davor, dass politische Sprache darauf ausgelegt ist, Lügen wahrhaftig und Mord respektabel klingen zu lassen – Invasion in „Intervention”, Besatzung in „Sicherheit” und den Tod von Zivilisten in „Kollateralschaden” umzuwandeln. Das ist nicht nur eine Beschönigung. Es ist eine Technik der Herrschaft, wie er in „Politik und die englische Sprache” zeigt.

Albert Camus, der seine Schriften inmitten der Trümmer ideologischer Gewalt verfasste, lehnte sowohl moralischen Absolutismus als auch moralischen Relativismus ab. Er bestand darauf, dass die Ablehnung von Ungerechtigkeit nicht die Erlaubnis gibt, sie zu begehen. Seine Weigerung, revolutionäre Gewalt zu entschuldigen, entfremdete ihn von der Linken und brachte ihm das Misstrauen der Rechten ein, aber sie bewahrte eine Form moralischer Ernsthaftigkeit, die Ideologie zersetzt, wie er in „Der Rebell“ deutlich macht – eine Weigerung, das Erreichen von Zielen durch Gewalt zu rechtfertigen, welche die Menschenwürde untergräbt.

Dichter wie W.H. Auden haben die Dissonanz zwischen abstrakten Prinzipien und konkretem Leid eingefangen – die Art und Weise, wie Staaten in Substantiven sprechen, während Menschen in Verben bluten, wie in seinem Gedicht „Musée des Beaux Arts“, in dem die Welt „weiterläuft“, während sich an ihrem Rande menschliches Leid entfaltet. Schriftsteller wie Chinua Achebe deckten auf, wie koloniale Macht ihre Herrschaft mit der Sprache der Ordnung und Verbesserung verschleierte, und betonten, dass die größte Gewalt nicht nur materieller, sondern auch erkenntnistheoretischer Natur war: als Diebstahl der moralischen Stimme, der ganzen Völkern die volle Menschlichkeit verweigert.

Deshalb hält sich die Heuchelei so hartnäckig. Nicht weil Führungskräfte besonders unmoralisch sind, sondern weil Normen wie eine Währung funktionieren. Sie legitimieren Handlungen. Sie strukturieren Debatten. Selbst wenn sie verletzt werden, prägen sie die Argumentation. Niemand behauptet, Souveränität sei bedeutungslos. Es wird in Anspruch genommen, sie gelte hier, nicht dort.

Die Gefahr liegt nicht darin, dies anzuerkennen, sondern darin, so zu tun, als wäre dem nicht so.

Für die Bürger mächtiger Demokratien ist selektive Empörung weniger ein persönliches Versagen als vielmehr ein systemisches. Medienökosysteme, parteipolitische Identitäten und moralisches Branding verleiten uns dazu, überall Prinzipien zu sehen, außer dort, wo sie uns selbst betreffen. Unsere Verstöße sind tragische Notwendigkeiten. Die der Anderen offenbaren ihren Charakter.

Für die Linke ist die Herausforderung noch größer. Der Antiimperialismus verliert an Kohärenz, wenn er autoritäre Gewalt entschuldigt, nur weil sie sich gegen die westliche Macht richtet. Solidarität mit unterdrückten Völkern darf nicht an den von Imperien gezogenen Grenzen Halt machen. Die NATO-Erweiterung zu kritisieren bedeutet nicht, eine Invasion zu befürworten. Die Heuchelei der USA aufzudecken bedeutet nicht, das Leiden der Ukraine herunterzuspielen. Moralische Klarheit erreicht man nicht, indem man einfach die Uniform wechselt.

Wenn Normen Werkzeuge sind, besteht die Aufgabe nicht darin, sich ihrer zu entledigen, sondern ihre Monopolisierung abzulehnen.

Ein ehrlicherer Internationalismus würde damit beginnen, die Illusion aufzugeben, dass das Recht über der Macht steht. Er würde Normen als fragile Errungenschaften und nicht als Garantien betrachten. Er würde Konsistenz nicht als Erwartung, sondern als politischen Kampf fordern – einen Kampf, der zu Hause beginnt.

Eine solche Ethik würde sich sowohl gegen Zynismus als auch gegen Scheinheiligkeit wehren. Sie würde Verstöße auch dann als falsch ansehen, wenn sie von „unserer Seite” begangen werden. Sie würde Souveränität nicht als Slogan betrachten, sondern als gelebte Realität, die wirtschaftliche, politische und soziale Autonomie erfordert, nicht allein territoriale Integrität.

Wenn der Kreml vom Selbstbestimmungsrecht Venezuelas spricht, ist diese Aussage nicht falsch. Sie ist unvollständig. Sie lässt die Ukraine außer Acht. Sie lässt die Geschichte außer Acht. Sie lässt den Sprecher außer Acht.

Die wirkliche Gefahr besteht nicht darin, dass mächtige Staaten bezogen auf Normen lügen. Sie besteht darin, dass wir diese Lügen weiterhin als Abweichungen und nicht als Enthüllungen behandeln – und unsere eigenen Institutionen von der Kontrolle ausnehmen, die wir so bereitwillig auf andere anwenden.

Dies zu benennen bedeutet nicht, die Hoffnung aufzugeben. Es bedeutet, ihr eine Grundlage zu geben. Nur wenn wir uns damit auseinandersetzen, wie Normen verwendet werden, können wir die weitaus schwierigere Aufgabe in Angriff nehmen, ihnen überhaupt Bedeutung zu verleihen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!