Pressenza Hannover

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Bündnis Kindersoldaten fordert Asyl für Kinder aus Kriegsgebieten und eine dringende Rücknahme der massiven Kürzungen der humanitären Hilfe 11. Feb 2026 – Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: „Lassen Sie diese Kinder nicht allein“ Anlässlich des morgigen Red Hand Day, des…

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

von Rolf Bader und Klaus Moegling Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der…

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft…

Gespräch mit zwei Aktivist:innen über Lieferketten, deutsche Pestizide in Brasilien und das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur Von David Keck Berlin. Die Fruit Logistica, das „führende internationale Branchentreffen der Fruchthandelswelt“ mit über 90.000 Teilnehmer:innen, findet vom 4. bis 6. Februar…

Der 5.2.2026 war der Termin, an dem der New START-Vertrag auslief, ohne dass die USA und Russland ihn erneuerten. Auch die VR China beteiligte sich nicht an einer Neuverhandlung. Der hemmungslosen weiteren nuklearen Aufrüstung steht nun nichts mehr im Weg.…

Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomsprengköpfen auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme…

Heute, am 30. Januar 2026, schließt die Schlosspark-Klinik Charlottenburg ihre akutstationäre Versorgung – drei Monate früher als geplant. Von insgesamt elf Fachbereichen werden nur zwei, die Psychiatrie und die Neurologie, von einem anderen Träger, dem katholischen Klinikverbund Alexianer, übernommen. Die…