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Die Bundesregierung und das Bundesland Schleswig-Holstein laden kriegserfahrene Militärs und Zivilisten aus der Ukraine zur Übermittlung ihrer Erfahrungen an die Bundeswehr und an zivile Behörden nach Deutschland ein. (Eigener Bericht) – Fronterfahrene ukrainische Soldaten sollen Truppen der Bundeswehr im Führen…

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus. Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung…

EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt. (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin…

Merz dringt auf konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Der könnte sich auf die französischen und britischen Kernwaffen stützen oder auf neue Atomwaffen etwa in Deutschland, Schweden oder Polen. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz…

Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen…

Münchner Sicherheitskonferenz soll die Militarisierung Europas beschleunigen und die „Europäisierung“ der NATO forcieren. USA übertragen NATO-Führungsposten an europäische Offiziere, sichern sich aber operativ zentrale Kommandos. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas.…

Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“. (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner…

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in…

Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt. (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung…

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim. Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen…