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Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“. Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in…

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

Rheinmetall expandiert in mehrere neue Rüstungssparten, darunter Drohnen und Satelliten, und will 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen. Nach heutigen Zahlen wäre der Konzern Nummer zwei weltweit. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und…

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine…

Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem…

Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik. (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet…

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken. Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen…

Die Trump-Administration verlangt „Remigration“, übernimmt damit die Terminologie der extremen Rechten und fordert von den US-Botschaften in Europa, die Regierungen dort zur Nachahmung ihrer rassistischen Deportationspolitik zu nötigen. Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet…

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen. Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der…

Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf…