Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…
Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der…
562.552 Unterschriften wurden gegen die Freihandelsabkommen und das Dienstleistungsabkommen abgegeben, nur 100.000 waren notwendig. „Den Abgeordneten des Nationalrats muss nun endgültig klar sein, dass sie Ceta keinesfalls zustimmen dürfen“, so Alexander Egit von Greenpeace Österreich. „Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen…
Hunderttausende haben in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht…
In diesem Video von The Real News Network, welches acTVism Munich übersetzt hat, spricht Alfred-Maurice de Zayas über die sogenannten Freihandelsabkommen und mögliche Auswirkungen. De Zayas ist ein führender Menschen- und Völkerrechtsexperte, ein ehemals hochrangiger UN-Mitarbeiter, Friedensaktivist und seit dem…
Zehntausende Demonstranten, die Veranstalter sprechen von insgesamt 325 000, während die Polizei von etwa der Hälfte ausgeht, haben heute in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart gegen die Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, protestiert.…
Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen…
Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert. Sigmar Gabriel wollte…
Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des…
Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im…
