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Die Europ\u00e4ische Kommission hat durch abgestimmte Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr gesorgt, dass die Integration der Roma ein fester Bestandteil der politischen Agenda in Europa wurde. Ein neuer Bericht \u00fcber die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Rahmens f\u00fcr nationale Strategien zur Integration der Roma erzielt haben, wurde heute ver\u00f6ffentlicht. Laut diesem Bericht sind allm\u00e4hlich erste Anzeichen f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma zu erkennen.<\/p>\n
Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs 2011 unterzeichneten EU-Rahmen (IP\/11\/789<\/a>) wurde erstmals ein festes Verfahren f\u00fcr die Koordinierung der Ma\u00dfnahmen zur Integration der Roma eingerichtet. Zwei Jahre sp\u00e4ter nahmen die zust\u00e4ndigen Minister der Mitgliedstaaten einstimmig das erste rechtliche Instrument zur Integration der Roma auf EU-Ebene an und verpflichteten sich dazu, eine Reihe von Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Diese verfolgten das Ziel, die soziale Ungleichheit zwischen den Roma und der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung auf vier Gebieten, n\u00e4mlich Bildung, Besch\u00e4ftigung, Gesundheit und Wohnungswesen, zu reduzieren (siehe IP\/13\/1226<\/a>)<\/p>\n In dem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht der Kommission werden die im EU-Rahmen seit 2011 erzielten Fortschritte bewertet, positive Beispiele genannt und Gebiete aufgezeigt, auf denen die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen. Auch wenn nach wie vor Handlungsbedarf besteht, so sind doch Verbesserungen feststellbar: Mehr Roma-Kinder besuchen eine Vorschule, und es gibt immer mehr Betreuungsprogramme f\u00fcr arbeitssuchende Roma sowie Mediatorenprogramme, mit denen die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma im Wohnungswesen und beim Zugang zu Gesundheitsf\u00fcrsorge geschlossen werden soll. Aufgrund der neuen Verordnungen \u00fcber die Verwendung von EU-Mitteln m\u00fcssen die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20\u00a0% der Gelder aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds f\u00fcr die soziale Inklusion ausgeben.<\/p>\n \u201eVor vier Jahren stand die Integration der Roma in den meisten Mitgliedstaaten nicht auf der Tagesordnung. Dank den abgestimmten Ma\u00dfnahmen bahnen sich jetzt jedoch Ver\u00e4nderungen an\u201c, bemerkte die f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin der Kommission Viviane Reding. \u201eDer EU-Rahmen f\u00fcr nationale Strategien zur Integration der Roma war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Integration der Roma, da sich die Mitgliedstaaten dieses Ziel auf h\u00f6chster Regierungsebene zu eigen gemacht haben. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir eine jahrhundertelange Ausgrenzung und Diskriminierung nicht \u00fcber Nacht r\u00fcckg\u00e4ngig machen, aber nun, da das Thema fester Bestandteil von Europas politischer Agenda ist, sind Verbesserungen erkennbar. Nach drei Jahren nimmt beispielsweise die Zahl der Roma-Kinder, die die Vorschule besuchen, zu. Als n\u00e4chsten Schritt k\u00f6nnte ich mir zielgerichtetere Regelungen und eine spezielle Finanzierungsfazilit\u00e4t f\u00fcr die Roma vorstellen, damit wir sicher sein k\u00f6nnen, dass das Geld dorthin geht, wo es gebraucht wird.“<\/em><\/p>\n \u201eWenn wir an den Lebensbedingungen der ausgegrenzten Roma-Gemeinschaften in Europa etwas \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die nationalen Strategien zur Integration der Roma mit angemessenen Mitteln wirksam unterst\u00fctzt werden. Auch bei der Gestaltung ihrer Erziehungs-, Besch\u00e4ftigungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik sollten die Mitgliedstaaten die Integration der Roma im Blick haben\u201c, bemerkte L\u00e1szl\u00f3 Andor, EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration. \u201eEs ist nun an den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Integration der Roma bei der Verwendung der EU-Mittel in den n\u00e4chsten sieben Jahren vorrangig ber\u00fccksichtigt wird.\u201c<\/em><\/p>\n Obwohl die Roma weiterhin mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert sind, verzeichnet der heute vorgestellte Bericht durchaus Fortschritte in den 28\u00a0Mitgliedstaaten. Einige wichtige Ergebnisse:<\/p>\n Bildung:<\/strong> Alle Roma-Kinder sollen zumindest die Grundschule abschlie\u00dfen; bei diesem Ziel wurden gute Fortschritte erzielt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erw\u00e4hnen, dass der Anteil der Roma-Kinder, die die Vorschule besuchen, in Finnland von 2\u00a0% auf 60\u00a0% stieg, dass ein neues Gesetz in Ungarn eine zweij\u00e4hrige Vorschulzeit f\u00fcr alle Kinder zwingend vorschreibt, dass in Bulgarien eine \u00e4hnliche zweij\u00e4hrige Vorschulpflicht gilt und in Irland reisende Gemeinschaften von mobilen Lehrern begleitet werden. Gleichzeitig muss in mehreren EU-L\u00e4ndern mehr gegen das Problem der Segregation in Schulen des allgemeinen Bildungswesens unternommen werden.<\/p>\n Besch\u00e4ftigung:<\/strong> In den letzten vier Jahren wurden einige Versuche unternommen, die Besch\u00e4ftigungsaussichten f\u00fcr Roma zu verbessern. Diese waren jedoch zu selten mit systematischen Ma\u00dfnahmen auf der Nachfrageseite, d.\u00a0h. Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und zur Schaffung von Anreizen f\u00fcr die Arbeitgeber, verbunden. Als vielversprechende Praktiken sind etwa die Ausbildung von Betreuern f\u00fcr arbeitssuchende Roma in \u00d6sterreich, der aus EU-Mitteln finanzierte Einsatz von Arbeitsmarkt-Mediatoren f\u00fcr Roma in Finnland und ein Berufsberatungsprogramm in Spanien zu nennen.<\/p>\n Wohnungswesen:<\/strong> Die Mitgliedstaaten haben bei der F\u00f6rderung der Integration der Roma \u2013 die keine Einbahnstra\u00dfe ist, sondern die Nicht-Roma-Gemeinschaften ebenso betrifft \u2013 Fortschritte gemacht. Europaweit m\u00fcssen jedoch kleinere Projekte durchgef\u00fchrt werden, damit Ergebnisse erzielt werden. Positiv hervorzuheben sind 38\u00a0Mediatoren f\u00fcr das Wohnungswesen in Belgien. Ein Beispiel aus Deutschland ist eine lokale Taskforce in Berlin, die auf die Akzeptanz von Roma als Nachbarn und ihre Eingliederung in die Gemeinschaft hinwirken soll.<\/p>\n Gesundheit:<\/strong> Mehrere L\u00e4nder haben sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig bem\u00fcht, den Zugang der besonders schutzbed\u00fcrftigen Roma zu Gesundheitsf\u00fcrsorge zu verbessern. So hat beispielsweise die Regierung Frankreichs sich dazu verpflichtet, die Gesundheitsf\u00fcrsorge erschwinglicher zu gestalten, w\u00e4hrend Rum\u00e4nien und Spanien in Gesundheitsmediatoren f\u00fcr die Roma-Bev\u00f6lkerung investiert haben. Ein Mindestkrankenversicherungsschutz ist in manchen Mitgliedstaaten immer noch problematisch.<\/p>\n Diskriminierung:<\/strong> Dank den Ma\u00dfnahmen der Kommission steht in allen Mitgliedstaaten ein solider rechtlicher Rahmen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung zur Verf\u00fcgung. Zur Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften vor Ort sind jedoch verst\u00e4rkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten erforderlich (siehe IP\/14\/27<\/a>). Den nationalen Gleichbehandlungsstellen kommt hierbei eine Schl\u00fcsselrolle zu. In der Slowakei wurden befristete positive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Roma eingef\u00fchrt.<\/p>\n Finanzierung:<\/strong> Die Bereitstellung ausreichender Mittel f\u00fcr die Integration der Roma bleibt eine Herausforderung. Erstmals m\u00fcssen 20\u00a0% der Mittel, die den Mitgliedstaaten aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr die soziale Inklusion verwendet werden. Derzeit liegt dieser Anteil bei durchschnittlich 15\u00a0%. F\u00fcr die Zeit nach 2020 wird die Kommission M\u00f6glichkeiten erkunden, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Integration der Roma weiter zu verbessern und effizienter zu gestalten, etwa durch eine besondere Roma-Fazilit\u00e4t. Weitere landesspezifische Beispiele finden sich in den L\u00e4nder\u00fcbersichten<\/a>.<\/p>\n EU-Roma-Gipfel<\/strong><\/p>\n Dieser Bericht wird ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4hrend auf dem dritten EU-Roma-Gipfel<\/a> Politiker mit Verantwortung auf lokaler, nationaler oder europ\u00e4ischer Ebene mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die Fortschritte bei der Integration der Roma zu er\u00f6rtern. Dabei soll gepr\u00fcft werden, inwiefern die nationalen Roma-Strategien, die aufgrund des EU-Rahmens j\u00e4hrlich von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, umgesetzt wurden und ob sie zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t der Roma-Gemeinschaften beitragen. Rund 500 Vertreter der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und Regierungen, von internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft (darunter Roma-Organisationen) sowie von lokalen und regionalen Beh\u00f6rden werden sich dazu \u00e4u\u00dfern, was bis jetzt erreicht wurde und wie die Integration der Roma in der Zukunft weiter verbessert werden kann. Weitere Informationen zu Tagesordnung, Themen und Teilnehmern des Roma-Gipfels: IP\/14\/317<\/a>.<\/p>\n Hintergrund<\/strong><\/p>\n Bei der Integration der Roma geht es nicht nur um soziale Inklusion, sondern auch um das wirtschaftliche Interesse der Mitgliedstaaten, vor allem jener mit einer gro\u00dfen Roma-Minderheit. Die Roma bilden in vielen L\u00e4ndern einen betr\u00e4chtlichen und zunehmenden Anteil der Kinder bzw. Jugendlichen im Schulalter und somit der k\u00fcnftigen Arbeitnehmer. Wirksame arbeitsmarktpolitische Aktivierungsma\u00dfnahmen sowie individuell zugeschnittene und leicht zug\u00e4ngliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr arbeitssuchende Roma tragen entscheidend dazu bei, dass Roma ihr Humankapital entfalten sowie aktiv und gleichberechtigt an Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n Die soziale Eingliederung und Integration der Roma ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Union. Die Kommission beobachtet die Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand des EU-Rahmens f\u00fcr nationale Strategien zur Integration der Roma (IP\/11\/400<\/a>, MEMO\/11\/216<\/a>). Sie bringt zudem regelm\u00e4\u00dfig ein Netzwerk von Koordinatoren, die f\u00fcr die Beobachtung der nationalen Roma-Integrationsstrategien aller 28 EU-L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind, an einen Tisch, um die Fortschritte und k\u00fcnftigen Herausforderungen zu besprechen (MEMO\/14\/107<\/a>).<\/p>\n In ihrem Bericht von 2013 forderte die Europ\u00e4ische Kommission die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma in Europa umzusetzen (IP\/13\/607<\/a>). Die Ergebnisse werden auch f\u00fcr das Verfahren zur wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung im Rahmen des j\u00e4hrlichen Europ\u00e4ischen Semesters herangezogen. Im Anschluss daran kann die EU landesspezifische Empfehlungen in Bezug auf die Roma aussprechen. Dieser j\u00e4hrliche Zyklus sorgt mit daf\u00fcr, dass die Integration der Roma ein st\u00e4ndiger fester Bestandteil der europ\u00e4ischen Agenda bleibt und dass die allgemeine Politik den entsprechenden Zielsetzungen nicht zuwiderl\u00e4uft. Im Jahr 2013 erhielten f\u00fcnf Mitgliedstaaten l\u00e4nderspezifische Empfehlungen zur Umsetzung nationaler Roma-Integrationsstrategien und zur generellen Ber\u00fccksichtigung Roma-spezifischer Ma\u00dfnahmen (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Rum\u00e4nien, Slowakei).<\/p>\n Die EU-Fonds stehen den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung, um Projekte der sozialen Integration zu finanzieren, darunter Projekte zur Verbesserung der Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Besch\u00e4ftigung, Wohnraum und Gesundheit. Im Zeitraum\u00a02007-2013 wurden f\u00fcr Projekte der sozialen Inklusion insgesamt rund 26,5 Mrd.\u00a0EUR bereitgestellt. Im neuen Finanzzeitraum 2014-2020 werden \u00fcber den Europ\u00e4ischen Sozialfonds mindestens 80\u00a0Mrd.\u00a0EUR f\u00fcr Investitionen in Humankapital, Besch\u00e4ftigung und soziale Inklusion bereitgestellt. Mindestens 20\u00a0% der Mittel des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (etwa 16\u00a0Mrd.\u00a0EUR) m\u00fcssen nun zweckgebunden f\u00fcr soziale Inklusion verwendet werden. Ziel ist es, die finanzielle Basis f\u00fcr die Integration der Roma in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sind f\u00fcr die Verwaltung dieser Mittel verantwortlich. Als Hilfestellung gab die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand, wie die operationellen Programme zur Verwendung der EU-Mittel und die Projekte zur Integration der Roma konzipiert sein sollten, damit diese inklusiv funktionieren und den Bed\u00fcrfnissen der Roma besser gerecht werden.<\/p>\n Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n MEMO\/14\/249<\/a><\/p>\n Pressemappe: Roma-Bericht 2014:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/newsroom\/discrimination\/news\/140404_en.htm<\/a><\/p>\n Speech by President Barroso at the European Roma Summit<\/p>\n http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_SPEECH-14-288_en.htm<\/a><\/p>\n Europ\u00e4ische Kommission \u2013 die EU und die Roma:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/discrimination\/roma\/index_en.htm<\/a><\/p>\n Website der Vizepr\u00e4sidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/reding<\/a><\/p>\n Website von L\u00e1szl\u00f3 Andor, Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales und Integration:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/commission_2010-2014\/andor\/index_de.htm<\/a><\/p>\n Vizepr\u00e4sidentin Reding und Kommissar Andor auf Twitter:<\/p>\n