{"id":992513,"date":"2019-12-10T15:44:28","date_gmt":"2019-12-10T15:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=992513"},"modified":"2019-12-10T15:46:59","modified_gmt":"2019-12-10T15:46:59","slug":"wann-kommen-die-digitalen-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/12\/wann-kommen-die-digitalen-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Wann kommen die digitalen Menschenrechte?"},"content":{"rendered":"

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr digitale Menschenrechte<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik.<\/strong><\/p>\n

Dass Menschenrechte keine Wundert\u00fcte sind, die alle T\u00fcren \u00f6ffnen, musste Petr Zak ganz praktisch feststellen. Als er vorstellig wurde, um die Vorschl\u00e4ge der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)\u00a0in aller Form zu \u00fcberreichen, hatte sich niemand zu einem offiziellen Termin bereitgefunden \u2013 denn die Giordano-Bruno-Stiftung ist keine akkreditierte NGO und damit f\u00fcr die Offiziellen dort schwer einzusch\u00e4tzen. So blieb es bei dem weit weniger repr\u00e4sentativen Akt einer \u00dcbergabe beim Pf\u00f6rtner, adressiert an den in Wien zust\u00e4ndigen UNO-Sekret\u00e4r Michael Moravik.<\/p>\n

Missverst\u00e4ndnisse aus Utopia<\/strong><\/h4>\n

Auch sonst sind Menschenrechte kein W\u00fcnsch-dir-was. Das mussten zum Beispiel\u00a0die Diskussionsteilnehmer der von der Zeit-Stiftung initiierten Digitalcharta f\u00fcr die EU<\/a> feststellen. Vorschl\u00e4ge wie das Recht auf Vergessenwerden, das Recht auf Nichtwissen oder die Frage, wie Plattformen mit Hassrede umgehen sollen, blieben au\u00dfen vor oder umstritten. Grundrechte k\u00f6nnen die Wirklichkeit nun mal nicht aushebeln. Etwa die Tatsache, dass digitale Spuren weit hartn\u00e4ckiger sein k\u00f6nnen\u00a0als sonstige Spuren, die wir im Leben hinterlassen. Oder, dass man Information \u2013 auch in digitaler Form \u2013 nicht immer f\u00fcr alle Beteiligten zufriedenstellend steuern kann.<\/p>\n

H\u00e4ufig trifft man auch auf das Missverst\u00e4ndnis, dass Menschenrechte eine allgemeine Grundlage f\u00fcr das Miteinander in der Gesellschaft darstellen. Das ist aber nicht so, sondern sie verstehen sich ausschlie\u00dflich als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat und seine Organe. Geheimdienste zum Beispiel haben sich eigentlich an die von ihren Regierungen ratifizierten Grundrechte zu halten. (Dass sie das systematisch nicht tun, steht auf einem anderen Blatt.) Konzerne wie Google oder Shell k\u00f6nnen dagegen so lange gegen Menschenrechte versto\u00dfen, bis ihnen von staatlicher Seite das Handwerk gelegt wird. Dazu, den entsprechenden juristischen Rahmen zu schaffen, ist der Staat allerdings verpflichtet.<\/p>\n

Wozu dann \u00fcberhaupt Grundrechte?<\/strong><\/h4>\n

Bringt denn das Formulieren von letztlich frommen W\u00fcnschen die Menschheit auch nur einen einzigen Schritt voran? Mit Blick auf die Geschichte muss man sagen: ja! Denn die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte war nicht nur eine gl\u00fcckliche Sternstunde der UN, eine historische Ausnahmesituation<\/a>, in der sich die wichtigsten Akteure f\u00fcr einen Moment zu einem Lippenbekenntnis hinrei\u00dfen lie\u00dfen. Sie war auch ein psychologisch bedeutsamer und wirksamer Schritt in der Entwicklung der Menschheit.<\/p>\n

Denn wenn ich als Individuum von Geburt an mit Rechten ausgestattet bin, dann beginne ich, diese einzufordern. Die 1979 hinzugekommene Frauenrechts-Konvention und die Kinderrechts-Konvention von 1989 zeigen, dass die Menschenrechte sich als Messlatte weiterentwickeln und als Ausdruck eines aufgekl\u00e4rten Selbstverst\u00e4ndnisses wertvoll sind. Die Arbeit vieler NGOs w\u00e4re ohne die Legitimation der Menschenrechte sehr viel schwerer.<\/p>\n

Viele Aktive legen heute mit Recht ihren Fokus darauf, den bestehenden Menschenrechten Geltung zu verschaffen, die darin formulierten W\u00fcnsche wirksam werden zu lassen. Sie finden sich wieder in den Aktivit\u00e4ten zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG)<\/a> und in der Ausrichtung zahlloser Stiftungen und Vereine. Doch im Bereich der Digitalisierung ist vieles noch vage. Zu schnell ist die Entwicklung vorangeschritten und zu offen sind die Debatten und Machtverh\u00e4ltnisse derzeit noch.<\/p>\n

Ab und zu h\u00f6re ich die Kritik, es brauche keine digitalen Grundrechte, weil alle Rechte aus der analogen Welt selbstverst\u00e4ndlich auch im Digitalen g\u00e4lten. Doch diese Betrachtung ist sehr oberfl\u00e4chlich und bezieht viele grundlegende Neuerungen nicht ein. Sie reicht, salopp gesagt, etwa so weit wie der \u00fcberstrapazierte Begriff der Menschenw\u00fcrde, die im Zweifel sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Die von uns formulierten Vorschl\u00e4ge \u2013 unter vielen \u2013 kommen daher zur rechten Zeit und ich bringe sie ein, wo immer ich die M\u00f6glichkeit dazu sehe<\/a>.<\/p>\n

Konstruktive Kritik<\/strong><\/h4>\n

Grundrechte haben ja den Anspruch, universell und quasi ewig g\u00fcltig zu sein. Entsprechend allgemein m\u00fcssen sie gehalten sein. Das Wort „digital“ w\u00e4re zum Beispiel\u00a0streng genommen \u00fcberholt, wenn ein Quantencomputer nicht mehr mit den Werten 1 und 0 operiert. „Daten“ sind konkreter als „Informationen“ usw. Als wir unsere Vorschl\u00e4ge k\u00fcrzlich auf dem Stuttgarter Zukunftssymposium<\/a> wieder einmal diskutierten, fielen ein paar Punkte auf, die man ruhig noch einmal neu durchdenken sollte:<\/p>\n

„Jeder hat das Recht, zu erfahren, welche Algorithmen, Verfahren, Regeln oder Kriterien bei ihn betreffenden automatischen Beurteilungen oder Entscheidungen wirksam wurden, und sie durch einen Menschen u\u0308berpru\u0308fen zu lassen.“<\/p><\/blockquote>\n

Ein Anspruch auf Erkl\u00e4rbarkeit automatischer Entscheidungen ist in der Praxis nicht leicht einzul\u00f6sen. K\u00fcnstliche neuronale Netze sind in ihrer Komplexit\u00e4t schnell nicht mehr zu verstehen. Wenn man sich mit einer offenbar korrekten Ausgabe zufriedengibt, ohne genau zu wissen, wie diese zustande kommt, so hat man zumindest ein Problem, die Korrektheit auch nachzuweisen. Und sehr wahrscheinlich wird man sich bald auf das System verlassen, ohne es zu verstehen.<\/p>\n

Als Beispiel: Eine K\u00fcnstliche Intelligenz, die mit guter Sicherheit Huskys von anderen Hunden unterscheiden konnte, achtete bei n\u00e4herem Hinsehen lediglich auf den Schnee im Hintergrund. Ein Trick, der noch durchschaubar ist, wenn man sich daf\u00fcr interessiert. Wenn der Algorithmus aber eine scheinbar verl\u00e4ssliche Black Box ist, sind Verzerrungen wahrscheinlich \u2013 und sei es nur in der Fortschreibung menschlicher Vorurteile.<\/p>\n

„F\u00fcr einen Menschen muss stets klar erkennbar sein, ob er mit einem Menschen oder einem automatischen System kommuniziert.“<\/p><\/blockquote>\n

Ein solcher Passus fehlt in unseren Vorschl\u00e4gen bisher, es gibt aber inzwischen einigen Konsens dar\u00fcber, dass dies im Sinne eines selbstbestimmten Lebens so sein sollte.<\/p>\n

„Jeder hat das gleiche Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Informations-\u00ad und Kommunikationsdiensten.“<\/p><\/blockquote>\n

Hier kam die Frage auf, wie es um Kinderrechte bestellt ist und inwieweit Erwachsene das Recht haben, ihren Kindern Informationen vorzuenthalten. Wenn man an Gewaltdarstellungen denkt, w\u00fcrde man hier eine klare Verpflichtung zum Kinderschutz erkennen, die mit Aufkommen des Internets nun mal relevanter geworden ist. Aber wie ist es mit weltanschaulichen Inhalten, etwa dem Vergleich von Religionen oder Sexualkunde? Hier verlassen wir vermutlich das Terrain der Digitalisierung und kommen zu den Kinderrechten, etwa dem Recht auf Bildung<\/a>.<\/p>\n

„Was sagt ihr zu Neurodaten?“<\/p><\/blockquote>\n

Im Zusammenhang mit Neurodaten (zum Beispiel\u00a0erfassten Gehirnstr\u00f6men) \u00f6ffnet sich ein noch schwerer fassbarer Bereich, der im Kern auf die Gedankenfreiheit sowie die Grenzen von Pers\u00f6nlichkeit und freiem Willen zielt. Der Umgang mit solchen intimsten Daten, die sogar jenseits unseres eigenen Bewusstseins liegen, \u00f6ffnet der Manipulation neue Felder. Um hier klare Linien zu ziehen, wird es nicht gen\u00fcgen, einmal mehr die unbestimmte Menschenw\u00fcrde zu zitieren. Die Grenzen des Menschen selbst werden hier unscharf. Eine Auseinandersetzung mit Themen wie Cyborgs, Augmented Intelligence und Transhumanismus ist seit Jahrzehnten im Gang, aber wirksame Positionen konnten wir hierzu in unserer Gesellschaft noch nicht entwickeln.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/h4>\n

Es ist denkbar, dass die Entwicklungen in der UN mittelfristig zu einer Art „Charta f\u00fcr informationelle Grundrechte“ f\u00fchren werden. Welche Nationen dieser dann zustimmen, ist derzeit offen, denn derzeit kochen viele Regierungen ihr S\u00fcppchen auf einem noch weitgehend unregulierten Status Quo. Wahrscheinlicher ist, dass die Europ\u00e4er einen Schritt vorangehen \u2013 wenn wir sie dazu antreiben.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der gbs k\u00f6nnen immerhin schon jetzt als Ausgangspunkt f\u00fcr Positionen in neuen und alten Debatten dienen. Wir werden sie weiter einbringen und sind dabei, unsere Kontakte in dieser Hinsicht auszubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr digitale Menschenrechte ver\u00f6ffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik. 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