Written by:\u00a0 lavassani<\/p>\n
Israels Regierung stellt die Freilassung weiterer pal\u00e4stinensischer H\u00e4ftlinge in Frage. US-Au\u00dfenminister John Kerry versucht nun, die Friedensverhandlungen zu retten. <\/strong> Doch nun stellt ein Gro\u00dfteil der israelischen Kabinettsmitglieder diese Vereinbarung in Frage, und das, obwohl US-Au\u00dfenminister John Kerry zur Zeit massiven Druck aus\u00fcbt, um beide Seiten am Verhandlungstisch zu halten. Mitte der Woche traf er sich mit dem pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Abbas in Amman; t\u00e4glich telefoniert er mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Die Gespr\u00e4che seien \u00bbkonstruktiv\u00ab, erkl\u00e4rt seine Sprecherin Jen Psaki stets danach; Ergebnisse gebe es aber nicht.<\/p>\n Die Probleme: Die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung weigert sich bislang, die Verhandlungen \u00fcber den 29. April, jenen damals zusammen mit dem Gefangenenabkommen vereinbarten zeitlichen Endpunkt, hinaus auszudehnen, ohne dass zuvor ein Rahmenabkommen f\u00fcr die Staatsgr\u00fcndung, und damit das Ende der Besatzung geschlossen wurde. Ein Entwurf daf\u00fcr wurde vom US-Au\u00dfenministerium in den vergangenen Monaten ausgearbeitet, was allerdings wiederum zur Kritik an den Kritikpunkten der jeweils anderen Seite gef\u00fchrt hat. Mittlerweile hat Kerry den Fahrplan deshalb ausged\u00fcnnt: Zur Diskussion steht seit seinem Gespr\u00e4ch mit Abbas nur noch eine Rahmenvereinbarung \u00fcber die Fortsetzung der Verhandlungen.<\/p>\n Ein sehr viel gr\u00f6\u00dferes Problem ist allerdings die Weigerung der Pal\u00e4stinenser, Israel als j\u00fcdischen Staat anzuerkennen. Die Pal\u00e4stinenser sehen in dieser – auch von den USA kritisierten – Forderung eine Verleugnung ihrer eigenen Geschichte. Sie wollen, dass f\u00fcr das R\u00fcckkehrrecht der im Unabh\u00e4ngigkeitskrieg Israels gefl\u00fcchteten arabischen Einwohner eine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden wird.<\/p>\n Aus israelischer Sicht sind beides Forderungen, von denen man derzeit nicht abr\u00fccken kann: Jede der drei vorangegangenen Gefangenenfreilassungen war von heftiger Kritik von Angeh\u00f6rigen von Anschlagsopfern, aber auch den rechten Koalitionspartnern begleitet worden. Hinzu kommt, dass sich Netanjahu demn\u00e4chst dem Parteitag seines Likud-Blocks stellen muss, wo sein F\u00fchrungsanspruch mittlerweile stark umstritten ist. Urspr\u00fcnglich hatte das am Montag passieren sollen; nur mit M\u00fche schafften es seine Vertrauten, die Versammlung um einen Monat zu verschieben – ein Aufschub, den man im Vorstand auch als Frist verstanden wissen will \u00bb\u00dcber die Verl\u00e4ngerung der Verhandlungen k\u00f6nnen wir durchaus reden\u00ab, sagt Hassan Khraischeh, Vizesprecher des pal\u00e4stinensischen Parlaments, und Vertrauter von Pr\u00e4sident Mahmud Abbas: \u00bbAber es muss klar sein, dass wir daf\u00fcr die Gefangenen zur\u00fcck haben m\u00fcssen; wir m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit etwas vorzeigen k\u00f6nnen. \u00abDer wirkliche Knackpunkt sei die Anerkennung Israels als j\u00fcdischer Staat – eine Thematik, die auch immer wieder von Mitarbeitern des Pr\u00e4sidialamtes als Hauptproblematik angef\u00fchrt wird: \u00bbWir w\u00fcrden damit zustimmen, dass die in Israel lebenden Pal\u00e4stinenser B\u00fcrger zweiter Klasse sind.\u00ab<\/p>\n Ein Punkt, den Israels Regierung allerdings weit von sich weist: Alle B\u00fcrger gen\u00f6ssen die gleichen Rechte nach dem Gesetz, sagt ein Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wenn man allerdings Verfechter dieser Forderung wie Handelsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei \u00bbDas j\u00fcdische Haus\u00ab danach fragt, wie das Konzept \u00bbj\u00fcdischer Staat\u00ab in der Praxis aussehen soll, erntet man in der Regel Schweigen.<\/p>\n Aus gutem Grund, ist sich Jossi Beilin, der in den 90er Jahren einer der Architekten der Osloer Vertr\u00e4ge war, sicher. \u00bbSeit mehr als 100 Jahren streiten S\u00e4kulare und Religi\u00f6se dar\u00fcber, wie viel Religion in Israel drin sein soll; der Charakter des Staates ist heute weniger klar als je zuvor.\u00ab<\/p>\n So wird derzeit heftigst \u00fcber den Wehrdienst f\u00fcr Ultraorthodoxe gestritten; in Tel Aviv d\u00fcrfen demn\u00e4chst erstmals L\u00e4den offiziell auch am j\u00fcdischen Ruhetag \u00f6ffnen.<\/p>\n Die Forderung nach der Anerkennung des j\u00fcdischen Staates ist \u00fcbrigens relativ neu: Sie tauchte erst nach der Wahl Netanjahus zum Regierungschef 2008 auf und dient nach Ansicht Beilins vor allem dazu, rechten Parteien die Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen, w\u00e4hrend mit den Pal\u00e4stinenser verhandelt wird. Written by:\u00a0 lavassani Israels Regierung stellt die Freilassung weiterer pal\u00e4stinensischer H\u00e4ftlinge in Frage. US-Au\u00dfenminister John Kerry versucht nun, die Friedensverhandlungen zu retten. Der Streitpunkt: Sp\u00e4testens in der Nacht zum Sonntag sollte die vierte und letzte Stufe der Freilassung von insgesamt…<\/p>\n","protected":false},"author":955,"featured_media":98536,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835],"tags":[9262,435,3909,9797,11458],"class_list":["post-98534","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","tag-frieden","tag-israel","tag-kerry-en","tag-nahostfahrplan","tag-palastina"],"yoast_head":"\n
\nDer Streitpunkt: Sp\u00e4testens in der Nacht zum Sonntag sollte die vierte und letzte Stufe der Freilassung von insgesamt 104 pal\u00e4stinensischen H\u00e4ftlingen aus israelischen Gef\u00e4ngnissen starten. 78 H\u00e4ftlinge, allesamt Gefangene, die bereits seit mindestens den 90er Jahren gr\u00f6\u00dftenteils wegen Gewalttaten einsa\u00dfen, wurden bereits in den drei vorangegangenen Phasen frei gelassen, so wie es im Sommer vergangenen Jahres auf US-amerikanische Vermittlung vereinbart worden war, um die Pal\u00e4stinenser an den Verhandlungstisch zur\u00fcck zu locken.<\/strong><\/p>\n
\n(Quelle: Neues Deutschland)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"