{"id":984207,"date":"2019-11-29T13:45:23","date_gmt":"2019-11-29T13:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=984207"},"modified":"2019-11-29T13:45:23","modified_gmt":"2019-11-29T13:45:23","slug":"vor-der-zerreissprobe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/vor-der-zerreissprobe\/","title":{"rendered":"Vor der Zerrei\u00dfprobe"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung k\u00fcndigt neue Ma\u00dfnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmen\u00fcbernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium hei\u00dft, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg ausw\u00e4rtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, f\u00fcr mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der K\u00fcnstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten.<\/strong><\/p>\n

Weiter hei\u00df umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europ\u00e4ischer Champions“ auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen m\u00fcsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … st\u00e4rken“. In den deutschen Eliten geht eine gro\u00dfe Mehrheit davon aus, europ\u00e4ische Unternehmen w\u00fcrden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen m\u00fcssen.<\/p>\n

Kritische Technologien<\/strong><\/h4>\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier k\u00fcndigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmen\u00fcbernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von au\u00dferhalb der EU k\u00fcnftig leichter politisch abgeblockt werden k\u00f6nnen. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg ausw\u00e4rtiger Investoren pr\u00fcfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn „kritische Infrastrukturen“ betroffen sind – etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf „kritische Technologien“ ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: K\u00fcnstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer \u00fcberarbeiteten Fassung von Altmaiers „Industriestrategie 2030“ vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsf\u00f6rderung erkl\u00e4rt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als „ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren“.[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.<\/p>\n

Zeitraubend und teuer<\/strong><\/h4>\n

Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen – trotz massiven Drucks aus Washington – nicht grunds\u00e4tzlich vom deutschen Markt auszuschlie\u00dfen. Dabei geht es nicht nur darum, bef\u00fcrchtete chinesische Gegenma\u00dfnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als f\u00fchrender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kosteng\u00fcnstig, schnell und verl\u00e4sslich. Erst k\u00fcrzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erkl\u00e4rung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der „Ma\u00dfnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschr\u00e4nken bzw. unterbrechen“ – etwa ein Huawei-Boykott -, „den 5G-Ausbau in vielen L\u00e4ndern um Jahre verz\u00f6gern und viele Milliarden Euro kosten w\u00fcrden“.[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verz\u00f6gerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G f\u00fcr die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien – K\u00fcnstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr – unverzichtbar ist. Verz\u00f6gerungen beim Aufbau des 5G-Netzes tr\u00e4fen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor \u00dcbernahmen etwa aus China sch\u00fctzen will.<\/p>\n

Ein europ\u00e4ischer 5G-Champion<\/strong><\/h4>\n

Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bem\u00fchungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschlie\u00dflich mit Hilfe europ\u00e4ischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zur\u00fcck und sind zur Zeit au\u00dferdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich „die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zusch\u00fcsse aus den Br\u00fcsseler Kassen beschleunigen“ lie\u00dfe: „Europa“ erstrebe schlie\u00dflich „digitale Souver\u00e4nit\u00e4t“; „warum nicht einen europ\u00e4ischen 5G-Champion aufbauen?“[3] Andere r\u00e4umen ein, die Entwicklung vollziehe sich „rasant“; wer – wie Deutschland – \u00fcber keinen 5G-Hersteller verf\u00fcge und damit „aus dem Spiel“ sei, habe es „schwer, wieder hineinzukommen“: „F\u00fcr das 5G-Netz ist es f\u00fcr deutsche Unternehmen wohl schon zu sp\u00e4t.“ Man k\u00f6nne freilich \u00fcbergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus S\u00fcdkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, „die n\u00e4chste Generation in den Blick [zu] nehmen“: „Die Chinesen forschen bereits an 6G … . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?“[4] \u00c4hnliche Versuche, den technologischen R\u00fcckstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).<\/p>\n

Von der Leyens geopolitische Kommission<\/strong><\/h4>\n

Bei den Bem\u00fchungen, die EU als eigenst\u00e4ndige \u00f6konomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, „z\u00fcgig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu st\u00e4rken.“ Man w\u00fcnsche „der neuen Pr\u00e4sidentin und ihrem Team viel Erfolg“.[6] Tats\u00e4chlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angek\u00fcndigt, ihre Kommission werde „eine geopolitische Kommission“ sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung „auf einigen Gebieten … auf[zu]holen“. So m\u00fcsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa „die Vorteile von k\u00fcnstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen“. Dazu seien erhebliche Anstrengungen n\u00f6tig, sich von den Unternehmen anderer M\u00e4chte unabh\u00e4ngig zu machen: „Wir m\u00fcssen hart f\u00fcr unsere technologische Souver\u00e4nit\u00e4t arbeiten.“[7] Entsprechende Ma\u00dfnahmen werden in K\u00fcrze erwartet.<\/p>\n

Zwang zur Entscheidung<\/strong><\/h4>\n

\u00dcberschattet werden derlei Bem\u00fchungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit k\u00f6nne nicht gen\u00fcgen, „europ\u00e4ische Champions“ zu schaffen oder wenigstens auf den n\u00e4chsten Technologiesprung – etwa denjenigen zu 6G – zu setzen. Dies best\u00e4tigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach durchgef\u00fchrt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten – darunter 20 Minister und Ministerpr\u00e4sidenten aus Bund und L\u00e4ndern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Besch\u00e4ftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Besch\u00e4ftigten – nicht nur 80 Prozent sehr \u00fcber die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeugt, europ\u00e4ische Unternehmen k\u00f6nnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China „zuk\u00fcnftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein …, sich f\u00fcr eines der L\u00e4nder zu entscheiden“.[8] Dabei w\u00fcrde sich die H\u00e4lfte der F\u00fchrungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel z\u00f6ge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenst\u00e4ndige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerrei\u00dfprobe.<\/p>\n

\n

[1] Altmaier will \u00dcbernahmen deutscher Hightech-Firmen erschweren. handelsblatt.com 28.11.2019.
\n[2] Larissa Holzki, Christoph Kapalschinski, Moritz Koch, Stephan Scheuer: Politischer Widerstand gegen Huawei w\u00e4chst – Sorgen auf Unternehmensseite. handelsblatt.com 06.11.2019.
\n[3] Theo Sommer: Warum nicht einen europ\u00e4ischen 5G-Champion aufbauen? zeit.de 26.11.2019.
\n[4] Helene Bubrowski: Mit oder ohne China? Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.11.2019.
\n[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I)<\/a> und Deutschland auf Aufholjagd (II)<\/a>.
\n[6] EU-Kommission muss z\u00fcgig eine moderne Industriestrategie vorlegen. bdi.eu 27.11.2019.
\n[7] Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will. ec.europa.eu 10.09.2019.
\n[8] Capital – F.A.Z. Eite-Panel. Pressekonferenz. Berlin, 21. November 2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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