{"id":979140,"date":"2019-11-23T17:01:43","date_gmt":"2019-11-23T17:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=979140"},"modified":"2019-11-23T17:01:43","modified_gmt":"2019-11-23T17:01:43","slug":"patientendaten-zu-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/patientendaten-zu-verkaufen\/","title":{"rendered":"Patientendaten zu verkaufen"},"content":{"rendered":"

Der Widerstand gegen eine lebensbedrohliche Klimapolitik hat weltweit gewaltige Ausmasse angenommen und begonnen, die politische Agenda in vielen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich zu ver\u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Interessanterweise regt sich gleichzeitig gegen die Digitalisierung s\u00e4mtlicher Lebensbereiche so gut wie gar kein Widerstand. Dabei sind die Zusammenh\u00e4nge zwischen beiden Bedrohungen augenf\u00e4llig und l\u00e4ngst allgemein bekannt.<\/p>\n

Da jedoch im Allgemeinen \u00fcber einem Bildschirm kein Schornstein qualmt und unter der Schreibtischplatte kein stinkender Dieselmotor knattert, ist es noch immer erstaunlich leicht, vielen Menschen weis zu machen, die Digitalisierung sei eine Antwort auf die Klimakatastrophe, und nicht Teil des Problems. So ist der j\u00e4hrliche CO\u00b2-Ausstoss des Internets, verursacht durch die notwendige K\u00fchlung zahlloser Grossrechner auf sogenannten Computerfarmen, inzwischen genauso hoch wie der des Flugverkehrs \u2013 des Flugverkehrs weltweit, wohlgemerkt. Zehn Minuten im Internet zu surfen verbraucht in etwa soviel Energie, wie sich eine Tasse Kaffee zu kochen. Und seri\u00f6se Sch\u00e4tzungen vermuten, dass, sollte die Entwicklung in gleichem Tempo weitergehen, in absehbarer Zeit ein Viertel (!) der weltweiten Energiereserven f\u00fcr die Verwaltung von Daten aufgewendet werden wird. Ein in der Tat bedrohliches Szenario.<\/p>\n

Aber selbst wenn man \u2013 unzul\u00e4ssigerweise \u2013 die Gef\u00e4hrdung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlage auf diesem Planeten einmal aussen vor lassen wollte, bliebe noch immer nichts, was einen angesichts der Digitalisierung in Jubelschreie ausbrechen lassen m\u00fcsste. Denn wo auch immer die neue technologische Infrastruktur eingef\u00fchrt wird, geht es, bei genauerem Hinsehen, um die gleichen zwei Dinge: \u00dcberwachung und Profit. Alles andere sind (meist marginale) Zugewinne an Bequemlichkeit, bunte Marketingversprechen \u2013 und L\u00fcgen.<\/p>\n

Wer Studien wie \u201eDas Zeitalter des \u00dcberwachungskapitalismus\u201c der US- Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff liest (ein ansonsten durchaus klarsichtiges und empfehlenswertes Buch \u00fcbrigens), muss zwangsl\u00e4ufig den Eindruck gewinnen, ein idyllischer, sozial gerechter und nachhaltiger Kapitalismus sei durch b\u00f6swillige W\u00fchlarbeit von Firmen wie Google, Facebook und Twitter in Gefahr gebracht worden und m\u00fcsse nun eilends verteidigt werden. Dabei wollen l\u00e4ngst auch nationalstaatliche Regierungen von der grossen Daten-Bonanza profitieren. In Deutschland zeigt sich dies gegenw\u00e4rtig an Pl\u00e4nen des Gesundheitsministeriums, die sogenannte Telematik-Infrastruktur (1) zwangsweise im Gesundheitssektor einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Patientendaten geh\u00f6rten bisher zu den bestgesch\u00fctzten pers\u00f6nlichen Informationen dieses Landes. Die \u00e4rztliche Schweigepflicht, die in gleichem Masse f\u00fcr Sprechstundenhilfen, ja sogar f\u00fcr Putzkr\u00e4fte gilt, die in Praxen arbeiten, verhindert, dass sie in falsche H\u00e4nde geraten. Sollen Patientendaten doch einmal weitergegeben werden \u2013 etwa an andere behandelnde \u00c4rzte \u2013 muss dies vom Patienten ausdr\u00fccklich genehmigt werden und unterliegt strengen Auflagen. Verst\u00f6sse werden nach dem Strafgesetzbuch geahndet.<\/p>\n

Das alles soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun offenbar anders werden: Er holt mit der Telematik-Infrastruktur bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zum grossen Wurf auf. Zum grossen Wurf vor leeren R\u00e4ngen freilich, denn es ist mehr als deutlich, dass sein Ministerium \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr das TI-Projekt nicht w\u00fcnscht. Aus seiner Motivation dagegen macht Spahn keinen Hehl: Es geht ihm nicht um Patientinnen und Patienten oder \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, sondern darum, dass Deutschland bei der Digitalisierung \u201eden Anschluss nicht verpassen\u201c d\u00fcrfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sogar noch deutlicher. Big Data, also das massenhafte Sammeln und Speichern s\u00e4mtlicher personenbezogenen Daten, derer man habhaft werden kann, sei der gewinnbringendste Markt der Zukunft: \u201eDaran muss Deutschland teilhaben!\u201c.<\/p>\n

Alle \u00c4rztinnen, \u00c4rzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kassenpatienten behandeln, werden durch den Gesetzgeber unter Androhung von Geldstrafen gezwungen, ihre Praxiscomputer, in denen Patientendaten gespeichert sind, an das Internet anzuschliessen. Perspektivisch soll die TI alle Praxen, Krankenh\u00e4user, ja sogar Apotheken (!) des Landes miteinander vernetzen und mit den Krankenkassen verbinden. Die Geldstrafen sind durchaus empfindlich: \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Therapeutinnen und Therapeuten, die sich dem Grossangriff auf das Arztgeheimnis entgegenstellen, bekommen im ersten Jahr 1% ihrer Einnahmen abgezogen. Zeigen sie sich weiterhin uneinsichtig, werden es 2,5% Prozent.<\/p>\n

Auch die n\u00f6tigen technischen Ger\u00e4te sind teuer: Um die Verbindung zur \u201eCloud\u201c, in der die Daten gespeichert werden sollen, herzustellen, braucht es in jeder Praxis einen sogenannten \u201eKonnektor\u201c, einen Mini-Computer. Ger\u00e4t und Installation kosten 3500.- Euro. Bezahlen tut dies die Krankenkasse, die die Kosten mit ziemlicher Sicherheit auf die eine oder andere Weise an die Versicherten weiterreichen wird. Selbst tr\u00fcbe Mathematikerinnen und Mathematiker sollten dagegen in der Lage sein, auszurechnen, was f\u00fcr Gewinne der IT-Branche winken, die diese Konnektoren verkauft und einbaut \u2013 bei ca. zwei Millionen medizinischen Profis in Deutschland.<\/p>\n

Es ist, als sollten die Betroffenen auch noch selber zahlen daf\u00fcr, dass man sie aussp\u00e4ht, \u00fcberwacht und ihre Daten auf dem Markt feilbieten k\u00f6nnte. Denn der Konnektor hat Lese- und Schreibzugriff auf den Kartenleser, kann eigenst\u00e4ndig Internetverbindungen aufbauen und Daten aus der Praxis-EDV an den Server der TI \u00fcbertragen. Er wird dabei einzig und allein von aussen konfiguriert und gewartet, kein Arzt kann kontrollieren, welche Daten in die TI weitergeleitet werden. In einem ersten Schritt gleicht der Konnektor die Stammdaten der Patientinnen und Patienten (also Name, Adresse, Karteng\u00fcltigkeit etc.) mit den Servern der Krankenkassen ab, was gleichbedeutend ist mit dem upload der Daten in die Cloud. Wer diese Daten anschliessend verwaltet, ist v\u00f6llig unklar. Ebenso unklar ist, wer faktisch Zugriff haben wird: Krankenkassen? Andere \u00c4rzte? Patientenvereinigungen? Apotheken? Arbeitgeber? Die Privatwirtschaft? Die Polizei?<\/p>\n

Fest steht, dass zumindest f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens der Zugriff nahezu unbegrenzt und v\u00f6llig unkontrolliert sein wird. Mittelfristig geht es um eine dauerhafte, zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten, die Bundesgesundheitsminister Spahn bis 2021 ebenfalls gesetzlich vorschreiben will: die sogenannte elektronische Gesundheitsakte. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass erst vor kurzem der EDV-Riese Microsoft seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine elektronische Gesundheitsakte f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Deren Sicherheit vor Eingriffen von aussen sei nicht zu gew\u00e4hrleisten. Craig Federighi, Manager des Microsoft-Konkurrenten Apple, erkl\u00e4rte ebenfalls \u00f6ffentlich, die Privatsph\u00e4re lasse sich nur sch\u00fctzen, wenn Nutzerdaten gar nicht erst in einer \u201eCloud\u201c gesammelt w\u00fcrden. All das ficht Herrn Spahn nicht an: Er phantasiert sogar davon, in Zukunft hochsensible pers\u00f6nliche Gesundheitsdaten mit Hilfe einer Smart-Phone-App auf dem Handy abrufen zu k\u00f6nnen. Er k\u00f6nnte sie auch gleich an die W\u00e4nde malen und von den D\u00e4chern herunterschreien lassen.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern, in denen \u00e4hnliche Systeme eingef\u00fchrt wurden, kam es bereits zu zum Teil massiven Datenskandalen: Gesundheitsdaten wurden gehackt und illegal verbreitet, beispielsweise in den USA (dem Mutterland von Big Data), Schweden, D\u00e4nemark, Australien und Singapur. Ebenso leicht vorstellbar ist, dass medizinische Profis mit Zugriffsrecht dem Ruf des grossen Geldes folgen und die Daten ebenfalls illegal feilbieten. Es w\u00e4re ihnen, angesichts des grossen Kompetenz-Kuddel-Muddels rund um TI, kaum nachzuweisen. Auch die erw\u00e4hnte, von einigen Krankenkassen bereits erprobte Gesundheits-App erwies sich als datenschutztechnische Katastrophe.<\/p>\n

Wie anf\u00e4llig grosse Datenmengen sind, wird immer wieder deutlich. Erst vor wenigen Monaten wurden erneut tausende von Passw\u00f6rtern gehackt und Daten illegal abgerufen. Eines der Opfer war, pikanterweise, Jens Spahn. Kosten und Risiken der TI sind unkalkulierbar. Was dagegen als sicher gelten darf, ist, dass die Einf\u00fchrung der TI das faktische Ende der Rechtssicherheit f\u00fcr pers\u00f6nliche Gesundheitsdaten bedeutet. Diese werden, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter, zur g\u00e4ngigen M\u00fcnze auf dem Markt der datenschutzrechtlichen Unm\u00f6glichkeiten werden. Und das, wohlgemerkt, nachdem mit viel Tamtam, Lametta und blumigen Festreden ein neues Datenschutzgesetz aufgelegt wurde \u2013 von eben jener Regierung, die nun Schweigepflicht und Arztgeheimnis auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte werfen will. Denn was w\u00e4re zum Beispiel, wenn jemand sich bei einer Krankenkasse versichern wollte, der schon einmal \u2013 heutzutage eher die Regel als die Ausnahme \u2013 an einer Depression gelitten hat?<\/p>\n

Ein Blick in die \u201eCloud\u201c, und der Betreffende d\u00fcrfte es schwer haben, einen Versicherer zu finden. Denn psychische Erkrankungen sind sowohl f\u00fcr Versicherungen als auch f\u00fcr den Staat ein hohes Risiko: Immer mehr Krankentage und Fr\u00fchverrentungen gehen auf ihr Konto. Auch gesellschaftlich sind sie nach wie vor ein Stigma, und wenn sie noch so sehr zur Volkskrankheit werden. F\u00fcr derart unsoziale Mauscheleien br\u00e4uchte es gar keinen Hacker-Angriff. Sie sind, darf man annehmen, der eigentliche Zweck der \u00dcbung. Es ist offensichtlich, dass eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten f\u00fcr Versicherungen, Kreditbanken, Arbeitgeber, Handyprovider oder die Polizei reizvoller und gewinntr\u00e4chtiger ist als f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Patientinnen und Patienten.<\/p>\n

Gegen die Einf\u00fchrung der TI organisiert sich im Gesundheitssektor der Widerstand. Viele \u00c4rztinnen, \u00c4rzte, Therapeutinnen und Therapeuten nehmen die angedrohten Geldbussen in Kauf, um ihr medizinische Ethos zu verteidigen und ihre Patienten zu sch\u00fctzen. Der Versuch des Gesundheitsministeriums, die TI an der \u00d6ffentlichkeit vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion einzuf\u00fchren, ist bereits gescheitert. Auch Patientinnen und Patienten k\u00f6nnen sich zur Wehr setzen, zum Beispiel, indem sie in ihren Arztpraxen fragen, ob diese bereits an die TI angeschlossen sind, und dann rechtsg\u00fcltig verf\u00fcgen, dass ihre Daten nicht eingespeichert werden d\u00fcrfen. Noch besitzen sie in diesem Lande dieses Recht.<\/p>\n

Damit das auch so bleibt, muss der Widerstand gegen TI unterst\u00fctzt und m\u00fcssen dessen Hintergr\u00fcnde \u00f6ffentlich gemacht werden. Denn die Digitalisierung ist keineswegs, um Edmund Stoiber (CSU) zu paraphrasieren, \u201ewie das Wetter\u201c: Man kann sie durchaus aufhalten.<\/p>\n

Von Joseph Steinbeiss in Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, erstver\u00f6ffentlicht und von unserem Medienpartner Untergrund-Bl\u00e4ttle \u00fcbernommen.<\/em><\/strong><\/p>\n

\n

[1] Der Begriff \u201eTelematik\u201c ist eine Kombination der W\u00f6rter \u201eTelekommunikation\u201c und \u201eInformatik\u201c. Als Telematik wird die Vernetzung verschiedener IT-Systeme und die M\u00f6glichkeit bezeichnet, Informationen aus unterschiedlichen Quellen miteinander zu verkn\u00fcpfen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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