{"id":976060,"date":"2019-11-19T15:29:34","date_gmt":"2019-11-19T15:29:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=976060"},"modified":"2019-11-19T15:31:29","modified_gmt":"2019-11-19T15:31:29","slug":"berlin-und-der-putsch-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/berlin-und-der-putsch-ii\/","title":{"rendered":"Berlin und der Putsch (II)"},"content":{"rendered":"

Die selbsternannte Putschpr\u00e4sidentin Boliviens, Jeanine \u00c1\u00f1ez, bedankt sich bei der Bundesregierung f\u00fcr ihre Anerkennung und stellt den Streitkr\u00e4ften des Landes eine Lizenz zum T\u00f6ten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen Milit\u00e4rs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“, hei\u00dft es in einem Dekret, das \u00c1\u00f1ez am Freitag unterzeichnete. Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin \u00c1\u00f1ez offiziell als „Interimspr\u00e4sidentin von Bolivien“ bezeichnet.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen B\u00fcrgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz – weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren – umgehend angefangen, Bolivien au\u00dfenpolitisch vollst\u00e4ndig neu zu positionieren. Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider L\u00e4nder ist erkl\u00e4rtes Ziel Washingtons.<\/p>\n

Anerkennung via Twitter<\/strong><\/h4>\n

Die selbsternannte bolivianische Putschpr\u00e4sidentin Jeanine \u00c1\u00f1ez bedankt sich bei der deutschen Regierung f\u00fcr ihre Anerkennung. Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte bereits am Donnerstag via Twitter erkl\u00e4rt, man „begr\u00fc\u00dfe“, dass \u00c1\u00f1ez „als Interimspr\u00e4sidentin von Bolivien“ angek\u00fcndigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen. \u00c1\u00f1ez antwortete noch am selben Tag ebenfalls via Twitter, sie sei der Bundesregierung f\u00fcr die Mitteilung dankbar und verstehe sie als „Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Interimspr\u00e4sidentschaft“. Gleichzeitig bedankte sie sich bei US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo. Dieser hatte sie daf\u00fcr gelobt, dass sie „die Rolle“ der Interimspr\u00e4sidentin „angenommen“ habe. Tats\u00e4chlich h\u00e4lt \u00c1\u00f1ez den Posten illegal: Pr\u00e4sident Evo Morales wurde durch Drohungen der bolivianischen Armeef\u00fchrung aus dem Land gejagt, ist also Opfer eines Putsches; zudem wurde sein von den Milit\u00e4rs erzwungenes R\u00fccktrittsschreiben nicht, wie es Boliviens Verfassung ausdr\u00fccklich fordert, vom Senat akzeptiert. Morales ist rechtlich noch im Amt.<\/p>\n

Wie in \u00d6sterreich oder Wisconsin<\/strong><\/h4>\n

Die faktische Anerkennung von \u00c1\u00f1ez als „Interimspr\u00e4sidentin“ Boliviens durch Berlin ist umso bemerkenswerter, als f\u00fcr die Legitimation des Umsturzes – angeblich eklatante Wahlf\u00e4lschungen – nicht nur weiterhin Beweise fehlen; tats\u00e4chlich gehen namhafte Experten mittlerweile sogar davon aus, dass allenfalls marginale Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorliegen, wie sie auch bei Wahlen in Europa und den USA zu verzeichnen sind. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Morales‘ Sturz am 10. November mit einem vorzeitig pr\u00e4sentierten, vorl\u00e4ufigen Bericht beschleunigt; darin wollte sie „Hinweise auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei der \u00dcbermittlung von 78 Ergebnisprotokollen erkannt haben – „0,22 Prozent aller Protokolle“, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Portal amerika21 berechnet hat.[1] Wie amerika21 weiter berichtet, kommt das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer eigens angefertigten Analyse zu dem Schluss, bei den Ausz\u00e4hlungsergebnissen seien keine Ungereimtheiten zu entdecken. Zudem urteilt Walter Mebane, ein Spezialist f\u00fcr Wahlf\u00e4lschungen an der University of Michigan in Ann Arbor, es habe statistische Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten lediglich in 274 der insgesamt 34.551 Wahllokale gegeben; die dabei festzustellenden Muster kenne man in \u00e4hnlicher Form von Wahlen aus Honduras, \u00d6sterreich oder dem US-Bundesstaat Wisconsin. Einen Zweifel daran, dass Morales‘ Vorsprung \u00fcber zehn Prozent betragen habe, lie\u00dfen die Daten nicht zu.[2]<\/p>\n

Lizenz zum T\u00f6ten<\/strong><\/h4>\n

Hinzu kommt, dass die vom Ausw\u00e4rtigen Amt als „Interimspr\u00e4sidentin“ titulierte \u00c1\u00f1ez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkr\u00e4ften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens wei\u00dfe Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Stra\u00dfenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bev\u00f6lkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterst\u00fctzt und \u00c1\u00f1ez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hie\u00df es gestern. Die Blockaden f\u00fchren inzwischen dazu, dass in La Paz Treibstoff und einige Lebensmittel knapp werden. \u00c1\u00f1ez verlangt die umgehende Beendigung der Proteste. Die Zahl der Todesopfer bei ihrer Niederschlagung ist gestern auf 23 gestiegen. Allein am Freitag kamen in Cochabamba beim Einsatz der Repressionskr\u00e4fte gegen Demonstranten mindestens neun indigene Bolivianer zu Tode; alle wiesen Schussverletzungen auf.[3] Bereits zuvor waren Demonstranten in El Alto einem Einsatz von Polizei und Milit\u00e4r zum Opfer gefallen. Unklar ist, ob das m\u00f6rderische Vorgehen der Repressionskr\u00e4fte mit dem am Freitag von \u00c1\u00f1ez unterzeichneten Dekret in Verbindung zu bringen ist. In dem Dokument, das online einsehbar ist, hei\u00dft es nicht nur, „alle \u00f6ffentlichen und privaten Organisationen und Institutionen des Staats“ m\u00fcssten sich bei Bedarf „den Kr\u00e4ften von Milit\u00e4r und Polizei zur Verf\u00fcgung stellen“.[4] Es hei\u00dft dar\u00fcber hinaus, alle Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte, die an Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ teiln\u00e4hmen, seien „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“. Dies wird als Freibrief f\u00fcr die Milit\u00e4rs bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten eingestuft. Kritiker sprechen von einer „Lizenz zum T\u00f6ten“ und warnen ausdr\u00fccklich vor einem B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch umgepolt<\/strong><\/h4>\n

Unterdessen haben die selbsternannte „Interimspr\u00e4sidentin“ und ihre eigenm\u00e4chtig eingesetzte „Regierung“ weitreichende Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Geht es ihnen offiziell darum, ein angeblich gef\u00e4lschtes Wahlergebnis zu korrigieren, so bestanden ihre ersten Aktivit\u00e4ten jenseits der blutigen Niederschlagung der Proteste darin, Bolivien au\u00dfenpolitisch vollst\u00e4ndig neu zu positionieren und dabei vor allem Ma\u00dfnahmen gegen Kuba und Venezuela einzuleiten. So m\u00fcssen die mehr als 700 kubanischen \u00c4rzte, die bislang dazu beitrugen, die bolivianische Gesundheitsversorgung zu verbessern, umgehend das Land verlassen. Es handelt sich offenkundig um Schritte, die unter rechten Regierungen auf dem Subkontinent abgesprochen sind; bereits zuvor hatten Brasilien und vergangene Woche auch Ecuador \u00e4hnliche Schritte eingeleitet. Der Einsatz kubanischer \u00c4rzte kommt nicht nur verarmten Bev\u00f6lkerungsschichten zugute; er tr\u00e4gt auch dazu bei, die Staatskasse Kubas zu finanzieren, das von der US-Totalblockade schwer gesch\u00e4digt wird und sich nun auch noch v\u00f6lkerrechtswidriger extraterritorialer US-Sanktionen zu erwehren hat (german-foreign-policy.com berichtete [5]).<\/p>\n

Putschisten unter sich<\/strong><\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die neuen Machthaber in La Paz nicht nur begonnen, den diplomatischen Dienst des Landes vollst\u00e4ndig umzukrempeln; so sind rund 80 Prozent der Botschafter Boliviens entlassen worden.[6] Zudem ist Boliviens Mitgliedschaft in dem von Venezuela gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis ALBA („Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra Am\u00e9rica“) beendet worden. Die Putschregierung hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen sowie die Mitarbeiter der venezolanischen Vertretungen aus dem Land ausgewiesen.[7] Daf\u00fcr hat \u00c1\u00f1ez den venezolanischen Putschisten Juan Guaid\u00f3 bereits am Donnerstag als „Pr\u00e4sidenten“ seines Landes anerkannt; Guaid\u00f3 hatte dies am Tag zuvor mit \u00c1\u00f1ez getan.<\/p>\n

Tabula rasa<\/strong><\/h4>\n

Guaid\u00f3, den auch die Bundesregierung als „Pr\u00e4sidenten“ Venezuelas anerkennt, hat an diesem Wochenende zum wiederholten Mal zum Putsch in Caracas aufgerufen. Die Streitkr\u00e4fte seien „der Faktor, der uns heute fehlt“, erkl\u00e4rte Guaid\u00f3 bei einer Kundgebung vor einigen Tausend seiner Anh\u00e4nger, die – \u00e4hnlich wie in Bolivien – vorwiegend den alten wei\u00dfen Eliten des Landes entstammen und den Sturz einer Regierung fordern, die sich stark auf indigene Bev\u00f6lkerungsteile und auf die Unterschichten st\u00fctzt. Die Milit\u00e4rs sollten endlich „eine Entscheidung f\u00e4llen“, forderte Guaid\u00f3.[8] Die Putschwelle zielt darauf ab, die letzten Regierungen Lateinamerikas, die nicht von den alten wei\u00dfen Eliten getragen werden und nicht neoliberal orientiert sind, zu st\u00fcrzen; dabei handelt es sich um ein offen erkl\u00e4rtes Ziel der Trump-Administration. Die Bundesregierung tr\u00e4gt dies mit der Anerkennung des Putschisten Guaid\u00f3 sowie mit der De-facto-Anerkennung der Putschistin \u00c1\u00f1ez mit.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Berlin und der Putsch<\/a> und Der Pakt der wei\u00dfen Eliten<\/a>.<\/em><\/p>\n

\n

[1], [2] Vilma Guzman, Jonatan Pfeifenberger: Bolivien: Kuba zieht Personal ab, unabh\u00e4ngige Berichte sehen keinen Wahlbetrug. amerika21.de 16.11.2019.
\n[3] Bajo pedidos de dimisi\u00f3n, A\u00f1ez intenta cesar manifestaciones en Bolivia. elcomercio.com 17.11.2019.
\n[4] Carta blanca para la represi\u00f3n y la impunidad en Bolivia. pagina12.com.ar 16.11.2019.
\n[5] S. dazu Die \u00c4ra der Sanktionskriege (II)<\/a>.
\n[6] Gobierno retira a Bolivia de la ALBA y cesa a un 80% de los embajadores de Evo. opinion.com.bo 15.11.2019.
\n[7] Delegaci\u00f3n diplom\u00e1tica de Venezuela en Bolivia vuelve a su pa\u00eds. opinion.com.bo 17.11.2019.
\n[8] Guaid\u00f3 insisti\u00f3 con que los militares se rebelen. lmneuquen.com 17.11.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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