{"id":975884,"date":"2019-11-19T14:00:30","date_gmt":"2019-11-19T14:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=975884"},"modified":"2019-11-19T14:03:02","modified_gmt":"2019-11-19T14:03:02","slug":"70-jahre-nato-sind-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/70-jahre-nato-sind-genug\/","title":{"rendered":"70 Jahre NATO sind genug"},"content":{"rendered":"

Seit \u00fcber 70 Jahren gibt es die sogenannte\u00a0\u00bbNorth Atlantic Treaty Organization\u00ab, kurz NATO. Friedlicher wurde es auf der Welt, seit dem sich das einstigen Verteidigungsb\u00fcndnisses zu einem Offensivb\u00fcndnis zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen transformiert hat, aber nicht. Zum runden Geburtstag der NATO habe ich ja hier<\/em><\/a> und hier<\/a> <\/em>schon geschrieben. Nun wurde \u00fcber die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen und einen Austritt Deutschlands aus der NATO im Deutschen Bundestag diskutiert. Dem ging der\u00a0Antrag \u00bbAbzug der US-Soldaten aus Deutschland\u00ab der LINKEN-Bundestagsfraktion vom 17. Oktober 2019\u00a0sowie folgender Aufruf<\/a><\/em> voraus:<\/strong><\/p>\n

\u00bbAppell der Kampagne \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c an Bundesregierung und Bundestag vom 26.09.2019<\/strong><\/h4>\n

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
\nsehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,<\/p>\n

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz \u201eNein zu Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten & Kriegen\u201c enth\u00e4lt, die am 28. Juni 2019 auf Initiative der Kampagne \u201eStopp Airbase Ramstein\u201c und weiterer Organisationen in Steinwenden nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserkl\u00e4rung der Konferenz hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eWir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den \u201aVertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland\u2018 \u2013 den Truppenstationierungsvertrag \u2013 zu k\u00fcndigen, um damit alle US\/NATO-Milit\u00e4rbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen.\u201c<\/p>\n

\u201eWir\u2026 fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.\u201c<\/p>\n

Wir verweisen auch auf den Beschluss der Mitgliederversammlung der \u00e4rztlichen Friedensorganisation IPPNW (Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzte in sozialer Verantwortung) am 3.-5. Mai 2019 in Stuttgart:<\/p>\n

\u201eDie IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu k\u00fcndigen.\u201c<\/p>\n

Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden.<\/p>\n

Sie wissen, der Truppenstationierungsvertrag ist gem\u00e4\u00df Notenwechsel vom 25.9.1990 mit Zwei-Jahres-Frist k\u00fcndbar, und der NATO-Austritt kann gem\u00e4\u00df NATO-Vertrag mit Ein-Jahres-Frist vollzogen werden.<\/p>\n

Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem \u201eVertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland\u201c, dem so genannten 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, \u201eda\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird\u201c, und sich v\u00f6lkerrechtlich wie folgt gebunden hat:<\/p>\n

\u201eNach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.\u201c<\/p>\n

Sie wissen, dass sich Deutschland gem\u00e4\u00df 2+4-Vertrag verpflichtet hat, \u201eauf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen\u201c zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszul\u00f6schen droht.<\/p>\n

Sie wissen, dass die milit\u00e4rischen Einrichtungen der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur F\u00fchrung v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB \u00a7 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zul\u00e4sst oder gar bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Sorgen Sie mit K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO daf\u00fcr, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet, die milit\u00e4rischen Einrichtungen, insbesondere die von USA und NATO, zusammen mit den Atomwaffen aus Deutschland verbannt werden, das unverantwortbare so genannte Zwei-Prozent-Aufr\u00fcstungsziel der NATO zugunsten von zivilen Aufgaben aufgegeben wird und so k\u00fcnftig \u201evon deutschem Boden nur Frieden\u201c ausgeht. Beenden Sie den Konfrontationskurs gegen\u00fcber Russland. Der 2+4-Vertrag gibt Ihnen dazu den Auftrag und die Befugnis, denn es hei\u00dft darin: \u201eDas vereinte Deutschland hat\u2026 volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten.\u201c Und, um es noch einmal zu wiederholen: \u201evon deutschem Boden\u201c darf \u201enur Frieden ausgehen\u201c.<\/p>\n

Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realit\u00e4t werden zu lassen.\u00ab<\/p>\n

Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n

f\u00fcr die Kampagne \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c: Sebastian Bahlo (stellv. Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands), Tanja Banavas (Deutscher Freidenker-Verband), Anita Beyer (Deutscher Freidenker-Verband), Peter Betscher (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Toni Brinkmann (Juristin, Mitarbeit im Bremer Friedensforum), Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie), Annette van Gessel (Lektorin), Senne Glanschneider (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender Deutscher Freidenker-Verband), Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW), Wolfgang Jung (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/ Ramstein), J\u00fcrgen Kelle, D\u00fcsseldorf (Rentner), Dr. Ansgar Klein (Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft \u201eFrieden jetzt!\u201c), Helene Klein (Sprecherin der W\u00fcrselener Initiative f\u00fcr den Frieden), Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net), Ullrich Mies (Publizist\/Autor), Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Klaus v. Raussendorff (Mitglied im Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbands), Wilhelm Schulze-Barantin (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender Hessen), Ernesto Schwarz (Deutscher Freidenker-Verband), Fee Strieffler (LUFTPOST \u2013 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Milit\u00e4rregion Kaiserslautern\/Ramstein), J\u00fcrgen Suttner (Mitglied im Siegener Friedensb\u00fcndnis ABFS und im Freidenkerverband), Georg Maria Vormschlag (Bundesverband Arbeiterfotografie, Vorstand), Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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