{"id":969882,"date":"2019-11-12T15:12:31","date_gmt":"2019-11-12T15:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=969882"},"modified":"2019-11-12T15:12:31","modified_gmt":"2019-11-12T15:12:31","slug":"berlin-und-der-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/berlin-und-der-putsch\/","title":{"rendered":"Berlin und der Putsch"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung und ein f\u00fchrender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeef\u00fchrung erzwungene R\u00fccktritt des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Evo Morales sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung“, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Milit\u00e4rs h\u00e4tten „die richtige Entscheidung getroffen“.<\/strong><\/p>\n

Morales hatte, um Blutvergie\u00dfen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kr\u00e4fte des Umsturzes sind vor allem wei\u00dfe, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als \u00dcbergangspr\u00e4sident im Gespr\u00e4ch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bev\u00f6lkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales‘ Ma\u00dfnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die j\u00fcngst die Stellung des Pr\u00e4sidenten schw\u00e4chten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Staatsstreich in Bolivien<\/strong><\/h4>\n

Dem R\u00fccktritt des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales am Sonntag war zun\u00e4chst eine Gewaltwelle vorausgegangen, in deren Verlauf staatliche Rundfunk- und Fernsehsender von Regierungsgegnern besetzt, Amtstr\u00e4ger – so etwa eine B\u00fcrgermeisterin einer Kleinstadt – angegriffen und in aller \u00d6ffentlichkeit misshandelt sowie Regierungsmitglieder und deren Familienangeh\u00f6rige bedroht und t\u00e4tlich angegriffen worden waren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden schritten nicht ein. Vielmehr meuterte die Polizei in St\u00e4dten wie etwa Santa Cruz, Sucre und Cochabamba. Die Armeef\u00fchrung forderte daraufhin Morales – formal nur als „Vorschlag“ formuliert, der Sache nach aber ultimativ – zum Abdanken auf.[1] Morales gab dem Druck schlie\u00dflich nach und reichte, um Blutvergie\u00dfen zu vermeiden, seinen R\u00fccktritt ein.<\/p>\n

„Das Milit\u00e4r hatte recht“<\/strong><\/h4>\n

International trifft das Ereignis in vielen L\u00e4ndern auf scharfen Protest. Scharfe Kritik \u00fcbte unter anderem der designierte argentinische Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez, der den Umsturz ausdr\u00fccklich als Putsch einstufte.[2] Die spanische Regierung verurteilte die Intervention der bolivianischen Milit\u00e4rs.[3] Die Bundesregierung hingegen billigt den Staatsstreich. Der erzwungene R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung“, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich hartn\u00e4ckig weigerte, sich von den Handlungen der bolivianischen Milit\u00e4rs zu distanzieren.[4] Ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet wird der Putsch in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Deren au\u00dfenpolitischer Sprecher Omid Nouripour \u00e4u\u00dferte gestern, „das Milit\u00e4r“ habe „die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen“.[5]<\/p>\n

Treibende Kr\u00e4fte<\/strong><\/h4>\n

Treibende Kr\u00e4fte des Umsturzes sind vor allem weitgehend wei\u00dfe, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland – nicht zuletzt Gro\u00dfgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bev\u00f6lkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodensch\u00e4tze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den – teilweise rassistisch versch\u00e4rften – Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bev\u00f6lkerung garantiert. Dass sich beim j\u00fcngsten Urnengang gewisse Einbr\u00fcche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks F\u00f6rderung der Wirtschaft zu Widerst\u00e4nden in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen f\u00fchrte, denen die Regierung von Pr\u00e4sident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorr\u00e4te beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der F\u00f6rderregion nicht – wie geplant – an den Erl\u00f6sen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Pr\u00e4sidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die F\u00f6rdererlaubnis entzogen [8] – zu sp\u00e4t, um den Unmut zu mildern.<\/p>\n

Aus Deutschland unterst\u00fctzt<\/strong><\/h4>\n

Wenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktl\u00e4ndern der deutschen Lateinamerika-Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt, unterh\u00e4lt Berlin dennoch gute Beziehungen zu den wei\u00dfen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenw\u00e4rtig \u00d3scar Ortiz Antelo ein, ein fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in f\u00fchrender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen \u00d6lkonzerns Repsol YPF. Ortiz hat seine Heimatstadt zun\u00e4chst von 2006 bis 2010, dann erneut ab 2015 im bolivianischen Senat vertreten, wo er von 2008 bis 2010 das Amt des Senatspr\u00e4sidenten innehatte. Zugleich ist er als Generalsekret\u00e4r der Partei Movimiento Dem\u00f3crata Social („Dem\u00f3cratas“) t\u00e4tig und amtiert als Pr\u00e4sident des Dachverbandes Uni\u00f3n de Partidos Latinoamericanos (UPLA), dem f\u00fchrende Rechtsparteien des Kontinents angeh\u00f6ren, darunter auch die Renovaci\u00f3n Nacional des chilenischen Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era und der Centro Democr\u00e1tico des kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Iv\u00e1n Duque. Die UPLA wird bereits seit dem Jahr 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterst\u00fctzt. Das Geld daf\u00fcr kommt aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n

Berliner Netzwerke<\/strong><\/h4>\n

Ortiz ist, um Kontakte zu kn\u00fcpfen und zu pflegen, zuweilen nach Berlin gereist. Bereits im Jahr 2008 hatte er sich – damals als Pr\u00e4sident des bolivianischen Senats – auf Einladung einer „Stiftung f\u00fcr Grundwerte und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung“ in der deutschen Hauptstadt aufgehalten; der Stiftung geh\u00f6rten mehrere ehemalige Bundesminister sowie ein Legationsrat aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt an.[9] Im November 2016 besuchte er gemeinsam mit einer UPLA-Delegation Br\u00fcssel sowie Berlin, wo er nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung Gespr\u00e4che f\u00fchrte, sondern auch mit dem Leiter der Abteilung f\u00fcr strategische Planung im Entwicklungsministerium, Michael Krake, und mit dem Leiter des Andenstaaten-Referats im Ausw\u00e4rtigen Amt, Daniel Kriener, zusammentraf. Kriener ist heute Botschafter in Venezuela und wurde im M\u00e4rz dieses Jahres wegen offener Einmischung in den dortigen Putschversuch zur persona non grata erkl\u00e4rt.[10] Ortiz h\u00e4lt dar\u00fcber hinaus Kontakt zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Netzwerk RELIAL (Red Liberal de Am\u00e9rica Latina) seine Fundaci\u00f3n Nueva Democracia angeh\u00f6rt. Zuletzt hielt sich Ortiz ausweislich eines Berichts auf seiner Facebook-Seite im April in Berlin auf, um dort Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter zu treffen. Konkreter Hintergrund war seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur im Namen der Alianza Bolivia Dice No („Bolivien sagt nein“).<\/p>\n

Als Nummer drei an die Spitze<\/strong><\/h4>\n

Letztlich musste sich Ortiz in der Wahl mit 4,24 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Dennoch ist er als k\u00fcnftiger Machthaber in La Paz im Gespr\u00e4ch. So hei\u00dft es, er sei „die einzige Person“, die gen\u00fcgend F\u00e4higkeiten und Kenntnisse daf\u00fcr aufweise.[11] Nach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten, des Vizepr\u00e4sidenten und der Senatspr\u00e4sidentin in den vergangenen Tagen k\u00f6nne Senator Ortiz zum neuen Senatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden. Dadurch r\u00fcckte er – als Nummer drei der Staatshierarchie – in der aktuellen Lage automatisch zum Staatsoberhaupt auf.<\/p>\n

Anschlagspl\u00e4ne<\/strong><\/h4>\n

Vorfeldorganisationen der deutschen Au\u00dfenpolitik hatten zeitweise auch Ber\u00fchrungspunkte zum Comit\u00e9 pro Santa Cruz, einem rechtslastigen Zusammenschluss aus Boliviens Tieflandmetropole, dessen aktueller Pr\u00e4sident Fernando Camacho vergangene Woche am energischsten auf den Umsturz drang und sich an dessen Spitze zu setzen suchte. Von 2007 bis 2009 wurde das Comit\u00e9 pro Santa Cruz von Branko Marinkovi\u0107 gef\u00fchrt, einem Gro\u00dfgrundbesitzer und Multimillion\u00e4r [12], der zugleich als Sprecher einer Organisation namens Fundaci\u00f3n Libertad y Democracia (Fulide) auftrat; diese wiederum geh\u00f6rte bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im Jahr 2009 dem RELIAL-Netzwerk der deutschen Naumann-Stiftung an. Marinkovi\u0107, Schnittstelle zwischen den Netzwerken der Berliner Au\u00dfenpolitik und dem Comit\u00e9 pro Santa Cruz, wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen von der bolivianischen Justiz beschuldigt, einem ehemaligen Kroatiens\u00f6ldner und mehreren weiteren Europ\u00e4ern Geld f\u00fcr einen Mordanschlag auf Morales angeboten zu haben.[13] Marinkovi\u0107 setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Zuletzt befeuerte er von Brasilien aus Morales‘ Sturz, den sein Nachfolger an der Spitze des Comit\u00e9 pro Santa Cruz, Fernando Camacho, vor Ort vorantrieb. Er hat angek\u00fcndigt, bei einem Regierungswechsel nach Bolivien zur\u00fcckkehren zu wollen.[14]<\/p>\n

[1] Golpe de Estado en Bolivia: Evo Morales renuncia a la Presidencia. lapoliticaonline.es 10.11.2019.
\n[2] „En Bolivia se ha consumado un golpe de Estado“. bolpress.com 10.11.2019.
\n[3] Esteban Villarejo: Espa\u00f1a condena la intervenci\u00f3n de los militares en Bolivia. abc.es 11.11.2019.
\n[4] Andr\u00e9 Scheer: Solidarit\u00e4t mit Bolivien! junge Welt 12.11.2019.
\n[5] Historischer Moment in Bolivien. gruene-bundestag.de 11.11.2019.
\n[6] Thomas Guthmann: Nach der Wahl in Bolivien. npla.de 10.11.2019.
\n[7] S. dazu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien<\/a>.
\n[8] Claus Hecking: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe. spiegel.de 06.11.2019.
\n[9] S. dazu Spalte und herrsche<\/a>.
\n[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II)<\/a>.
\n[11] Bolivia tiene dos salidas a la crisis despu\u00e9s de renuncia. opinion.com.bo 11.11.2019.
\n[12] Simon Romero: In Bolivia, a Croat and a Critic Is Cast in a Harsh Light. nytimes.com 26.09.2008.
\n[13] Prosecutor says Bolivian opposition backed plot. uk.reuters.com 05.05.2009.
\n[14] Cuatro exiliados anuncian su retorno luego de la ca\u00edda de Evo. lavozdetarija.com 11.11.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesregierung und ein f\u00fchrender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeef\u00fchrung erzwungene R\u00fccktritt des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Evo Morales sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung“, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. 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