{"id":965828,"date":"2019-11-08T16:10:39","date_gmt":"2019-11-08T16:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=965828"},"modified":"2019-11-08T16:12:10","modified_gmt":"2019-11-08T16:12:10","slug":"the-germans-to-the-front","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/the-germans-to-the-front\/","title":{"rendered":"The Germans to the front"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und S\u00fcdostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum“ f\u00fchlten sich von Beijing „zunehmend bedr\u00e4ngt“, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der M\u00fcnchener Bundeswehr-Universit\u00e4t; es sei daher „an der Zeit“, „mit unseren Verb\u00fcndeten Pr\u00e4senz in der Region“ zu zeigen. Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im S\u00fcdchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre milit\u00e4rische Macht.<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sprach sich die Ministerin generell f\u00fcr eine Ausweitung der deutschen Milit\u00e4reins\u00e4tze aus; au\u00dferdem m\u00fcssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpr\u00e4sidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein „E3-Format“ etablieren, das es erm\u00f6glicht, eine deutsch-franz\u00f6sisch-britische F\u00fchrung \u00fcber die EU-Milit\u00e4rpolitik zu etablieren.<\/p>\n

„Das milit\u00e4rische Spektrum aussch\u00f6pfen“<\/strong><\/h4>\n

Eine Ausweitung der deutschen Milit\u00e4reins\u00e4tze hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am gestrigen Donnerstag in einer Grundsatzrede an der M\u00fcnchener Universit\u00e4t der Bundeswehr gefordert. Ein „Land unserer Gr\u00f6\u00dfe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, … unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen“ k\u00f6nne „nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, erkl\u00e4rte Kramp-Karrenbauer in Anklang an mehrere Reden, die der damalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, der damalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor rund sechs Jahren gehalten hatten.[1] Deutschland d\u00fcrfe „nicht einfach nur abwarten“; es m\u00fcsse „selbst Vorschl\u00e4ge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“. Es gehe darum, die „Rolle der Gestaltungsmacht“ anzunehmen. Wie bereits Gauck am 3. Oktober 2013 behauptete Kramp-Karrenbauer, im Ausland werde um deutsche Milit\u00e4roperationen gebeten; „\u00fcberall werde ich gefragt: ‚K\u00f6nnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?'“ Die Bundesrepublik m\u00fcsse nun die „Initiative ergreifen“ – und dazu geh\u00f6re letztlich „auch die Bereitschaft, … das Spektrum milit\u00e4rischer Mittel wenn n\u00f6tig auszusch\u00f6pfen“. Andernfalls „verzwergen wir uns selbst“.[2]<\/p>\n

„In unserem eigenen Interesse“<\/strong><\/h4>\n

Konkret k\u00fcndigt die Verteidigungsministerin zum einen Ma\u00dfnahmen in der Bundesrepublik an. So soll der Bundessicherheitsrat, der unter anderem R\u00fcstungsexporte genehmigt, in einen „Nationalen Sicherheitsrat“ transformiert werden; dieser m\u00fcsse in Zukunft die „Entwicklung strategischer Leitlinien“ f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik \u00fcbernehmen, hatte Kramp-Karrenbauer bereits im M\u00e4rz dieses Jahres verlangt. Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wird in den deutschen Eliten bereits seit dem Jahr 2006 immer wieder gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem f\u00fcr eine „Vereinfachung und Beschleunigung“ des parlamentarischen Verfahrens zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseins\u00e4tze aus. Schlie\u00dflich soll auch das Milit\u00e4rbudget massiv aufgestockt werden. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Berlin f\u00fcr das kommende Jahr erstmals Milit\u00e4rausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro an die NATO melden wird; in den NATO-relevanten Zahlen sind auch Kosten enthalten – zum Beispiel Ausgaben f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze -, die die Bundesregierung in anderen Etatposten, etwa im Haushalt des Ausw\u00e4rtigen Amts, versteckt.[4] Wie die Ministerin gestern bekr\u00e4ftigte, sollen die deutschen Wehrausgaben im Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, „sp\u00e4testens 2031“ dann zwei Prozent des BIP. Beim BIP des vergangenen Jahres w\u00e4ren dies 66,8 Milliarden Euro gewesen; bis 2031 wird die deutsche Wirtschaftsleistung aber wohl noch klar ansteigen. Die massive Aufstockung liege, erkl\u00e4rte Kramp-Karrenbauer, „in unserem eigenen Sicherheitsinteresse“.<\/p>\n

Das „E3-Format“<\/strong><\/h4>\n

Zum anderen plant die Verteidigungsministerin Ma\u00dfnahmen, die die EU betreffen. So werde es ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 sein, „die europ\u00e4ische Zusammenarbeit in der Verteidigung [zu] verst\u00e4rken“. Dabei werde man „der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben“: einen Kompass „f\u00fcr eine selbstbewusste Europ\u00e4ische Verteidigungsunion“. Laut aktuellen Pl\u00e4nen soll Br\u00fcssel in seinem n\u00e4chsten Etat allein 13 Milliarden Euro f\u00fcr den EU-R\u00fcstungsfonds zur Verf\u00fcgung stellen; unter dem Orwell’schen Schlagwort „Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t“ sollen 10,5 Milliarden Euro f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze eingeplant werden, w\u00e4hrend 6,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Verbesserung der „milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t“ vorgesehen sind.[5] Bemerkenswert ist dar\u00fcber hinaus Kramp-Karrenbauers Plan, ein „E3-Format“ zu „verstetigen“. Mit „E3“ sind die drei M\u00e4chte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran kooperieren (Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien) und sich dabei in gewissem Umfang auch gegen die Vereinigten Staaten positionieren. Das „E3-Format“ erm\u00f6glichte es, Gro\u00dfbritannien auch nach seinem Austritt aus der EU in deren Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik einzubinden und die „E3“ als eine Art informelles F\u00fchrungsgremium f\u00fcr die EU-Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik zu etablieren. „Auf der Ebene der Verteidigungsminister“ wird laut Kramp-Karrenbauer „dieses Format fest etabliert werden …, mit einem weiteren Treffen noch dieses Jahr“.<\/p>\n

Kanonenbootpolitik gegen China<\/strong><\/h4>\n

Schlie\u00dflich hat Kramp-Karrenbauer gestern die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und S\u00fcdostasien gefordert. Wie die Ministerin behauptete, f\u00fchlten sich „unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und S\u00fcdkorea, aber auch Indien – … von Chinas Machtanspruch zunehmend bedr\u00e4ngt“. Sie w\u00fcnschten sich „ein klares Zeichen der Solidarit\u00e4t“. Es sei nun „an der Zeit, dass Deutschland … ein solches Zeichen setzt“; dazu solle man „mit unseren Verb\u00fcndeten Pr\u00e4senz in der Region zeigen“. Forderungen, die Bundeswehr m\u00fcsse im Umfeld Chinas operieren, wurden bereits Mitte dieses Jahres \u00f6ffentlich erhoben. Damals hie\u00df es in einem Pressebericht, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, an der Kanonenbootpolitik der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs im S\u00fcdchinesischen Meer teilzunehmen und auch ein deutsches Kriegsschiff dorthin zu entsenden. „Die Einleitung einer Marineoperation vor der K\u00fcste Taiwans“ etwa k\u00f6nne als „ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts“ eingestuft werden, hie\u00df es in einer Zeitung aus dem „Springer“-Verlag.[6] Seitdem hat die Bundesregierung die deutsche Milit\u00e4rkooperation mit Australien [7] und mit Indien [8] intensiviert.<\/p>\n

Zwei weltkriegsf\u00e4hige Konflikte<\/strong><\/h4>\n

Mit Marineoperationen in Ost- und S\u00fcdostasien w\u00fcrde Deutschland zur milit\u00e4rischen Partei in einem zweiten weltkriegsf\u00e4higen Konflikt. Bereits jetzt ist die Bundesrepublik f\u00fchrend an NATO-Ma\u00dfnahmen beteiligt, die westliche Truppen in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher N\u00e4he zur russischen Westgrenze stationieren und zus\u00e4tzlich zur partiellen Einkreisung Russlands schnellstm\u00f6glich einsatzf\u00e4hige Kampftruppen („NATO-Speerspitze“) trainieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum neuen Kalten Krieg gegen Moskau droht nun ein weiterer Kalter Krieg hinzuzukommen – gegen Beijing. Washington, in gewissem Ma\u00df aber auch Paris und London sind in der Asien-Pazifik-Region mit St\u00fctzpunkten und Patrouillenfahrten l\u00e4ngst pr\u00e4sent; die Vereinigten Staaten haben vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt, rings um China ihre Mittelstreckenraketen aufzustellen.[10] Damit w\u00e4re der gegenw\u00e4rtige milit\u00e4rische Rahmen f\u00fcr eine asiatisch-pazifische Pr\u00e4senz der Bundeswehr abgesteckt.<\/p>\n

Bitte beachten sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China<\/a>.<\/p>\n

[1] S. dazu Schlafende D\u00e4monen<\/a> und Der Weltordnungsrahmen<\/a>.
\n[2] Zitate hier und im Folgenden: Rede der Ministerin an der Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen. bmvg.de 07.11.2019.
\n[3] S. dazu F\u00fchrung aus einer Hand (II)<\/a>.
\n[4] Deutsche Verteidigungsausgaben sollen auf 50 Milliarden Euro steigen. faz.net 16.10.2019.
\n[5] S. dazu Sparen f\u00fcr Deutschland<\/a>.
\n[6] John Vinocur: Das w\u00e4re das Ende der deutschen Zur\u00fcckhaltung. welt.de 11.06.2019. S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I)<\/a>.
\n[7] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg<\/a>.
\n[8] S. dazu Chinas Gegenspieler<\/a>.
\n[9] S. dazu Im Aufmarschgebiet<\/a>, Noch n\u00e4her an den Konflikten<\/a> und F\u00fchrungsanspr\u00fcche an der „Nassen Flanke“<\/a>.
\n[10] S. dazu „Ein Alptraumszenario f\u00fcr China“<\/a> und Abschied vom INF-Vertrag (III)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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