{"id":964975,"date":"2019-11-07T16:16:06","date_gmt":"2019-11-07T16:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=964975"},"modified":"2019-11-07T16:19:48","modified_gmt":"2019-11-07T16:19:48","slug":"parlamentswahlen-in-spanien-ist-das-land-unregierbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/parlamentswahlen-in-spanien-ist-das-land-unregierbar\/","title":{"rendered":"Parlamentswahlen in Spanien \u2013 Ist das Land (un)regierbar?"},"content":{"rendered":"

In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daf\u00fcr an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilit\u00e4t sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels.<\/strong><\/p>\n

Der Niedergang der Volksparteien<\/strong><\/h4>\n

2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das Gegenst\u00fcck zur Deutschen CSU, mit einem Stimmenanteil von 44,86 %<\/a> und 186 von insgesamt 350 Sitzen noch die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Die zweitst\u00e4rkste Kraft war die PSOE<\/a> (Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens). Sie bekam 28,76 % der Stimmen und 110 Sitze. Weit abgeschlagen mit 4,17 % und 16 Sitzen war die CiU<\/a>, ein katalanisches Wahlb\u00fcndnis kleiner regionaler Parteien bestehend aus CDC (Demokratischer Pakt Kataloniens) und UDC (Demokratische Union Kataloniens).<\/p>\n

Vier Jahre sp\u00e4ter \u00e4nderte sich die politische Landschaft drastisch. Bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 zogen mit der im M\u00e4rz 2014 gegr\u00fcndeten sozialistisch ausgerichteten Partei Podemos (\u201eWir k\u00f6nnen\u201c) und der rechtsgerichteten Ciudadanos (\u201eB\u00fcrger\u201c) zwei Kr\u00e4fte ins spanische Parlament ein, denen es gelang, den bis dahin bestehenden Block der beiden gro\u00dfen Volksparteien aufzubrechen. Die \u00c4ra des \u201ebipartidismo\u201c (Zweiparteiensystem) wurde damit beendet.<\/p>\n

Zwar ging die PP erneut als st\u00e4rkste Kraft aus den Wahlen hervor, verzeichnete aber erhebliche Stimmenverluste. Mit 28,72 % (123 Sitze) blieb sie die st\u00e4rkste Partei, verfehlte die absolute Mehrheit allerdings deutlich. Eine Alleinregierung war nicht m\u00f6glich. Auch die zweitst\u00e4rkste Partei, die PSOE, erlitt herbe Verluste. Sie bekam nur noch 22,01 % der Stimmen (90 Sitze). Knapp hinter der PSOE landete Podemos mit 20,66 % (69 Sitze) und war damit die drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament. Ciudadanos erhielt 13,93 % (40 Sitze).<\/p>\n

Um zu regieren, brauchte die PP einen Partner. Aber keine Partei war bereit, eine Koalition einzugehen. Denn niemand wollte sich die Finger verbrennen. Im Vorfeld der Wahlen waren zahlreiche Korruptionsaff\u00e4ren bekannt geworden, in die Politiker der PP involviert gewesen sind. Allein in der autonomen Region Valencia wurden 77 F\u00e4lle aufgedeckt. Unter ihnen die Korruptionsf\u00e4lle \u201eNoos\u201c<\/a>\u00a0und \u201eG\u00fcrtel\u201c<\/a>. Bis heute wurden in Spanien insgesamt 588 Korruptionsf\u00e4lle<\/a>\u00a0bekannt, in die Mitglieder der Partido Popular direkt oder indirekt verwickelt sind.<\/p>\n

Neuwahlen, Neuwahlen und nochmals Neuwahlen<\/strong><\/h4>\n

Die dreimonatige Frist zur Regierungsbildung verstrich ergebnislos und es wurden f\u00fcr den 26. Juni 2016 Neuwahlen angesetzt. Podemos und Izquierda Unida<\/a> (\u201eVereinigte Linke\u201c) schlossen sich zum Wahlb\u00fcndnis Unidos Podemos<\/a> zusammen. Am Ende blieb praktisch alles beim Alten. Die Ergebnisse waren wie folgt: PP 33,03 % (137 Sitze), PSOE 22,66 % (85 Sitze), Unidos Podemos 21,10 % (71 Sitze), Ciudadanos 13,05 % (32 Sitze).<\/p>\n

Der Stimmenzuwachs bei der PP l\u00e4sst sich im Nachklang mit der aufkommenden Krise in Katalonien erkl\u00e4ren. Die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen<\/a> der Katalanen lenkten von den Korruptionsf\u00e4llen der PP ab. Die Schw\u00e4chung der PSOE resultierte aus internen Machtproben und dem externen Druck der wirtschaftlichen, medialen und finanziellen Machtzentren.<\/p>\n

Zun\u00e4chst kam es zu einem Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Felipe Gonzalez<\/a>\u00a0und dem neu gew\u00e4hlten Parteichef und Spitzenkandidaten Pedro Sanchez<\/a>. W\u00e4hrend letzterer sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Unidos Podemos aussprach, stie\u00df er in dieser Frage auf den erbitterten Widerstand des ehemaligen Regierungschefs. Hinzu kam, dass Sanchez in einem Interview<\/a> mit dem in Spanien sehr popul\u00e4ren Journalisten Jordi Evole offen zugab, dass ihn der Chef der Medien Gruppe PRISA<\/a> pers\u00f6nlich angerufen und bedr\u00e4ngt habe, von einer Zusammenarbeit mit Unidos Podemos abzusehen. Angesichts des Drucks gab Sanchez s\u00e4mtliche Parteiposten und seinen Parlamentssitz ab.<\/p>\n

Mariano Rajoy<\/a>, Chef der PP und selbst bis zum Hals im Korruptionssumpf steckend, nutzte die Gunst der Stunde. Mit Tolerierung der PSOE (diese w\u00e4hlte 2017 Pedro Sanchez erneut zum Vorsitzenden) konnte er eine Minderheitsregierung bilden. Sie hielt bis Ende Mai 2018.<\/p>\n

Als immer neue Korruptionsf\u00e4lle bekannt wurden, in die hochrangige Mitglieder der PP verwickelt waren, und sich au\u00dferdem zeigte, dass die Regierung Rajoy unf\u00e4hig war, die Krise in Katalonien zu beenden, wurde die Partido Popular als regierende Partei untragbar. Unidos Podemos unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Pablo Iglesias<\/a> dr\u00e4ngte immer offensiver auf einen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy. Am 1. Juni 2018 wurde dieser letztlich von Pedro Sanchez beantragt, durchgebracht und Mariano Rajoy gest\u00fcrzt. Mit der Tolerierung von Unidos Podemos stellte die PSOE anschlie\u00dfend alleine die Regierung bis zu den Neuwahlen am 28. April 2019.<\/p>\n

Die Ultrarechten als neue Kraft in Spanien<\/strong><\/h4>\n

Durch diese Neuwahlen zog auch eine weitere neue Kraft in das spanische Parlament ein: die ultrarechte VOX<\/a> unter Santiago Abascal Conde, einem ehemaligen PP-Politiker, erhielt 10,3 % der Stimmen. Die VOX ist EU-kritisch, isolationistisch und wie es bei der letzten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten deutlich wurde, fremdenfeindlich. Zudem wird innerhalb der Partei vehement die Existenz unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten innerhalb Spaniens bestritten. Das vorrangige Ziel der Ultrarechten ist es, den Autonomiestatus der einzelnen Regionen abzuschaffen und das Land zentralistisch aus Madrid zu regieren.<\/p>\n

Wie die Wahlen am kommenden Sonntag ausgehen, ist schwer einzusch\u00e4tzen. Die Lage in Spanien ist \u00e4u\u00dferst angespannt. Durch die Gesellschaft ziehen sich zahlreiche Gr\u00e4ben. Entstanden ist \u00fcber die Jahre eine zerkl\u00fcftete politische Landschaft, weit entfernt von einer gemeinsamen Linie.<\/p>\n

Die soziale Ungleichheit<\/a>, die Arbeitslosigkeit, politische und wirtschaftliche Machtk\u00e4mpfe, die fehlende Auseinandersetzung mit der Franco-Diktatur<\/a> und deren vers\u00e4umte Aufarbeitung, die Renaissance des Franquismus, die Korruption, die Banken- und Immobilienkrise, aber auch die Spaltung zwischen jenen, die einen Klimawandel bestreiten und denen, die radikale Gegenma\u00dfnahmen fordern, das Streben nach Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit der autonomen Regionen Katalonien, des Baskenlandes und Galiziens, dies alles sind ungel\u00f6ste Konfliktherde, die Spanien nicht zur Ruhe kommen lassen, weil keine L\u00f6sungen in Sicht sind.<\/p>\n

So kommt es, wie es kommen muss: R\u00fcckw\u00e4rts gerichtete Kr\u00e4fte aus der dunklen Vergangenheit erscheinen auf der politischen B\u00fchne. Etablierte Parteien ohne Ideen und Visionen klammern sich an die Macht und neue zivilgesellschaftliche, sozialistische und \u00f6kologische Bewegungen, die in eine unbekannte Zukunft enteilen wollen, verschaffen sich Geh\u00f6r. Gemeinsam zerren sie an der Konstruktion des Vielv\u00f6lkerstaates, auf dessen Schultern der geschichtliche M\u00fchlstein des Faschismus lastet. Und es besteht die begr\u00fcndete Sorge, dass diese Kr\u00e4fte Spanien zerrei\u00dfen werden.<\/p>\n

\n

Jairo Gomez: <\/strong>Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Auf seinem Blog<\/a> und \u00fcber Pressenza versucht er \u201eder kleinen Frau\/dem kleinen Mann\u201c eine Stimme zu verleihen, nicht unbedingt intellektuell aber doch mit gesundem Menschenverstand, objektiv aber nicht emotionslos und als wichtigstes, nicht fanatisch sondern human.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daf\u00fcr an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilit\u00e4t sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? 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