{"id":964820,"date":"2019-11-07T13:51:32","date_gmt":"2019-11-07T13:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=964820"},"modified":"2019-11-07T13:51:32","modified_gmt":"2019-11-07T13:51:32","slug":"hinter-verschlossenen-tueren-welche-lobbyakteure-ueber-die-fraktionen-in-den-bundestag-gelangten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/hinter-verschlossenen-tueren-welche-lobbyakteure-ueber-die-fraktionen-in-den-bundestag-gelangten\/","title":{"rendered":"Hinter verschlossenen T\u00fcren: Welche Lobbyakteure \u00fcber die Fraktionen in den Bundestag gelangten"},"content":{"rendered":"

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verb\u00e4nden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum die Daten ausgewertet \u2013 sein Befund: Im Parlament herrscht „ein gro\u00dfes \u00dcbergewicht wirtschaftlicher Interessen\u201c. Beg\u00fcnstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte Hintert\u00fcr.<\/strong><\/p>\n

Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien einen Hausausweis f\u00fcr den Bundestag besitzen, war bis ins Jahr 2015 ein gut geh\u00fctetes Geheimnis \u2013 und das sollte es auch bleiben. Damals engagierte die Parlamentsverwaltung eigens eine gro\u00dfe Rechtsanwaltskanzlei, um eine Auskunftsklage von abgeordnetenwatch.de \u00fcber den Zugang von Lobbyakteuren zum Bundestag abzuwehren. Kosten f\u00fcr die Steuerzahler:innen: \u00fcber 20.000 Euro<\/a>.<\/p>\n

Am Ende half der teure Rechtsbeistand wenig \u2013 abgeordnetenwatch.de gewann vor Gericht<\/a>. Und so erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, welche Unternehmen, Agenturen, Kanzleien und andere Organisationen \u00fcber eine der begehrten Zugangskarten zum Bundestag und damit zu den B\u00fcros der Abgeordneten verf\u00fcgten.<\/p>\n

Nun hat ein Politikwissenschaftler der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum die damaligen Hausausweis-Daten in einer Kurzanalyse mit dem Titel \u201eHinter verschlossenen T\u00fcren\u201c ausgewertet. Die Arbeit von Dr. Florian Spohr wurde j\u00fcngst auf dem wissenschaftlichen Online-Portal der NRW School of Governance ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

Hausausweise durch die „Hintert\u00fcr“<\/strong><\/p>\n

Besonders zugute kommt dem Forscher, dass die Hausausweisliste nicht nur die Namen der Lobbyakteure enth\u00e4lt, sondern auch, \u00fcber welche Bundestagsfraktion sie ihre Zugangskarten bekamen. Was bis zur Klage von abgeordnetenwatch.de\u00a0kaum jemand wusste<\/a>: Lobbyakteure konnten sich einen Hausausweis nicht nur auf dem regul\u00e4ren Weg \u2013 die Registrierung in einer \u00f6ffentlichen Verb\u00e4ndeliste<\/a> \u2013 besorgen, sondern auch \u00fcber eine gut verborgene \u201eHintert\u00fcr\u201c (Spohr). Daf\u00fcr ben\u00f6tigten sie die Unterschrift einer Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder eines Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Bundestagsfraktion, wovon sie rege Gebrauch machten: In der Hausausweisliste von 2015 finden sich 383 Unternehmen, Verb\u00e4nde, Agenturen und andere Organisationen, die an ihre Zugangskarte \u00fcber eine der Bundestagsfraktionen gelangt waren.<\/p>\n

Von Fraktionen bewilligte Hausausweise an Lobbyakteure<\/strong><\/p>\n

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Seit 2016 k\u00f6nnen Lobbyakteure keine Hausausweise mehr \u00fcber die Fraktionen erhalten. Quelle: Deutscher Bundestag.\u00a0<\/em>Zur Ansicht aller 47 Seiten und zum Herunterladen der Daten bitte auf den Originalartikel<\/a> klicken<\/em><\/p>\n

F\u00fcr den Wissenschaftler ist die damalige Hausausweisliste geradezu ein Gl\u00fccksfall. \u201eDie ver\u00f6ffentlichten Daten zu den Hausausweisen er\u00f6ffnen eine rare Gelegenheit, die nicht\u00f6ffentliche Kommunikation zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern zu analysieren\u201c, schreibt Spohr. Mit dem Datenmaterial lasse sich ergr\u00fcnden, \u201eob hinter den T\u00fcren der Bundestagsgeb\u00e4ude ein Ausgleich von Interessen stattfindet oder die Wirtschaftslobby freies Spiel hat.\u201c<\/p>\n

Spohrs Analyse der seinerzeit \u00fcber die Fraktionen vergebenen Hausausweise ergibt folgendes Bild (FDP und AfD waren 2015 nicht im Bundestag vertreten):<\/p>\n