{"id":964530,"date":"2019-11-06T17:58:35","date_gmt":"2019-11-06T17:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=964530"},"modified":"2019-11-06T17:58:35","modified_gmt":"2019-11-06T17:58:35","slug":"lizenz-zum-klima-killen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/11\/lizenz-zum-klima-killen\/","title":{"rendered":"Lizenz zum Klima-Killen"},"content":{"rendered":"

Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusion\u00e4r ist und es keine \u201e\u00f6kologische Marktwirtschaft\u201c geben kann<\/span>.<\/strong><\/p>\n

Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung. Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimasch\u00e4dlichen Emissionen bewirken, noch gar eine \u201e\u00f6kologische Transformation\u201c der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu k\u00f6nnen wie bisher. Um das zu verstehen, braucht es nicht viel Phantasie. Ein wenig Erfahrungswissen gen\u00fcgt. Selbst wenn die Steuer hier und dort gewisse Einspareffekte beim CO2-Ausstoss bewirken mag, ist doch v\u00f6llig absehbar, dass diese durch einen gesteigerten Ressourcenverschleiss an anderer Stelle konterkariert werden. Dieser Mechanismus ist l\u00e4ngst bekannt und wurde in der Postwachstums-Literatur breit diskutiert. So werden etwa relative Einsparungen beim Energieverbrauch (z.B. effizientere Motoren) durch eine Ausdehnung des absoluten Verbrauchs \u00fcberkompensiert (z.B. gr\u00f6ssere Autos und h\u00f6here St\u00fcckzahlen). Das ist der sogenannte materielle Rebound-Effekt.<\/p>\n

Des Weiteren liefern politische Massnahmen mit einem \u00f6kologischen Anstrich die Legitimation daf\u00fcr, die bestehende Produktions- und Lebensweise aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln; denn schliesslich wurde ja vorgeblich bereits ein relevanter Beitrag zur Erhaltung von Natur und Umwelt geleistet. Man spricht hier von dem politischen Rebound-Effekt. Typisches Beispiel daf\u00fcr war die Einf\u00fchrung der Abgaskatalysatoren in den 1980er-Jahren, welche die PKWs \u201eumweltfreundlich\u201c machen sollte, tats\u00e4chlich aber lediglich das Alibi daf\u00fcr lieferte, den Autoverkehr weiter auszubauen (seitdem hat er sich in Deutschland verdoppelt). Und schliesslich gibt es auch noch den psychologischen Rebound-Effekt, der darin besteht, den Konsumenten ein gutes Gewissen zu verschaffen, damit sie weiterhin ungehemmt den massenhaft produzierten Warenschrott kaufen.Bed\u00fcrfte es irgendwelcher Belege, dass die CO2-Steuer genau auf diese Weise wirken wird, die laufende Debatte liefert sie frei Haus. Alle politisch Verantwortlichen quer durch das gesamte Parteienspektrum \u00fcberschlagen sich f\u00f6rmlich in der Anpreisung der erwarteten Einspareffekte, um dann sogleich hinterherzuschieben, die Steuer d\u00fcrfe selbstverst\u00e4ndlich die Gesellschaft nicht \u00fcber Geb\u00fchr belasten. Am absurdesten sind die Vorschl\u00e4ge, die Einnahmen aus der neuen Steuer sogleich wieder an die Bev\u00f6lkerung auszusch\u00fctten.<\/p>\n

Denn auch wenn dabei tats\u00e4chlich diejenigen belohnt w\u00fcrden, die einen etwas niedrigeren CO2-Fussabdruck als der Durchschnitt aufweisen, werden sie sicherlich das zus\u00e4tzliche Einkommen sogleich wieder im Konsum anlegen, so dass der Ressourcenverbrauch nur an anderer Stelle anf\u00e4llt. Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht mal wieder die \u00d6kopartei CSU in Gestalt ihres obersten Umweltaktivisten Markus S\u00f6der, der ohne jeden Sinn f\u00fcr unfreiwillige Komik vorgeschlagen hat, die Belastungen durch die CO2-Steuer sollten durch eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale kompensiert werden. Wer also mit dem Auto zur Arbeit f\u00e4hrt, wird zun\u00e4chst an der Tankstelle zur Kasse gebeten, um das Geld dann \u00fcber die Steuererkl\u00e4rung wieder zur\u00fcckzubekommen.<\/p>\n

Sollte die CO2-Steuer tats\u00e4chlich \u00f6kologisch einen nennenswerten Effekt haben, m\u00fcsste sie hoch genug sein, um den Konsum aller energieintensiven Waren und Dienstleistungen massiv einzuschr\u00e4nken. Das betr\u00e4fe dann allerdings fast die gesamte Palette des Konsums, angefangen beim Autoverkehr und der Heizung, \u00fcber den Flugverkehr bis hin zu den meisten Industrie- und Agrarprodukten. Nat\u00fcrlich wird das nicht geschehen. Und zwar nicht einfach deshalb, weil die Interessenverb\u00e4nde der Industrie und der Wirtschaft das mit allen Mitteln zu verhindern suchen (das tun sie selbstverst\u00e4ndlich), sondern weil keine relevante politische Partei sich an der inneren Logik eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems vers\u00fcndigen wird, das seinem Wesen nach auf dem Imperativ des endlosen \u00f6konomischen Wachstums beruht.<\/p>\n

Dieser Wachstumszwang resultiert daraus, dass im marktwirtschaftlichen System die Produktion gesellschaftlichen Reichtums aufs Ganze gesehen nur einem einzigen Zweck unterliegt: dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist aber Ausdruck einer historisch ganz spezifischen Form gesellschaftlichen Reichtums. Es repr\u00e4sentiert abstrakten Reichtum, Reichtum, der sich gleichg\u00fcltig verh\u00e4lt gegen\u00fcber den stofflich-konkreten Grundlagen und Bedingungen seiner Produktion. Was z\u00e4hlt, ist allein, dass der Mechanismus der Geldvermehrung, also die Akkumulation von Kapital, in Gang bleibt, denn an ihm h\u00e4ngt die gesamte Gesellschaft wie der Junkie an der Nadel.<\/p>\n

Die Produktion abstrakten Reichtums hat jedoch immer auch eine konkret-stoffliche Seite. Es werden G\u00fcter produziert, Transporte get\u00e4tigt, Maschinen in Gang gesetzt, Rohstoffe gesch\u00fcrft, W\u00e4lder gerodet, und dabei wird nat\u00fcrlich immer auch Arbeitskraft vernutzt. All dies ist aber immer nur Mittel f\u00fcr den eigentlichen Zweck der Produktion. Die stofflich-konkrete Welt ist also der Produktion des abstrakten Reichtums untergeordnet. Und hiermit sind wir auch schon beim Kern des Problems. Denn anders als in der stofflich-konkreten Welt gibt es in der Welt des abstrakten Reichtums keine Grenzen. In ihr regiert das Gesetz der endlosen Vermehrung. Hat eine Summe Kapital einen Gewinn abgeworfen, fungiert dieser in der n\u00e4chsten Periode selbst als Kapital und muss seinerseits Gewinn erzeugen, der dann auch wieder investiert werden muss, und so weiter und so fort.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass diese Zwangsdynamik nicht kompatibel ist mit der nat\u00fcrlichen Begrenztheit der stofflich-konkreten Welt. Vielmehr l\u00e4uft die Produktion abstrakten Reichtums zwangsl\u00e4ufig darauf hinaus, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu zerst\u00f6ren. Je weiter sich die kapitalistische Produktionsweise auf dem gesamten Globus durchsetzt hat und je weiter sie expandiert, desto schneller schreitet auch diese Zerst\u00f6rung voran. Denn der Hunger der abstrakten Reichtumsproduktion nach stofflichen Ressourcen w\u00e4chst in exponentiellem Massstab an. Das ist keine neue Einsicht. Schon im 19. Jahrhundert wiesen einige Autoren darauf hin \u2013 darunter auch ein gewisser Karl Marx. Und sp\u00e4testens seit im Jahr 1972 der erste Bericht des Club of Rome erschien, ist die Erkenntnis, dass es \u201eGrenzen des Wachstums\u201c gibt, auch ins allgemeine Bewusstsein durchgedrungen.<\/p>\n

Dass trotzdem immer so weiter gemacht wird, als sei das alles eine Fussnote der Geschichte, liegt nicht an der Unf\u00e4higkeit der Politik oder an ihrem Unwillen, die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst zu nehmen, wie viele in der Fridays for Future-Bewegung meinen. Der Grund ist vielmehr das ungeheure Beharrungsverm\u00f6gen einer gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweise, die sich mittlerweile auf der gesamten Welt durchgesetzt hat und daher als alternativlos erscheint. Denn auch wenn die allermeisten Menschen \u00fcber kein Kapital verf\u00fcgen, sind sie doch genauso darauf angewiesen, dass der Akkumulationsprozess in Gang bleibt.<\/p>\n

Um unter den herrschenden Bedingungen zu \u00fcberleben, m\u00fcssen sie entweder ihre Arbeitskraft verkaufen oder h\u00e4ngen auf andere Weise von Geldfl\u00fcssen ab, etwa in der Gestalt von Sozialleistungen, die aber auch aus dem Kreislauf des Kapitals gespeist werden m\u00fcssen. Deshalb drehen sich auch die meisten Interessenk\u00e4mpfe um die Verteilung von Geld und setzen den dahinterstehenden Mechanismus als selbstverst\u00e4ndlich voraus. Das ist der tiefere Grund, weshalb das Wirtschaftswachstum den Status einer Religion geniesst und nur von gesellschaftlichen Minderheiten ernsthaft in Frage gestellt wird. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen mehrheitlich dumm oder borniert w\u00e4ren. Sie wissen einfach nur sehr genau, dass unter den herrschenden Bedingungen eine Schrumpfung der Wirtschaft nichts Gutes f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein konsequenter und zeitnaher Umbruch der energetischen Basis w\u00e4re ein so gravierender Einschnitt, dass er sich insbesondere in den kapitalistischen Zentren gar nicht ohne schwerste \u00f6konomische, soziale und politische Verwerfungen durchsetzen liesse. Denn die massive Entwertung bestehender Industrieanlagen und Infrastrukturen w\u00fcrde einen wirtschaftlichen Schock ausl\u00f6sen und eine schwere Krise nach sich ziehen, deren Kosten zudem sehr ungleich verteilt w\u00e4ren. Sie tr\u00e4fe vor allem jene Regionen und Bev\u00f6lkerungsteile, die in besonderem Masse von den fossilen Industrien und Strukturen abh\u00e4ngig sind. Hinzu k\u00e4men noch die gewaltigen Kosten auf der Konsumseite. Millionen von konventionellen PKWs w\u00fcrden faktisch entwertet, Wohnh\u00e4user m\u00fcssten massenhaft neue Heizungen erhalten und w\u00e4rmeged\u00e4mmt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Preise f\u00fcr praktisch alle Lebensmittel und Konsumg\u00fcter in die H\u00f6he sch\u00f6ssen. Auch hiervon w\u00e4ren wieder vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen, die \u00fcber keine finanziellen Spielr\u00e4ume verf\u00fcgen.<\/p>\n

Wenn also die Gegner der CO2-Steuer diese als \u201eunsozial\u201c brandmarken, dann haben sie durchaus starke Argumente auf ihrer Seite. Nat\u00fcrlich sind das ganz \u00fcberwiegend Leute, denen die \u201esoziale Frage\u201c sonst vollkommen egal ist und die sie hier nur aus durchsichtigen politischen und ideologischen Motiven instrumentalisieren. Dennoch verweisen sie auf ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Die ohnehin bestehenden sozialen und regionalen Disparit\u00e4ten w\u00fcrden sich zweifellos deutlich vergr\u00f6ssern, und damit versch\u00e4rften sich auch die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte, wie jetzt schon an den Protesten der Gelbwesten deutlich wurde.<\/p>\n

Hinzu kommt noch, dass der Streit um die Klimapolitik l\u00e4ngst schon ideologisch und identit\u00e4tspolitisch aufgeladen ist und die Gesellschaft polarisiert. Die Leugnung oder totale Relativierung des Klimawandels geh\u00f6rt nicht zuf\u00e4llig zum Kernbestand der rechtspopulistischen Ideologie. Denn diese stellt wesentlich eine regressive Reaktionsform auf die Erfahrung dar, dass die westlich-weisse Vorherrschaft auf der Welt an ihre Grenzen st\u00f6sst. Deshalb hasst die rechtspopulistische Gefolgschaft mit besonderer Inbrunst alle jene, die sie an den Verlust ihrer vermeintlich selbstverst\u00e4ndlichen Privilegien erinnern. Neben den Fl\u00fcchtlingen sind das nicht zuletzt die Klimasch\u00fctzer*innen, die sich dagegen wenden, die Kosten des Lebensstils in den kapitalistischen Zentren auf die \u00fcbrige Welt und die kommenden Generationen abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Aus dieser angespannten politischen und gesellschaftlichen Situation erkl\u00e4rt sich, weshalb der politische Diskurs unter dem Druck der Fridays for Future-Bewegung die Forderung nach einer CO2-Steuer zwar aufgegriffen hat, aber nur, um sie sogleich wieder auf ein hom\u00f6opathisches Mass herunter zu dimensionieren. Auch die Gr\u00fcnen machen da keine Ausnahme. Sie treten jetzt schon auf die Bremse und werden das erst recht tun, wenn sie wieder an die Regierung gelangen sollten. Gemessen an dem engen Spielraum politischen Handelns unter kapitalistischen Bedingungen ist das durchaus rational; denn eine Regierung, die anders handelte, w\u00fcrde eine unkontrollierbare gesellschaftliche Konfliktdynamik ausl\u00f6sen und binnen k\u00fcrzester Zeit gest\u00fcrzt. Das wissen im Grunde auch diejenigen, die sich f\u00fcr eine konsequent hohe CO2-Steuer einsetzen. Sie verdr\u00e4ngen es jedoch mit der Behauptung, diese sei durchaus mit Wachstum und der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze kompatibel; es handle sich lediglich um ein Steuerungsinstrument, um die marktwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in eine neue Richtung zu lenken und auf \u201enachhaltige\u201c Energieformen umzustellen. Angeblich soll es sogar m\u00f6glich sein, mit solchen und \u00e4hnlichen Massnahmen eine \u201e\u00f6kologische Marktwirtschaft\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Im Prinzip teilen fast alle \u00d6konomen die Ansicht, dass sich Marktwirtschaft und \u00d6kologie vers\u00f6hnen liessen, wenn man es nur politisch geschickt anstelle. Gestritten wird lediglich dar\u00fcber, welche Massnahmen besser zum Ziel f\u00fchrten. Besonders angepriesen wird der Handel mit Emissionszertifikaten als Alternative oder Erg\u00e4nzung zur CO2-Steuer. Doch zum einen gibt es diesen ja schon seit fast 15 Jahren auf EU-Ebene, wo er sich als ein ziemlicher Flop erwiesen hat, was ihre Anh\u00e4nger nat\u00fcrlich immer nur auf die fehlerhafte Anwendung zur\u00fcckf\u00fchren. Zum anderen bewegt sich auch diese Massnahme, selbst wenn sie einmal einigermassen funktionieren sollte, in dem gleichen Dilemma wie die CO2-Steuer. W\u00e4re der Preis f\u00fcr die Zertifikate hoch genug, um eine ernsthafte Wirkung auf den CO2-Ausstoss zu haben, w\u00fcrde er das \u201eWachstum\u201c, also die Dynamik der Kapitalakkumulation abw\u00fcrgen. Und das darf nat\u00fcrlich nicht sein, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Preis pro Tonne CO2 derzeit bei nur 25 Euro liegt. Und schliesslich stellt sich ohnehin die Frage: Wenn die Regierungen in der Lage sind, den CO2-Ausstoss der Unternehmen zu kontrollieren, warum schreiben sie dann nicht gleich entsprechende Grenzwerte vor, statt diese \u00fcber den absurden Umweg eines h\u00f6chst undurchsichtigen Marktes herstellen zu wollen?<\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt, sind es innerhalb der kapitalistischen Logik immer nur solche direkten staatlichen Vorgaben, die eine gewisse Wirkung erzielen k\u00f6nnen. Dagegen bedeutet der Versuch, beim Preismechanismus anzusetzen, immer nur einen Umweg zu nehmen, der bestenfalls minimale Wirkungen und immer negative Nebenwirkungen erzeugt. Das gilt f\u00fcr die CO2-Steuer und die Emissionszertifikate genauso wie f\u00fcr die Vorstellung, die Produktionsweise liesse sich durch eine mit moralischem Druck bewirkte Ver\u00e4nderung des individuellen Konsumverhaltens ver\u00e4ndern. Popul\u00e4r sind solche Ideen nur deshalb, weil sie sich in die hegemoniale Ideologie einf\u00fcgen, wonach der Markt durch die Summe der Entscheidungen von angeblich souver\u00e4nen Individuen und Unternehmen gesteuert werde. Tats\u00e4chlich liegt jedoch der Antriebsmechanismus der kapitalistischen Dynamik in der Akkumulation von Kapital und damit in der Sph\u00e4re der Produktion, w\u00e4hrend Kaufentscheidungen immer nachgelagert und von dieser Dynamik abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Vorstellung einer \u201e\u00f6kologischen Marktwirtschaft\u201c nichts anderes als eine Seifenblase. Zwar kann der Kapitalismus prinzipiell in vielf\u00e4ltiger Weise reguliert und \u201eeingehegt\u201c werden, auch wenn das im Zeitalter der Globalisierung immer schwieriger wird. (Ein \u201efreier Markt\u201c ohne Regulierung existiert nur in den Horror-Phantasien der Hardcore-Liberalen; es hat ihn nie gegeben und es kann ihn nie geben.) Aber die Grundlogik des Wachstumszwangs, die auf dem Selbstzweck der Kapitalakkumulation beruht, l\u00e4sst sich nun einmal nicht wegregulieren, weil sie den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems ausmacht.<\/p>\n

Selbst wenn es also tats\u00e4chlich gel\u00e4nge, die energetische Basis kurzfristig umzustellen, w\u00fcrde das die Wucht der \u00f6kologischen Zerst\u00f6rung bestenfalls ein wenig abbremsen und auf andere Gebiete verschieben. Schon jetzt werden quer durch die Bank so ziemlich alle Ressourcen knapp, das Trinkwasser und sogar der Sand als Grundstoff f\u00fcr die Bauindustrie. Und wenn tats\u00e4chlich der Individualverkehr auch nur gr\u00f6sstenteils auf Elektromobilit\u00e4t umgestellt w\u00fcrde, w\u00fcrde das zu extremen Engp\u00e4ssen bei der \u201enachhaltigen Stromproduktion\u201c f\u00fchren und ausserdem den ohnehin erbitterten Kampf um die knappen, aber notwendigen Rohstoffe wie Lithium und die \u201eseltenen Erden\u201c weiter anfachen. Alle diese Beispiele verweisen letztlich nur auf den unaufl\u00f6slichen Grundwiderspruch, dass ein Produktions- und Wirtschaftssystem, das auf dem Imperativ der endlosen Kapitalakkumulation beruht, einfach nicht kompatibel ist mit der nat\u00fcrlichen Begrenztheit der Welt.<\/p>\n

Befinden wir uns also in einer Sackgasse? Ist die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen unvermeidlich? Ja, aber nur, wenn wir die Logik des kapitalistischen Systems als unumst\u00f6sslich akzeptieren. Wenn wir es jedoch wagen, sie grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen und praktisch zu durchbrechen, er\u00f6ffnen sich neue Perspektiven. Die Alternative zur Marktwirtschaft kann dabei selbstverst\u00e4ndlich nicht eine staatliche Planwirtschaft sein, wie wir sie aus den Zeiten des gl\u00fccklicherweise verblichenen \u201eRealsozialismus\u201c kennen. Denn der war nichts anderes als ein autorit\u00e4r strukturierter, staatlich organisierter Kapitalismus. Auch hier stand die Produktion des abstrakten Reichtums im Mittelpunkt, nur bildeten sich Preise, L\u00f6hne und Gewinne nicht auf dem Markt, sondern wurden von der staatlichen Planungsbeh\u00f6rde vorgegeben. Und auch hier war das Wirtschaftswachstum der Massstab des Erfolgs, nur dass die staatlichen Strukturen einfach zu starr und beh\u00e4big waren, um mit dem Westen mithalten zu k\u00f6nnen, den sie eigentlich bloss im Ausmass der Umweltzerst\u00f6rung \u00fcbertrafen.<\/p>\n

Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht die nach mehr oder weniger Staat oder Markt. Sie geht weit \u00fcber diese falsche Alternative hinaus. Die notwendige gesellschaftliche Transformation hat einen viel grunds\u00e4tzlicheren Charakter. Sie betrifft nicht nur \u201edie Wirtschaft\u201c und ihr Verh\u00e4ltnis zur \u201e\u00d6kologie\u201c, sondern zielt auf einen weiten, qualitativ bestimmten Begriff von gesellschaftlichem Reichtum. Dieser schliesst zwar einerseits die Orientierung auf den stofflichen Reichtum ein, bedeutet also notwendig eine Aufhebung der abstrakten Reichtumsproduktion. Andererseits darf gesellschaftlicher Reichtum nicht auf die materielle G\u00fcterproduktion im engeren Sinne reduziert werden. Gesellschaftlicher Reichtum bedeutet auch und vor allem: Reichtum an sozialen Beziehungen, bedeutet die M\u00f6glichkeit, sich frei entscheiden zu k\u00f6nnen, in welcher Weise man gesellschaftlich t\u00e4tig sein will. Es sind St\u00e4dte, Ortschaften und Landschaften, in denen die Menschen sich wohlf\u00fchlen; es ist der Erhalt der nat\u00fcrlichen Umwelt und vieles anderes mehr.<\/p>\n

Die Transformation der gesellschaftlichen Reichtumsform schliesst aber auch eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Beziehungsform mit ein. Es geht um ein v\u00f6llig anderes Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander, zu ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und zur nat\u00fcrlichen Umwelt. In der kapitalistischen Gesellschaft treten sich die Menschen als vereinzelte Einzelne gegen\u00fcber, die allesamt ihre partikularen Interessen gegeneinander verfolgen. Ihr Verh\u00e4ltnis ist das der allgemeinen Konkurrenz und der wechselseitigen Fremdheit; zugleich erscheint ihnen auch ihr gesellschaftlicher Zusammenhang als \u00e4usserlicher, fremder Gegenstand, zu dem sie sich instrumentell verhalten, so wie sie selbst ja nur Mittel im Dienste der abstrakten Reichtumsproduktion sind.<\/p>\n

Ausdruck davon ist die Verwandlung fast aller Beziehungen in Warenbeziehungen, was jeden und jede Einzelne dazu zwingt, sich st\u00e4ndig auf Marktf\u00e4higkeit und Verk\u00e4uflichkeit zu trimmen. Die Gleichg\u00fcltigkeit der Menschen gegeneinander sowie gegen\u00fcber der Gesellschaft und den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist also ein Strukturprinzip des Kapitalismus. Die Alternative dazu kann nur eine Gesellschaft sein, die auf den Prinzipien der freien Kooperation und der Selbstorganisation beruht und in der Individualit\u00e4t nicht auf Abgrenzung und Selbstbehauptung beruht, sondern die individuelle Entfaltung jedes und jeder Einzelnen die Voraussetzung f\u00fcr die individuelle Entfaltung aller anderen ist.<\/p>\n

Das mag utopisch klingen, doch im Grunde ist der Boden daf\u00fcr l\u00e4ngst schon bereitet. Denn die kapitalistische Gesellschaft hat nicht nur gewaltige Gefahren und Bedrohungen hervorgebracht, sondern auch Potentiale, die in die oben gezeigte Richtung weisen. Allerdings k\u00f6nnen diese Potentiale nur in bewusster Frontstellung gegen die marktwirtschaftliche Logik verwirklicht werden. Denn andernfalls werden sie nicht nur neutralisiert, sondern verwandeln sich sogar in Triebkr\u00e4fte f\u00fcr die weitere Beschleunigung der kapitalistischen Dynamik und der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.<\/p>\n

In besonderem Masse gilt das f\u00fcr die zunehmende Bedeutung der Produktivkraft Wissen f\u00fcr die Gesellschaft und die Reichtumsproduktion. Sinnvoll angewendet, w\u00fcrde sie es nicht nur erm\u00f6glichen, die f\u00fcr die G\u00fcterproduktion aufgewandte Zeit allgemein radikal zu reduzieren und trotzdem alle Menschen auf der Welt (und zwar wirklich alle) mehr als ausreichend mit stofflichem Reichtum zu versorgen. Sie birgt auch das Potential f\u00fcr eine ressourcenschonende und \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Produktion. Ein Beispiel: Durch eine umfassende Dezentralisierung der Produktionskreisl\u00e4ufe bei gleichzeitiger globaler Kooperation (freier Fluss des Wissens, Austausch der nicht regional verf\u00fcgbaren Ressourcen etc.) w\u00fcrden nicht nur die Transportwege auf das n\u00f6tige Mindestmass verk\u00fcrzt, sondern die Produktionszusammenh\u00e4nge und Ressourcenfl\u00fcsse w\u00e4ren auch viel \u00fcberschaubarer und einer bewussten Steuerung leichter zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Unter dem Diktat der kapitalistischen Rentabilit\u00e4tslogik geschieht jedoch das genaue Gegenteil. So wurde, zum ersten, zwar die Arbeitszeit in den industriellen Kernsektoren extrem reduziert, aber nur um massenhaft Arbeitskr\u00e4fte \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c zu machen und in prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse abzudr\u00e4ngen, w\u00e4hrend die verbliebenen einem umso intensiveren Leistungsdruck ausgesetzt sind. Zweitens ist die Produktion nur in einem negativen Sinne \u201edezentralisiert\u201c worden, insofern n\u00e4mlich die verschiedenen Produktionsabschnitte nach Kostenkriterien \u00fcber den gesamten Globus verteilt wurden, was nicht nur mit einer extremen Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte in der Peripherie einhergeht, sondern auch allein wegen des gewaltigen Transportaufwands unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten katastrophal ist. Und drittens schliesslich sind viele umweltfreundliche und dezentral anwendbare Technologien entweder verworfen worden, weil sie nicht \u201erentabel\u201c waren, oder wurden gleich von interessierten Unternehmen entsorgt, um sich so vor der Konkurrenz zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise werden beispielsweise die F\u00e4higkeiten zur Kooperation und zum selbstst\u00e4ndigen Arbeiten, die in den modernen Unternehmen immer wichtiger geworden sind, st\u00e4ndig durch die allgegenw\u00e4rtige Konkurrenz und den Leistungsdruck sowie den permanenten Zwang zur \u201eMarktf\u00e4higkeit\u201c konterkariert (was sich nicht zuletzt in einer starken Zunahme psychischer Leiden niederschl\u00e4gt). Oder es ist die an sich vern\u00fcnftige Idee, nicht alle m\u00f6glichen G\u00fcter zu besitzen, sondern sie zu teilen und gemeinsam zu nutzen, innerhalb k\u00fcrzester Zeit in ein neues Gesch\u00e4ftsfeld verwandelt worden, das den Grundgedanken der Sharing Economy in ihr glattes Gegenteil verwandelt hat.<\/p>\n

So hat beispielsweise Uber die ohnehin schon prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe noch einmal verschlechtert und im \u00dcbrigen nicht etwa zur Reduzierung, sondern zur Zunahme des Autoverkehrs in den St\u00e4dten beigetragen, weil viele Leute sich lieber von einem Dienstleistungssklaven chauffieren lassen als die U-Bahn oder den Bus zu nutzen. Und schliesslich ist auch das Internet l\u00e4ngst schon in ein riesiges Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die Unterhaltungsindustrie, die Werbebranche und die unterschiedlichsten kriminellen Machenschaften sowie in ein gigantisches \u00dcberwachungsinstrument verwandelt worden, w\u00e4hrend die darin enthaltenen (und anfangs euphorisch gefeierten) Potentiale f\u00fcr eine global vernetzte Kooperation und den freien Fluss des Wissens nur noch in Nischen genutzt werden.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung liesse sich fast endlos fortsetzen. Sie verweist auf die ungeheure Flexibilit\u00e4t und Attraktionskraft der kapitalistischen Logik, der es immer wieder gelungen ist, widerstrebende Tendenzen und Impulse zu integrieren und f\u00fcr die Fortsetzung der eigenen Akkumulationsdynamik nutzbar zu machen. Allerdings gibt es immer auch Einzelne, Gruppen und Initiativen, die sich dieser Logik widersetzen, auch wenn diese in der Regel randst\u00e4ndig bleiben und erst im Rahmen von starken sozialen Bewegungen an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnen. Hinzu kommt noch ein Weiteres.<\/p>\n

Zwar verf\u00fcgt das kapitalistische System \u00fcber eine ungeheure F\u00e4higkeit, die Grenzen seiner Existenz immer wieder hinauszuschieben, aber der Preis daf\u00fcr ist eine Versch\u00e4rfung des Krisenpotentials und der damit einhergehenden Zerst\u00f6rungswucht. Das betrifft nicht nur den unaufl\u00f6slichen Widerspruch zwischen dem Drang zur endlosen Kapitalakkumulation und der nat\u00fcrlichen Begrenztheit der Welt, der durch symbolische Massnahmen wie eine CO2-Steuer oder andere Ersatzhandlungen wie die Moralisierung des Konsums so lange verdr\u00e4ngt wird, bis er ein Ausmass erreicht, das tats\u00e4chlich die menschlichen Lebensbedingungen auf der Erde infrage stellt.<\/p>\n

Auch auf der Ebene der \u00f6konomischen Dynamik st\u00f6sst der Kapitalismus mittlerweile an seine historischen Grenzen. Denn die umfassende und systematische Automatisierung und Digitalisierung der Produktion seit den 1980er-Jahren zog nicht nur eine enorme Erh\u00f6hung des Arbeits- und Leistungsdrucks nach sich, sondern hatte auch gewaltige Auswirkungen auf die Selbstzweckbewegung der Kapitalverwertung.<\/p>\n

Da diese wesentlich auf der Anwendung von Arbeitskraft in der Warenproduktion beruht, l\u00f6ste deren massenhafte Verdr\u00e4ngung zwangsl\u00e4ufig einen fundamentalen Krisenprozess aus, der bis heute anh\u00e4lt. Zwar hat auch hier wieder das kapitalistische System seine F\u00e4higkeit unter Beweis gestellt, die eigenen Widerspr\u00fcche zu verdr\u00e4ngen; der Schwerpunkt der Kapitalakkumulation wurde auf die Ebene der Finanzm\u00e4rkte verlagert, wo das fiktive Kapital, also der Vorgriff auf \u201ezuk\u00fcnftigen Wert\u201c in der Gestalt von Anleihen, Aktien und anderen Finanzmarktpapieren seit bald vierzig Jahren den Takt der Weltwirtschaft vorgibt. Doch auch wenn es so gelang, die historischen Grenzen der Kapitalakkumulation noch einmal zu verschieben, ist der Preis daf\u00fcr doch eine Vervielfachung des Krisenpotentials, das sich in wiederkehrenden Finanzmarktkrisen entl\u00e4dt.<\/p>\n

Da jeder dieser Krisensch\u00fcbe aber mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit durch die \u201eProduktion\u201c von noch mehr fiktivem Kapital gel\u00f6st wird, also durch die Anh\u00e4ufung von noch mehr Sprengstoff, f\u00e4llt zwangsl\u00e4ufig jede nachfolgende Explosion umso heftiger aus. Schon jetzt zeichnet sich der n\u00e4chste Crash an den Finanzm\u00e4rkten ab, der die \u00f6konomischen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise von 2008 bei Weitem in den Schatten stellen wird.<\/p>\n

F\u00fcr sich genommen, ist also die Tatsache, dass die kapitalistische Dynamik in mehrfacher Hinsicht an ihre historischen Grenzen st\u00f6sst, keine gute Nachricht. Denn das kapitalistische System bricht nicht einfach zusammen und verschwindet im Nichts, vielmehr entfaltet es in dem Versuch, seine eigene Existenz zu verl\u00e4ngern, noch einmal eine ungeheure Zerst\u00f6rungsgewalt und hinterl\u00e4sst, wenn es nicht daran gehindert wird, die Erde als verw\u00fcstetes Feld. Verhindern kann das nur eine globale Bewegung, die sich entschlossen gegen die kapitalistische Logik stellt und zugleich das Terrain f\u00fcr eine selbstorganisierte, kooperative Gesellschaft jenseits der abstrakten Reichtumsproduktion erk\u00e4mpft.<\/p>\n

Der Weg in eine solche Gesellschaft f\u00fchrt nicht \u00fcber die Parlamente, aber auch nicht \u00fcber die klassische Revolution der b\u00fcrgerlichen Epoche nach dem Muster von 1789 oder 1917. Denn diese zielte immer schon darauf, den Gewaltapparat des Staates zu okkupieren, um ihn als Agentur f\u00fcr eine gesellschaftliche Transformation von oben zu nutzen, und reproduzierte damit nur das bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnis, statt es aufzuheben. Eine kooperative, selbstorganisierte Gesellschaft beruht jedoch auf dem Prinzip der freiwilligen Assoziation der gesellschaftlichen Individuen und kann daher nicht von oben verordnet, sondern nur von einer globalen Emanzipationsbewegung in einer konfliktreichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesellschaft entwickelt werden. Die Spielr\u00e4ume daf\u00fcr m\u00fcssen aber erk\u00e4mpft werden: durch die Aneignung der n\u00f6tigen Ressourcen (Grund und Boden, Geb\u00e4ude, Produktions- und Kommunikationsmittel etc.) f\u00fcr den Ausbau der eigenen Strukturen und durch das aktive Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der abstrakten Reichtumsproduktion und ihrer ebenso imperialen wie destruktiven Dynamik.<\/p>\n

Entscheidend wird dabei nat\u00fcrlich auch der Kampf um die Deutungshoheit in der Gesellschaft sein. Die beiden Gegner sind klar definiert. Das ist einerseits die liberale Simulations- und Postpolitik, die unter der Berufung auf \u201eSachzw\u00e4nge\u201c das marktwirtschaftlich-kapitalistische System f\u00fcr alternativlos erkl\u00e4rt und allenfalls zu ein paar kosmetischen Korrekturen bereit ist. Und es ist andererseits die Neue Rechte, die sich als Gegenmodell zum Liberalismus profiliert, obwohl sie nur dessen regressives Spiegelbild darstellt und f\u00fcr eine autorit\u00e4re, rassistische und offen gewaltt\u00e4tige Zuspitzung der Krisendynamik steht. Dazwischen jedoch liegt ein breites und heterogenes Feld von Diskursen, Bewegungen und Initiativen, aus dem sich eine gesellschaftliche Gegenmacht bilden k\u00f6nnte, wenn eine neue Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation sichtbar und praktisch greifbar wird und eine synthetisierende Kraft entfaltet.<\/p>\n

Die Fridays for Future-Bewegung birgt durchaus die Potentiale, zur Initialz\u00fcndung einer solchen Gegenmacht zu werden. Sie hat ein Bewusstsein f\u00fcr die existentielle und weltweite Dimension der Krise, sie ist global vernetzt und nicht-hierarchisch organisiert, sie will die Gesellschaft praktisch ver\u00e4ndern \u2013 und sie hat die wichtige Erfahrung gemacht, dass sie mit entschlossenem Druck von unten gesellschaftlich und politisch etwas bewegen kann.<\/p>\n

Ihre Schw\u00e4che besteht allerdings darin, dass sie mit ihrer Kritik und ihren Forderungen bisher noch ganz im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Funktionsweise verbleibt und politisch vor allem die besonders konsequente Anwendung der CO2-Steuer und von \u00e4hnlichen politischen Instrumenten fordert sowie den Konsumverzicht propagiert. Damit bewegen sich die Protestierenden aber in einem Diskursfeld, in dem sie nur verlieren k\u00f6nnen, denn es ist ein Leichtes nachzuweisen, dass diese Forderungen mit der marktwirtschaftlichen Systemlogik nicht kompatibel sind. Will die Fridays for Future-Bewegung in der Offensive bleiben, muss sie daher dazu \u00fcbergehen, diese Logik radikal infrage zu stellen. Tut sie es nicht, wird sie dabei zusehen m\u00fcssen, wie ihr Protest gegen den Klimawandel in eine Lizenz zum Klimakillen verwandelt wird.
\nNorbert Trenkle
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