{"id":950319,"date":"2019-10-23T17:25:32","date_gmt":"2019-10-23T16:25:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=950319"},"modified":"2019-10-23T17:25:32","modified_gmt":"2019-10-23T16:25:32","slug":"erste-risse-im-system-orban-opposition-unerwartet-stark-bei-den-kommunalwahlen-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/10\/erste-risse-im-system-orban-opposition-unerwartet-stark-bei-den-kommunalwahlen-in-ungarn\/","title":{"rendered":"Erste Risse im System Orb\u00e1n: Opposition unerwartet stark bei den Kommunalwahlen in Ungarn"},"content":{"rendered":"

Am 13. Oktober \u00fcberraschte die ungarische Opposition mit spektakul\u00e4ren Erfolgen gegen die regierende Fidesz-Partei. Durch eine bislang beispiellose Kooperation der aller Oppositionsparteien konnten sie sich das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in Budapest sichern und landesweit wichtige Erfolge erzielen.<\/strong><\/p>\n

Welche Methoden haben sie benutzt und welche Ver\u00e4nderungen wollen die in Deutschland lebende Ungarn?<\/p>\n

Von mehr als 8 Millionen wahlberechtigten Ungarn hatten sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen knapp 50% zur Urne begeben und eine Entscheidung getroffen zwischen den 50.000 kandidierenden. Die f\u00fcr ungarische Verh\u00e4ltnisse gro\u00dfe Beteiligung ist das Ergebnis eines vielf\u00e4ltigen, interessanten und mit Skandalen gespickten Wahlkampfs.<\/p>\n

Die Wucht des Erfolgs des Oppositionsb\u00fcndnisses konnte man am Wahlabend an den langen Gesichtern der Fidesz-F\u00fchrung ablesen: Die Regierungspartei verlor nicht nur das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters und die Mehrheit im Stadtrat von Budapest. Von 23 Budapestern Bezirken kann sie nur noch in 5 statt bislang 19 den Bezirksb\u00fcrgermeister stellen und nur zwei von denen haben eine eigene Mehrheit in der Bezirksversammlung. Dar\u00fcber hinaus siegten die von der Opposition unterst\u00fctzten Kandidaten auch in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes wie Szeged, Szombathely, Miskolc oder P\u00e9cs, sowie auch in etwa der H\u00e4lfte der mittelgro\u00dfen St\u00e4dte, die bislang fast alle von Fidesz-Mehrheiten gef\u00fchrt waren.<\/p>\n

Trotz allen Unmuts \u00fcber das selbstherrliche und korrupte Orb\u00e1n-Regime ist das alles andere als ein selbstverst\u00e4ndliches Resultat. Seitdem die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei in 2011 das Wahlsystem zu ihren Gunsten umgeschrieben hatte, kann sie ihre Stellung mit Leichtigkeit bewahren, solange die Stimmen gegen sie sich auf viele Oppositionsparteien verteilen. Au\u00dferdem beherrscht das System Orb\u00e1n die nationale und lokale Medienlandschaft, welches es mit regelm\u00e4\u00dfigen nationalistischen Hasskampagnen f\u00fcllt.<\/p>\n

Trotz oder gerade wegen dieser Situation entschieden sich diesmal viele parteilose Aktivisten aus der Zivilgesellschaft f\u00fcr ein Amt zu kandidieren. So etwa der Journalist Andr\u00e1s Pik\u00f3, der sich seit Jahren f\u00fcr die Armen im 8. Bezirk von Budapest engagiert: Dank der Unterst\u00fctzung eines breiten B\u00fcndnisses aus B\u00fcrgerinitiativen und Oppositionsparteien konnte er den Fidesz-B\u00fcrgermeister seines Bezirks erfolgreich herausfordern und – wenn auch nur mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung – besiegen. Dies ist eine bemerkenswerte Ver\u00e4nderung in der ungarischen Zivilgesellschaft, deren Akteure sich bislang aus der Politik \u00fcberwiegend rausgehalten haben. Diese Entwicklung er\u00f6ffnet die Chance, dass Kommunalpolitik statt die verl\u00e4ngerte Hand der Regierung zu sein nun wieder verst\u00e4rkt vor Ort und im Austausch mit lokalen Initiativen stattfindet.<\/p>\n

Eine positive Neuerung im Wahlkampf war, dass in einigen Orten die Oppositionsparteien Vorwahlen durchgef\u00fchrt haben, um den gemeinsamen Kandidaten gegen Fidesz zu bestimmen. Das hat insbesondere beim Kampf um den Posten des Oberb\u00fcrgermeisters von Budapest gut funktioniert: Der bisherige Bezirksb\u00fcrgermeister von dem 14. Bezirk, der gr\u00fcn-liberale Gergely Kar\u00e1csony von der kleinen P\u00e1rbesz\u00e9d-Partei (\u201cDialog\u201d) setzte sich in zwei Vorwahlrunden gegen den Kandidaten der sozialistischen MSZP, der sozialliberalen DK und der neuen liberal-progressiven Partei Momentum durch. Letztendlich konnte er die Wahl mit knapp 51 Prozent der Stimmen und 7 Prozentpunkten Vorsprung f\u00fcr sich entscheiden.<\/p>\n

Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Wahl blieben alle Ungarn, die sich am Wahltag nicht in ihrem Wahlbezirk aufgehalten haben. Eine M\u00f6glichkeit der Briefwahl oder der Stimmabgabe in den Konsulaten gab es f\u00fcr sie nicht. Bereits bei der Parlamentswahl und bei der Europawahl war es f\u00fcr Ungarn im Ausland sehr schwierig, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen. W\u00e4hrend hunderttausende Personen in den Nachbarl\u00e4ndern Ungarns, die in den letzten Jahren von Fidesz die ungarische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben ihr Wahlrecht auch per Briefwahl aus\u00fcben k\u00f6nnen, m\u00fcssen Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in Ungarn sich am Wahltag zu den Auslandsvertretungen begeben.<\/p>\n

Das ist, wie die berliner Aktivistengruppe Freie Ungarische Botschaft<\/a> bei ihren Mobilisierungskampagnen in den letzten zwei Jahren feststellen musste, f\u00fcr viele eine un\u00fcberwindbare logistische Herausforderung. B\u00e1lint Vojtonovszki, Mitbegr\u00fcnder und Sprecher der Initiative fordert daher gleiche Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger:<\/p>\n

\u201cDie erschwerten Wahlbedingungen gelten derzeit vor allem f\u00fcr Personen, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend der Herrschaft Viktor Orb\u00e1ns das Land vor\u00fcbergehend oder dauerhaft verlassen mussten. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass im 21. Jahrhundert in einem Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union das Wahlrecht aus politischen \u00dcberlegungen heraus diskriminiert. Die M\u00f6glichkeit der Briefwahl soll f\u00fcr alle gelten.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 13. Oktober \u00fcberraschte die ungarische Opposition mit spektakul\u00e4ren Erfolgen gegen die regierende Fidesz-Partei. Durch eine bislang beispiellose Kooperation der aller Oppositionsparteien konnten sie sich das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in Budapest sichern und landesweit wichtige Erfolge erzielen. 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