{"id":943868,"date":"2019-10-15T11:26:36","date_gmt":"2019-10-15T10:26:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=943868"},"modified":"2019-10-15T11:26:36","modified_gmt":"2019-10-15T10:26:36","slug":"berlins-hoffnungstraeger-in-ecuador","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/10\/berlins-hoffnungstraeger-in-ecuador\/","title":{"rendered":"Berlins Hoffnungstr\u00e4ger in Ecuador"},"content":{"rendered":"

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno gegen einen Hoffnungstr\u00e4ger der deutschen Au\u00dfenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorg\u00e4ngers, dem er selbst mehrere Jahre als Vizepr\u00e4sident gedient hatte, zu verlassen. Stattdessen bindet er Ecuador erneut eng an die USA und hat dem Land im Februar einen IWF-Kredit gesichert, der ihn nun zu einer drastischen Austerit\u00e4tspolitik zwingt.<\/strong><\/p>\n

Gegen die eskalierenden Massenproteste setzt Moreno Soldaten ein. Bereits im Februar hatte Bundespr\u00e4sident Steinmeier Ecuador bereist und seinem Amtskollegen deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen politischen Kurs zugesagt. In der vergangenen Woche wollte Moreno bei deutschen Unternehmen um Milliardeninvestitionen werben und in Berlin Gespr\u00e4che mit Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fchren. Wegen der aktuellen Proteste, bei denen sein R\u00fccktritt gefordert wird, ist sein Deutschlandbesuch nun aber entfallen.<\/p>\n

Kurs auf Eigenst\u00e4ndigkeit<\/strong><\/h4>\n

Ecuador hatte sich ehedem nach dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Rafael Correa am 15. Januar 2007 f\u00fcr rund ein Jahrzehnt an der Seite derjenigen L\u00e4nder Lateinamerikas positioniert, die, wie etwa Kuba und Venezuela, eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit anstreben – jenseits der traditionellen nordamerikanisch-europ\u00e4ischen Dominanz. In dieser Zeit gelang es der Regierung tats\u00e4chlich, die Lage der breiten Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrbar zu verbessern. So wurde, wie es bereits 2013 in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hie\u00df, „die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011“ gesenkt.[1] Zugleich h\u00e4tten sich die Bildungsausgaben „mehr als verdoppelt“, w\u00e4hrend „das drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung … deutlich [habe] abgemildert werden“ k\u00f6nnen, hielt die Ebert-Stiftung fest. Auch au\u00dfenpolitisch bem\u00fchte sich Quito in jener Zeit um einen unabh\u00e4ngigeren Kurs; so gew\u00e4hrte es dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, sp\u00e4ter sogar die Staatsb\u00fcrgerschaft Ecuadors. Zugleich intensivierte die Regierung die wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China, die zum zweitgr\u00f6\u00dften Handelspartner des Landes aufstieg und Ecuador Kredite gew\u00e4hrte – in einem Volumen von gut vier Milliarden US-Dollar.[2]<\/p>\n

Deutsche Einmischung<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesrepublik ist damals – wie die anderen L\u00e4nder der EU und Nordamerikas auch – schon bald auf Distanz zu Pr\u00e4sident Correa gegangen. Bereits am 10. Mai 2007 sprach der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt, bei Correa vor, um ihm die „Besorgnis“ Berlins und der EU \u00fcber den Kurs seiner Regierung mitzuteilen: Die Union „erwarte“, dass die „gemeinsamen Werte und Ideen … respektiert“ w\u00fcrden.[3] Quito wies die deutschen Einmischungsversuche prompt zur\u00fcck. Vorfeldorganisationen der deutschen Au\u00dfenpolitik haben in der folgenden Zeit Correas Gegner unterst\u00fctzt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa f\u00f6rderte den Movimiento CREO („Creando Oportunidades“, „Gelegenheiten schaffen“), in dessen Namen der Bankier Guillermo Lasso bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 17. Februar 2013 gegen Correa antrat – freilich ohne Erfolg.[4] Die offene Parteinahme der deutschen Stiftung und weiterer Organisationen aus dem Ausland f\u00fcr die Opposition f\u00fchrte dazu, dass Ecuador sie im Juli 2011 per Gesetz einer gewissen Kontrolle unterwarf. Seitdem ist festgelegt, dass die T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Organisationen sich „nicht gegen die innere Sicherheit und den \u00f6ffentlichen Frieden“ des Landes richten darf. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird \u00fcberwacht.[5] Die Adenauer-Stifung nahm dies zum Anlass, sich zum 1. September 2014 aus Ecuador zur\u00fcckzuziehen.[6] Seitdem ist sie institutionell nicht mehr vor Ort pr\u00e4sent.<\/p>\n

Neoliberal, an der Seite der USA<\/strong><\/h4>\n

Allerdings beobachtet die Adenauer-Stiftung die Vorg\u00e4nge in Ecuador von ihrer Au\u00dfenstelle im benachbarten Peru aus genau. Im vergangenen November etwa schilderte sie in einem umfassenden Bericht den diametralen Kurswechsel, den der seit dem 24. Mai 2017 amtierende Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno vornahm. Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepr\u00e4sident an Correas Seite gewirkt hatte, vollzog, wie die Adenauer-Stiftung konstatierte, „bereits nach rund zwei Monaten“ einen „v\u00f6lligen Bruch“. Zun\u00e4chst habe er „aktiv den Dialog“ unter anderem mit „Unternehmergremien“ gesucht, „die sich klar oppositionell zum Correa-Regime positioniert hatten“.[7] Daran anschlie\u00dfend habe er eine „akzentuierte Austerit\u00e4tspolitik“ umgesetzt, Sozial- und Bildungsausgaben gek\u00fcrzt sowie die Mineral\u00f6lsteuer deutlich erh\u00f6ht. Damit einher ging, wie die Adenauer-Stiftung festhielt, ein au\u00dfenpolitischer Kurswechsel: Ecuador verlie\u00df s\u00e4mtliche B\u00fcndnissysteme um Kuba und Venezuela (ALBA, UNASUR) und schloss sich den B\u00fcndnissen neoliberal regierter L\u00e4nder („Pazifik-Allianz“ [8], „Lima-Gruppe“) an. Insbesondere vereinbarten Ecuador und die Vereinigten Staaten bei einem Besuch von US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence im Juni 2018 „eine verst\u00e4rkte US-ecuadorianische Kooperation im Sicherheitsbereich“. Am 18. Oktober 2018 verwies Ecuador gar den Botschafter Venezuelas des Landes. Weltweit Schlagzeilen machte, dass Pr\u00e4sident Moreno im April 2019 Julian Assange nicht nur die ecuadorianische Staatsb\u00fcrgerschaft, die er zwischenzeitlich erhalten hatte, sondern auch das politische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog. Seitdem sitzt Assange in der britischen Hauptstadt in Haft.<\/p>\n

Lob aus der Bundesrepublik<\/strong><\/h4>\n

Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begr\u00fc\u00dft worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespr\u00e4sident seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung, „den demokratischen Aufbruch Ecuadors w\u00fcrdigen“.[9] „Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador f\u00fcr einen Weg der \u00d6ffnung“, behauptete das Bundespr\u00e4sidialamt: „Deutschland sch\u00e4tzt diesen mutigen Schritt“. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre F\u00fchler nach Quito aus. Am 7. M\u00e4rz empfing der Generalsekret\u00e4r der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepr\u00e4sidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erkl\u00e4rt, deren „Interesse … an der Situation des Landes hervor und begr\u00fc\u00dfte die j\u00fcngste Entwicklung“.[10] Ein erster H\u00f6hepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war urspr\u00fcnglich f\u00fcr diesen Monat vorgesehen. So sollte Pr\u00e4sident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Au\u00dfenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespr\u00e4che mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Dar\u00fcber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespr\u00e4sident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs st\u00f6\u00dft in Berlin auf Sympathie.<\/p>\n

Massenproteste<\/strong><\/h4>\n

V\u00f6llig anders beurteilt die Bev\u00f6lkerung Ecuadors die Ma\u00dfnahmen ihres Pr\u00e4sidenten, der im April 2017 unter der Annahme gew\u00e4hlt worden war, er werde die Politik seiner Partei und seines Amtsvorg\u00e4ngers Correa fortsetzen. Seit Monatsbeginn eskalieren die Proteste gegen Moreno. Der Ausl\u00f6ser war, dass die Regierung die Treibstoffsubventionen gestrichen hat; dies ist eine Auflage nicht f\u00fcr einen chinesischen, sondern f\u00fcr einen IWF-Kredit an Quito in H\u00f6he von 4,2 Milliarden US-Dollar gewesen, den der W\u00e4hrungsfonds Ecuador im Februar gew\u00e4hrte und der Teil eines Darlehenspakets von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar ist. Der Preis f\u00fcr Benzin ist dadurch um 25 Prozent, der Preis f\u00fcr Diesel sogar um 100 Prozent gestiegen. Zudem werden im \u00f6ffentlichen Dienst Geh\u00e4lter um 20 Prozent gek\u00fcrzt sowie der Urlaub halbiert. Den Protesten von Taxi- und Lkw-Fahrern haben sich l\u00e4ngst Bauern, indigene Organisationen und Gewerkschaften angeschlossen. Pr\u00e4sident Moreno hat den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, das Milit\u00e4r gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und nun auch eine Ausgangssperre in Kraft gesetzt. Bereits jetzt sind f\u00fcnf Todesopfer zu beklagen; Hunderte wurden verletzt, rund 1.000 Demonstranten sind festgenommen worden. Die Regierung zog zeitweise sogar aus Quito – die Stadt liegt in Ecuadors indigen gepr\u00e4gtem Hochland – in die st\u00e4rker wei\u00df dominierte Hafenstadt Guayaquil um, um den Demonstrationen zu entgehen. Ob sich Berlins ecuadorianischer Hoffnungstr\u00e4ger gegen die Massenproteste im Amt halten kann, ist noch nicht ausgemacht.<\/p>\n

[1] Wolf Grabendorff: Ecuador – Zwischenbilanz der „B\u00fcrgerrevolution“. FES Ecuador Perspektive, M\u00e4rz 2013. S. dazu Elitenwechsel mit Folgen<\/a>.
\n[2] John Paul Rathbone, Colby Smith: IMF agrees to $4.2bn fund for Ecuador. ft.com 21.02.2019.
\n[3] Correa desecha preocupaci\u00f3n europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007. S. dazu Wandel durch Umarmung<\/a>.
\n[4] S. dazu \u00d6kologie und Interessen<\/a>.
\n[5] Eva Haule, Harald Neuber: Konrad-Adenauer-Stiftung verl\u00e4sst Ecuador. amerika21.de 27.08.2014.
\n[6] Kerstin Sack: Ecuador nimmt Stellung zum Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung. amerika21.de 31.08.2014.
\n[7] Sebastian Grundberger, Carla Bonilla: Ecuadors Chance. kas.de 28.11.2018.
\n[8] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz<\/a>.
\n[9] Reise in die Republik Ecuador. bundespraesident.de 13.02.2019.
\n[10] Annette Schwarzbauer: „Wir verfolgen die politische Entwicklung Ecuadors mit Freude“. kas.de 12.03.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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