{"id":932243,"date":"2019-10-01T17:37:03","date_gmt":"2019-10-01T16:37:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=932243"},"modified":"2019-10-01T17:37:03","modified_gmt":"2019-10-01T16:37:03","slug":"britannien-spalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/10\/britannien-spalten\/","title":{"rendered":"Britannien spalten"},"content":{"rendered":"

Die Berliner Au\u00dfenpolitik verst\u00e4rkt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich vorbereiten. <\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), zu vertraulichen Gespr\u00e4chen mit Vertretern des au\u00dfenpolitischen Establishments in der deutschen Hauptstadt empfangen worden. Sturgeon traf nicht zuletzt den Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth (SPD). Offizieller Gegenstand der Zusammenk\u00fcnfte war der britische EU-Austritt, den Sturgeon und die schottischen Nationalisten erbittert bek\u00e4mpfen. Tats\u00e4chlich hat Sturgeon dar\u00fcber hinaus um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Vorhaben geworben, Schottland abzuspalten sowie es als eigenen Staat in die EU zu f\u00fchren. Diesen Plan hatten Berliner Regierungspolitiker schon vor gut drei Jahren offen bef\u00fcrwortet. Allerdings ist die daf\u00fcr notwendige zuverl\u00e4ssige Mehrheit in der schottischen Bev\u00f6lkerung bislang nicht in Sicht.<\/p>\n

Ein zweites Abspaltungsreferendum<\/strong><\/p>\n

Die schottische Regionalregierung unter First Minister Nicola Sturgeon treibt ihre Kampagne f\u00fcr ein zweites Abspaltungsreferendum unvermindert voran. Vor dem Referendum vom 18. September 2014 hatten die schottischen Nationalisten, darunter Sturgeon, mehrmals erkl\u00e4rt, die Abstimmung, die die Bev\u00f6lkerung an den Wahlurnen treffe, solle f\u00fcr eine Generation gelten. Als sich allerdings mit 55,3 Prozent eine deutliche Mehrheit f\u00fcr den Verbleib im Vereinigten K\u00f6nigreich aussprach, stellte Sturgeon unmittelbar klar, sie werde sich mit dem Ergebnis keineswegs zufriedengeben und perspektivisch eine erneute Abstimmung anstreben. Den \u00e4u\u00dferen Anlass dazu bot das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016, bei dem mit 51,9 Prozent die Mehrheit im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr den Austritt aus der EU votierte, w\u00e4hrend in Schottland 62,0 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit den Verbleib in der EU bef\u00fcrworteten. Sturgeon, deren Regionalregierung bislang ihre Wahlversprechen im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen allenfalls ansatzweise einl\u00f6st [1], nahm die deutliche Diskrepanz zum Anlass, um nicht nur zum wiederholten Mal f\u00fcr ein zweites Referendum einzutreten, sondern Schottlands Abspaltungsperspektive direkt mit einem Verbleib in der EU zu verbinden.<\/p>\n

Anfeuernder Beifall<\/strong><\/p>\n

Dies hat Politikern der Berliner Regierungsparteien und sogar deutschen Ministern den Anlass gegeben, die Abspaltungsbem\u00fchungen der schottischen Nationalisten offen zu befeuern und damit die Zerschlagung eines offiziell verb\u00fcndeten Landes zu f\u00f6rdern. Schon am 26. Juni 2016 erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses f\u00fcr EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), er rechne mit dem „Erfolg“ eines neuen schottischen Sezessionsreferendums; Schottland werde in der EU verbleiben. Anfang Juli 2016 erkl\u00e4rte der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), wenn Schottland aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich austrete, werde die EU es „ganz gewiss … aufnehmen“.[2] Am 9. August 2016 wurde First Minister Sturgeon vom Staatsminister im Berliner Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth zum Gespr\u00e4ch empfangen. Im September 2016 nahm dann der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party (SNP) im House of Commons, Angus Robertson, an einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling teil.[3]<\/p>\n

Keine Mehrheit in Sicht<\/strong><\/p>\n

Weder die unverminderte Kampagne der schottischen Nationalisten noch die Unterst\u00fctzung durch Berlin haben es bislang vermocht, die Stimmung in der schottischen Bev\u00f6lkerung ernsthaft zu ver\u00e4ndern. Umfragen haben bislang kaum je eine Mehrheit f\u00fcr eine Abspaltung ergeben. F\u00fcr ein zweites Referendum innerhalb von zwei bis drei Jahren hat sich seit Mitte 2017 meist weniger als ein Viertel der Bev\u00f6lkerung ausgesprochen. Einen kurzzeitigen Umschwung hatte Anfang August der \u00fcberaus stark polarisierende Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson gebracht, der in Schottland wenig Zustimmung findet, weshalb den Tories dort herbe Wahlverluste vorausgesagt werden. In einer ersten Reaktion ergab eine Umfrage Ende Juli, dass sich nun pl\u00f6tzlich 46 Prozent f\u00fcr die Abspaltung vom Vereinigten K\u00f6nigreich aussprachen, nur 43 Prozent hingegen f\u00fcr einen Verbleib.[4] Allerdings ist bereits vergangene Woche eine erneute Umfrage zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Demnach bef\u00fcrworteten 59 Prozent den Verbleib im Vereinigten K\u00f6nigreich; lediglich 27 Prozent unterst\u00fctzten die Forderung von First Minister Sturgeon nach einem zweiten Sezessionseferendum bereits in der zweiten H\u00e4lfte des kommenden Jahres.[5]<\/p>\n

Medienpreis f\u00fcr Sturgeon<\/strong><\/p>\n

Dabei erhalten die schottischen Nationalisten inzwischen erneut ganz offen Unterst\u00fctzung aus der Bundesrepublik. So hat First Minister Sturgeon in der vergangenen Woche Deutschland zu einer Reihe politischer Gespr\u00e4che besucht. Am Dienstag, dem 17. September, nahm sie in Potsdam den M100 Media Award entgegen, den ein Gremium von Journalisten aus den deutschen Leitmedien j\u00e4hrlich vergibt. Zu den bisherigen Preistr\u00e4gern geh\u00f6ren der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher (2009), EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi (2012) sowie der ukrainische Politiker Vitali Klitschko, der die Auszeichnung unmittelbar nach dem Umsturz des Jahres 2014 in der Ukraine entgegennahm, den er in enger Zusammenarbeit mit deutschen Stellen herbeizuf\u00fchren geholfen hatte.[6] Offiziell bekam Sturgeon den Preis, da sie sich im Vereinigten K\u00f6nigreich „als Politikerin mit eindeutig pro-europ\u00e4ischer Haltung“ ausgezeichnet habe.[7] Die Laudatio hielt der Ministerpr\u00e4sident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU); die politische Hauptrede war Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) \u00fcbertragen worden. Sturgeon machte sich die Chance zunutze, um in ihrer Dankesrede vor prominentem Publikum unmittelbar f\u00fcr ein erneutes schottisches Abspaltungsreferendum zu werben: Schottland werde, best\u00e4tigte sie, als ein „unabh\u00e4ngiges Land“ nach der EU-Mitgliedschaft streben.[8]<\/p>\n

In vertraulicher Runde<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch, dem 18. September, hat Sturgeon dann auch bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), einem der einflussreichsten au\u00dfenpolitischen Think-Tanks in Berlin, f\u00fcr die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten K\u00f6nigreich und seine anschlie\u00dfende Aufnahme in die EU geworben. Sie sage voraus, „dass Schottland in den n\u00e4chsten Jahren unabh\u00e4ngig … und zu einem unabh\u00e4ngigen Mitglied der EU“ werde, erkl\u00e4rte sie w\u00f6rtlich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz.[9] Vor dem Auftritt, der von wohlwollender Berichterstattung in Leitmedien der Bundesrepublik begleitet war („Nicola Sturgeon – das nette Gesicht des Nationalismus“ [10]), hatte sie sich laut Auskunft der DGAP „in vertraulicher Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity ausgetauscht“. Zudem traf sie, gleichfalls vertraulich, mit dem Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth zusammen. Roth lobte danach via Twitter das „positive Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und schottischen Amtskollegen“.<\/p>\n

Ins Aus gef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die schottischen Nationalisten pokert Berlin hoch. Machtpolitisch schiene es f\u00fcr die Bundesrepublik vorteilhaft zu sein, sollte es gelingen, die Abspaltung Schottlands und seine Aufnahme in die EU durchzusetzen: Gro\u00dfbritannien w\u00e4re erheblich geschw\u00e4cht; Deutschland und die EU dagegen w\u00e4ren durch den EU-Beitritt eines neuen, von Berlin abh\u00e4ngigen Mitgliedstaates ein wenig gest\u00e4rkt. Allerdings ist nicht nur unklar, ob Schottlands Abspaltung durchgesetzt werden kann. Auch wenn sie gel\u00e4nge, w\u00e4re die Aufnahme des Landes in die Union \u00fcberaus ungewiss: Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien, lehnen jede Einbindung von Separatisten ab, weil sie selbst von Sezessionsbestrebungen bedroht sind. Ein isolierter Verbleib eines abgespaltenen Schottlands au\u00dferhalb der Union w\u00e4re nach gegenw\u00e4rtigem Stand durchaus wahrscheinlich. Berlin h\u00e4tte seine schottischen Parteig\u00e4nger dann in eine missliche, von ihnen nicht gew\u00fcnschte Lage gef\u00fchrt.<\/p>\n

Nicht der erste Pyrrhussieg<\/strong><\/p>\n

Hinzu kommt, dass London die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die schottischen Nationalisten kaum umstandslos hinnehmen wird. Aktuelle Planungen der Bundesregierung sehen vor, mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich auch nach seinem Austritt aus der EU eng zusammenzuarbeiten, um in einem europ\u00e4ischen Block mit den USA rivalisieren zu k\u00f6nnen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dies gilt aus politischen, besonders aber auch aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden in der deutschen Hauptstadt als w\u00fcnschenswert. Dass sich dieses Vorhaben realisieren l\u00e4sst, sollte Berlin zum Zerfall Gro\u00dfbritanniens beitragen, darf nun allerdings bezweifelt werden. Eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten K\u00f6nigreich unter tatkr\u00e4ftiger Hilfe Berlins w\u00e4re nicht der erste deutsche Pyrrhussieg.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Kevin McKenna: Nicola Sturgeon’s strike for independence should not let the SNP off the hook. theguardian.com 28.04.2019.<\/p>\n

[2] S. dazu Das Druckmittel Sezession<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Das Druckmittel Sezession (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] Simon Johnson: Nicola Sturgeon hails „phenomenal“ new poll showing majority for Scottish independence. telegraph.co.uk 05.08.2019.<\/p>\n

[5] Simon Johnson: Independence referendum fifth anniversary poll shows six out of 10 Scots want to remain in UK. telegraph.co.uk 17.09.2019.<\/p>\n

[6] S. dazu Unser Mann in Kiew<\/a>.<\/p>\n

[7] Nicola Sturgeon erh\u00e4lt M100 Media Award. m100potsdam.org 02.09.2019.<\/p>\n

[8] Acceptance Speech of Nicola Sturgeon. m100potsdam.org.<\/p>\n

[9] Schottland sieht seine Zukunft in der EU. dgap.org 18.09.2019.<\/p>\n

[10] Albrecht Meier: Nicola Sturgeon – das nette Gesicht des Nationalismus. tagesspiegel.de 18.09.2019.<\/p>\n

[11] S. dazu Ein gef\u00e4hrliches Spiel<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Hinweis: Dieser Artikel ist auch auf Englisch<\/a> verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n

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