{"id":925938,"date":"2019-09-25T18:36:37","date_gmt":"2019-09-25T17:36:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=925938"},"modified":"2019-09-25T18:36:37","modified_gmt":"2019-09-25T17:36:37","slug":"britischer-richter-inhaftiert-assange-auf-unbestimmte-zeit-trotz-ende-der-haftstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/09\/britischer-richter-inhaftiert-assange-auf-unbestimmte-zeit-trotz-ende-der-haftstrafe\/","title":{"rendered":"Britischer Richter inhaftiert Assange auf unbestimmte Zeit, trotz Ende der Haftstrafe"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bei einer Anh\u00f6rung des Westminster Magistrates Court vor einigen Tagen entschied der britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, dass der Gr\u00fcnder von WikiLeaks, Julian Assange, im Gef\u00e4ngnis bleiben soll, obwohl seine Strafe wegen dem Versto\u00df gegen die Kautionsauflagen am 22. September abl\u00e4uft.<\/strong><\/p>\n<p>Dies war die letzte Entscheidung nach einer Reihe von Attacken gegen Assanges legale und demokratischen Rechte von der Seite der britischen Judikative. Das bedeutet, dass der Publizist und Journalist bis zum Ausweisungsverfahren an die Vereinigten Staaten im Februar inhaftiert bleiben wird. Danach stehen ihm 175 Gef\u00e4ngnisjahre bevor, aufgrund der Tatsache, dass er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, welche von den Vereinigten Staaten begangen wurden.<\/p>\n<p>Da davon auszugehen ist, dass um das Ausweisungsverfahren ein langer legalen Kampf gef\u00fchrt werden wird, hat Baraitser Assange voraussichtlich f\u00fcr Jahre in das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Belmarsh vorurteilt.<\/p>\n<p>Das Gerichtsverfahren wurde ausf\u00fchrlich in den Konzernmedien dargestellt und als Kautionsanh\u00f6rung f\u00fcr Assange pr\u00e4sentiert. Eine Erkl\u00e4rung, welche auf den offiziellen Twitter-Account von WikiLeaks erschienen ist, lehnte diese Behauptungen mit der folgenden Erkl\u00e4rung ab: ,,Die heutige Gerichtsverhandlung war kein Kautionsverfahren, sondern eine technische Verhandlung. Trotz dieser Tatsache lehnte der Richter die Kaution ab, bevor die Verteidigung es \u00fcberhaupt beantragt hatte.\u2018\u2018<\/p>\n<p>WikiLeaks erkl\u00e4rte au\u00dferdem: ,,Der Richter sagt, Assange soll auf unbestimmte Zeit im Gef\u00e4ngnis bleiben. Seine Freiheit wurde seit der Haftung vor 9 Jahren immer mehr eingeschr\u00e4nkt. Er wurde eine Woche sp\u00e4ter verhaftet, nachdem er anfing, f\u00fcr Cablegate zu publizieren.\u2018\u2018 <em>Cablegate<\/em> ist eine Publikation von WikiLeaks aus dem Jahr 2010, welche durch Tausenden von diplomatischen Depeschen entstanden ist und die schmutzige Intrigen zwischen den Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndete aufgedeckt hat.<\/p>\n<p>Der Richter wendete sich an Assange mit folgenden Kommentar: ,,Heute konnte festgestellt werden, dass Ihre Haftstrafe kurz vor dem Ende steht. Wenn das geschehen ist, dann \u00e4ndert sich Ihren Status von einem H\u00e4ftling zu einem B\u00fcrger, der vor der Auslieferung steht.\u2018\u2018<\/p>\n<p>Sie f\u00fcgte folgendes hinzu: ,,Deshalb bot ich Ihrer Anw\u00e4ltin die M\u00f6glichkeit an, in Ihrem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, was sie verweigert hat. Vielleicht nicht \u00fcberraschend angesichts Ihrer Geschichte der Flucht in diesen Verfahren..\u2018\u2018 Diese Aussage widerspricht mit WikiLeaks in ihrer Erkl\u00e4rung und wirft dem Richter vor, sich jeglichem Kautionsantrag von der Seite der Anw\u00e4lte von Assange verweigert zu haben.<\/p>\n<p>,,Meiner Meinung nach habe ich gute Gr\u00fcnde zu glauben, dass Sie wieder fliehen, wenn Sie freigelassen werden.\u2018\u2018, so Baraitser.<\/p>\n<p>Eine neue administrative Anh\u00f6rung ist f\u00fcr den 11. Oktober geplant, gefolgt von einer Anh\u00f6rung des Fallmanagements am 21. Oktober.<\/p>\n<p>Die Entscheidung von Baraitser basierte auf die falsche Behauptung, Assange sei unrechtm\u00e4\u00dfig gegen Kaution im Jahr 2012 &#8222;gefl\u00fcchtet&#8220;. In Wirklichkeit hat Assange von seinem v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Recht gebrauch gemacht, bei der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl zu beantragen. Er machte das, nachdem die britischen Gerichtsh\u00f6fe entschieden hatten, dass er nach Schweden ausgeliefert werden soll, um dort Fragen zu politisch gef\u00e4lschten und motivierten Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens zu &#8222;beantworten&#8220;.<\/p>\n<p>Die britischen und schwedischen Beh\u00f6rden verweigerten zu erkl\u00e4ren, wieso eine Auslieferung notwendig sei, damit eine ,,Voruntersuchung\u2018\u2018 durchgef\u00fchrt werden konnte, sowie warum die schwedischen Staatsanw\u00e4lte Assanges wiederholtes Angebot, Fragen aus London zu beantworten, nicht angenommen haben. Schlie\u00dflich wurde Assange im Dezember 2016 von den Staatsanw\u00e4lten verh\u00f6rt, woraufhin sie ihre missbr\u00e4uchliche ,,Untersuchung\u2018\u2018 im April des Jahres 2017 einstellten.<\/p>\n<p>Das Problem f\u00fcr Assange bestand darin, dass die schwedischen Beh\u00f6rden die Garantie weigerten, ihn nicht in den Vereinigten Staaten auszuliefern, wenn er sich in deren Gewahrsam befinden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass der Asylantrag f\u00fcr Assange notwendig war, um ihm vor einem fiktiven, politisch motivierten Prozess in den Vereinigten Staaten zu sch\u00fctzen, wurde im April dieses Jahres best\u00e4tigt, als das Justizministerium der Trump-Regierung 17 Spionageanklagen gegen ihn enth\u00fcllte. Wenn er wegen Spionage verurteilt wird, k\u00f6nnte sich Assange mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren konfrontieren.<\/p>\n<p>Assange wurde wegen Versto\u00df gegen die Kautionsauflagen infolge seines politischen Asylantrags verurteilt, wenige Stunden nachdem er unrechtsgem\u00e4\u00df von der ecuadorianischen Botschaft in London vertrieben und am 11. April von der britischen Polizei verhaftet wurde.<\/p>\n<p>Der britische Richter, der den Prozess gef\u00fchrt hat, ignorierte die Tatsache, dass Assange das Kautionsgeld verloren hatte, das seine Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihn gesammelt hatten, dass er im Endeffekt von den britischen Beh\u00f6rden fast sieben Jahren in dem kleinen Botschaftsgeb\u00e4ude gefangen gehalten wurde. Ebenfalls wurde nicht in Betracht gezogen, dass sein Recht, politisches Asyl zu beantragen, mehrfach von den Organen der Vereinten Nationen best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p>Assange wurde zu 50 Wochen verurteilt. Nach britischem Recht betr\u00e4gt die H\u00f6chststrafe f\u00fcr die Verletzung der Kaution 52 Wochen. Trotz dieser Tatsache k\u00f6nnen die Personen, welche dieses Delikt begangen haben, nach der H\u00e4lfte der Strafzeit freigelassen werden.<\/p>\n<p>Die Weigerung von Baraitser Assange freizulassen, zeigt die rachs\u00fcchtige Missachtung des britischen Systems gegen\u00fcber seinem k\u00f6rperlichen und psychischen Wohlbefinden.<\/p>\n<p>Die Besucher, die Assange vor Kurzem gesehen haben \u2013 mitunter John Pilger und der Bruder des Gr\u00fcnders von WikiLeaks, Gabriel Barber-Shipton \u2013 erkl\u00e4ren, dass er sehr stark abgenommen hat. Barber-Shipton hat in der \u00d6ffentlichkeit die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, sein Bruder ,,nie wieder\u2018\u2018 zu sehen, nachdem er Assange letzten Monat besucht hat.<\/p>\n<p>Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, der Anfang dieses Jahres festgestellt hat, dass Assange \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum Opfer einer ,,psychologischen Folter\u2018\u2018 gewesen ist, verurteilte mehrfach die britischen Beh\u00f6rden daf\u00fcr, Assange in einer H\u00f6chstsicherheitsgef\u00e4ngnis eingesperrt zu haben.<\/p>\n<p>In einem Brief an die britische Regierung im Mai erkl\u00e4rte Melzer, dass Assanges Haftbedingungen zu seiner &#8222;anhaltenden Aussetzung immer schwereren psychologischen Leiden und anhaltenden Verschlimmerung seines bereits bestehenden Traumas\u2018\u2018 gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Monaten befand sich Assange h\u00e4ufig in einer virtuellen Isolation. Sein Recht, Besuche zu empfangen, wurde stark eingeschr\u00e4nkt, und ihm wurde der Zugang zu einem Computer, zur Gef\u00e4ngnisbibliothek sowie zu den legalen Dokumenten, die mit seiner Verteidigung gegen seine Auslieferung in der USA in Zusammenhang standen, verweigert.<\/p>\n<p>Der gestrige Beschluss zeigt den Entschluss juristischen und politischen, die demokratischen Rechte von Assange zu unterdr\u00fccken und seine Auslieferung zu vereinfachen. Ein Prozess f\u00fcr Assange von der Seite der USA aufgrund der legalen redaktionellen Aktivit\u00e4ten von WikiLeaks w\u00fcrde ein allgemeiner Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte, mitunter das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Pressefreiheit, zur Folge haben.<\/p>\n<p>Das harte Urteil unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die weltweite Sympathie f\u00fcr Assange unter den Arbeitenden, Studierenden und Jugendlichen in eine bewusste politische Bewegung umzuwandeln, welche f\u00fcr seine unmittelbare Freiheit k\u00e4mpft.<\/p>\n<p>In Australien muss die liberale nationale Regierung unter maximalem Druck gesetzt werden, damit sie sich f\u00fcr die Rechte von Assange als australischer B\u00fcrger und Journalist einsetzt. Auf internationaler Ebene muss eine Forderung an die australische Regierung gestellt werden, alle ihre diplomatischen und legalen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um Assange unmittelbar aus dem Gef\u00e4ngnis von Belmarsh zu befreien und ihm das Recht zu sichern, nach Australien zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, falls dies sein Wunsch sein sollte \u2013 und zwar mit der Garantie, dass er an die Vereinigten Staaten nicht ausgeliefert wird.<\/p>\n<p><strong><em>Der Artikel wurde urspr\u00fcnglich in Englisch auf <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/en\/articles\/2019\/09\/14\/assa-s14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WSWS.org<\/a> ver\u00f6ffentlicht und Ioana Pavel aus dem ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einer Anh\u00f6rung des Westminster Magistrates Court vor einigen Tagen entschied der britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, dass der Gr\u00fcnder von WikiLeaks, Julian Assange, im Gef\u00e4ngnis bleiben soll, obwohl seine Strafe wegen dem Versto\u00df gegen die Kautionsauflagen am 22. 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