{"id":924873,"date":"2019-09-24T17:37:18","date_gmt":"2019-09-24T16:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=924873"},"modified":"2019-09-24T17:38:03","modified_gmt":"2019-09-24T16:38:03","slug":"auch-thueringen-waehlt-den-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/09\/auch-thueringen-waehlt-den-landtag\/","title":{"rendered":"Auch Th\u00fcringen w\u00e4hlt den Landtag"},"content":{"rendered":"

Viele Ungereimtheiten vergr\u00e4men seit 1990 die B\u00fcrger der neuen Bundesl\u00e4nder. Politiker, Medienmacher und viele B\u00fcrger wundern sich \u00fcber die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, und Brandenburg. Ungerechte Zusammenh\u00e4nge mit angeblichen \u201eMeckerossis\u201c werden schnell hergestellt. Die GROKO Politiker und die Vorst\u00e4nde der Wirtschaftsunternehmen kennen die wahren Ursachen f\u00fcr die Sorgen im Osten. Sie lassen aber keine nachhaltigen Taten folgen. Medien und Politiker versorgen die Bev\u00f6lkerung dagegen mit gutsortierten Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n

Ein ganzes B\u00fcndel von Miseren und Ungerechtigkeiten bestimmen aber seit 30 Jahren nach dem Mauerfall noch immer den realen Alltag des Ostens.<\/p>\n

In 5 Bereichen kann ein Teil der Ursachen f\u00fcr die misslichen Umst\u00e4nde in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern sichtbar gemacht werden:<\/p>\n

1. Eine im April 2019 ver\u00f6ffentlichte Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung der Gewerkschaften weist nach, dass die Ostdeutschen in vergleichbaren Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Tarifbereichen etwa 4.900 Euro p.a. weniger als ihre Kollegen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr ihre Arbeit erhalten. Sie verdienen im Durchschnitt 15 Prozent weniger. Ihre tarifliche Arbeitszeit ist zudem w\u00f6chentlich um mehrere Stunden l\u00e4nger. Eine h\u00f6here Zahl der Leiharbeit und der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge in den neuen Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt noch die Schieflage zwischen Ost und West. Die Tarifbindung der Betriebe im Osten betr\u00e4gt nur 46 Prozent. Auch das hat ihre Ursachen.<\/p>\n

Keine Gesetzgebung des Parlaments fordert die Unternehmen auf, Lohnzahlungen und Arbeitszeiten nach einheitlichen Regeln im ganzen Land vorzunehmen. Das geschieht schon bei den Lohnsteuers\u00e4tzen, der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags. Das entspricht auch dem Grundgesetz, das von der Regierung die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse fordert.<\/p>\n

Die Situation weist auf den bedauernswerten Umstand hin, dass die machtaus\u00fcbenden Parteien im Parlament die Gesetze der Arbeitswelt mit ungleicher Wertigkeit behandeln und den Gewerkschaften in ihrem demokratischen Handeln Rechte entzogen haben. Die Mitarbeit der Belegschaften in ihren Gewerkschaften l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Auch das hat Ursachen.<\/p>\n

2. \u00dcbel vermerken die \u00f6stlichen W\u00e4hler, dass nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen \u201ein Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien von Frauen und M\u00e4nnern mit Ostbiografien besetzt sind\u201c. Die schockierende Zahl kommentierte der Soziologieprofessor Steffen Mau von der Humboldt-Universit\u00e4t (s. BLZ 7.\/8. September 2019). Strukturelle Benachteiligungen in der Nachwendezeit sorgten f\u00fcr die ungew\u00f6hnlich niedrige Teilhabe in den Entscheidungsetagen. Zum Beispiel \u201eRegimen\u00e4he\u201c, ideologisch bedingte Gesetze in der Folge der W\u00e4hrungs-. Wirtschafts- und Sozialunion, Treuhandauftrag Privatisieren statt zu sanieren, Nichtgew\u00e4hrung von Anpassungszeiten, fehlende Erfahrungen im kapitalistischen Wettbewerb, Ungen\u00fcgende Kenntnisse im westlichen Rechtssystem u.\u00e4. Zu wenig sei in die K\u00f6pfe beider Seiten investiert worden.<\/p>\n

Schwer wog und wiegt das Eigeninteresse der leitenden Etagen der Regierung, Wirtschaft, Medienwelt, staatlichen Verwaltungen, Universit\u00e4ten und wissenschaftlichen Einrichtungen hat Prof. Mau herausgefunden.<\/p>\n

Die Verursacher oder Dulder der Ungleichstellung haben vergessen, dass das Grundgesetz im Artikel 33 Abschnitt 3 unter anderem bestimmt, \u201ekeinem darf wegen seiner Weltanschauung Nachteile erwachsen\u201c. Der Art. 3 fordert von Regierung und Parlament, die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse herzustellen.<\/p>\n

3. Seit 30 Jahren wird das DDR System monatlich in den Printmedien, im Fernsehen, auf Ausstellungen, in Filmen, von der Literatur negativ kommentiert. Sicher gab es punktuell Probleme, wie jede Gesellschaft zu jeder Zeit ihre spezifischen Problemfelder hat. Keine neue Gesellschaft kann ihre Ideallinie verfolgen. Fakten wurden medial vergessen oder falsch dargestellt. Das Fernsehen strahlt z.B. zu Wendejubil\u00e4en immer ein gleiches Bild von jubelnden Leuten, die die Mauer am Brandenburger Tor in Berlin erklimmen. Die Chefredakteure merken nicht, dass der Mauersturm von der Westberliner Seite erfolgte. Graffitibilder an den Mauersegmente belegen das.<\/p>\n

Die Printmedien benutzen seit 1990 die Schlagwortkette SED \u2013 Stasi \u2013 Unrechtsstaat – marode Wirtschaft, stellt der Historiker G\u00f6tz Aly fest (BLZ 17.8. 2029). Leistungen im Schulwesen, Kitabereichen, der Vollbesch\u00e4ftigung, der Berufsbildung, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen sowie der Wissenschaft werden selten thematisiert. Nur zu Wahlzeiten gab es hin und wieder Nachrichten \u00fcber Erfolge der DDR-B\u00fcrger.<\/p>\n

Die Psyche des Ostb\u00fcrger wird oft verletzt, waren es doch die einzelnen Menschen in den Betrieben, Instituten, Verwaltungen, die die Leistungen meist unter schwierigen Bedingungen vollbracht hatten.<\/p>\n

4. Politiker verk\u00fcnden pflichtgem\u00e4\u00df Entwicklungsziele. An Versprechungen f\u00fchrender Politiker aller Regierungsparteien mangelte es nicht. Es waren nicht nur die ausbleibenden bl\u00fchenden Landschaften, die die Geduld der B\u00fcrger der Neuen Bundesl\u00e4nder strapazierten. Die Realit\u00e4t der 30 Jahre bleibt beim \u201eweiter so\u201c. Langzeit-Arbeitslosigkeit, Hartz IV, gesetzliche Ungleichstellungen, eingeengte wirtschaftliche Chancen durch die Altschuldenregelung kleinerer Betriebe u.v.m.<\/p>\n

Nutznie\u00dfer der F\u00f6rderinstrumente \u201eAufbau Ost\u201c waren westliche Unternehmen und Personen. Beispielsweise erhielten die Versicherungswirtschaft oder die Banken einen 16 Millionen Markt, ohne \u00fcblichen Kosten f\u00fcr die Markterschlie\u00dfung tragen zu m\u00fcssen. Die Anpassungsweiterbildung ihre Mitarbeiter wurde in der Regel vom Arbeitsamt getragen.<\/p>\n

Die ebenfalls kostenfreien Absatzm\u00e4rkte der RGW L\u00e4nder und der Wegfall von Konkurrenzlagen waren den westlichen Unternehmen sehr willkommen, ohne Nutzen f\u00fcr den Aufbau Ost zu bringen.<\/p>\n

5. Millionen Ostdeutsche f\u00fchlten sich in ihrer W\u00fcrde verletzt. Ihre pers\u00f6nlichen Lebensleistungen wurden mit einem System gleichgesetzt, dass 1990 medial als gescheitert galt, was angesichts aktueller Arbeitsunsicherheiten, Wohnungsproblemen, Konkurse, M\u00e4ngel in den Bildungsbereichen, krimineller Steuervergehen und der H\u00f6he der Staatsverschuldungen noch nicht entschieden ist. Evaluationskommissionen aus dem Westen richteten \u00fcber die fachlichen Kompetenzen der Besch\u00e4ftigten aller DDR Institute, mit dem Ergebnis, dass sie mehrheitlich aufgel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Abschlie\u00dfende Bemerkungen: Von den hohen Tugenden des Humanismus, der Toleranz, von Vernunft und Wahrheit war in den 30 Jahren seit der Wende von der Regierung zu wenig zu sp\u00fcren. Der durch Unrechtshandlungen erzeugte mentale Druck ruft Gegenreaktionen hervor, in Ost und West. Das instrumentalisierte die AfD. Unverst\u00e4ndlich auch, warum die Medien der AfD so viel Platz in ihren Bl\u00e4ttern und in den Sendezeiten zur Selbstdarstellung ihrer abzulehnenden Politikziele einr\u00e4umen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Buhlke","description":"Geboren 1934, Studium an der Humboldtuniversit\u00e4t und der Hochschule f\u00fcr \u00d6konomie Berlin, dipl. 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