{"id":916911,"date":"2019-09-12T16:13:36","date_gmt":"2019-09-12T15:13:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=916911"},"modified":"2019-09-12T16:13:36","modified_gmt":"2019-09-12T15:13:36","slug":"buergerrat-demokratie-startet-in-leipzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/09\/buergerrat-demokratie-startet-in-leipzig\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrat Demokratie startet in Leipzig"},"content":{"rendered":"

Morgen beginnt in Leipzig die erste von zwei Etappen des B\u00fcrgerrates Demokratie. Am Freitag und Samstag beraten 160 per Los ermittelte B\u00fcrger aus dem gesamten Bundesgebiet \u00fcber die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Von unabh\u00e4ngigen Fachleuten werden sie dabei zu Themen wie direkte Demokratie, B\u00fcrgerbeteiligung und Lobbyismus beraten.<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgerrat Demokratie ist die erste bundesweite B\u00fcrgerversammlung, bei der die Mitglieder durch ein Losverfahren bestimmt wurden. \u201eDie Teilnehmenden bilden von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort, Gemeindegr\u00f6\u00dfe und Migrationshintergrund her einen guten Querschnitt der Bev\u00f6lkerung ab \u2013 ein echtes Mini-Deutschland. Von der jungen Mutter bis zum Rentner, vom Hauptsch\u00fcler bis zur Akademikerin sitzen hier ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam am Tisch.<\/p>\n

Das ist ein neues Element der politischen Beteiligung, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rkt\u201c, erkl\u00e4rt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins \u201eMehr Demokratie\u201c. Der Verband hat zusammen mit der Sch\u00f6pflin Stiftung den B\u00fcrgerrat ins Leben gerufen. Mit der Durchf\u00fchrung des Projektes sind das nexus Institut und IFOK beauftragt, die Stiftung Mercator f\u00f6rdert den B\u00fcrgerrat.<\/p>\n

Das Ziel: Schlie\u00dfen der demokratischen Repr\u00e4sentationsl\u00fccke in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Mit dem B\u00fcrgerrat soll die nach Ansicht der Initiatoren bestehende Repr\u00e4sentationsl\u00fccke in der Demokratie geschlossen werden.<\/p>\n

\u201eFrauen, junge Menschen, Nicht-Akademiker und Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Parlamenten unterrepr\u00e4sentiert. In unserem gelosten B\u00fcrgerrat wird die Vielfalt der Gesamtbev\u00f6lkerung besser abgebildet\u201c, erl\u00e4utert Claudine Nierth.<\/p><\/blockquote>\n

Einen B\u00fcrgerrat in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Nachdem im Juni und Juli bereits sechs Regionalkonferenzen mit politische Interessierten und Politikern stattgefunden hatten, waren 98 Gemeinden verschiedener Gr\u00f6\u00dfenklassen ausgelost und angeschrieben worden. 76 Gemeinden hatten sich bereiterkl\u00e4rt, eine Zufallsauswahl aus ihren Einwohnermelderegistern zu ziehen. Die auf diese Weise per Los ermittelten B\u00fcrger waren zu den Beratungen in Leipzig eingeladen worden. Die Eingeladenen konnten sich f\u00fcr Teilnahme am B\u00fcrgerrat bewerben. 250 haben diese Chance genutzt, 160 aus 50 Kommunen sind nun dabei.<\/p>\n

Im Fokus: die Themen Lobbyismus, Volksentscheide und B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Beim B\u00fcrgerrat in Leipzig gibt es zahlreiche Arbeitseinheiten zu unterschiedlichen Demokratiethemen. Vor der Diskussion in kleinen Gruppen erhalten die Teilnehmenden zu den jeweiligen Themen inhaltliche Erl\u00e4uterungen. Danach erw\u00e4gen sie das Pro und Kontra von Lobbyismus, Volksentscheiden und B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren. Zu den 14 Fachleuten geh\u00f6ren etwa Imke Dier\u00dfen, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Lobbycontrol, Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Universit\u00e4t Leipzig und Dr. Andreas Paust von der Allianz f\u00fcr Vielf\u00e4ltige Demokratie. Moderiert werden die Tischdiskussionen von rund 50 erfahrenen Moderatoren und Assistenten.<\/p>\n

Am zweiten Wochenende des B\u00fcrgerrates am 27. und 28. September formulieren die Teilnehmenden Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie. Diese werden zusammengefasst und am 15. November an Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcbergeben, der das B\u00fcrgergutachten stellvertretend f\u00fcr das gesamte Parlament annimmt.<\/p>\n

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