{"id":915744,"date":"2019-09-10T13:16:44","date_gmt":"2019-09-10T12:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=915744"},"modified":"2019-09-10T13:16:44","modified_gmt":"2019-09-10T12:16:44","slug":"proteste-in-hongkong-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/09\/proteste-in-hongkong-ii\/","title":{"rendered":"Proteste in Hongkong (II)"},"content":{"rendered":"

Zu Gespr\u00e4chen mit deutschen Politikern, darunter Au\u00dfenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs k\u00fcnftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Seiner Reise nach Berlin ging am Sonntag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hongkong voraus, deren Teilnehmer US-Pr\u00e4sident Donald Trump aufforderten, zu ihren Gunsten in der Stadt zu intervenieren.<\/strong><\/p>\n

Bereits seit M\u00e4rz hatten hochrangige Oppositionelle aus Hongkong in Washington mehrere Gespr\u00e4che mit US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence und US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo gef\u00fchrt. Der Praxis, Anf\u00fchrer der Hongkonger Proteste zu Treffen mit der Regierungsspitze zu empfangen, schlie\u00dft sich nun auch Berlin an. Washington bereitet dabei ein neues Sanktionsgesetz vor, das Strafma\u00dfnahmen gegen chinesische Amtstr\u00e4ger vorsieht und Hongkongs \u00f6konomischen Sonderstatus zur Debatte stellt. Auch deutsche Milliardengesch\u00e4fte geraten damit in Gefahr.<\/p>\n

Das n\u00e4chste US-Sanktionsgesetz<\/strong><\/h4>\n

Bei dem in Vorbereitung befindlichen US-Sanktionsgesetz handelt es sich um den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“. Der Entwurf daf\u00fcr ist zum ersten Mal am 16. November 2016 vorgestellt worden – also noch w\u00e4hrend der Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Barack Obama.[1] Zuletzt haben ihn US-Senator Marco Rubio, ein Hardliner der Republikaner aus Florida, sowie Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten aus Massachusetts im Repr\u00e4sentantenhaus, am 13. Juni in den US-Kongress eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das State Department zu verpflichten, j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Lage in Hongkong sowie \u00fcber die Einhaltung der Autonomierechte dort vorzulegen. Vom Inhalt des Papiers soll dann abh\u00e4ngig gemacht werden, ob Washington den \u00f6konomischen Sonderstatus des s\u00fcdchinesischen Territoriums, der sich aus der Formel „ein Land, zwei Systeme“ ergibt, weiter anerkennt. Au\u00dferdem soll der US-Pr\u00e4sident Personen identifizieren, die „an der Unterdr\u00fcckung grundlegender Freiheiten beteiligt“ seien. Sie sollen mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten bestraft, ihr US-Verm\u00f6gen soll, sofern vorhanden, eingefroren werden.[2] Damit steht der Hong Kong Human Rights and Democracy Act in einer Reihe mit einer schnell zunehmenden Zahl anderer US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington es sich herausnimmt, missliebige Personen in fremden Staaten nach Lust und Laune zu kujonieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).<\/p>\n

Ein zweischneidiges Schwert<\/strong><\/h4>\n

Die angedrohte Nichtanerkennung von Hongkongs \u00f6konomischem Sonderstatus durch Washington ist ein zweischneidiges Schwert. Die einstige britische Kolonie fungiert als wirtschaftlich bedeutende Schnittstelle zwischen den westlichen Staaten und China; \u00fcber sie werden bis heute in gro\u00dfem Stil Handel und Investitionen mit der Volksrepublik abgewickelt. F\u00fcr die Vereinigten Staaten etwa ist Hongkong, das im vergangenen Jahr US-Waren im Wert von rund 37,5 Milliarden kaufte, der zehntgr\u00f6\u00dfte Exportmarkt \u00fcberhaupt; zugleich verzeichneten sie gegen\u00fcber der Stadt ein Ausfuhrplus von etwa 31,2 Milliarden US-Dollar. Der Bestand an US-Investitionen in Hongkong belief sich 2017 laut US-Regierungsangaben auf 81,2 Milliarden US-Dollar. Sollte die US-Administration Hongkongs Sonderstatus nicht mehr anerkennen, geriete all dies in Gefahr. Schweren Schaden tr\u00fcge nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische Wirtschaft davon. Vor allem aber d\u00fcrfte Hongkong selbst unter der Ma\u00dfnahme zu leiden haben. Bereits jetzt klagen Firmen aus der Metropole \u00fcber Gesch\u00e4ftseinbu\u00dfen durch die Proteste; die Stadt steht laut Einsch\u00e4tzung von \u00d6konomen vor einer Rezession.[4] Eine Verweigerung der Anerkennung des Sonderstatus‘ w\u00fcrde die Lage massiv verschlechtern. Hongkong liefe Gefahr, seine wirtschaftliche Bedeutung zu verlieren. Schon vergangenes Jahr fiel seine Wirtschaftsleistung hinter diejenige der angrenzenden Metropole Shenzhen zur\u00fcck. In K\u00fcrze d\u00fcrfte mit Guangzhou die zweite benachbarte Gro\u00dfstadt das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs \u00fcberholen.[5]<\/p>\n

Eine klassische Eskalationsstrategie<\/strong><\/h4>\n

Umso bemerkenswerter ist, dass die prowestliche Hongkonger Opposition mit aller Macht auf die Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act dringt. Sp\u00e4testens seit M\u00e4rz sind Gespr\u00e4che von Oppositionsvertretern zu dem Thema mit f\u00fchrenden Ministern der Trump-Administration dokumentiert. So traf am 22. M\u00e4rz Anson Chan, von 1993 bis 1997 Chief Secretary der britischen Kolonialverwaltung, dann von 1997 bis 2001 im selben Amt f\u00fcr die entkolonialisierte Hongkonger Regierung t\u00e4tig, unter anderem mit US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence zusammen, um die „Freiheiten“ der Metropole zu diskutieren. Am 16. Mai sprach der Gr\u00fcnder von Hongkongs Democratic Party, Martin Lee, mit gleicher Themensetzung bei US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo vor. Am 8. Juli kam der oppositionelle Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai mit Vizepr\u00e4sident Pence, kurz darauf auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, John Bolton, zusammen. Mitte August hielten sich dann Abgeordnete der liberalen Civic Party zu Gespr\u00e4chen in Washington auf.[6] Zuletzt forderten am Sonntag einige Tausend Demonstranten vor dem US-Konsulat in Hongkong die Verabschiedung des Gesetzes; man „vertraue“ auf die Trump-Administration, wird ein Teilnehmer der unter US-Flaggen durchgef\u00fchrten Kundgebung zitiert.[7] Anschlie\u00dfend machten sich Demonstranten auf, um U-Bahn-Stationen zu verw\u00fcsten, U-Bahn-Angestellte zu attackieren, Barrikaden zu errichten und Polizeiwachen anzugreifen; ein U-Bahn-Eingang wurde dabei in Brand gesetzt.[8] Es handelt sich um eine klassische, nicht zuletzt von den Majdan-Protesten bekannte Eskalationsstrategie, die Polizeireaktionen provozieren und den westlichen Medien Bilder f\u00fcr eine antichinesische Berichterstattung liefern soll.<\/p>\n

Tor zum chinesischen Markt<\/strong><\/h4>\n

Gravierende Folgen h\u00e4tte eine Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act auch f\u00fcr die Bundesrepublik. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von fast acht Milliarden Euro Hongkongs gr\u00f6\u00dfter Handelspartner in der EU. Deutsche Firmen haben dort laut Angaben der Bundesbank knapp f\u00fcnf Milliarden Euro investiert. Die Metropole, in der ungef\u00e4hr 600 deutsche Firmen vertreten sind, gilt – das best\u00e4tigt das Ausw\u00e4rtige Amt – nach wie vor als „ein wichtiges Tor zum chinesischen Markt“.[9] Die deutsche Auslandshandelskammer Hongkong macht sich daher ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen stark. Insbesondere die „Episoden von beispielloser Gewalt und Vandalismus“ bei den Protesten seien „unverzeihlich“ und h\u00e4tten „den Ruf unserer Stadt schwer gesch\u00e4digt“, erkl\u00e4rt die Institution.[10] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Ende vergangener Woche bei ihrem Besuch in Beijing, der vorrangig einer F\u00f6rderung deutscher Wirtschaftsinteressen galt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts im „Dialog“ ausgesprochen. Es m\u00fcsse „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“, verlangte die Kanzlerin.[12]<\/p>\n

Empfang beim Au\u00dfenminister<\/strong><\/h4>\n

Gleichzeitig setzen jedoch vor allem transatlantisch orientierte Kreise auf eine Zuspitzung des Konflikts. So verlangt die Vorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock, Druck aus Beijing auf Hongkong m\u00fcsse „Folgen“ f\u00fcr die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation haben. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hatte Merkel sogar die Absage ihrer Reise nahegelegt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Am gestrigen Montag ist nun Joshua Wong, einer der Anf\u00fchrer der Hongkonger Opposition, in Berlin eingetroffen; dort will er laut eigenen Angaben erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland f\u00fcr Demonstranten aus Hongkong eignet. Au\u00dferdem will er darauf dringen, dass Deutschland Einreiseverbote sowie Kontosperren gegen alle Chinesen verh\u00e4ngt, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantworten. T\u00e4te die Bundesrepublik dies, dann n\u00e4hme sie den US-amerikanischen Hong Kong Human Rights and Democracy Act vorweg; massiver Streit mit Beijing wegen offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik w\u00e4re zu erwarten. Au\u00dfenminister Heiko Maas hatte sich gestern schon vorab bereit erkl\u00e4rt, Joshua Wong zu einem Gespr\u00e4ch zu empfangen, und kam bereits am gestrigen Abend mit ihm zusammen.[14]<\/p>\n

Auslandszentrum der Opposition<\/strong><\/h4>\n

Mit dem Ausbau der Beziehungen zur Hongkonger Opposition st\u00e4rkt die Bundesrepublik ihre Rolle als zweites bedeutendes Auslandszentrum chinesischer Regierungsgegner neben den USA. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne<\/a> zum Konflikt mit China.<\/p>\n

[1] Rubio, Cotton Introduce Hong Kong Human Rithgs and Democracy Act. rubio.senate.gov 16.11.2016.
\n[2] Commissioners Reintroduce The Hong Kong Human Rights and Democracy Act. cecc.gov 13.06.2019.
\n[3] S. dazu Die \u00c4ra der Sanktionskriege (II)<\/a>.
\n[4] Hongkong steuert auf Rezession zu – „Erhebliche St\u00f6rungen“. reuters.com 16.08.2019.
\n[5] Chai Hua: Shenzhen surpasses HK in GDP. chinadaily.com.cn 28.02.2019.
\n[6] Jodi Xu Klein: Hong Kong pro-democracy lawmakers in US to discuss city’s crisis with politicians and business leaders. scmp.com 16.08.2019. S. auch Proteste in Hongkong<\/a>.
\n[7] Simone McCarthy, Minnie Chan, Victor Ting, Yujing Liu: Hongkongers march on US consulate to call for human rights help. scmp.com 08.09.2019.
\n[8] Hong Kong protests: peaceful pleas for United States‘ support quickly descend into usual mayhem as tear gas fired and MTR station trashed and burned. scmp.com 09.09.2019.
\n[9] Deutschland und Hongkong: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 12.03.2019.
\n[10] FAQ – 2019 Hong Kong Protests. hongkong.ahk.de 02.09.2019.
\n[11] S. dazu Die Widerspr\u00fcche der China-Politik<\/a>.
\n[12] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Li am 6. September 2019 in Peking.
\n[13] S. dazu Die Widerspr\u00fcche der China-Politik<\/a>.
\n[14] Friederike B\u00f6ge: F\u00fcr Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu Gespr\u00e4chen mit deutschen Politikern, darunter Au\u00dfenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. 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