{"id":90754,"date":"2014-03-17T16:21:39","date_gmt":"2014-03-17T16:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=90754"},"modified":"2014-03-17T16:21:39","modified_gmt":"2014-03-17T16:21:39","slug":"munchner-friedenskonferenz-wider-die-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2014\/03\/munchner-friedenskonferenz-wider-die-sicherheitskonferenz\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchner Friedenskonferenz wider die Sicherheitskonferenz"},"content":{"rendered":"

Hintergrundartikel von Thomas R\u00f6dl, DFG-VK Bayern (weitere Informationen am Ende des Artikels)<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Alle Jahre wieder, so muss mensch auch in diesem Fall beginnen, begeben sich viele wichtige Personen aus aller Welt nach M\u00fcnchen, um \u00fcber die sogenannte Sicherheitspolitik zu reden. Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (im Folgenden: MSK) ist das wichtigste Forum, um deutsche au\u00dfenpolitische Interessen zu diskutieren – so ihre Selbsteinsch\u00e4tzung. Damit sie das unbehelligt von den B\u00fcrger*innen und sicher vor Anschl\u00e4gen tun k\u00f6nnen, verwandelt die Polizei den Tagungsort, das Hotel \u201eBayerischer Hof\u201c in der M\u00fcnchner Innenstadt, regelm\u00e4\u00dfig mit Tausenden von Einsatzkr\u00e4ften in eine Hochsicherheitszone. Absperrungen, Behinderungen, die Gegendemo und die Frage \u201eGibt\u2019s vielleicht doch Krawall?\u201c besch\u00e4ftigen einige Tage lang die Lokalmedien. <\/span><\/span><\/p>\n

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Von der Wehrkundetagung zur Sicherheitskonferenz<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

2014 fand die MSK zum 50. Mal statt. Sie wurde als \u201eWehrkundetagung\u201c ins Leben gerufen, als die Politik noch von einer klaren Frontstellung gegen die sozialistischen Staaten gepr\u00e4gt war. Abschreckung, milit\u00e4rische St\u00e4rke und \u201eTot\u201cr\u00fcsten des Gegners waren die zentralen politischen Konzepte der milit\u00e4rischen Machtpolitik der Politiker (damals fast nur M\u00e4nner, also ist hier die weibliche Form \u00fcberfl\u00fcssig) aus den Staaten der NATO.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es den westlichen Industriestaaten bzw. denen im \u201eNorden\u201c\u2013 also haupts\u00e4chlich den NATO-Staaten, aber nicht nur diesen- vorrangig um den weltweiten Zugriff auf Ressourcen und um die Absicherung der Handelswege und der Absatzm\u00e4rkte auch mit milit\u00e4rischen Mitteln sowie um die Beseitigung der Regime, die sich der neoliberalen Globalisierung, dem \u201efreien Handel\u201c und dem Diktat \u201eder M\u00e4rkte\u201c verweigern.<\/span><\/span><\/p>\n

Aus der Drohgeb\u00e4rde im Kalten Krieg ist die tats\u00e4chliche milit\u00e4rische Intervention geworden. In Gebiete, die f\u00fcr strategisch wichtig erachtet werden, oder die wichtige Rohstoffe liefern, an erster Stelle \u00d6l. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Bush \u201elang andauernde Kriege gegen den Terror\u201c. Er lie\u00df in Afghanistan und in den Irak einmarschieren. Sein Nachfolger setzt diese Kriege mit Bodentruppen, Drohnen und Geheimoperationen fort.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Folgen: Hundertausende Tote, zerst\u00f6rte Staaten, kaputte Umwelt, Verarmung, Elend und B\u00fcrgerkrieg. Die MSK gilt als Forum f\u00fcr die Propagierung der jeweils n\u00e4chsten Kriege durch die F\u00fchrungsmacht USA. Andererseits zeigten sich hier auch die Widerspr\u00fcche innerhalb der NATO, z. B. in der Weigerung mancher europ\u00e4ischer Staaten 2003 mit in den Irak zu ziehen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Globaler Krieg – lokaler Protest<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die verantwortlichen Politiker*innen f\u00fcr Krieg, Zerst\u00f6rung und Katastrophen sind allj\u00e4hrlich hier in M\u00fcnchen. Objektiv sind hier die Kriegsverbrecher*innen, Massenm\u00f6rder*innen, Helfershelfer*innen und Profiteur*innen in der R\u00fcstungsindustrie versammelt, wenn auch nicht alle Teilnehmer*innen der Konferenz in gleichem Ma\u00dfe verantwortlich sind. Deshalb ist es auch nahe liegend, hier gegen diese globale Dominanz- und Machtpolitik zu demonstrieren. 2002 wurde die Demonstration noch verboten, 2003, am Vorabend des Krieges gegen den Irak, konnte sie stattfinden. Die Berichterstattungen \u00fcber die j\u00e4hrlich stattfindenden Demos, die nicht zu \u00fcbersehen waren, waren meist oberfl\u00e4chlich. Vor allem dominierte die Frage \u201eGibt es Gewalt?\u201c. Jedes Jahr wird ein Horrorszenario mit gewaltt\u00e4tigen Chaot*innen, die die Stadt verw\u00fcsten werden, geschaffen. Die berechtigten inhaltlichen Anliegen der Anti-MSK-Demo werden nicht vermittelt.<\/span><\/span><\/p>\n

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(Anmerkung: Das \u201eDemo- B\u00fcndnis\u201c, dominiert von den linken Gruppen und Organisationen links von der Linkspartei, will aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht zu einer gewaltfreien Aktion aufrufen. Man trifft dazu keine Aussage und emp\u00f6rt sich regelm\u00e4\u00dfig \u201evon der Demo ist noch nie Gewalt ausgegangen\u2026!\u201c Eine \u201eAktionskonsens\u201c- Formulierung, nach dem Muster \u201eDiese Aktion ist gewaltfrei\u201c, von pazifistischen Gruppen immer wieder eingebracht, wurde von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der linken Gruppen niedergeb\u00fcgelt. Merke: Die Anti- Siko- Demo ist keine Friedensdemo, auch wenn die Medien das bisweilen so sehen. Die DFG-VK M\u00fcnchen unterst\u00fctzt gleichwohl den Aufruf zur Demo, arbeitet aber gleichzeitig im B\u00fcndnis \u201eKriegsrat Nein Danke\u201c mit.)<\/span><\/span><\/p>\n

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Friedenskonferenz mit Konzepten f\u00fcr den Frieden<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bildete sich in den Jahren 2002\/2003 eine Arbeitsgruppe im M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis, die eine inhaltliche Gegenveranstaltung zur MSK organisieren wollte. Die Friedenskonferenz stellte positive, zivile und gewaltfreie Konzepte f\u00fcr Frieden durch Abr\u00fcstung und Gerechtigkeit vor. Unter dem Motto \u201eFrieden und Gerechtigkeit gestalten \u2013 Nein zum Krieg\u201c wurde aber immer auch die Kriegspolitik, der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, der Aufbau einer Milit\u00e4rmacht Europa und die dabei mitspielenden deutschen Interessen thematisiert. Au\u00dferdem lag der Fokus auf Konzepten f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung, auf Beispielen f\u00fcr Frieden durch Verhandlungen, f\u00fcr Friedens- und Vers\u00f6hnungsarbeit in einzelnen L\u00e4ndern sowie auf Aktivit\u00e4ten und Kampagnen aus der Friedensbewegung. <\/span><\/span><\/p>\n

Aus der Arbeitsgruppe entstand der Tr\u00e4gerkreis der Friedenskonferenz, ein Zusammenschluss pazifistisch orientierter Organisationen, der die Idee einer Friedenskonferenz in den Folgejahren konzeptionell untermauerte und weiterentwickelte. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit dem Internationalen Ansatz der Friedenskonferenz wurde allj\u00e4hrlich deutlich, dass sie sich in einem globalen Bezug sieht. So sprachen dort bereits Redner*innen aus Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Schweden, Russland, Indien, Kenia, Afghanistan, USA, Kanada, Chile, Costa Rica, Kolumbien, \u00c4gypten oder S\u00fcdafrika. Sie pl\u00e4dierten f\u00fcr Frieden durch Interessensausgleich und Kooperation und warben f\u00fcr ein Umdenken. An die Stelle des Strebens nach \u00dcberlegenheit und Gewinnmaximierung muss eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl f\u00fcr alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen. Folglich hat die Friedenskonferenz in vielen Veranstaltungen auch die Zusammenh\u00e4nge zwischen Friedens-, Energie- und Wirtschaftspolitik thematisiert und f\u00fcr eine Zusammenschau der Problembereiche pl\u00e4diert.<\/span><\/span><\/p>\n

Zielsetzung war nat\u00fcrlich auch, dass die auf der Friedenskonferenz z. T. von sehr prominenten Redner*innen (z. B. Johan Galtung, Jakob von Uexk\u00fcll) vorgestellten Konzepte von den etablierten Medien wahr- und ernst genommen w\u00fcrden. Darauf warten wir jedoch noch.<\/span><\/span><\/p>\n

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Sicherheit und Frieden im Unterricht und vor Ort<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die erh\u00f6hte Aufmerksamkeit in den Medien und die reale Betroffenheit durch die MSK in der Stadt k\u00f6nnten ein Anlass zur p\u00e4dagogischen Besch\u00e4ftigung mit dem Thema sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein- bis zweitausend j\u00fcngere Leute beteiligen sich j\u00e4hrlich an der Demo gegen die MSK. Viele von ihnen betrachten sie als Friedensdemo und bringen durchaus bunte und kreative Beitr\u00e4ge. Andere sehen sie als antiimperialistische oder antikapitalistische Demo und bringen ihre Ablehnung des Krieges in traditionellen machtorientierten Formen zum Ausdruck.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Thema f\u00fcr den Unterricht w\u00e4re z. B. die Suche nach Antworten auf die Fragen: Was geschieht auf der MSK? Was besprechen die Damen und Herren im \u201eBayerischen Hof\u201c? Was meinen sie, wenn sie von \u201eSicherheit\u201c reden? Warum protestieren Tausende Menschen jedes Jahr gegen die MSK? Braucht\u00b4s eine Friedenskonferenz? Was unterscheidet sie von der MSK? <\/span><\/span><\/p>\n

Die Vortr\u00e4ge der Friedenskonferenz unterscheiden sich nat\u00fcrlich von der oberfl\u00e4chlichen Geschw\u00e4tzigkeit der Talkshows und den 90-Sekunden- Formaten der Medienberichterstattung. Sie d\u00fcrften f\u00fcr interessierte Sch\u00fcler*innen der Sekundarstufe 2 durchaus geeignet sein. Die internationale Friedenskonferenz richtet sich n\u00e4mlich nicht an ein akademisches Fachpublikum: Im Gegenteil, viele Redner*innen sprachen sehr anschaulich \u00fcber ihre praktische Friedensarbeit in unterschiedlichen L\u00e4ndern.<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Internationale Friedenskonferenz 2014<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Am Freitag, den 31.1.2014 fand im Saal des Literaturhauses M\u00fcnchen das \u201eInternationale Forum\u201c mit folgenden drei HauptrednerInnen statt:<\/span><\/span><\/p>\n