Ein neuer Pr\u00fcfbericht von Germanwatch und MISEREOR belegt die mangelnde Umsetzung der „UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte“ in Deutschland.
\n<\/b><\/p>\n
Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten.\u00a0Das betrifft zum Beispiele Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch. Der Pr\u00fcfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert noch viele weitere Beispiele.<\/p>\n
Die Autoren der Studie lenken den Blick auch auf die Politik. „Der deutsche Staat wird seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verst\u00f6\u00dfen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu sch\u00fctzen“, res\u00fcmiert Armin Paasch, Referent f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und Mitautor der Studie. „Es ist unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet hat.“<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Umsetzung der Leitprinzipien – aber bis heute hat die Bundesregierung nicht gekl\u00e4rt, welches Ministerium f\u00fcr die Koordination eines Aktionsplans zust\u00e4ndig ist. „Aktuell versucht die Bundesregierung, die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verw\u00e4ssern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch \u00fcber soziale, \u00f6kologische und menschenrechtliche Probleme zu berichten. Das Kanzleramt selbst steht hier auf der Bremse“, kritisiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung von Germanwatch und Mitautorin der Studie.<\/p>\n
Auf Grundlage einer Umfrage unter den DAX-30-Unternehmen kommen Germanwatch und MISEREOR zu einem insgesamt ern\u00fcchternden Befund. „Bei einem Teil der Unternehmen sehen wir Fortschritte. Aber die meisten DAX-30-Unternehmen erf\u00fcllen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bislang nur in Ans\u00e4tzen“, erkl\u00e4rt Heydenreich. „Abgesehen von Fresenius und Fresenius Medical Care bekennen sich zwar alle DAX-Unternehmen \u00f6ffentlich zu den Menschenrechten“, so Heydenreich. „Die menschenrechtlichen Folgen ihrer Aktivit\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Ausland untersuchen sie bislang aber nur oberfl\u00e4chlich. Inwieweit sich ihre Einkaufspraktiken negativ auf Arbeitsstandards bei ihren Zulieferern auswirken, scheint bislang kein Unternehmen systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und erst recht nicht zu ver\u00e4ndern.“<\/p>\n
Diese M\u00e4ngel unterstreichen laut Germanwatch und MISEREOR den politischen Handlungsbedarf auf bundesdeutscher und EU-Ebene: „Die Bundesregierung darf die Achtung der Menschenrechte im Ausland nicht l\u00e4nger als eine freiwillige Angelegenheit der Unternehmen behandeln, sondern muss menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreiben“, fordert Armin Paasch. „Die deutsche Regierung setzt auch in der EU-Handelspolitik bisher einseitig auf die Erschlie\u00dfung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte und Rohstoffe, ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die Menschenrechte zu nehmen. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich“, so Paasch. Germanwatch und MISEREOR erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt die Entwicklung eines Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte rasch in Angriff nimmt. Die Bundeskanzlerin m\u00fcsse daf\u00fcr ein federf\u00fchrendes Ministerium benennen.<\/p>\n
Im zweij\u00e4hrigen Rhythmus werden die beiden Organisationen k\u00fcnftig gemeinsam die Entwicklung beim Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft beleuchten. Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt zu dieser Publikationsreihe.<\/p>\n