{"id":906275,"date":"2019-08-22T11:26:07","date_gmt":"2019-08-22T10:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=906275"},"modified":"2019-08-22T11:28:35","modified_gmt":"2019-08-22T10:28:35","slug":"kriminalisierung-der-solidaritaet-enttaeuschender-entscheid-gegen-fluechtlingshelferin-anni-lanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/08\/kriminalisierung-der-solidaritaet-enttaeuschender-entscheid-gegen-fluechtlingshelferin-anni-lanz\/","title":{"rendered":"Kriminalisierung der Solidarit\u00e4t – Entt\u00e4uschender Entscheid gegen Fl\u00fcchtlingshelferin Anni Lanz"},"content":{"rendered":"

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zur\u00fcck. Das Gericht best\u00e4tigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen \u00abF\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise\u00bb.<\/strong><\/p>\n

\u00abDieses Urteil ist eine traurige Niederlage f\u00fcr alle Menschen, die sich f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht einsetzen. Anni Lanz hat einzig aus Mitgef\u00fchl gehandelt, ihre Verurteilung ist nicht nachvollziehbar\u00bb, sagte Muriel Trummer, Asylexpertin bei Amnesty Schweiz, die den Prozess vor Ort verfolgt hatte.<\/p>\n

Anni Lanz wurde urspr\u00fcnglich per Strafbefehl wegen \u00abF\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise\u00bb zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Aufgrund \u00ableichter Begehung\u00bb milderte das Bezirksgericht auf Einsprache hin die Strafe und sprach stattdessen eine Busse aus. Dieser Schuldspruch wurde nun vom Walliser Kantonsgericht best\u00e4tigt. Er kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.<\/p>\n

\u00abAnni Lanz ist keine Schlepperin. Sie hat aus reinem Mitgef\u00fchl einem Menschen in einer verzweifelten Lage geholfen. Das Gericht h\u00e4tte dies anerkennen und Anni Lanz freisprechen k\u00f6nnen \u2013 das geltende Recht h\u00e4tte dies durchaus erlaubt. Das Kantonsgericht hat diese Chance verpasst und stattdessen einen Menschen verurteilt, der N\u00e4chstenliebe und Zivilcourage gezeigt hat.\u00bb<\/p>\n

\u00abWarum muss ich mich rechtfertigen f\u00fcr mein Handeln. Warum m\u00fcssen sich nicht die Schweiz und Italien rechtfertigen? Eigentlich m\u00fcssten doch die Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren, warum sie einen suizidgef\u00e4hrdeten, schwer traumatisierten Menschen entgegen des ausdr\u00fccklichen Rats der \u00c4rzte von seiner Schwester trennen und ihn nach Italien ausschaffen, wo er sich selbst \u00fcberlassen wurde\u00bb, sagte Anni Lanz.<\/p>\n

\u00abSolidarit\u00e4t sollte nie bestraft werden. Menschenschmuggler, die die Notlage von Menschen auf der Flucht ausnutzen und sich bereichern, sollen von den Schweizer Beh\u00f6rden verfolgt werden. Nicht aber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die lediglich aus Mitgef\u00fchl handeln\u00bb, so Muriel Trummer.<\/strong> \u00abDie Schweizer Asylbeh\u00f6rden sind ausserdem gehalten, die Dublin-Verordnung weniger hart anzuwenden. Insbesondere wenn es dabei um besonders verletzliche Menschen geht \u2013 wie in vorliegendem Fall eines schwer traumatisierten Afghanen mit nahen Familienangeh\u00f6rigen in der Schweiz. In solchen F\u00e4llen muss die Schweiz die Asylgesuche selber behandeln, statt die Leute in andere europ\u00e4ische Staaten zur\u00fcckzuschicken, in denen ihnen grundlegende Bed\u00fcrfnisse verwehrt werden.\u00bb<\/p>\n

Harte Dublin-Praxis der Schweiz<\/strong><\/p>\n

\u00c4rztliche Berichte empfahlen eindringlich, den jungen Afghanen, der mehrere Suizidversuche hinter sich hatte, nicht nach Italien zur\u00fcckzuschicken, sondern ihn in der N\u00e4he seiner Schwester und ihrer Familie in der Schweiz zu lassen. Sein psychischer Zustand hatte sich stark verschlechtert, nachdem er vom Tod seiner Frau und seines Kindes in Afghanistan erfahren hatte. Die behandelnden \u00c4rzte rieten denn auch eindringlich davon ab, den Mann nach Italien zur\u00fcckzuschicken, da sie insbesondere aufgrund der Familientrennung von einem hohen Risiko einer drastischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis hin zum Suizid ausgingen. Dennoch ordneten die Asylbeh\u00f6rden unter Anwendung der Dublin-Verordnung seine Wegweisung nach Italien an. Als Anni Lanz erfuhr, dass das Zentrum f\u00fcr Asylsuchende (CAS) in Mailand den Afghanen nicht aufnehmen konnte und er bei fast minus 10 Grad draussen schlief, fuhr sie im Februar 2018 kurzerhand nach Italien.<\/p>\n

Sie fand ihn am Bahnhof Domodossola unterk\u00fchlt und in desolatem Zustand vor, weshalb sie keine andere L\u00f6sung sah, als ihn in die Schweiz zur\u00fcckzubringen. Am Grenz\u00fcbergang von Gondo wurde sie von der Polizei angehalten und in der Folge wegen \u00abF\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise\u00bb (Art. 116 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz) verurteilt.<\/p>\n

Untragbare Situation f\u00fcr Asylsuchende in Italien<\/strong><\/p>\n

\u00abDie Schweiz muss die j\u00fcngsten Verschlechterungen der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylsuchende in Italien ber\u00fccksichtigen und die Dublin-Verordnung mit mehr Augenmass anwenden, um Situationen zu verhindern, in denen verletzliche Menschen auf der Strasse landen, ohne Zugang zu grundlegender Versorgung\u00bb, erkl\u00e4rte Muriel Trummer.<\/p>\n

Die ohnehin schon prek\u00e4ren Aufnahmebedingungen in Italien wurden durch das \u00abDekret Salvini\u00bb vom 5. Oktober 2018, das Ende November 2018 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, weiter versch\u00e4rft. Dieses Dekret sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende, einschliesslich derjenigen, die aufgrund der Dublin-Verordnung zur\u00fcckgeschickt werden, keinen Zugang mehr zum SPRAR-System haben (Aufnahmezentren f\u00fcr besonders verletzliche Personen). Neu werden sie in grossen Kollektivzentren oder Notaufnahmezentren untergebracht. Das medizinische Personal dort ist \u00fcberlastet und die Gesundheitsversorgung deshalb nur minimal. Ausserhalb dieser Zentren haben Asylsuchende nur Zugang zur Notversorgung.<\/p>\n

Hindergrundinformationen<\/strong><\/p>\n

Die Baslerin Anni Lanz k\u00e4mpft seit Jahrzehnten unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Rechte von Menschen auf der Flucht. Sie war langj\u00e4hrige politische Sekret\u00e4rin der Nichtregierungsorganisation Solidarit\u00e9 sans Fronti\u00e8res.<\/p>\n

In zahlreichen L\u00e4ndern weltweit werden Menschen, die sich f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht einsetzen, Opfer von Repression und Hetzkampagnen. In der Schweiz wird strafrechtlich verfolgt, wer Menschen in Not hilft, die nicht \u00fcber die notwendigen Papiere verf\u00fcgen. Dies auch, wenn die Hilfe uneigenn\u00fctzig und aus reinem Mitgef\u00fchl erfolgt. Mit der Kampagne \u00abFREI<\/a>\u00bb unterst\u00fctzt Amnesty Schweiz eine Petition, die eine Revision des Artikels 116 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes verlangt, damit Menschen frei sind zu helfen und nicht mehr strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen, wenn sie selbstlos handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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