{"id":906016,"date":"2019-08-21T18:02:04","date_gmt":"2019-08-21T17:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=906016"},"modified":"2019-08-22T10:03:55","modified_gmt":"2019-08-22T09:03:55","slug":"jens-spahn-will-haeusliche-behandlungspflege-streichen-beatmungspatienten-sollen-ins-heim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/08\/jens-spahn-will-haeusliche-behandlungspflege-streichen-beatmungspatienten-sollen-ins-heim\/","title":{"rendered":"Jens Spahn will h\u00e4usliche Behandlungspflege streichen \u2013 Beatmungspatienten sollen ins Heim"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bek\u00e4mpfen \u2013 attackiert aber damit die Lebensqualit\u00e4t vieler Menschen mit Behinderung.<\/strong><\/p>\n

Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. Doch sein aktuellstes Vorhaben ist wahrhaft bedrohlich. Statt Probleme zu l\u00f6sen, will er sie verlagern \u2013 sprichw\u00f6rtlich.<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong> Spahn plant ein Gesetz zur Reform der Pflege bei Patienten mit Beatmung, denn da sieht er Einsparpotenzial, mangelnde Qualit\u00e4t und Missbrauchsm\u00f6glichkeiten. Die mediale Berichterstattung blickt derweil nur auf Zahlen: \u201eMuss ein Patient zu Hause beatmet werden, bekommen Pflegedienste etwa 20.000 Euro im Monat\u201c, schreibt \u201eSpiegel-Online\u201c. Holla, denkt der Leser, ist das viel. Weiter hei\u00dft es im Text: \u201eDas lukrative Gesch\u00e4ft mit Beatmungspatienten k\u00f6nnte Missbrauch f\u00f6rdern, warnt Spahn.\u201c<\/p>\n

Fakt ist,<\/strong> dass die Zahl der Beatmungen, die ambulant vorgenommen werden, gestiegen ist. Dies ist insbesondere auf verbesserte technische M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Und darauf, dass es mittlerweile gl\u00fccklicherweise auch f\u00fcr schwerstbehinderte Menschen, die Beatmung ben\u00f6tigen, m\u00f6glich ist, ein Leben mitten in der Gesellschaft zu f\u00fchren. Spahn hat durchaus Recht, wenn er anmahnt, dass die ambulante Versorgung vor Problemen steht. Viele Betroffene finden kaum mehr qualifizierte Pflegedienste oder Assistenten \u2013 erst recht nicht zu den Budgets, die die Kostentr\u00e4ger ihnen gew\u00e4hren.<\/p>\n

Was aber plant nun Spahn konkret?<\/strong> Er m\u00f6chte die Versorgung au\u00dferhalb von Kliniken und in Spezialeinrichtungen quasi unm\u00f6glich machen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier W\u00e4nden nur noch dann m\u00f6glich sein soll, wenn keine klinische Versorgung m\u00f6glich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu pr\u00fcfen haben; in der Vergangenheit gab es eindr\u00fcckliche Beispiele daf\u00fcr, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff \u00f6ffnet einer gewissen Willk\u00fcr die T\u00fcr.<\/p>\n

Beatmung wird dargestellt als ein oft \u00fcberfl\u00fcssiges Instrument, welches sogar schlecht f\u00fcr den Menschen sei, da es ihm ein St\u00fcck seiner Unabh\u00e4ngigkeit raubt. Es ist richtig, dass eine Entw\u00f6hnung von der Beatmung nach Eingriffen in Krankenh\u00e4usern oft nicht konsequent probiert und zu schnell abgebrochen wird. Viele Menschen mit Behinderungen sind hingegen schlicht dauerhaft auf Beatmung angewiesen. Bei degenerativen Erkrankungen ist eine Entw\u00f6hnung beispielsweise nicht m\u00f6glich. Dank des heutigen Anspruchs auf h\u00e4usliche Behandlungspflege ist diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben, gesellschaftliche Teilhabe und Arbeit m\u00f6glich. Spahn und sein Ministerium m\u00f6chten aber genau diesen Anspruch durch ein grunds\u00e4tzliches Verlegen in Spezialeinrichtungen ersetzen. F\u00fcr jene Menschen hei\u00dft es nun: f\u00fcr immer in vollstation\u00e4re Einrichtungen. Der 40-j\u00e4hrige Kampf behinderter Menschen f\u00fcr ein Leben daheim w\u00e4re verloren.<\/p>\n

Zudem steht zu bef\u00fcrchten, dass viele Betroffene zuk\u00fcnftig so lange wie m\u00f6glich eine Beatmung hinausschieben aus Angst, ihr ambulantes, selbstst\u00e4ndiges Leben aufgeben zu m\u00fcssen. F\u00fcr einige Krankheitsbilder kann dies verheerend sein.<\/p>\n

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die W\u00fcrde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie.<\/strong><\/p>\n

Vordergr\u00fcndig m\u00f6chte das Gesetz die Qualit\u00e4t der Versorgung verbessern. In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegr\u00fcndung selbst sagt: \u201cDurch Verbesserungen der Qualit\u00e4t [\u2026] verbunden mit einer regelhaften qualit\u00e4tsgesicherten Leistungserbringung in vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtungen, [\u2026] oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten k\u00f6nnen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bei voller Jahreswirkung erhebliche Minderausgaben in einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag entstehen.\u201d (S. 18)<\/p>\n

Auch an anderer Stelle entlarvt sich der Gesetzentwurf selbst. Auf Seite 21 hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr diese Versicherten und ihre Angeh\u00f6rigen w\u00fcrde eine abrupte Verlegung in ein neues Umfeld eine besondere H\u00e4rte darstellen.\u201c Abgesehen davon, dass ein erzwungenes Wechseln von einer h\u00e4uslichen Pflegesituation in ein station\u00e4res Setting wohl kaum als Verlegung bezeichnet werden kann, sieht der Entwurf vor, dass trotz der festgestellten H\u00e4rte sp\u00e4testens 36 Monate nach Inkrafttreten s\u00e4mtliche Versicherten mit dieser Situation in station\u00e4re Einrichtungen untergebracht sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Entwurf erinnert damit an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte. Unter dem Vorwand, Gutes zu tun, werden Menschen mit Behinderung zuhause abgeholt und in Spezialeinrichtungen gesteckt \u2013 es sei ja nur in ihrem Interesse. In Wirklichkeit sollen dadurch aber \u00fcber 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich eingespart werden.<\/p>\n

Menschen mit Behinderungen sollen nun den Preis f\u00fcr eine verschleppte Qualit\u00e4ts- und Ausbildungsoffensive zahlen. Die Erkenntnis, dass es Engp\u00e4sse bei der Versorgung und einen Mangel an Qualit\u00e4t bei der Intensivpflege gibt, ist richtig. Statt aber diese Probleme anzugehen und Menschen mit Behinderungen eine Wahlalternative zur ambulanten h\u00e4uslichen Krankenpflege zu bieten, lagert Herr Spahn behinderte Menschen einfach aus \u2013 in Spezialeinrichtungen, in denen weniger Personal pro Betroffenen zur Verf\u00fcgung steht und ein gesellschaftliches Leben nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n

Gesetzesentwurf: Quelle<\/a> (pdf)<\/p>\n

FAQ zum RISG<\/a> (Reha- und Intensivpflege-St\u00e4rkungsgesetz)<\/p>\n

Blogbeitrag<\/a> zur praktischen Bedeutung<\/p>\n

Petition „Lasst Pflegebed\u00fcrftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegest\u00e4rkungsgesetz<\/a>“<\/p>\n

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Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bek\u00e4mpfen \u2013 attackiert aber damit die Lebensqualit\u00e4t vieler Menschen mit Behinderung. Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. 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