{"id":903285,"date":"2019-08-14T14:05:35","date_gmt":"2019-08-14T13:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=903285"},"modified":"2019-08-14T14:05:35","modified_gmt":"2019-08-14T13:05:35","slug":"proteste-in-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/08\/proteste-in-hongkong\/","title":{"rendered":"Proteste in Hongkong"},"content":{"rendered":"

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schw\u00e4chen, und f\u00f6rdert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition.<\/strong><\/p>\n

Im Juli, als die Proteste l\u00e4ngst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen „Democratic Party“ zusammengetroffen. Aktivisten, die f\u00fcr die Abspaltung Hongkongs von China eintreten und wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten angeklagt sind, erhalten in Deutschland Fl\u00fcchtlingsschutz. Parallel f\u00f6rdert eine Vorfeldorganisation der US-Au\u00dfenpolitik oppositionelle Zusammenschl\u00fcsse mit Millionensummen; US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence empf\u00e4ngt einen Milliard\u00e4r aus Hongkong, der seit Jahren Beijing-feindliche Kr\u00e4fte in der Stadt finanziert sowie sie mit seinem Medienunternehmen unterst\u00fctzt. Die Ma\u00dfnahmen, die als selbstloser Einsatz f\u00fcr „Demokratie und Menschenrechte“ angepriesen werden, nutzen schon lange bestehende innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle der Volksrepublik \u00fcber die \u00f6konomisch wichtige Metropole zu unterminieren.<\/p>\n

Zufluchtsort f\u00fcr Kriminelle<\/strong><\/h4>\n

Die Proteste in Hongkong sind l\u00e4ngst \u00fcber ihren urspr\u00fcnglichen Anlass hinausgewachsen. Ende M\u00e4rz hatten sie sich an den Pl\u00e4nen der Stadtregierung entz\u00fcndet, ein neues Auslieferungsgesetz zu verabschieden. Laut der geltenden, noch von der britischen Kolonialmacht vor ihrem Abzug zum 1. Juli 1997 eingef\u00fchrten Regelung darf Hongkong Personen, die au\u00dferhalb der s\u00fcdchinesischen Metropole eine Straftat begangen haben, prinzipiell an die Beh\u00f6rden s\u00e4mtlicher L\u00e4nder der Welt \u00fcberstellen; ausgenommen sind aber die Volksrepublik China, ihre Sonderverwaltungszone Macau und Taiwan.[1] Das hat zur Folge, dass Kriminelle bis hin zu M\u00f6rdern in Hongkong straflos leben k\u00f6nnen; die zust\u00e4ndigen Stellen in der Stadtverwaltung sprechen von \u00fcber 300 gravierenden F\u00e4llen, darunter nicht zuletzt der Korruption \u00fcberf\u00fchrte Milliard\u00e4re. Gegen das neue Auslieferungsgesetz gingen am 16. Juni rund zwei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe: Es k\u00f6nne, so wurde bef\u00fcrchtet, die Unabh\u00e4ngigkeit der Hongkonger Justiz unterminieren. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetzesvorhaben inzwischen f\u00fcr „tot“ erkl\u00e4rt. Zu den Folgen, die in Hongkong f\u00fcr Debatten sorgen, geh\u00f6rt, dass ein gest\u00e4ndiger M\u00f6rder, der am 16. Februar 2018 in Taiwans Hauptstadt Taipei seine Partnerin erw\u00fcrgte, nicht an die dortige Justiz \u00fcberstellt werden darf und der Strafe entgeht.<\/p>\n

Beijing-feindliche Kr\u00e4fte<\/strong><\/h4>\n

Mittlerweile hat sich der Gegenstand der Proteste jedoch verschoben. Im Zentrum steht nun zum einen die Polizeigewalt. Hongkongs Polizei ist bislang mit Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten vorgegangen, die ihrerseits vermummt, mit Helmen und teilweise mit Gasmasken auf die Stra\u00dfe gehen, Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails attackieren, bei Polizeiwachen Br\u00e4nde legen und inzwischen bei ihren Protesten sogar mit Laserpointern operieren, die schwere Verbrennungen verursachen und die Sehf\u00e4higkeit zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Anfang Juli kam es zum Sturm auf das Parlament sowie zur Verw\u00fcstung des Geb\u00e4udes.[2] Die Polizeigewalt wiederum \u00fcbersteigt bislang nicht das in Westeuropa \u00fcbliche Niveau.[3] Zum anderen richten sich die Proteste gegen einen st\u00e4rkeren Einfluss Beijings auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, die seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ als liberalkapitalistisches Einsprengsel in der Volksrepublik existiert. In der Bev\u00f6lkerung der Metropole ist eine gegen\u00fcber der Volksrepublik ablehnende Str\u00f6mung pr\u00e4gend, seit sie Ende der 1940er Jahre zum Zufluchtsort f\u00fcr die Kuomintang wurde, was die Einwohnerzahl binnen weniger Jahre von gut 600.000 auf \u00fcber zwei Millionen in die H\u00f6he trieb. Allerdings verschieben sich mittlerweile die Kr\u00e4fte; Beijing-kritische oder -feindliche Parteien erhalten bei Wahlen nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch etwas \u00fcber die H\u00e4lfte der Stimmen, w\u00e4hrend Beijing-freundliche Parteien inzwischen gut 40 Prozent der Stimmen bekommen.<\/p>\n

Berlins Attacke gegen die Justiz<\/strong><\/h4>\n

F\u00fchren die inneren Spannungen in Hongkong bereits seit Jahrzehnten immer wieder zu Protesten, so machen sich die westlichen M\u00e4chte diesen Umstand in zunehmendem Ma\u00dfe zunutze, um der ungebrochen aufstrebenden Volksrepublik Probleme zu bereiten. Mittel dazu sind Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Beijing-feindlichen Opposition. So hat die Bundesrepublik begonnen, Personen Fl\u00fcchtlingsschutz zu gew\u00e4hren, die in Hongkong wegen Straftaten bei politisch motivierten Protesten vor Gericht gestellt werden sollen. Seit Mai 2018 genie\u00dfen zwei M\u00e4nner in Deutschland Asyl, die in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt.[4] Die zwei M\u00e4nner, die in der Bundesrepublik Asyl erhalten haben, geh\u00f6ren der Organisation „Hong Kong Indigenous“ an, die die Stadt von China abspalten will. Die deutsche Behauptung, sie w\u00fcrden nicht wegen Gewalttaten gegen Polizisten, sondern wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt, hat w\u00fctende Proteste der Beh\u00f6rden in Hongkong hervorgerufen. Regierungschefin Carrie Lam hat Deutschlands stellvertretenden Generalkonsul in der Metropole, David Schmidt, im Mai einbestellt und sich \u00f6ffentlich beschwert, die Bundesrepublik untergrabe gezielt den „internationalen Ruf“ der Hongkonger Justiz.[5]<\/p>\n

Washingtons Sorge um die Menschenrechte<\/strong><\/h4>\n

Daneben werden Beijing-feindliche Kr\u00e4fte in Hongkong zunehmend von den westlichen M\u00e4chten direkt unterst\u00fctzt. So \u00fcberwies eine Vorfeldorganisation der US-Au\u00dfenpolitik, das staatsfinanzierte National Endowment for Democracy (NED), allein im Jahr 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in Hongkong.[6] Schon von 1995 bis 2013 hatte der Hong Kong Human Rights Monitor (HKHRM) vom NED ann\u00e4hernd zwei Millionen US-Dollar erhalten.[7] Der Hongkonger Milliard\u00e4r Jimmy Lai, der die Beijing-feindliche Opposition seit Jahren mit hohen Summen f\u00f6rdert und sie dar\u00fcber hinaus mit seinem Medienunternehmen „Next Digital“ systematisch beg\u00fcnstigt, ist Anfang Juli von US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence und von Au\u00dfenminister Mike Pompeo in Washington empfangen worden. Lai bedankte sich anschlie\u00dfend bei Pompeo f\u00fcr „die Sorge der US-Administration um die Menschenrechte“ und bat um „fortgesetzte internationale Aufmerksamkeit f\u00fcr Hongkong“.[8] Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, stehen Anf\u00fchrer der nach „Selbstbestimmung“ strebenden Partei Demosisto in Kontakt zu einer Mitarbeiterin des US-Konsulats in der s\u00fcdchinesischen Metropole.[9] Demonstranten gehen in Hongkong zuweilen mit US-Fahnen auf die Stra\u00dfe. Zuletzt dr\u00fcckten meist j\u00fcngere Oppositionelle mit dem Pr\u00e4sentieren von Hongkongs britischer Kolonialflagge ihre Sympathie f\u00fcr eine m\u00f6gliche Wiederunterstellung der Stadt unter britische Kolonialherrschaft aus.[10]<\/p>\n

Subversive Tradition<\/strong><\/h4>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hongkongs Opposition kommt auch aus Deutschland. Im Juli, als die Proteste l\u00e4ngst eskaliert waren, ist eine Delegation der FDP unter F\u00fchrung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen Democratic Party zusammengetroffen. Offizieller Anlass der Reise war die Teilnahme der Delegation an der offiziellen Er\u00f6ffnung des „Global Innovation Hub“ am 9. Juli, das die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung betreibt. Die Einrichtung wird als „kreative Innovationsplattform f\u00fcr Liberalismus beschrieben.[11] Die Zusammenkunft der FDP-Delegation mit den Oppositionsaktivisten in Hongkong stie\u00df in Beijing auf heftigen Protest.[12] Hintergrund ist, dass die Naumann-Stiftung jahrzehntelang tibetische Separatisten gef\u00f6rdert und weltweit vernetzt hat; unter anderem hat sie die Vorbereitungen f\u00fcr die globale Kampagne unterst\u00fctzt, mit der im Fr\u00fchjahr 2008 der olympische Fackellauf anl\u00e4sslich der Olympiade in Beijing attackiert wurde – in einer Art weltumspannender antichinesischer PR-Operation (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wegen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr tibetische Separatisten musste die Naumann-Stiftung, die auch f\u00fcr ihre Zusammenarbeit mit Putschisten in mehreren L\u00e4ndern ber\u00fcchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete [14]), bereits 1996 ihre Repr\u00e4sentanz in Beijing schlie\u00dfen.<\/p>\n

Taiwan<\/strong><\/h4>\n

Die F\u00f6rderung Beijing-feindlicher Kr\u00e4fte in Hongkong geht mit neuen Ma\u00dfnahmen der westlichen M\u00e4chte zum Ausbau Taiwans als politisch-milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkt gegen die Volksrepublik einher. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne<\/a> zum Konflikt mit China.<\/em><\/p>\n

[1] Congressional Research Service: Hong Kong’s Proposed Extradition Law Amendments. crs.gov 17.06.2019.
\n[2] Hong Kong protesters start fire outside police station. theguardian.com 03.08.2019. China Says Hong Kong Protests Show „First Signs of Terrorism“. wsj.com 12.08.2019. Adam Jacobson: Hong Kong protesters use laser pointers to deter police, scramble facial recognition. cbc.ca 11.08.2019.
\n[3] In Hongkong sind die Proteste zuletzt dadurch befeuert worden, dass eine Demonstrantin mutma\u00dflich von Polizisten schwer an einem Auge verletzt wurde. In Frankreich verloren bei den Polizeioperationen gegen die Gilets Jaunes 24 Menschen durch Gummigeschosse ein Auge; f\u00fcnf verloren durch Tr\u00e4nengasgranaten eine Hand. (Rudolf Balmer: Au\u00dfer Kontrolle. taz.de 07.08.2019.) Die Hongkonger Polizei hat zu Wochenbeginn erstmals ihre Wasserwerfer pr\u00e4sentiert, die sie seit 2014 besitzt, die allerdings noch nie eingesetzt wurden. (Friedrike B\u00f6ge: Drohung aus Peking: Hongkong hat kritischen Moment erreicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.08.2019.) In Deutschland ist der Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verbreitet.
\n[4] Suzanne Sataline: In a Possible First for Hong Kong, Activists Wanted by Police Gain Protection in Germany. nytimes.com 21.05.2019.
\n[5] HK leader protests over German asylum for dissidents. apnews.com 24.05.2019.
\n[6] Hong Kong (China) 2018. ned.org.
\n[7] Wong Chun Wai: The cost of the Hong Kong protests: The Star columnist. straitstimes.com 05.08.2019.
\n[8] Paul Eckert: Media Boss Jimmy Lai Meets Pence, Pompeo on Hong Kong Issues. rfa.org 08.07.2019.
\n[9] China tells US diplomats in Hong Kong to stop interfering. straitstimes.com 08.08.2019.
\n[10] Hong Kong: Protesters storm and deface parliament on handover anniversary. bbc.co.uk 01.07.2019. Sylvia Hui: In Hong Kong, colonial flag still a symbol of prized values. apnews.com 05.07.2019.
\n[11] Julia Gresf\u00f6rder: Das Beste aus zwei Welten. freiheit.org 10.07.2019.
\n[12] Dana Heide: Eklat bei Chinareise: KP-Funktion\u00e4r schreit FDP-Chef Lindner 30 Minuten lang an. handelsblatt.com 23.07.2019.
\n[13] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne<\/a> und Operationen gegen China<\/a>.
\n[14] S. dazu Ein entspannter und gem\u00fctlicher Putsch<\/a>, Die Naumann-Fraktion<\/a> und Putschversuch in Caracas<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schw\u00e4chen, und f\u00f6rdert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. 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