{"id":900645,"date":"2019-08-10T08:45:37","date_gmt":"2019-08-10T07:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=900645"},"modified":"2019-08-10T08:45:37","modified_gmt":"2019-08-10T07:45:37","slug":"pressefreiheit-analyse-eines-westlichen-werteverfalls","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/08\/pressefreiheit-analyse-eines-westlichen-werteverfalls\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit &#8211; Analyse eines westlichen Werteverfalls"},"content":{"rendered":"<p><strong>In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit \u00fcber alles zu berichten, wor\u00fcber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erz\u00e4hlerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu f\u00fcllen. Eine Beweisf\u00fchrung.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist im Kern ein ungeheuerlicher Vorgang: Die britische Medienaufsicht <a href=\"https:\/\/www.ofcom.org.uk\/about-ofcom\/latest\/media\/media-releases\/2019\/ofcom-fines-rt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ofcom<\/a> verurteilt RT zu einer Strafe von 200.000 Pfund. Der Vorwurf lautet, RT habe die Position der britischen Regierung bei der Berichterstattung im Fall Skripal und zum Krieg in Syrien nicht angemessen ber\u00fccksichtigt. Noch einmal langsam zum besseren Verst\u00e4ndnis: Es geht nicht darum, dass RT nachweislich falsch berichtet h\u00e4tte. Die Strafe wird au\u00dfergerichtlich von der Beh\u00f6rde verh\u00e4ngt, weil RT die Position der britischen Regierung im Falle Skripal und in Bezug auf Syrien nicht angemessen repr\u00e4sentiert und damit das Gebot der Ausgewogenheit verletzt habe.<\/p>\n<p>In Russland kommentierte man, die Strafe sei freilich bezahlbar, allerdings sei sie vermutlich nur ein Testballon. In der Tat ist die Entwicklung aus mehreren Gr\u00fcnden bedenklich. Die Kriterien, die hier angelegt werden, sind schwammig und \u00f6ffnen der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Was hei\u00dft nicht angemessen? Eine quasi staatliche Beh\u00f6rde beurteilt die Angemessenheit der Berichterstattung \u00fcber die Regierung? Solche Vorgehensweisen erwartet man von autorit\u00e4ren Regimen, aber nicht von Gesellschaften, die sich der EU-Charta und westlichen Werten verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n<p>W\u00e4re Derartiges in Russland passiert, w\u00fcrde die <em>Tagesschau<\/em> vermutlich mit einem eigenen Brennpunkt aufwarten, die Gazetten w\u00e4ren voller Emp\u00f6rung \u00fcber den &#8222;Machthaber Putin&#8220;, und die transatlantischen Thinktanks und NGOs w\u00fcrden sich entsprechend aufplustern. In diesem Fall allerdings bleibt es ruhig, denn es handelt sich um Gro\u00dfbritannien. Der deutsche Mainstream berichtet in kleinen Meldungen neutral bis ausgesprochen verst\u00e4ndnisvoll gegen\u00fcber der Ma\u00dfnahme der britischen Beh\u00f6rde. Garniert wird das mit den \u00fcblichen Vokabeln gegen\u00fcber RT, das ein &#8222;Propaganda-Instrument des Kreml&#8220; sei und die Pressefreiheit nur ausnutze. Dazu sei angemerkt, Pressefreiheit l\u00e4sst sich nicht ausnutzen, sondern nur ausf\u00fcllen. Was ausbleibt, ist die Darstellung, was f\u00fcr einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dieses Vorgehen darstellt.<\/p>\n<p>Das ist erstaunlich, denn es geht hier um die Grundlage journalistischen Arbeitens. Wer sich angesichts solcher Vorg\u00e4nge in Sicherheit wiegt, hat schon verloren und ein Grundrecht preisgegeben. Der deutsche Journalismus wiegt sich in seiner Breite offenkundig in Sicherheit.<\/p>\n<p>Es geht im Fall von RT nicht einmal um tats\u00e4chlich nachgewiesene Falschberichterstattung, sondern nur um das doch recht schwammige Kriterium der Ausgewogenheit, die die britische Beh\u00f6rde zudem noch f\u00fcr einzelne Sendungen und nicht f\u00fcr einen gesamten Zeitraum beanstandet. Das Einblenden von Bannern, auf denen die Position der Regierung wiedergegeben wird, gilt der Beh\u00f6rde zudem nicht als ausreichend.<\/p>\n<p>Es ist objektiv betrachtet ein veritabler Skandal, was hier passiert ist. Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Dass es dabei so ruhig bleibt, liegt am weitgehenden Konsens \u00fcber die Richtigkeit der Ma\u00dfnahme &#8211; gerade auch in der deutschen Presse.<\/p>\n<p>Weitgehend unterlassen wurde auch die Berichterstattung \u00fcber die Schlie\u00dfung russischsprachiger Websites im Baltikum. In Litauen wurde die von der Agentur <em>Rossija Segodnja<\/em> betriebene Seite <em>baltnews.lv<\/em> blockiert. Begr\u00fcndung: Die Seite verletze die territoriale Integrit\u00e4t \u2013 Achtung, jetzt kommt&#8217;s &#8211; der Ukraine. Wie eine Website die territoriale Integrit\u00e4t eines anderen Landes verletzten kann, wird Geheimnis der litauischen Beh\u00f6rden bleiben. Auch <em>Sputnik<\/em> wurde schon Opfer der eigenwilligen baltischen Auslegung des Begriffs der Pressefreiheit und musste sich zensieren lassen. Die litauische Version der Website war bis vor Kurzem wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gesperrt.<\/p>\n<p>Nun mag man ironisch einwenden, bei den baltischen Staaten handelt es sich um ganz junge Demokratien, die um die Bedeutung der zentralen Werte sicherlich noch nicht so viel wissen. Allerdings werden sie es durch den laxen Umgang der EU mit den zum Teil recht gravierenden Verletzungen der EU-Grundrechtecharta so schnell auch nicht lernen. Und da die Grundwerte, insbesondere die Pressefreiheit, innerhalb der EU ohnehin auf dem R\u00fcckzug sind, wird das wohl auch nicht notwendig sein. Die EU scheitert im Moment ganz gr\u00fcndlich an sich selbst und ihren eigenen Werten.<\/p>\n<p>Um die Pressefreiheit steht es jedenfalls bescheiden, wie man an den angef\u00fchrten Beispielen ablesen kann. Man k\u00f6nnte jetzt noch auf den Umgang des deutschen Journalisten-Verbandes mit RT verweisen. Der Verband setzt sich nicht f\u00fcr eine Verbreiterung und Ausweitung des medialen Spektrums, setzt sich nicht f\u00fcr mehr Pluralit\u00e4t ein, sondern f\u00fcr weniger, betreibt aktiv dessen Verengung und r\u00e4t davon ab, RT eine Sendelizenz zu erteilen. Die Begr\u00fcndung lautet, RT verbreite Fake News. Der Bitte um Belege f\u00fcr die These kam der Vorsitzende des Verbandes wiederholt nicht nach, muss sich f\u00fcr seine Aussagen daher auch entschuldigen. Er wiederholt sie dennoch regelm\u00e4\u00dfig und h\u00e4lt die eigentlich nicht belegbare Behauptung aufrecht.<\/p>\n<p>Aber das w\u00e4re dann wohl ein bisschen viel Fokus auf RT, weshalb das Beispiel an dieser Stelle nicht breitgetreten werden soll, obwohl es viel \u00fcber den Zustand des deutschen Journalismus sagt. Daher jetzt zu einem anderen Fall, an dem sich ebenfalls der Zustand des deutschen Journalismus ablesen l\u00e4sst. Es geht um Julian Assange.<\/p>\n<p>Julian Assange ist zweifellos ein herausragender Journalist, der das Material, das im zugespielt wird, vollst\u00e4ndig publiziert, womit er einen herausragenden Beitrag zu Information und Meinungsbildung leistet. Er ist deshalb herausragend, weil durch sein Wirken Dinge publiziert wurden, von denen andere nicht wollten, dass sie publiziert werden. Es handelt sich um Journalismus im eigentlichen Sinne der Definition, denn alles andere ist schlie\u00dflich PR.<\/p>\n<p>Assange hat die ihm von Chelsea Manning zugespielten Dokumente \u00fcber Verbrechen der US-Armee im Irak ebenso ver\u00f6ffentlicht wie die E-Mails von Hillary Clinton, die belegen, wie sie Konkurrenten ihrer eigenen Partei hintergangen hat.<\/p>\n<p>Zu Assange hat die <em>Tagesschau<\/em> einen Beitrag von Silvia St\u00f6ber ver\u00f6ffentlicht, den die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53688\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>NachDenkSeiten<\/em><\/a> geb\u00fchrend kritisiert haben. Mit diesem Beitrag hat St\u00f6ber den Begriff des Journalismus deutlich nach rechts verschoben. Wie schon vielfach in anderen Zusammenh\u00e4ngen, arbeitet sie auch hier unter Berufung auf dubiose Quellen und unter Auslassung jedes Belegs und aller Fakten, die nicht zu ihrer These passen. Und die These ist bei St\u00f6ber in diesem Fall die, dass Assange aus Groll gegen Clinton deren E-Mails ver\u00f6ffentlicht habe und es &#8222;die Russen&#8220; gewesen seien, die Assange unterst\u00fctzt haben. Belege gibt es daf\u00fcr freilich keine. Die Beweisf\u00fchrung h\u00e4lt sich auf der Ebene des H\u00f6rensagens auf. Generell ist St\u00f6bers Haltung die, dass der transatlantische Liberalismus der richtige Weg ist &#8211; f\u00fcr immer und f\u00fcr alle. Fakten, die das relativieren oder widerlegen, werden negiert oder einfach nicht zur Kenntnis genommen, interne, durch den Liberalismus selbst bedingte Krisen und Verwerfungen wie das Auseinanderdriften der EU als von au\u00dfen, vornehmlich von Russland angezettelt interpretiert. Der Status quo und sein Erhalt ist f\u00fcr St\u00f6ber der zentrale Motor ihrer journalistischen Arbeit. Sie repr\u00e4sentiert damit eine Form des Journalismus, dem mit der Einf\u00fchrung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Riegel vorgeschoben werden sollte: den Staatsfunk. Nat\u00fcrlich ist die Organisationsform heute grunds\u00e4tzlich anders als zur Zeit des Reichspropagandaministeriums.<\/p>\n<p>Das Gebot der Staatsferne ist in den Statuten verankert, es gibt Gremien mit Aufsichtsfunktion. Allerdings ist das Resultat nicht grunds\u00e4tzlich unterschiedlich. Der Feind steht immer noch im Osten. Insbesondere bei den gro\u00dfen, politisch relevanten Themen versagen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Hinblick auf Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t \u2013 kurz, an ihrem eigentlichen Auftrag, und werden zu Propagandaschleudern. Mit Literatur zu diesem Thema lassen sich inzwischen ganze Regale f\u00fcllen.<\/p>\n<p>Das Versagen hat damit zu tun, dass sich die Staatsferne zwar im Finanzierungsmodell, aber eben nicht in den Personalien \u00e4u\u00dfert. St\u00f6ber und Co. d\u00fcrfen f\u00fcr die <em>Tagesschau<\/em> eben nur deshalb publizieren, weil sie in die Enge des dort zugelassenen Sagbaren passen. Das Meinungsspektrum dort ist offensichtlich von unglaublicher D\u00fcrftigkeit. Diversit\u00e4t und Vielfalt in den Ansichten spielen bei der Personalauswahl ganz eindeutig keine Rolle, obwohl genau das eigentlich der Fall sein sollte. Fern von wirtschaftlichem und politischem Druck sollte der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk Vielfalt abbilden. Dass er genau das nicht tut, l\u00e4sst sich dann allabendlich um acht bewundern: mediale Einfalt und grunds\u00e4tzliches Versagen bei komplexen Themen, weil die Realit\u00e4t mit dem Narrativ kollidiert.<\/p>\n<p>So h\u00e4lt St\u00f6ber und mit ihr die <em>Tagesschau<\/em> noch immer die Geschichte von der staatlichen russischen Einmischung in die US-Wahlen aufrecht, obwohl es daf\u00fcr keinerlei Beweis gibt. Also bl\u00e4ht sie Spekulationen zu Fakten auf. Mit Journalismus im eigentlichen Sinne hat das nat\u00fcrlich nichts zu tun, es sind GEZ-finanzierte Verschw\u00f6rungstheorien.<\/p>\n<p>Es geht nur noch darum, Geschichten, die wir \u00fcber uns und andere erz\u00e4hlen, aufrechtzuerhalten und als wahr zu behaupten. Es hat etwas Religi\u00f6ses, Unaufgekl\u00e4rtes und Dogmatisches, was hier als Berichterstattung und Journalismus verkauft wird.<\/p>\n<p>Erstaunlich weit entfernt von den Fakten ist auch das &#8222;Disinformation Review&#8220; der Europ\u00e4ischen Union. Die dahinterstehende Organisation <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage\/2116\/-questions-and-answers-about-the-east-stratcom-task-force_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">East StratCom Task Force<\/a> ist mit 16 festen Mitarbeitern und einem Jahresbudget von drei Millionen Euro gut ausgestattet. Sie wurde 2015 vom Europ\u00e4ischen Rat ins Leben gerufen und <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/about\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">richtet sich in seinem Auftrag direkt gegen Russland<\/a> und dessen &#8222;Desinformationskampagnen&#8220;. Die Organisation soll dar\u00fcber hinaus die Politik der EU in den \u00f6stlichen Staaten Europas erkl\u00e4ren. Mit anderen Worten, es ist eine reine Propagandaeinrichtung staatlicher Natur, denn der Europ\u00e4ische Rat besteht aus den Regierungen der Nationalstaaten der Union. Man hat die M\u00f6glichkeit, sich auf der Website in einen Newsletter einzutragen, und wird dann w\u00f6chentlich \u00fcber die Desinformationskampagnen Russlands benachrichtigt. Richtig f\u00fcndig wurde die mit Steuergeld finanzierte Organisation noch nicht. Damit allerdings das Narrativ von der russischen Einmischung erhalten bleibt, muss die Organisation selbst Fake News produzieren. So verbreitet das <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/report\/parliamentary-elections-in-ukraine-were-not-representative-free-or-fair\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Disinformation Review<\/a>\u00a0 die Nachricht, russische Medien s\u00e4ten Zweifel an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der ukrainischen Wahlen, obwohl die OSZE die Wahl nicht beanstandet habe. Sie verlinkt als Quelle eine \u00fcber dreist\u00fcndige <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Vce1Q9S0fcA&amp;feature=youtu.be\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Diskussionsveranstaltung<\/a> des russischen <em>Perwy kanal<\/em> (<em>Erster Kanal<\/em>), bei der durchaus kontrovers diskutiert wurde.<\/p>\n<p>Es ist richtig, dass die <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/odihr\/elections\/426263\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">OSZE<\/a> die Durchf\u00fchrung der Wahl insgesamt nicht beanstandet hat, allerdings ist die Argumentation russischer Medien und auch in der verlinkten Diskussion eine andere. Die Argumentation ist, dass alle in Russland lebenden Ukrainer und die Menschen im Donbass von der Wahl ausgeschlossen worden sind. In der B\u00fcrgerkriegsregion Donbass fanden keine Wahlen statt, in Russland war die Einrichtung von Wahllokalen f\u00fcr die dort lebenden Ukrainer nicht vorgesehen. Die darauf aufbauende Argumentation wurzelt in diesen Tatsachen. Es ist nat\u00fcrlich schwierig, einer Wahl demokratische Korrektheit zu bescheinigen, wenn ein gro\u00dfer Teil der W\u00e4hler von vornherein ausgeschlossen war. Die russischen Medien sind daher schon deutlich n\u00e4her an den Fakten als das Propagandainstrument der EU. Allerdings nur, wenn man meint, Pressefreiheit solle es m\u00f6glich machen, einem breiten Publikum Fakten zur eigenen Meinungsbildung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>All diese Vorg\u00e4nge deuten auf einen Shift, eine Ver\u00e4nderung in der Deutung des Begriffes Pressefreiheit hin. Pressefreiheit, so wird hier deutlich, wird zunehmend ausgelegt als die erz\u00e4hlerische Freiheit der Presse, das herrschende Narrativ zu f\u00fcllen. In den beanstandeten F\u00e4llen ist genau das nicht passiert. Die Berichte von RT und Assange wichen vom Mainstream ab. RT stellt die regierungsamtliche Geschichte infrage, Russland habe einen ehemaligen Spion aus ungekl\u00e4rten Motiven vergiften wollen.<\/p>\n<p>Es gibt daf\u00fcr eine Strafe. Assange stellt infrage, dass wir mit unseren milit\u00e4rischen Interventionen in anderen L\u00e4ndern etwas anderes als den Tod bringen. Er wird mit 175 Jahren Haft bedroht. Beide stellen infrage, dass Regierungen in F\u00e4llen, die sie selbst betreffen, die Wahrheit sagen. Eigentlich eine Standardannahme journalistischen Arbeitens. Guter Journalismus weicht ganz allgemein von der Geschichte ab, die wir uns \u00fcber uns selbst erz\u00e4hlen und gerne h\u00f6ren. Freie Gesellschaften sind in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang in der Lage, dies zuzulassen. Je unfreier, desto enger wird das zugelassene Meinungsspektrum. Unser Journalismus wird immer unfreier.<\/p>\n<p>Hier zeigt sich, wie schwer sich westliche Staaten, aber auch die Medien selbst und ihre Vertretungen inzwischen mit Pressefreiheit tun. Hier zeigt sich auch, worin Pressefreiheit k\u00fcnftig bestehen wird: in affirmativen Berichten zur regierungsamtlichen Verlautbarungen. Die <em>Tagesschau<\/em> zeigt uns mit St\u00f6ber, was journalistisch auf uns zukommt.<\/p>\n<p>Es ist eben nicht mehr so, dass im Westen, in den Staaten des transatlantischen B\u00fcndnisses und der EU die Freiheit der Presse vollumf\u00e4nglich gewahrt und gew\u00e4hrt wird. Im Gegenteil erodiert diese Freiheit immer schneller. Beteiligt daran, das ist das eigentlich Schockierende, sind zu ganz wesentlichen Teilen die Medien selbst.<\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit \u00fcber alles zu berichten, wor\u00fcber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erz\u00e4hlerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu f\u00fcllen. Eine Beweisf\u00fchrung. 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