{"id":894696,"date":"2019-07-29T11:21:45","date_gmt":"2019-07-29T10:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=894696"},"modified":"2019-07-29T11:21:45","modified_gmt":"2019-07-29T10:21:45","slug":"chinas-weissbuch-zur-verteidigungspolitik-manifest-fuer-frieden-und-gegen-westlichen-hegemonismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/07\/chinas-weissbuch-zur-verteidigungspolitik-manifest-fuer-frieden-und-gegen-westlichen-hegemonismus\/","title":{"rendered":"Chinas Wei\u00dfbuch zur Verteidigungspolitik: Manifest f\u00fcr Frieden und gegen westlichen Hegemonismus"},"content":{"rendered":"

Peking hat am Mittwoch ein Wei\u00dfbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt. Dort wird unter anderem der Wille Chinas bekr\u00e4ftigt, niemals einen atomaren Erstschlag durchzuf\u00fchren. Peking erkl\u00e4rt zudem seine Gegnerschaft zum Hegemonismus und Unilateralismus.<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat der Staatsrat der Volksrepublik China ein Wei\u00dfbuch mit dem Titel „Chinas nationale Verteidigung in der neuen \u00c4ra“ ver\u00f6ffentlicht. Darin stellt die chinesische Regierung ihre au\u00dfen- und verteidigungspolitischen Grunds\u00e4tze vor. Das Dokument enth\u00e4lt wichtige strategische Leitlinien.<\/p>\n

Eingangs beschreiben die Autoren, dass Menschen weltweit derzeit zu einer Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal werden. Mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung, der Informationsgesellschaft und der kulturellen Diversifikation entstehe zunehmend eine multipolare Gesellschaft, in der Frieden, Entwicklung und bilateral vorteilhafte Kooperation unumkehrbare Trends seien. Dennoch g\u00e4be es „prominente destabilisierende Faktoren und Unsicherheiten“ hinsichtlich der globalen Sicherheitspolitik, womit vor allem die aggressiven Z\u00fcge der Vereinigten Staaten gemeint sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Das Dokument h\u00e4lt fest, dass die Verteilung von strategischer Macht zunehmend ausgeglichener verteilt ist. Das Streben nach Frieden, Stabilit\u00e4t und Entwicklung sei zu der universellen Hoffnung der internationalen Gemeinschaft geworden. Die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Frieden seien st\u00e4rker als die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Krieg. Aber das internationale Sicherheitssystem werde untergraben durch einen anwachsenden Hegemonismus, durch Machtpolitik und Unilateralismus sowie durch immer wieder angeheizte regionale Konflikte und Kriege.<\/p>\n

Konkret beschuldigt Peking die USA unter anderem damit, die „Konkurrenz zwischen gro\u00dfen Staaten“ provoziert und vertieft, seine Verteidigungsausgaben signifikant erh\u00f6ht sowie die „globale strategische Stabilit\u00e4t“ unterminiert zu haben.<\/p>\n

Die Entwicklungen in dem Gro\u00dfraum Asien und den Pazifik bewerten die chinesischen Strategen positiv. Die Staaten dieser Region seien zunehmend sich dessen bewusst, dass sie Mitglieder einer Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal seien. Dialog und Beratung seien f\u00fcr sie mittlerweile die bevorzugten Mittel zur L\u00f6sung von Streitigkeiten. Daher sei der Raum ein stabiler Teil der globalen Landschaft. Die Shanghaier Kooperationsorganisation schaffe eine konstruktive Partnerschaft, die nicht den Charakter einer milit\u00e4rischen Allianz gegen einen ausw\u00e4rtigen Feind trage. Sie f\u00f6rdere die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bereichen der Sicherheit und der Verteidigung. Es handle sich um ein „neues Modell der regionalen Sicherheitskooperation.“<\/p>\n

Probleme sieht Peking dagegen auf der chinesischen Insel Taiwan. Dort w\u00fcrden sich separatistische Extremisten, unterst\u00fctzt durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte, breitmachen. Dies sei die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die „friedliche Wiedervereinigung“ des Landes. Zudem w\u00fcrden „ausw\u00e4rtige separatistische Kr\u00e4fte“, die f\u00fcr die „Unabh\u00e4ngigkeit Tibets“ sowie f\u00fcr die Schaffung von „Ostturkistan“ eintreten, oft Aktionen gegen China durchf\u00fchren, was die nationale Sicherheit und die soziale Stabilit\u00e4t des Landes bedrohe.<\/p>\n

Dennoch trete Peking f\u00fcr das Prinzip der „friedlichen Wiedervereinigung“ ein und schlage als L\u00f6sung das bereits in Hongkong und Macau erfolgreich erprobte Modell „Ein Land, zwei Systeme“ vor. Die chinesische Regierung f\u00f6rdere die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan.<\/p>\n

Hinsichtlich der milit\u00e4rischen Strategie Chinas halten die Autoren fest:<\/p>\n

Das sozialistische System Chinas, die strategische Entscheidung, den Pfad der friedlichen Entwicklung zu folgen, die unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik des Friedens, sowie die besten kulturellen Traditionen \u2013 Frieden und Harmonie als Eckpfeiler zu betrachten \u2013 bestimmen, dass China eine nationale Verteidigungspolitik folgen wird, die ihrer Natur nach defensiv ist.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

In Bezug auf die Streitigkeiten im S\u00fcdchinesischen Meer erkl\u00e4rt Peking, diese durch Verhandlungen mit den Staaten, die direkt betroffen sind, „auf der Grundlage historischer Tatsachen und des V\u00f6lkerrechts“ l\u00f6sen zu wollen. China verteidige die Freiheit der Schifffahrt sowie die Freiheit des \u00dcberflugs.<\/p>\n

Auf unmissverst\u00e4ndlicher Weise dr\u00fcckt die chinesische Regierung ihre Gegnerschaft zu der Neuaufteilung von ganzen Staaten aus, wie sie vom Westen gern gegen Opponenten konzipiert und angewandt wird:<\/p>\n

China ist fest entschlossen und hat die F\u00e4higkeit, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu verteidigen und wird nie die Sezession eines Teils seiner Territorien durch irgendjemand, durch irgendeine Organisation oder politische Partei \u2026 erlauben. Wir versprechen (in diesem Zusammenhang) nicht, den Einsatz von Gewalt auszuschlie\u00dfen, und behalten uns die Option vor, alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Das ist mitnichten gegen unsere Landsleute in Taiwan gerichtet, sondern gegen die Einmischung von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften und der sehr kleinen Anzahl (von taiwanesischen Separatisten). Die Volksbefreiungsarmee wird entschlossen jeden besiegen, der versucht, Taiwan von China zu trennen \u2026“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Anklagen aus dem Westen, dass China eine aufstrebende expansionistische oder gar imperiale Macht ist, zur\u00fcckweisend, erkl\u00e4rt das Dokument, dass das bestimmende Merkmal von Chinas nationaler Verteidigung sei, nie Hegemonie, Expansion oder Einflusssph\u00e4ren anzustreben:<\/p>\n

Obwohl ein Land stark werden kann, wird Kriegslust zu seinem Verderben f\u00fchren. Die chinesische Nation hat den Frieden immer geliebt. Seit dem Beginn der modernen Zeit hat das chinesische Volk unter Aggressionen und Kriege gelitten und den Wert von Frieden und das dringende Bed\u00fcrfnis nach Entwicklung gelernt. Daher wird China niemals solche Leiden irgendeinem anderen Land zuf\u00fcgen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Als weiteres Argument f\u00fcr die Friedfertigkeit Chinas f\u00fchrt das Dokument an, dass China sich von einem armen und schwachen Land zu der weltweit zweitst\u00e4rksten Wirtschaft entwickelt hat, ohne milit\u00e4rische Expansion oder koloniale Ausbeutung zu praktizieren. Im Gegenteil habe China jeden m\u00f6glichen Versuch unternommen, um g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr seine eigene Entwicklung zu schaffen, indem es den Weltfrieden verteidigte. Zudem habe es angestrebt, durch seine eigene Entwicklung den Weltfrieden zu st\u00e4rken. Peking dr\u00fcckt in dem strategischen Dokument seine Hoffnung aus, dass alle L\u00e4nder den Pfad der friedlichen Entwicklung einschlagen und gemeinsam Konflikte und Kriege verhindern:<\/p>\n

China verpflichtet sich, mit allen L\u00e4ndern freundschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der f\u00fcnf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens zu entwickeln. Es respektiert das Recht aller V\u00f6lker, ihren eigenen Entwicklungsweg eigenst\u00e4ndig zu w\u00e4hlen, und steht f\u00fcr die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch gleichberechtigten Dialog, Verhandlung und Konsultation. China ist gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, den Missbrauch der Schwachen durch die Starken und jeden Versuch, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. China bef\u00fcrwortet Partnerschaften statt Allianzen und tritt keinem Milit\u00e4rblock bei.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

China stehe f\u00fcr die Gegnerschaft zu Aggressionen und Expansion und lehne den willk\u00fcrlichen Einsatz oder die Drohung mit Gewalt ab.<\/p>\n

Die Grundlage der chinesischen Milit\u00e4rpolitik sei:<\/p>\n

Wir werden nicht angreifen, solange wir nicht angegriffen werden, aber wir werden sicherlich zur\u00fcckschlagen, sollten wir angegriffen werden.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten, wie die Vereinigten Staaten oder Israel, bekr\u00e4ftigt China, seine Atomwaffen niemals zuerst einzusetzen:<\/p>\n

China bekennt sich immer zu einer Atomwaffenpolitik, der zufolge bedingungslos zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umst\u00e4nden Atomwaffen zuerst zum Einsatz kommen und keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen eingesetzt werden oder damit gedroht wird. China bef\u00fcrwortet langfristig das vollst\u00e4ndige Verbot und die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung von Atomwaffen. China f\u00fchrt mit keinem anderen Land einen nuklearen R\u00fcstungskampf durch und h\u00e4lt seine nuklearen F\u00e4higkeiten auf dem f\u00fcr die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestma\u00df.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Dokument weist darauf hin, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit drei Jahrzehnten konstant unter zwei Prozent liegt. Da das Ziel, China friedlich wieder zu vereinen, noch nicht erreicht sei, und zudem China eines der L\u00e4nder mit einer sehr komplexen Sicherheitslage sei, stehe China vor ernsten Herausforderungen seiner nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Daher, so die Autoren, werden Chinas Verteidigungsausgaben wie in den letzten Jahren moderat ansteigen, im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung.<\/p>\n

Als Gr\u00fcndungsmitglied der Vereinten Nationen und st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bef\u00fcrworte China unentwegt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen f\u00fcr die internationale Politik und halte entschlossen das V\u00f6lkerrecht und die Grundwerte der UN-Charta hoch. Peking stehe ein f\u00fcr den Multilateralismus und bef\u00fcrworte die Demokratie in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n

China tritt gegen Hegemonie, Unilateralismus und Doppelstandards ein und f\u00f6rdert Dialog und Konsultationen\u2026“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zudem kritisiert Peking das Wettr\u00fcsten. Stattdessen m\u00fcsse man das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilit\u00e4t bewahren.<\/p>\n

Ausgiebig lobt das Dokument die milit\u00e4rischen Beziehungen zwischen China und Russland, die auf einem „hohen Niveau“ sich entwickeln w\u00fcrden. Das f\u00f6rdere die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der globalen strategischen Stabilit\u00e4t spiele.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend bekr\u00e4ftigt Peking noch einmal seinen Glauben, dass „Hegemonie und Expansion dazu verurteilt sind, zu scheitern.<\/p>\n

China wird weiterhin der friedlichen Entwicklung verpflichtet bleiben und mit allen Menschen aller L\u00e4nder arbeiten, um den Weltfrieden zu verteidigen und die gemeinsame Entwicklung zu f\u00f6rdern.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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