{"id":892106,"date":"2019-07-24T10:27:07","date_gmt":"2019-07-24T09:27:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=892106"},"modified":"2019-07-24T10:27:07","modified_gmt":"2019-07-24T09:27:07","slug":"korrupt-sind-immer-die-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/07\/korrupt-sind-immer-die-anderen\/","title":{"rendered":"Korrupt sind immer die Anderen"},"content":{"rendered":"

Leaks von The Intercept<\/em> zeigen Absprachen der Justiz im Prozess gegen en brasilianischen Ex-Pr\u00e4sidenten Lula da Silva dadurch wurde er, als Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober 2018 mit gro\u00dfem Vorsprung anf\u00fchrte, ausgeschaltet.<\/strong><\/p>\n

Aus Lava Jato<\/em> wird Vaza Jato<\/em>: Sergio Moro, der Richter, der im Korruptionsskandal um den \u00d6lkonzern Petrobras (bekannt als Lava Jato<\/em>) den brasilianischen Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hinter Gitter brachte, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Geleakte Chat-Protokolle belasten den heutigen brasilianischen Justizminister schwer, im Laufe des Lula-Prozesses illegale Absprachen mit Staatsanw\u00e4lten getroffen zu haben. Und das scheint nur der Anfang eines Justizskandals zu sein, denn auch ein weiteres Gericht wird von den vazamentos<\/em> (Leaks) belastet.<\/p>\n

Sergio Moro bekommt seine eigene Medizin zu kosten. Im M\u00e4rz 2016 hatte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Justizminister Audio-Mitschnitte von Telefongespr\u00e4chen zwischen dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff an die Presse weitergegeben. Es ging mutma\u00dflich um die M\u00f6glichkeit, Lula da Silva einen Ministerposten als Kabinettschef und damit Immunit\u00e4t zu verschaffen. Die Ver\u00f6ffentlichung trug wesentlich dazu bei, dass sich die \u00f6ffentliche Meinung gegen die Regierung der Arbeiterpartei PT richtete und diese als Hauptschuldige im Korruptionsskandal Lava Jato<\/em> angesehen wurde.<\/p>\n

Nun ist Moro derjenige, dessen politische Laufbahn durch geleakte Kommunikation kompromittiert wird. Die Nachrichtenplattform The Intercept<\/em> von Glenn Greenwald \u2013 mehrfach ausgezeichneter Investigativjournalist und international bekannt durch seine Zusammenarbeit mit dem Whistleblower Edward Snowden \u2013 publizierte seit dem 9. Juni zweimal Textnachrichten und einmal Audio-Mitschnitte, die Moro als Bundesrichter mit Staatsanw\u00e4lten \u00fcber den Messaging-Dienst Telegram ausgetauscht hatte. Das Material war The Intercept<\/em> bereits Wochen zuvor von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Laut Greenwald ist es \u00e4u\u00dferst umfangreich und beinhaltet au\u00dfer privaten und beruflichen Nachrichten sowie Audioaufnahmen auch Videos, Fotos und juristische Dokumente. The Intercept<\/em> habe alle ver\u00f6ffentlichten Dokumente unter Heranziehung von digitalen Spezialist*innen vor der Ver\u00f6ffentlichung auf das Genaueste auf ihre Authentizit\u00e4t und Stichhaltigkeit gepr\u00fcft, betonte Greenwald am 11. Juli vor der parlamentarischen Kommission f\u00fcr Verfassung und Justiz in Brasilien.<\/p>\n

Moro unterrichtete die Staatsanw\u00e4lte vorab von seinen Entscheidungen und beriet sie strategisch<\/strong><\/p>\n

Die Chats aus der ersten Publikation stammen aus einer Gruppe von verschiedenen Bundesanw\u00e4lten und der direkten Kommunikation zwischen dem Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol und Sergio Moro aus den Jahren 2015 bis 2018. Darin gibt Richter Moro direkte Anweisungen und Ratschl\u00e4ge an die Staatsanwaltschaft, um Lula da Silva m\u00f6glichst noch vor der Wahl im Oktober 2018 in Haft zu bringen. Dies ist ein \u00e4u\u00dferst brisantes Politikum, weil Sergio Moro als Bundesrichter den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilte. Dadurch wurde der Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober 2018 mit gro\u00dfem Vorsprung anf\u00fchrte, ausgeschaltet.<\/p>\n

Die brasilianische Linke und internationale Beobachter*innen verurteilten das Vorgehen der Justiz im Korruptionsfall Lava Jato<\/em> als politisch motiviert. Diese Vorw\u00fcrfe bestritten Moro und die beteiligten Staatsanw\u00e4lte stets. \u201eMan h\u00f6rt viel Gerede \u00fcber die \u201aUntersuchungsstrategie von Moro\u2018. Ich habe keine Untersuchungsstrategie\u201c, beteuerte Moro in einer Rede im M\u00e4rz 2016. \u201eDie Leute, die die Untersuchungen leiten und die Entscheidungen treffen sind die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei. Der Richter reagiert nur.\u201c Der zust\u00e4ndige Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol schrieb in einem Tweet vom 25. April 2019: \u201eNoch einmal, die Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft im Fall Lava Jato<\/em> ist technisch und unparteiisch, und verfolgt egal wen, der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Mega-Korruptionsfall bei Petrobras begangen hat.\u201c<\/p>\n

Die geleakten Dokumente auf The Intercept<\/em> zeichnen ein anderes Bild. \u201eDie Chats zeigen dass die Staatsanw\u00e4lte nicht unpolitisch und unparteiisch sind, sondern anscheinend ideologisch motiviert handelten und versuchten, die R\u00fcckkehr der Arbeiterpartei PT an die Regierung zu verhindern\u201c, kommentierten Glenn Greenwald und Victor Pougy. Richter und Staatsanwaltschaft kommunizierten, als geh\u00f6rten sie zum selben Team. Demnach unterrichtete Moro die Staatsanw\u00e4lte vorab von seinen Entscheidungen, beriet sie strategisch, wen sie zuerst verfolgen sollten, gab Informationen weiter und half bei der Erstellung von Strafverfolgungsakten. Einmal kritisierte er sogar Dallagnol wegen eines Patzers, so als sei er dessen Vorgesetzter. Auch die Weitergabe des Telefongespr\u00e4chs zwischen Lula da Silva und Rousseff vom M\u00e4rz 2016 sprachen Richter und Staatsanwaltschaft miteinander ab, wobei sie im Chat zugaben, dass dies eigentlich illegal sei. Zur Anklage gegen Lula da Silva \u00e4u\u00dferten die Staatsanw\u00e4lte in den Chats schwere Zweifel, ob die Beweislast ausreiche. \u00d6ffentlich versicherten sie aber stets die Stichhaltigkeit ihrer Anklage gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten. Auch nach der Inhaftierung Lula da Silvas nahmen die Staatsanw\u00e4lte mutma\u00dflich Einfluss auf die Wahlen. Durch Klagen versuchten sie zu verhindern, dass er aus der Haft heraus ein Interview gab \u2013 angeblich um laufende Ermittlungen zu sch\u00fctzen. Nach der Wahl berief der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro dann Sergio Moro zu seinem Justizminister.<\/p>\n

Sergio Moro reagierte auf die Leaks mit Ausfl\u00fcchten: Sein Telegram-Account sei gehackt worden, die Kommunikation gefakt. Er k\u00f6nne sich an die Gespr\u00e4che nicht mehr genau erinnern, da sie schon vor Monaten gef\u00fchrt worden seien. Gespr\u00e4che zwischen Richtern und Staatsanwalt seien normal, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er habe die Chats gel\u00f6scht, daher k\u00f6nne er sein Telefon nicht der Polizei vorlegen, um zu beweisen, dass es sich um Fakes handle.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Bolsonaro traf sich mit Moro am Tag nach den Leaks zu einem 40-min\u00fctigen Vieraugengespr\u00e4ch, um ihn danach zur Verleihung des h\u00f6chsten Ordens der Marine zu begleiten. Bisher hat er ihm vorbehaltlos den R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Am 19. Juni musste der Justizminister vor dem Senat und am 2. Juli vor dem Kongress zur Task-Force des Lava Jato<\/em> Rede und Antwort stehen. In den Anh\u00f6rungen wiederholte er im Wesentlichen die These, dass sein Telegram-Konto gehackt worden sei. Das Material, belege aber, falls es authentisch sei, auf jeden Fall keine kriminellen Handlungen seinerseits.<\/p>\n

Ob Sergio Moro eine fortgesetzte scheibchenweise Enth\u00fcllung seines Verhaltens w\u00e4hrend seiner Untersuchungen des Lava Jato<\/em>-Skandals als Justizminister \u00fcberleben wird, ist trotz seiner Reputation als \u201eHeld im Kampf gegen die Korruption\u201c fraglich. Zum Redaktionsschluss hatte er jedenfalls \u201eaus privaten Gr\u00fcnden\u201c Urlaub genommen, der ihm aber auch keine lange Atempause verschaffen wird. Denn Intercept<\/em> legte am 13. Juli nach: Auch im Tribunal Regional 4, der juristischen Instanz, die die meisten von Moros Richterspr\u00fcche in der Causa Lava Jato best\u00e4tigt hat, sollen geleakte Chats Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt best\u00e4tigen. F\u00fcr Moro w\u00e4re auch diese Enth\u00fcllung mehr als pikant: Denn die Best\u00e4tigung seiner Urteile durch eben dieses Gericht hatte er bis jetzt als Hauptargument f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Urteilsspr\u00fcche angef\u00fchrt. Entspannung f\u00fcr den Justizminister ist also nicht in Sicht, im Gegenteil: Es sieht so aus, als h\u00e4tte Vaza Jato<\/em> gerade erst begonnen.<\/p>\n

Claudia Fix, Dominik Zimmer und Thilo F. Papacek<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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