{"id":891828,"date":"2019-07-23T15:24:44","date_gmt":"2019-07-23T14:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=891828"},"modified":"2019-07-23T15:32:18","modified_gmt":"2019-07-23T14:32:18","slug":"ankara-tuerkischer-honig-und-deutsche-waffeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/07\/ankara-tuerkischer-honig-und-deutsche-waffeln\/","title":{"rendered":"Ankara – t\u00fcrkischer Honig und deutsche Waffeln"},"content":{"rendered":"

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen t\u00fcrkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegen\u00fcber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tats\u00e4chlich auch ausliefern l\u00e4sst, halte ich f\u00fcr in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim Dagdelen (Abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag) [1]<\/strong><\/p>\n

Man mu\u00df nicht in ferne Vergangenheit schweifen, liegt doch die ungebrochene deutsch-t\u00fcrkische Waffenbr\u00fcderschaft so nah wie eh und je. Was immer germanische und osmanische Gro\u00dfmannssucht einander in theatralischen Zornesausbr\u00fcchen f\u00fcrs Publikum vor den Latz knallen m\u00f6gen, k\u00f6nnte die Einigkeit doch nicht gr\u00f6\u00dfer sein, wenn es ans Eingemachte massiver Aufr\u00fcstung geht. Wie das zusammenpa\u00dft, da\u00df die EU Sanktionen gegen die T\u00fcrkei verh\u00e4ngt, weil sich diese vor Zypern unter Einsatz ihrer Kriegsmarine ein St\u00fcck vom Kuchen der immensen Erdgasvorkommen unter den Nagel rei\u00dfen will, aber die Bundesrepublik zugleich in gro\u00dfem Umfang Komponenten f\u00fcr den Bau von U-Booten an Ankara liefert? Da\u00df hier die Freund-Feind-Kennung versagt h\u00e4tte oder eine Hand nicht w\u00fc\u00dfte, was die andere tut, kann naiverweise nur argw\u00f6hnen, wer den ge\u00fcbten Spagat der Berliner Regierung mit Politikversagen verwechselt. Auch von Doppelmoral kann keine Rede sein, reicht doch die eine Maxime zur Erkl\u00e4rung vollkommen aus, da\u00df Waffengewalt und Wirtschaftsmacht unschlagbare Argumente sind. Das predigen die hiesigen Eliten durch alle Wechself\u00e4lle deutscher Geschichte, das glaubt das Volk geschichtsvergessen immer wieder gern, solange ihm Fleischt\u00f6pfe in Aussicht stehen, deren Inhalt anderen von den Knochen geschnitten wird.<\/p>\n

Da\u00df diesmal Erdogan den F\u00fchrer gibt und seine sukzessive Macht\u00fcbernahme die Frage zeitgen\u00f6ssisch beantwortet, wie das damals hierzulande geschehen konnte, hindert deutsche Politik und Wirtschaft nicht im geringsten daran, mit ihm beste Gesch\u00e4fte zu machen und seine Kriege nach innen und au\u00dfen mit Spitzenerzeugnissen aus hiesigen R\u00fcstungsschmieden ins Rollen zu bringen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der T\u00fcrkei und nach den Niederlanden der zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Investor am Bosporus. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. t\u00fcrkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der T\u00fcrkei ist inzwischen auf \u00fcber 7.300 gestiegen. Zugleich hat die T\u00fcrkei in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen f\u00fcr rund 184 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und ist damit wichtigstes Empf\u00e4ngerland unter den NATO-Partnern. Wen wundert’s, da\u00df die Bundesrepublik bei den Beratungen der EU \u00fcber Strafma\u00dfnahmen gegen Ankara zusammen mit D\u00e4nemark die von Zypern geforderten sch\u00e4rferen Sanktionsdrohungen verhindert hat.<\/p>\n

Da\u00df in deutschen und t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen politische Gefangene derselben Provenienz sitzen, weil die Geheimdienste zusammenarbeiten und man sich in beiderseitiger Staatsr\u00e4son einig ist, die radikale t\u00fcrkische und kurdische Linke mit dem Terrorverdikt zu \u00fcberziehen, sagt mehr als tausend doppelz\u00fcngige Klagen in Sonntagsreden und Journaille, man m\u00f6ge dem Sultan mit seinen neoosmanischen Tr\u00e4umen geh\u00f6rig die Leviten lesen. Verkn\u00fcpft mit der Warnung, man d\u00fcrfe den Gespr\u00e4chsfaden aber keinesfalls abrei\u00dfen lassen, weil man andernfalls alle Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten preisgebe und die t\u00fcrkische Opposition im Stich lasse, zieht dies die W\u00fcrgeschlinge um den Hals der Opfer des Regimes mit vereinten Kr\u00e4ften zu. Erdogan wei\u00df, da\u00df er sich auch f\u00fcr die Deutschen die H\u00e4nde blutig und schmutzig macht, wenn er die kurdische Bev\u00f6lkerung diesseits und jenseits der Grenze massakriert und geflohene Menschen einkassiert. Dieses Blatt reizt er gnadenlos aus, weil er die Abgr\u00fcnde von Kumpanei und Verrat intensiver studiert und durchwandert hat, als die auf der \u00fcberlegenen westeurop\u00e4ischen Produktivit\u00e4t reitende Politikerkaste, der er wahlweise die osmanische Ohrfeige androht oder t\u00fcrkischen Honig um den Bart schmiert.<\/p>\n

Das irrlichternde Gebaren des Machtmenschen in seinem pomp\u00f6sen Pr\u00e4sidentenpalast, der erwiesenerma\u00dfen zu jeder Greueltat an seinen Gegnern f\u00e4hig ist, \u00e4ndert nichts an der prinzipiellen \u00dcberlegenheit des hochentwickelten Industriestaats Bundesrepublik im Verh\u00e4ltnis zum Schwellenland T\u00fcrkei, das am Rande des \u00f6konomischen Zusammenbruchs steht. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte die Bundesregierung gerade in dieser Situation enormen Druck auf die t\u00fcrkische F\u00fchrung aus\u00fcben und ihr die Unterst\u00fctzung auf allen Ebenen entziehen. Das wird jedoch aus freien St\u00fccken niemals geschehen, haben doch deutsche Regierungen noch nie Probleme damit gehabt, mit Diktaturen und anderen repressiven Regimen zusammenzuarbeiten, sofern das geopolitisch opportun war. Wer sonst k\u00f6nnte die Interessen der Bundesrepublik nachhaltiger durchsetzen, als Machthaber, die fest im Sattel sitzen, hochdotierte Waffengesch\u00e4fte t\u00e4tigen und f\u00fcr sonstige deutsche Wirtschafts- wie auch Sicherheitsinteressen aufgeschlossen sind, solange nur genug Geld in ihre Taschen flie\u00dft und Berlin sie als Staatschefs anerkennt!<\/p>\n

Wenngleich seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch vom Juli 2016 in der T\u00fcrkei und der nachfolgenden Repressionswelle die sogenannten Hermes-B\u00fcrgschaften nicht mehr erteilt werden, gehen bereits genehmigte R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei weiter ganz normal \u00fcber die B\u00fchne. So machten auch im vergangenen Jahr Lieferungen an die T\u00fcrkei mit knapp 240 Millionen Euro rund ein Drittel aller deutschen Exporte aus, in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar fast zwei Drittel. Wie aus dem R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr 2018 hervorgeht, hat sich das Gesamtvolumen der neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung f\u00fcr die T\u00fcrkei im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Gesamtjahr 2018 fast verdoppelt. So wurden bis Anfang Juni 139 Einzelantr\u00e4ge genehmigt. Gesamtwert: Rund 23 Millionen Euro.<\/p>\n

Bei den in den ersten vier Monaten dieses Jahres an die T\u00fcrkei gelieferten Waffen handelt es sich den Angaben zufolge ausschlie\u00dflich um „Ware f\u00fcr den maritimen Bereich“. Wahrscheinlich geht es dabei um Material f\u00fcr sechs U-Boote der Klasse 214, die in der T\u00fcrkei unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer Hermes-B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. [2]<\/p>\n

Im Streit \u00fcber die Erkundung von Erdgasvorkommen vor Zypern hat die Europ\u00e4ische Union Strafma\u00dfnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen \u00fcber ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder f\u00fcr die T\u00fcrkei gek\u00fcrzt werden. Die Au\u00dfenminister der 28 Mitgliedsstaaten forderten die EU-Kommission zudem auf, m\u00f6gliche Finanzsanktionen gegen die T\u00fcrkei zu erarbeiten. Auch wurde die Europ\u00e4ische Investitionsbank aufgefordert, die Konditionen f\u00fcr finanzielle Hilfen an Ankara zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nikosia wollte die gemeinsame Erkl\u00e4rung der EU wegen der f\u00fcr illegal erachteten Erdgasbohrungen der T\u00fcrkei in der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone Zyperns strenger verfassen und darin zuk\u00fcnftige Sanktionen vorsehen.<\/p>\n

Laut der griechischen Tageszeitung Ethnos hielten Deutschland und D\u00e4nemark dagegen, um eine Eskalation des Streits mit Ankara zu vermeiden. „Wir stehen hier auf der Seite Zyperns“, sagte EU-Staatsministers Michael Roth (SPD) in Br\u00fcssel. Er hoffe aber, „dass wir nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzuf\u00fcgen“. Ethnos zitierte einen namentlich nicht genannten Diplomaten, wonach es darum gegangen sei, lediglich einen Warnschu\u00df abzugeben und sich eine sp\u00e4tere Ausweitung der Ma\u00dfnahmen offenzuhalten. Auf t\u00fcrkischer Seite wu\u00dfte man dieses Signal offensichtlich zu deuten. Wie Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu erkl\u00e4rte, w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen „keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der T\u00fcrkei“ haben, ihre Erdgaserkundungen im \u00f6stlichen Mittelmeer fortzusetzen. „Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Eindruck machen.“ [3]<\/p>\n

Da\u00df sich die Au\u00dfenminister der EU \u00fcberhaupt zu Sanktionen gegen die T\u00fcrkei durchgerungen haben, die man in zahllosen anderen und weitaus gravierenderen F\u00e4llen seit Jahren vermi\u00dft, ist der Wahrung ihrer Interessen an der Ausbeutung der Ressourcen im \u00f6stlichen Mittelmeer geschuldet. Aus Sicht der Republik Zypern geh\u00f6rt das Seegebiet im Umkreis von 200 Seemeilen um die gesamte Insel zu ihrer Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone. Mit den Anrainerstaaten \u00c4gypten, Libanon und Israel hat die Regierung in Nikosia in den Jahren 2003, 2007 und 2010 gem\u00e4\u00df dem UN-Seerechtsabkommen Vereinbarungen \u00fcber die Absteckung ihrer jeweiligen Wirtschaftszonen in dem Meeresgebiet geschlossen. Im Januar 2019 gr\u00fcndete Zypern mit Staaten wie Griechenland, Israel und \u00c4gypten au\u00dferdem das „Gasforum \u00f6stliches Mittelmeer“, um die Kooperation im Energiebereich zu vertiefen. Mit der Ausbeutung der Gasvorkommen hat Nikosia in den vergangenen Jahren die internationalen Energiekonzerne Eni, ExxonMobile und Total beauftragt, die daraufhin mit Probebohrungen in der Region begonnen haben.<\/p>\n

Davon ist die T\u00fcrkei ausgeschlossen, die darauf beharrt, da\u00df zur Aufteilung des Seegebiets die K\u00fcstenlinie der Festlandsmasse herangezogen werden mu\u00df. Auf dieser Grundlage beansprucht die t\u00fcrkische Regierung einen Teil der Gasvorkommen vor Zypern, da sie ihrer Ansicht nach auf t\u00fcrkischem Kontinentalschelf liegen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei hat derzeit zwei Bohrschiffe und ein Forschungsschiff vor der K\u00fcste Zyperns, ein viertes soll in K\u00fcrze folgen, wobei Kriegsschiffe diesen Vorsto\u00df demonstrativ sichern. Die T\u00fcrkische Republik Nordzypern hat das Mineral\u00f6lunternehmen Turkish Petroleum mit der Erforschung der Gasvorkommen in dem Lizenzgebiet vor ihrer K\u00fcste beauftragt. Solange die Rechte der t\u00fcrkischen Zyprer nicht garantiert w\u00fcrden, werde die T\u00fcrkei ihre „Aktivit\u00e4ten dort weiterhin verst\u00e4rken“, so Cavusoglu. [4]<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU also im Streit um die ergiebigen Gasvorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer ihre Muskeln spielen l\u00e4\u00dft, behandelt sie den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei, in Syrien und dem Irak ebenso als innere Angelegenheit des NATO-Partners wie die Massenverhaftungen, Folter in den \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnissen, Gleichschaltung von Justiz und Presse wie auch viele weitere repressive Ma\u00dfnahmen des autokratisch gef\u00fchrten Staates mehr. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Bundesrepublik, deren enge Interessenverflechtung mit der T\u00fcrkei dazu f\u00fchrt, Ankara den R\u00fccken freizuhalten. Solange die Bundesregierung keinen umfassenden R\u00fcstungsexportstopp gegen die T\u00fcrkei verh\u00e4ngt, der sowohl die Genehmigungen als auch die Ausfuhr bereits genehmigter Waffeng\u00fcter umfa\u00dft, bleiben alle Lippenbekenntnisse zu Menschen- und B\u00fcrgerrechten Makulatur. Und mehr noch: Sie flankieren als gezielt eingesetztes Feigenblatt die ideologische Reinwaschung eines Konglomerats deutscher Teilhaberschaft an der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung in der T\u00fcrkei Erdogans.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht am 18. Juli 2019 auf Schattenblick: KRIEG\/1744: Ankara – t\u00fcrkischer Honig und deutsche Waffeln … (SB)<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Fu\u00dfnoten:<\/em><\/strong>
\n[1] www.deutschlandfunk.de\/ruestungsexportpolitik-deutsche-waffentechnik-fuer-die.1766.de.html<\/a>
\n[2] www.sueddeutsche.de\/politik\/deutschland-ruestung-exporte-tuerkei-1.4526495<\/a>
\n[3] www.jungewelt.de\/artikel\/358874.rohstoffe-eu-sanktionen-gegen-ankara.html<\/a>
\n[4] www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/zypern-gasstreit-tuerkei-gasbohrungen-eu-sanktionen-faq<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. 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