{"id":888552,"date":"2019-07-16T13:10:35","date_gmt":"2019-07-16T12:10:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=888552"},"modified":"2019-07-16T13:10:35","modified_gmt":"2019-07-16T12:10:35","slug":"u-turn-waehlerwille-in-spanien-scheissegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/07\/u-turn-waehlerwille-in-spanien-scheissegal\/","title":{"rendered":"U-Turn \u2013 W\u00e4hlerwille in Spanien schei\u00dfegal?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enth\u00e4lt. J\u00fcngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE).<\/strong><\/p>\n<p>Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen bekannt, da zeigte sich, wer in einer repr\u00e4sentativen Demokratie das wirkliche Sagen hat. Es ist nicht die als st\u00e4rkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangene PSOE, um den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten und General\u00adsekret\u00e4r Pedro S\u00e1nchez, und auch nicht der Souver\u00e4n: Das Kapital bestimmt den Kurs. Doch wie verkauft man das den W\u00e4hlern?<\/p>\n<h4><strong>Forderung der Basis ignoriert<\/strong><\/h4>\n<p>Schon im Vorfeld der Wahlen war aus dem Kreis der Santander Bank zu h\u00f6ren, dass es f\u00fcr \u201edie M\u00e4rkte\u201c besser sei, k\u00e4me es zu einer Koalition von PSOE und Ciudadanos, der neoliberal ausgerichteten Partei um Albert Rivera.<\/p>\n<p>Der sp\u00e4tere Wahlsieger wurde also schon vorbeugend dazu auffordert, die linksgerichtete Unidos Podemos von der Regierungsverantwortung fernzuhalten und somit auch den Willen des gr\u00f6\u00dften Teils der PSOE-Basis, die eine Koalition mit eben dieser Partei fordert, zu ignorieren. Das <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2016\/06\/26\/unidos-podemos-eine-neue-hoffnung-fuer-spanien-und-europa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Unidos Podemos<\/a>\u00a0knapp vier Millionen Stimmen erhielt, spielt keine Rolle. Sind Wahlergebnisse und der W\u00e4hlerwillen wirklich \u201eschei\u00dfegal\u201c?<\/p>\n<p>Offenbar schon. Bei der Wahlparty der Sozialisten wurde erneut und un\u00fcberh\u00f6rbar eine Koalition der PSOE mit Unidas Podemos verlangt. Die Basis skandierte deren Wahlslogan: \u201eS\u00ed se puede\u201c (Ja, man kann). Darauf ging der Generalsekret\u00e4r der PSOE aber gar nicht erst ein.<\/p>\n<h4><strong>Der U-Turn von S\u00e1nchez<\/strong><\/h4>\n<p>In den autonomen Regionen und auf nationaler Ebene ist die PSOE zwar st\u00e4rkste politische Kraft geworden, sie ben\u00f6tigt aber einen Partner, um eine Mehrheitsregierung bilden zu k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re logischerweise Unidos Podemos, weil Pedro S\u00e1nchez angek\u00fcndigt hatte, eine linke Regierung bilden zu wollen. Doch jetzt folgt der U-Turn. Vorschl\u00e4ge von den Violetten will man wohl pr\u00fcfen, sie aber nicht an der Regierung teilhaben lassen.<\/p>\n<p>S\u00e1nchez strebt stattdessen eine Minderheitsregierung an, die sich je nach politischer Wetterlage vom \u201eprogressiven\u201c linken Lager oder eben von Riveras Neoliberalen unterst\u00fctzen lassen will. Durch diesen Schachzug bewahrt S\u00e1nchez zwar den Schein einer politischen Fahrtrichtung, die links der Mitte verl\u00e4uft, aber eine Hand hat der Neoliberalismus mindestens am Steuer. F\u00e4hrt die PSOE diesen Weg weiter, verkommt sie endg\u00fcltig zu einer Partei der Beliebigkeit.<\/p>\n<p>Dass in den autonomen Regionen Koalitionsregierungen von PSOE und Unidas Podemos schon gebildet wurden, wird nicht beachtet. Laut S\u00e1nchez erschwere <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2019\/07\/03\/zu-katalonien-europa-und-dem-widerstand-gegen-den-autoritarismus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Katalonienfrage<\/a> eine solche Koalition. W\u00e4re eine Regierungsbildung nicht eine ernste Sache, k\u00f6nnte man \u00fcber ein solches Argument sicher lachen. Denn ausgerechnet in Katalonien und in dessen Hauptstadt Barcelona, wird eine solche Koalition gerade gebildet. Ebenfalls in den autonomen Regionen Valencia, <a href=\"https:\/\/www.larioja.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">La Rioja<\/a>, Balearen und auf den Kanarischen Inseln.<\/p>\n<h4><strong>Die Altlasten des Franquismus<\/strong><\/h4>\n<p>Die Bildung einer stabilen Regierung ist nicht das einzige Problem in Spanien. Die Weigerung, eine Koalition mit Unidos Podemos einzugehen, verhindert eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Wunden, die <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2016\/03\/16\/spanien-und-der-schatten-der-diktatur\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Spanische B\u00fcrgerkrieg<\/a> in die Gesellschaft geschlagen hat, sind noch lange nicht verheilt. Das k\u00f6nnen sie auch nicht: Viele Verbrechen, die w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges und der Franco Diktatur ver\u00fcbt wurden, sind bis heute nicht untersucht und T\u00e4ter (bis jetzt) ungeschoren davon gekommen.<\/p>\n<p>Erst vor einigen Tagen wurde eine Sammelklage gegen einen von Francos Folterknechten zugelassen. <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/07\/12\/ehrung-fuer-rodolfo-martin-villa-das-blutige-fundament-der-spanischen-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antonio Gonz\u00e1lez Pacheco<\/a>, in der spanischen Bev\u00f6lkerung unter dem Spitznamen \u201eBilly the Kid\u201c bekannt, werden Hunderte von F\u00e4llen zur Last gelegt, in denen er Menschen misshandelt und gefoltert haben soll.<\/p>\n<p>Sowohl die PSOE als auch die Partido Popular (Spanische Volkspartei) unternahmen w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit keinerlei Anstrengungen, um Pacheco zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Pacheco, der im Franco-Regime der \u201eBrigada Politico-Social\u201c, einer Einheit der Geheimpolizei angeh\u00f6rte, bezog bis vor Kurzem wegen seiner besonderen Verdienste f\u00fcr die Demokratie eine Extra-Rente. Aufgrund zahlreicher Proteste wurde ihm dieser \u201eBonus\u201c entzogen.<\/p>\n<p>Und auch der Fall von <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/07\/12\/ehrung-fuer-rodolfo-martin-villa-das-blutige-fundament-der-spanischen-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rodolfo Mart\u00edn Villa<\/a>, mitverantwortlich f\u00fcr das Massaker von Vitoria 1976 und daher wegen des Verdachts des f\u00fcnffachen Mordes mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, wird wahrscheinlich neu aufgerollt. Die argentinische Justiz fordert seine Auslieferung.<\/p>\n<h4><strong>Die Prostitution des Politischen<\/strong><\/h4>\n<p>Nein, Demokratie geht anders, da wird des Volkes Wille in die Tat umgesetzt und nicht taktiert, um an einer vermeintlichen Macht zu bleiben oder sie zu erlangen. Schon gar nicht, in dem man sich mit den Kapitalinteressen ins Bett legt und sich politisch prostituiert wie es die SPD in Deutschland, die Labour Party in Gro\u00dfbritannien, die Sozialisten in Frankreich getan haben.<\/p>\n<p>Unidos Podemos macht einen gro\u00dfen Fehler, wenn sie sich trotz besseren Wissens auf Konzessionen einlassen, um mitregieren zu k\u00f6nnen. Ihr Programm l\u00e4uft dann Gefahr, zum selben billigen Fusel zu verg\u00e4ren, wie das der PSOE. Sie w\u00fcrden dadurch eine Politik legitimieren, die nicht links ist und auch nicht vom Volk diktiert wird, sondern von Konzernen und Gro\u00dfbanken. Was damit vollzogen wird, ist nichts anderes als ein dauerhafter U-Turn: Man f\u00e4hrt gef\u00fchlt zwar vorw\u00e4rts, aber dreht immer nur die gleiche Runde. Dem B\u00fcrger wird das dann als progressive Politik verkauft.<\/p>\n<hr \/>\n<p class=\"molongui-font-size-16-px molongui-text-align-left molongui-text-case-none\"><em><strong>Bernardo Jairo Gomez Garcia<\/strong>: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft f\u00fcr die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung t\u00e4tig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. F\u00fcr Neue Debatte schreibt Jairo Gomez \u00fcber die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Deutschland und Europa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enth\u00e4lt. J\u00fcngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE). 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