{"id":881804,"date":"2019-07-07T14:22:31","date_gmt":"2019-07-07T13:22:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=881804"},"modified":"2019-07-07T14:22:31","modified_gmt":"2019-07-07T13:22:31","slug":"die-repressions-armee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/07\/die-repressions-armee\/","title":{"rendered":"Die Repressions-Armee"},"content":{"rendered":"

Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu sch\u00fctzen, r\u00fcstet die franz\u00f6sische Polizei massiv auf.<\/strong><\/p>\n

Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht gef\u00fchrt werden. Ein schrumpfender Mittelstand und immer neue Strategien zur gezielten Ausbeutung der Massen lassen speziell in Frankreich den Zorn hochkochen. Anstatt auf die Anliegen der Menschen zu h\u00f6ren, perfektioniert der Staat jedoch die Werkzeuge ihrer Unterdr\u00fcckung. Robocops-Kleidung, immer h\u00e4rtere Geschosse und vor allem eine immer brutalere Gangart gegen\u00fcber Protestierenden pr\u00e4gen die Vorgehensweise der franz\u00f6sischen Polizei. Und Frankreich ist mit dieser \u201eStrategie\u201c beileibe nicht allein.<\/p>\n

Das monopolkapitalistische System sucht in seiner neoliberalen Auspr\u00e4gung, der (informations-)technologischen Entwicklung entsprechend, neue Felder der Ausbeutung \u2014 Stichwort Globalisierung, Privatisierung, Digitalisierung. Dabei nimmt das System \u00fcber Privatisierungsstrategien bislang mehr oder weniger dem Profit entzogene Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung ins Visier. Der Mensch selbst wird \u00fcber seine Arbeitskraft hinaus zum profitablen Objekt, Stichwort BigData.<\/p>\n

Mit der Konzentration des Finanzkapitals einher geht eine Oligarchisierung der herrschenden Klasse, eine Versch\u00e4rfung der Trennung der Klassen, Stichwort Gentrifizierung. Die von Professor Helmut Schelsky mit einer Zwiebel verglichene Mittelstandsgesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten immens geschrumpft. Die Zwiebel hat sich zu einer auf den Boden gestellten Vuvuzela, zur s\u00fcdafrikanischen Tr\u00f6te, mit dem breiten Trichter einer Tuba entwickelt: Der Mittelstand prek\u00e4r abgeschmolzen, die Oligarchen wie im Feudalismus in die H\u00f6he entschwunden.<\/p>\n

Den 10 Prozent der Monopolbourgeoisie stehen mehr und mehr 90 Prozent Bev\u00f6lkerung im diametralen Interessensgegensatz gegen\u00fcber. Die Parteien konkurrieren um die optimale neoliberale Orientierung, zwischen den Klassen vermittelnde politischen Parteien verlieren an Gewicht bis zur zersplitterten Bedeutungslosigkeit, Stichwort Sozialistische Partei. Politische Opposition dr\u00fcckt sich mehr und mehr in massenhaften Bewegungen aus, Stichwort arabischer Fr\u00fchling.<\/p>\n

Mit den zunehmenden Widerspr\u00fcchen bez\u00fcglich Klima, Umwelt, Einkommen, Gesundheit, Bildung et cetera, der drohenden schwindenden Akzeptanz von privatem Reichtum steigt auch das Bed\u00fcrfnis der herrschenden Klasse, die bestehende (Eigentums-) Ordnung im Sinne einer schleichenden Rechtsentwicklung den politischen Erfordernissen anzupassen. Dies soll hier an der Bewegung der ausgegrenzten, arbeitslosen, prek\u00e4r lebenden Gelbwesten, Gilets Jaunes, nachgezeichnet werden.<\/p>\n

Samurai wie CRS \u2013feudal wie imperialistisch<\/strong><\/h4>\n

In der Kunsthalle der Hypobank hinter dem M\u00fcnchener Marienplatz gl\u00e4nzen in der aktuellen Ausstellung zur Herrschaft der Samurai in Japan auch Uniformen in den Vitrinen.<\/p>\n

Geradezu erschreckend f\u00e4llt die \u00c4hnlichkeit mit der Bekleidung der franz\u00f6sischen CRS-Spezialkr\u00e4fte \u2014 wie auch der hochger\u00fcsteten deutschen Polizei \u2014 auf. Modernes Design f\u00fcr Helm, Brustpanzer, Schulterschutz, Knieschoner, Beinbewehrung \u2014 das Waffenmonopol wie im japanischen Feudalismus vorausgesetzt, allerdings demokratisch angepasst f\u00fcr die \u201egestion democratique des foules\u201c, wie die Repression verklausuliert wird. Wie diese \u201edemokratische Lenkung von Massen\u201c aussieht, kann man an der blutigen Zwischenbilanz des Einsatzes gegen die \u201eGilets jaunes\u201c sehen, mit der sich der franz\u00f6sische Innenminister, der fr\u00fchere sozialistische Spitzenpolitiker Christophe Castaner br\u00fcstete.<\/p>\n

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Bild 1: Streetpress 21. Mai 2019: \u201eDocumentaire inedit: Gilets Jaunes, une repression d\u2019Etat\u201c.<\/em><\/p><\/div>\n

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LBD40 \u2014 \u201eFlashball\u201c<\/strong><\/h4>\n

In dem halben Jahr \u201eGilet jaunes\u201c schossen die Einsatzkr\u00e4fte der CRS mit den Kaliber 40 gro\u00dfen, 300 km\/h schnellen, Hartgummi-Geschossen 24 Frauen und M\u00e4nner auf einem Auge blind. Ausgegeben zur Selbstverteidung wurde die Waffe stattdessen offensiv benutzt. Auf die Verletzten wurde aus der Distanz gefeuert.<\/p>\n

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Bild 2: Jean-Marc Manach: \u201eLe LBD multi-coups est bien une \u201aarme de guerre\u2019\u201c. in: bugbrother.blog.lemonde.fr 24.04.2019.<\/em><\/p><\/div>\n

Wie aus dem von dem wikileaks-Enth\u00fcllungsjournalisten Jean-Marc Manach in seinem bugbrother.blog ver\u00f6ffentlichen Vergleichstest zu sehen ist, treffen nur die H\u00e4lfte der abgeschossenen Projektile ins Ziel: selbst aus der kurzen Entfernung bis zu 10 Metern nur ein Schuss von vieren. Auch wenn die Spezialkr\u00e4fte nur entsprechend der Dienstanweisung gezielt auf den K\u00f6rper h\u00e4tten, wurden die \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c offenbar in Kauf genommen.<\/p>\n

Der Erfinder des \u201eflash-ball\u201c Jean-Verney Carron sagte zu den eingesetzten LBD40: \u201eDer Ball mit einem Kaliber von 40 mm \u2026 ist viel gef\u00e4hrlicher als der Flash-ball. Das ist ein Kaliber f\u00fcr den Krieg.\u201c. Laut Le Figaro vom 1. Februar 2019 verweigerte sich der Staatsrat \u201eConseil d\u2019Etat\u201c allerdings verweigerte, den Einsatz von LBD40 zu suspendieren.35 Professoren der Augenheilkunde verfassten dennoch am 6. Februar 2019 einen offenen Brief an Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, in dem sie angesichts der furchtbaren Folgen ein Aussetzen des Einsatzes von LBD40 forderten.<\/p>\n

Mit solch einer Waffe sollen auch in Deutschland Polizisten auf Demonstranten losgelassen werden? Der DGB begleitete die Vorbereitungen der L\u00e4nder, die Polizeigesetze zu versch\u00e4rfen, mit der Herausgabe der Brosch\u00fcre \u201eWider die Normalisierung! Gewalt gegen Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor\u201c. Auf dem Seminar des saarl\u00e4ndischen DGB in Kirkel am 15. Dez. 2018 wiegelten die Kollegen aus der Gewerkschaft der Polizei, GdP, mit dem Hinweis ab, die Waffe befinde sich \u201eerst in Erprobung\u201c.<\/p>\n

Schock-Handgranaten<\/strong><\/h4>\n

Sechzehn Gelbwesten hatten offenbar Gl\u00fcck, dass sie mit einer Granate zur Einkreisung, GMD, \u201egrenades a main de encerclement\u201c nur an der Hand verletzt wurden. Sie hatten wohl die Granate nur gestreift oder noch rechtzeitig zur\u00fcckgeworfen. \u201eDie sehen aus wie die Tr\u00e4nengas-Dinger\u201c, so ein junger Mann. F\u00fcnf hatten weniger Gl\u00fcck, ihnen wurde die Hand von den darin enthaltenen 26 Gramm des Sprengstoffs TNT abgerissen. Le Monde zeigte am 16. Mai 2019 in einem Video von Arthur Carpentier \u201eViolences polici\u00e9res : les images d\u00e9crypt\u00e9es\u201c, wie sich die Police National ihre Einkreisung vorstellte. Entgegen der Dienstanweisung, warfen sie die Granate in hohem Bogen in die Mitte einer Ansammlung, statt sie nur zur Selbstverteidigung zu verwenden und dann zu rollen.<\/p>\n

Ministerin Segol\u00e8ne Royal hatte 2014 die st\u00e4rkere Handgranate OFF1 aus dem Verkehr gezogen, als Remy Fraisse im Wald vor dem Staudamm in Sivens damit t\u00f6dlich in den R\u00fccken geschossen wurde. Am 31. Juli 1977 hatte die OFF1 bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration ebenso einen Demonstranten t\u00f6dlich getroffen.<\/p>\n

Tr\u00e4nengas-Granaten<\/strong><\/h4>\n

Eine Demonstrantin beschrieb die Polizeitaktik folgenderma\u00dfen: erst pr\u00e4ventive Kontrolle der Massen, sp\u00e4ter diese mit Wasserwerfer in Karrees zusammendr\u00e4ngen und dann mit dem Kn\u00fcppel auseinander treiben. Auch wenn mir pers\u00f6nlich auf mehreren \u201eActs\u201c diese Erfahrung erspart blieb, suchten Tausende jedes Wochenende Schutz vor den Gasschwaden. Traurige H\u00f6hepunkte des massierten Einsatzes waren der 8. Dezember 2018, an dem \u00fcber 10.000 Gasgranaten auf die Pariser Demonstranten niedergingen und der 1. Mai 2019, an dem sogar der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez in Sicherheit gebracht werden musste. In Panik in das Krankenhaus Pitie-Salpetriere fliehende Demonstranten, die den auf Anordnung verriegelten Eingang aufgebrochen hatten, wurden von der Polizei hinausgepr\u00fcgelt.<\/p>\n

Polizeiminister Christophe Castaner wurde auf Anzeige zweier PCF-Abgeordneter verurteilt, seine denunziatorischen Vorw\u00fcrfe in den Medien wie \u201ekriminelle Attacken\u201c zur\u00fccknehmen, so in Le Monde vom 22. Mai 2019. Das von ihm auf den Weg gebrachte \u201eMaulkorb-Gesetz\u201c, das fake-news verhindern sollte, das am 23. Dez. 2018 verabschiedete \u201eloi infox\u201c, wandte sich gegen ihn selbst.<\/p>\n

Den massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas stellte selbst die Gewerkschaft der Polizei \u201eVigi. Ministere de l\u2019Interieure\u201c in Frage. Teile der CGT-Police hatten sich im Juni 2017 umbenannt und im September 2018 von der CGT getrennt. Vigi ist beunruhigt durch die zahlreichen Krankmeldungen von Kollegen, deren Gesundheitszustand sich von Woche zu Woche verschlechtert habe. \u00c4rztliche Notdienste h\u00e4tten bei den Kollegen die gleichen Verletzungen wie Verbrennungen der Haut oder Augen und Symptome wie Atembeschwerden festgestellt, wie sie beim Einsatz von Agent CS und CN auftreten. Die Gewerkschaft beruft sich auf das Statement von Kamran Loghman vom 17. Februar 2011, \u201cTear Gas Orthochlorobenzylidenemalononitrile\u201d. Logman war von 1988 bis 2005 der Vorstandsvorsitzende des CS\/CN-Gasgranaten-Produzenten ZARK International, eines der gr\u00f6\u00dften Pfefferspray-Produzenten. Logman hatte alternativ zu CS\/CN das weniger gef\u00e4hrliche Pfefferspray-Gas MACE erfunden.<\/p>\n

Der Gewerkschaft l\u00e4gen Krankenakten von franz\u00f6sischen Soldaten vor, \u201edie diese Munition bei 20 Eins\u00e4tzen von maximal 1 bis 4 Stunden eingesetzt hatten und ihr ganzes Leben lang schwer behindert waren: Ihre Lungen waren verbrannt und nekrotisch durch die von ihnen eingesetzten Gase.\u201c Vigi ver\u00f6ffentlichte hierzu am 2. Mai 2019 auf ihrer website einen Auszug aus einem Gerichtsverfahren.<\/p>\n

Vigi fragt, wer den Einsatz der chemischen Kampfstoffe in Gasform zu verantworten habe. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron? Innenminister Christophe Castaner? Die Herren in der Polizeidirektion? Vigi fragt, warum keine Gasmasken f\u00fcr die Kollegen ausgegeben worden seien. Sind sie nicht geeignet f\u00fcr den Kampfstoff CS? Aber warum sind die Kollegen der Gendarmerie und der Feuerwehr mit den Gasmasken der neuesten Generation ausgestattet?<\/p>\n

Die Polizeigewerkschaft bef\u00fcrchtet Langzeitwirkungen, eine \u201eechte Gesundheitskatastrophe\u201c, mehr als 200.000 B\u00fcrger \u2014 Polizisten wie Demonstranten \u2014 seien diesen Gasen ausgesetzt gewesen.<\/p>\n

Kriegswaffen gegen Demonstranten<\/strong><\/h4>\n

Zum ersten Mal seit dem Krieg gegen die algerische Befreiungsbewegung in den 1960er Jahren wurde die franz\u00f6siche Spezialpolizei CSR mit dem halbautomatischen Infanterie-Sturmgewehr HK G 36 von Heckler & Koch und mit scharfer Munition auf die Stra\u00dfe geschickt, wie die Wochenzeitschrift Le Canard Enchain\u00e9<\/em> am 23. Jan. 2019 berichtete.<\/p>\n

\u201eFeuer frei\u201c wurde mit den anderen Kriegswaffen gegeben: den sogenannten \u201eFlashball\u201c-Kanonen, den Schock-Granaten und das chemisch angereicherte Reizgas. Wie Le Monde<\/em> am 14. Juni schrieb, sind zu Beginn der Proteste im November und Dezember 2018 doppelt so viele Sch\u00fcsse auf die Demonstranten abgefeuert worden wie bei Gro\u00dfdemonstrationen in den Vorjahren. Allein im ersten Monat der Manifestationen vom 17. November bis 17. Dezember wurden nach \u201efranceinfo\u201c 216 Personen in Untersuchungshaft genommen. Aus der Gruppe der 4.570 verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Polizeigewahrsam, \u201egarde a vue\u201c, waren es allein in Paris 1.567. Laut Franceinfo vom 3. Jan. 2019 kamen 42 Personen vor den Jugendrichter in Paris und 178 au\u00dferhalb. Zum Act IV am 8. Dezember 2018 seien von den 125.000 Teilnehmer in ganz Frankreich 11.400 Personen festgenommen, 118 verletzt worden.<\/p>\n

Die Polizeigewerkschafter in der CGT schrieben an Weihnachten, dass \u201eeinzig der Staat f\u00fcr die Gewalt verantwortlich\u201c sei. Die massive, medial konzertierte, Abschreckungswirkung schlug sich auch auf die Zahlen der Beteiligten nieder: sie sank von 288.000 auf 66.000 Teilnehmer. Ganz im Sinne des Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung Richard Ferrand (LREM), der am 17. Dezember 2018 etwas voreilig im Fernsehen verk\u00fcndete: \u201eDer Kampf ist vorbei\u201c, um dann im TV-Nachrichten-Kanal LCI am 10. Februar 2019 zu urteilen, die Gelbwesten h\u00e4tten \u201edie Grenze \u00fcberschritten\u201c.<\/p>\n

Le Monde<\/em> hat am 16. Mai 2019 ein Video ins Netz gestellt: \u201eViolences polici\u00e8res: les images d\u00e9crypt\u00e9es\u201c, in dem Aline Daill\u00e8re hunderte von Clips auswertete. Die Juristin und Autorin von \u201eOrdnung und Macht\u201c gab 2016 einen Bericht der christlichen Vereinigung f\u00fcr die Abschaffung der Folter heraus. Zusammenfassend wird von Le Monde festgestellt:<\/p>\n

\u201eUnd was aus Ihrer Analyse hervorgeht, ist, dass viele der dokumentierten Handlungen tats\u00e4chlich Missbr\u00e4uche oder sogar Misshandlungen sind und dass sie \u2014 weit davon entfernt, Einzelf\u00e4lle zu sein \u2014 die Notwendigkeit bezeugen, die Art und Weise infrage zu stellen, wie die Ordnung in Frankreich aufrechterhalten wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen!<\/p>\n

Allerdings verbleibt zu fragen, ob die \u201efreiwillige Selbstkontrolle\u201c, die \u201ePolizei der Polizisten\u201c, die Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde funktionierte. Die \u201eInspection Generale de la Police Nationale\u201c (IGPN) geht zur Zeit 240 Dienstaufsichtsbeschwerden nach. Allerdings sprach die IGNP bislang weder administrative Ma\u00dfregelungen wie Belehrungen, Abmahnungen, Bef\u00f6rderungsstops oder Versetzungen aus, noch reichte sie eine Anzeige vor Gericht ein, wozu sie eventuell verpflichtet w\u00e4re, so Le Monde vom 18. Mai 2019.<\/p>\n

Die skandal\u00f6se stundenlange Festnahme der 148 Sch\u00fcler in Mantes-la-Jolie, Region Paris, im Dezember 2018 wurde laut Le Monde vom 16. Febr. 2019 zwar dienstrechtlich untersucht, aber ein Fehlverhalten der Polizei wurde nicht festgestellt, so Le Figaro vom 16. Mai 2019, sodass die Eltern der betroffenen Kinder den Gerichtsweg beschreiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Zum Vergleich die Zahlen aus dem Jahr 2017: Von 1085 Verfahren wurden immerhin 276 administrativ geahndet (1).<\/p>\n

Innenminister Christophe Castaner zeigte sich unbeeindruckt von den Folgen der \u201edemokratischen Lenkung von Massen\u201c. Nicht nur die schweren Verletzungen und lebenslangen Verst\u00fcmmelungen von Demonstranten, auch die nach seinen Angaben 1.797 verletzten Polizisten, ganz zu schweigen von den 28 Kollegen, die \u201ein Aus\u00fcbung ihres Dienstes\u201c ihrem Leben selbst ein Ende setzten. Diese bedr\u00fcckende Historie bedarf der Aufarbeitung analog der Selbstmord-Welle 2010\/2011 bei France Telecom, wof\u00fcr die Verantwortlichen des \u201eManager-Mobbings\u201c, der Vorstandsvorsitzende und der Arbeitsdirektor sich zur Zeit vor Gericht verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n

Innenminister Castaner waltet unbeeindruckt seines Amtes und billigte neue massive Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die in St\u00e4dten eingesetzte Police Nationale: 10.000 Schock-Handgranaten GMD pro Jahr, zus\u00e4tzlich zu den 1280 einsch\u00fcssigen \u201eFlashball-Kanonen\u201c LBD f\u00fcr die auf dem Land eingesetzte Gendarmerie und den 450 halbautomatischen, mehrsch\u00fcssigen LMC f\u00fcr die Police Nationale, angeschafft am 23. Dezember 2018, wie Jean-Marc Manach am 12. Juni 2019 in bastamag ver\u00f6ffentlichte. Aber noch mehr erstaunt der Kauf von 25 Millionen Sturmgewehr-Patronen f\u00fcr die kommenden vier Jahre.\u2013 Scharfe Munition f\u00fcr die Polizei , die \u201edemokratische Lenkung von Massen\u201c?<\/p>\n

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BILD 5: Active Denial System (ADS).<\/p><\/div>\n

Aber auch eine neue non-letale Waffe hat Aufmerksamkeit gefunden: das \u201eAktive Verweigerungs-System\u201c (Active Denial System (ADS), das in USA bereits in Erprobung ist, berichtet Jean Levy in seinem blog \u201eCa n\u2019empeche pas Nicolas\u201c. ADS sendet sekundenkurz fokussierte Mikrowellen, die \u00fcber eine Entfernung von mehreren Hundert Metern die Haut verbrennen und schmerzhaft wie Nadelstiche wirken sollen.<\/p>\n

Klassenjustiz<\/strong><\/h4>\n

Seit dem 5. Februar 2019 wurde der Ausnahmezustand zum Alltag: die Nationalversammlung erlie\u00df das \u201eRandale-Gesetz\u201c, loi anticasseur, in erster Lesung. Weil einem gro\u00dfen Teil der Regierungsfraktion LREM die Rechtsbeschr\u00e4nkungen zu weit gingen, mussten Konservative von LR dem Gesetz zur Mehrheit verhelfen das am 10. April 2019 in Kraft gesetzt wurde. Sich zu vermummen wird nunmehr mit einem Jahr Gef\u00e4ngnis und 15.000 Euro Geldstrafe bestraft. Wenigstens kassierte der mit fr\u00fcheren Staatspr\u00e4sidenten wie Giscard d\u2018Estaing besetzte \u201eVerfassungsrat\u201c, der Conseil constitutionnel, den kryptofaschistischen, an das Vichy-Regime erinnernden Artikel 3.<\/p>\n

Dieser Artikel h\u00e4tte den Pr\u00e4fekten der 101 Departements erlaubt, ein individuelles Demonstrationsverbot auszusprechen, so Liberation vom 4. April 2019. Dennoch erlaubt Art. 8 des Gesetzes einem Richter, vorbeugend die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Demonstrationen zu verbieten. Was ohnehin in den letzten Jahren unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes an Gegnern von Gro\u00dfprojekten wie den Flughafen in Nantes oder den Stausee in Sivens praktiziert wurde. \u201eSchutzhaft\u201c w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt?<\/p>\n

Am 12. Februar 2019 zog Premierminister Edouard Philippe eine Zwischenbilanz und erkl\u00e4rte, dass 5600 Personen verhaftet, davon 1.700 in Gewahrsam genommen und 400 in Untersuchungshaft genommen worden seien. 1.422 Verfahren seien offen. Justizministerin Nicole Belloubet verk\u00fcndete ihre Bilanz, wie die M\u00fchlen der Justiz den Protest aufarbeiten: 2000 Verurteilungen, davon sind 40 zu Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung das Resultat von 8.700 Verhaftungen und 4.000 Strafanzeigen. 1.800 Verfahren seien noch vor Gericht offen, so Le Monde<\/em> vom 25. M\u00e4rz 2019. Wen st\u00f6rt es, dass hierzu auch die Daten der Not\u00e4rzte-Sanit\u00e4tsdienste abgegriffen wurden?<\/p>\n

Um nur drei, einem Rechtsstaat Hohn sprechende Urteile anzuf\u00fchren: Gleich zu \u201eAct I\u201c am 17. November 2018: Ein Schwei\u00dfer wurde aus einer Menschenkette herausgegriffen, die die Autobahn bei Stra\u00dfburg blockiert hatte. Er wurde am 20. November f\u00fcr 4 Monate ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, so L\u2019Observateur am 20. Nov. 2018. Le Monde berichtete am 30. April 2019, dass eine Gelbweste zu 8 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, weil sie Polizisten zuschrie: \u201eBringen Sie sich um!\u201c 28 Polizisten hatten seit Anfang des Jahres Selbstmord begangen. Gegen den prominenten \u201eGilet Jaune\u201c Eric Drouet beantragte der Staatsanwalt 4 Monate Gef\u00e4ngnis wegen \u201eGruppenbildung zur Vorbereitung von Gewalt oder Besch\u00e4digungen\u201c, weil in seiner Handtasche ein \u201eSt\u00fcck Holz\u201c als Waffe identifiziert wurde, so Le Monde vom 5. Juni 2019. Die Verhandlung wurde auf den 4. September vertagt.<\/p>\n

Wer z\u00e4hlt die Anzahl von Kolleginnen und Kollegen wie die drei, die bei Amazon gefeuert wurden, weil sie auf facebook ihre Sympathie f\u00fcr die Gelbwesten \u00e4u\u00dferten, fragte L\u2019Humanit\u00e9<\/em> am 8. Februar 2019? CGT-Kollegen konnten laut RT France<\/em> 11. Februar 2019 mit der demonstrativen Besetzung des Amazon-Logistikzentrum in Val-de-Marne dort Ma\u00dfregelungen verhindern. \u00c4hnlich wie die 70.000 Solidarit\u00e4tsadressen an Pr\u00e4sident Macron auf der Plattform \u201eMes Opinion\u201c f\u00fcr den prominenten Ex-Profiboxer Christoph Dettingen, die seine Entlassung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst verhinderte.<\/p>\n

Wer z\u00e4hlt die Verhafteten, die willk\u00fcrlich zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden? Wie jene zu 331.000 Euro, die am 16. Januar den Kreisverkehr vor einem Carrefour Einkaufzentrum in Ollioules (Toulon) blockiert hatten, wie die CGT in ihrer Presseerkl\u00e4rung vom 27. Februar 2019 schrieb.<\/p>\n

Wen wundert es, dass Ende Januar 59 Rechtsanw\u00e4lte erkl\u00e4rten, bei der Verteidigung behindert worden zu sein?, berichtet TVFranceinfo<\/em> am 4. Februar 2019.<\/p>\n

Ein Akt der Notwehr: 350 Universit\u00e4tsprofessoren, Soziologen, Politikwissenschaftler und Historiker erkl\u00e4rten sich zu \u201eKomplizen\u201c der Gelbwesten, verurteilten \u00f6ffentlich die „autorit\u00e4ren Tendenzen der Staatsmacht\u201c. Sie forderten \u201eden Gebrauch der Kriegswaffen\u201c einzustellen, so L\u2019Observateur<\/em> vom 23. M\u00e4rz 2019.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Amnestie<\/strong><\/h4>\n

Einen nationalen Solidarit\u00e4tsfonds einzurichten \u2014 \u00e4hnlich der deutschen \u201eRoten Hilfe\u201c\u2013 wird eine unabweisbare Kampfaufgabe sein \u2014 analog der Streikfonds der Gewerkschaften. Der Ex-Profiboxer Christoph Dettinger wollte bereits einen Anfang machen. Das f\u00fcr ihn eingerichtete Soli-crowding auf der Plattform leetchi<\/em> erbrachte in wenigen Stunden 145.152 Euro, bis es abgeschaltet wurde. Den die Kosten seines Verfahrens \u00fcbersteigenden Betrag wollte er spenden. Allerdings wurde das Solidarit\u00e4tskonto bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung gesperrt und die Spender von der Polizei verh\u00f6rt, berichtet Ouest-France<\/em> am 20. Juni 2019. Dettinger hatte Anfang Januar zwei Polizisten k.o. geboxt und war bis zu seinem Prozess Ende Februar in Haft. Er wurde zu 30 Monaten Gef\u00e4ngnis mit Fu\u00dffessel-Freigang verurteilt, davon 18 Monate auf Bew\u00e4hrung. Dazu wurde ihm verboten, w\u00e4hrend 6 Monaten das Stadtgebiet von Paris zu betreten.<\/p>\n

Dass sich Premierminister Edouard Philippe gegen eine Amnestie stellt, nimmt nicht Wunder, so BFMTV am 13. Febr. 2019. Allerdings sind die Stimmen der \u201eGilets Jaunes\u201c nach Amnestie bislang nicht stark genug. Eine online-Petition, initiiert von Schriftstellern und K\u00fcnstlern, z\u00e4hlte am 20. Juni 2019 gerade einmal 80.494 Unterschriften. Einen Act, einen Samstag unter die zentrale Forderung nach Amnestie zu stellen, konnte erst ein Anfang des Kampfes sein. CGT, die gr\u00f6\u00dfte franz\u00f6sische Gewerkschaft, hat auf ihrem \u201eCongres\u201c vom 13. bis 17. Mai 2019 beschlossen, mit den Gelbwesten zusammenzuarbeiten, \u201eConvergence\u201c. Und dies k\u00f6nnte der Weg sein, die Kr\u00e4fte der antikapitalistischen Ver\u00e4nderung zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

Die Gilets Jaunes hatten es auf ihrer zweiten Delegiertenkonferenz, der \u201eAssemblee des Assemblees\u201c am 5. bis 7. April 2019 in St. Nazaire auf einen kurzen Nenner gebracht: \u201eEnde des Monats \u2014 Ende der Welt, die gleiche Logik, der gleiche Kampf\u201c. Der t\u00e4gliche Kampf ums Geld, das am Ende des Monats knapp wird \u2014 den Gelbwesten und Gewerkschaften f\u00fchren \u2014 hat den gleichen Gegner wie der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels: das kapitalistische Ausbeutungs-System und ihre oligarchischen Ausbeuter.<\/p>\n

Am 21. September 2019 ist der \u201ehistorische Marsch\u201c f\u00fcr \u201eklimatische und soziale Gerechtigkeit\u201c angesagt: \u201eact 45 jaune und vert\u201c, gelb und gr\u00fcn zusammen. Der Marsch wird ein gr\u00f6\u00dferes Echo finden m\u00fcssen wie der Marsch am 16. M\u00e4rz 2019, nach Passerelle Eco vom 18. M\u00e4rz 2019, n\u00e4mlich \u00fcber 380.000\u2026(2). Denn die Zeit dr\u00e4ngt\u2026.<\/p>\n

Dieser Beitrag von Georges Hallermayer erschien erstmalig bei Rubikon \u2013 Magazin f\u00fcr die kritische Masse<\/a> unter CC BY 4.0.<\/em><\/p>\n

\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/em><\/p>\n

(1) Le Monde 18. Mai 2019 : \u201eComment fonctionne l\u2019IGPN, la \u201apolice des polices\u2018\u201c Video
\n(2) Passerelle Eco 18. M\u00e4rz 2019: \u201eMarche pour le climat : un succ\u00e8s invisibilis\u00e9\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu sch\u00fctzen, r\u00fcstet die franz\u00f6sische Polizei massiv auf. Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht gef\u00fchrt werden. 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