{"id":873117,"date":"2019-06-19T14:08:50","date_gmt":"2019-06-19T13:08:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=873117"},"modified":"2019-06-19T14:08:50","modified_gmt":"2019-06-19T13:08:50","slug":"atomabkommen-mit-dem-iran-steht-vor-dem-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/06\/atomabkommen-mit-dem-iran-steht-vor-dem-scheitern\/","title":{"rendered":"Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Scheitern"},"content":{"rendered":"

Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ank\u00fcndigung Teherans, in K\u00fcrze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbr\u00fcchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebeh\u00f6rde am 27. Juni gr\u00f6\u00dfere Mengen angereichertes Uran zur Verf\u00fcgung haben, als der Vertrag erlaubt.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Berlin w\u00e4re dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenst\u00e4ndige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert w\u00e4re auch sein Versuch, \u00fcber das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabh\u00e4ngig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX \u00e4hnelnden Instrument eine solche Unabh\u00e4ngigkeit erreicht.<\/p>\n

Konflikt um die Urananreicherung<\/strong><\/h4>\n

Iran wird in neun Tagen erstmals gegen das Atomabkommen vom Juli 2015 versto\u00dfen. Dies k\u00fcndigt ein Sprecher der iranischen Atomenergiebeh\u00f6rde an. Wie der Sprecher am gestrigen Montag mitteilte, hat Teheran die Urananreicherung im vergangenen Monat wieder so weit hochgefahren, dass es am 27. Juni die Menge von 300 Kilogramm leicht angereicherten Urans, deren Besitz das Atomabkommen gestattet, \u00fcberschreiten wird. Zudem will sich die iranische Regierung nicht mehr zwingend auf die in dem Vertrag eigentlich vorgesehene Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent beschr\u00e4nken, sondern sie eventuell auf f\u00fcnf oder sogar 20 Prozent ausdehnen. Zur Herstellung von Nuklearwaffen wird 90-prozentige Reinheit ben\u00f6tigt, die allerdings mit 20-prozentigem Uran als nicht allzu schwer zu erreichen gilt.[1] Iran bekr\u00e4ftigt, das angereicherte Uran auch in Zukunft lediglich f\u00fcr die zivile Nutzung herstellen zu wollen, insbesondere f\u00fcr einen Forschungsreaktor in Teheran, der Isotope f\u00fcr medizinische Zwecke gewinnt. Der Konflikt um die Anreicherung auf eine 20-prozentige Reinheit war eigentlich im Atomabkommen von 2015 beigelegt worden. Jetzt droht er erneut zu eskalieren.[2]<\/p>\n

Vertragsbr\u00fcchiger Westen<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesregierung reagiert mit Drohungen. „Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren“, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Montag nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister.[3] Tats\u00e4chlich zieht Teheran mit dem angek\u00fcndigten Versto\u00df gegen Auflagen des Atomabkommens nur die Konsequenzen aus dem Bruch der Vereinbarungen vom Juli 2015 durch USA und EU. Die Trump-Administration hat den Vertrag offiziell gebrochen, indem sie nicht nur die einstigen Sanktionen gegen Iran erneut verh\u00e4ngt, sondern auch noch ihre Durchsetzung versch\u00e4rft hat. Die EU h\u00e4lt ihre Zusage von 2015 nicht ein, Irans Integration in die globale Wirtschaft zu f\u00f6rdern: Unter dem Druck der extraterritorialen US-Sanktionen haben sich Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Union \u00fcberwiegend aus dem Land zur\u00fcckgezogen. Teheran, von vertragsbr\u00fcchigen Vertragspartnern im Westen vor die Forderung gestellt, das Abkommen nun alleine und ohne Gegenleistung einhalten zu sollen, appelliert jetzt ein letztes Mal an die Union: „Die Zeit wird knapp, ein Ende des Atomdeals w\u00e4re zweifellos weder vorteilhaft f\u00fcr Iran noch die Welt“, wird Pr\u00e4sident Hassan Rohani zitiert.[4]<\/p>\n

Risse im europ\u00e4ischen B\u00fcndnis<\/strong><\/h4>\n

Mit dem Ende des Atomabkommens w\u00e4re zum einen das Scheitern der Versuche Berlins verbunden, die Vereinbarung trotz ihres Bruchs durch Washington zu bewahren und so den Anspruch auf eine eigenst\u00e4ndige Weltpolitik zu manifestieren.[5] Dabei hat Berlin bereits in den vergangenen Tagen einen ernsten R\u00fcckschlag hinnehmen m\u00fcssen: Im Streit um die Reaktion auf die Angriffe auf \u00d6ltanker bei der Stra\u00dfe von Hormuz ist London aus der zuvor noch einheitlichen Linie der EU gegen\u00fcber Iran ausgeschert. Nach dem gestrigen Treffen der EU-Au\u00dfenminister bekr\u00e4ftigte Maas, man wisse immer noch nicht, wer Verantwortung f\u00fcr die Angriffe trage. Mehrere seiner Amtskollegen, darunter diejenigen aus den Niederlanden und aus Luxemburg, schlossen sich ausdr\u00fccklich an.[6] Damit halten Berlin und Br\u00fcssel ihre Bestrebungen, sich in Sachen Iran von Washington abzusetzen, aufrecht: Die Vereinigten Staaten behaupten, Teherans T\u00e4terschaft stehe f\u00fcr sie unbezweifelbar fest. Gro\u00dfbritanniens Au\u00dfenminister Jeremy Hunt hingegen hat sich schon Ende vergangener Woche auf US-Seite geschlagen und behauptet, es sei „fast sicher“, dass iranische Kr\u00e4fte die Angriffe auf die Schiffe durchgef\u00fchrt h\u00e4tten.[7] Beweise daf\u00fcr liegen wie \u00fcblich nicht vor. Mit der Absetzbewegung hat London freilich Berlin geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Zahlungskan\u00e4le<\/strong><\/h4>\n

Zum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“) eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne R\u00fcckgriff auf den US-Dollar abwickeln l\u00e4sst. Das gilt als strategisch bedeutsam – immer h\u00e4ufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer W\u00e4hrung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es „unverzichtbar, dass wir europ\u00e4ische Autonomie st\u00e4rken, indem wir von den USA unabh\u00e4ngige Zahlungskan\u00e4le einrichten“, schrieb Au\u00dfenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit gro\u00dfem Gestus angek\u00fcndigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegr\u00fcndet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal f\u00fcr immer noch legale humanit\u00e4re Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.<\/p>\n

Dollarloser Handel<\/strong><\/h4>\n

Anders als Deutschland und die EU sind andere aufstrebende M\u00e4chte mittlerweile in der Lage, ihren Iran-Handel ohne R\u00fcckgriff auf den US-Dollar abzuwickeln, also „strategische Autonomie“ nicht nur verbal, sondern auch praktisch anzustreben. Das trifft zum Beispiel auf China zu. Die Volksrepublik ist ohnehin seit geraumer Zeit dabei, ihren Au\u00dfenhandel nach M\u00f6glichkeit in lokalen W\u00e4hrungen abzuwickeln; wurden beispielsweise chinesisch-russische Gesch\u00e4fte im Jahr 2013 noch zu lediglich sieben Prozent in Yuan und Rubel get\u00e4tigt, so waren es im Jahr 2017 bereits mehr als 18 Prozent; k\u00fcrzlich beschlossen die Regierungen der beiden L\u00e4nder, die Entwicklung entschlossen voranzutreiben.[9] Beijing hat dar\u00fcber hinaus bereits im Jahr 2015 ein Zahlungssystem eingerichtet („Cross-border Inter-Bank Payment System“, CIPS), das ohne den US-Dollar auskommt.[10] Iran ist CIPS beigetreten.<\/p>\n

„Strategische Autonomie“<\/strong><\/h4>\n

Auch Indien verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber ein Finanzvehikel, dessen Funktionsweise INSTEX \u00e4hnelt, das aber – im Unterschied zu dem europ\u00e4ischen Instrument – seit Ende 2018 in Betrieb ist und genutzt wird. Indische Unternehmen wickeln \u00fcber das System ihren Iranhandel ab, der im vergangenen Jahr beinahe die Schwelle von drei Milliarden US-Dollar erreichte und best\u00e4ndig zunahm.[11] K\u00fcrzlich berichtete das Wall Street Journal, sogar US-Unternehmen wickelten legale Gesch\u00e4fte, weil Banken wegen der US-Sanktionen jegliche Kontakte zu Iran mieden, \u00fcber das indische Zahlungssystem ab. Tats\u00e4chlich k\u00f6nne Washington nicht einmal verhindern, dass mit Hilfe des Finanzvehikels Personen oder Firmen Handel trieben, die in den Vereinigten Staaten auf Sanktionslisten st\u00fcnden.[12] Allerdings ist das System in der Praxis noch davon abh\u00e4ngig, dass Indien iranisches Erd\u00f6l importiert und damit gen\u00fcgend Geld auf den Verrechnungskonten zur Verf\u00fcgung steht, um indische Exporte nach Iran auch zu bezahlen. Bleibt New Delhi dabei, sich dem US-Boykott iranischen Erd\u00f6ls unterzuordnen, dann wird sein Finanzvehikel wohl in einigen Monaten ausgetrocknet sein. Allerdings hat Indien mit ihm – anders als die EU – prinzipielle „strategische Autonomie“ in Sachen „unabh\u00e4ngige Zahlungskan\u00e4le“ (Heiko Maas) bereits bewiesen.<\/p>\n

[1] Iran nuclear deal: Enriched uranium limit will be breached on 27 June. bbc.co.uk 17.06.2019.
\n[2] Daniel-Dylan B\u00f6hmer: Wie nah kommt Iran der Atombombe? welt.de 17.06.2019.
\n[3], [4] Matthias Kolb: Maas fordert Iran auf, Atomabkommen weiter einzuhalten. sueddeutsche.de 17.06.2019.
\n[5] S. dazu S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV)<\/a>.
\n[6] EU-Minister bleiben skeptisch. n-tv.de 17.06.2019.
\n[7] Jeremy Hunt brands Labour leader „pathetic“ over Iran comments. bbc.co.uk 15.06.2019.
\n[8] Heiko Maas: F\u00fcr eine balancierte transatlantische Partnerschaft. auswaertiges-amt.de 22.08.2019.
\n[9] Donald Gasper: Pain of tariffs and sanctions behind China and Russia’s push to dethrone the US dollar. scmp.com 16.06.2019.
\n[10] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.
\n[11] Amiti Sen: Exports to Iran may go down to zero if oil imports are not resumed: Exporters. thehindubusinessline.com 19.05.2019.
\n[12] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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