{"id":869472,"date":"2019-06-11T13:06:11","date_gmt":"2019-06-11T12:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=869472"},"modified":"2019-06-11T13:06:11","modified_gmt":"2019-06-11T12:06:11","slug":"brasilien-wurde-lula-gezielt-durch-haft-an-kandidatur-gehindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/06\/brasilien-wurde-lula-gezielt-durch-haft-an-kandidatur-gehindert\/","title":{"rendered":"Brasilien: Wurde Lula gezielt durch Haft an Kandidatur gehindert?"},"content":{"rendered":"

Brasiliens Justizminister Moro ger\u00e4t wegen angeblicher Machenschaften bei der Verurteilung von Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva unter Druck. Das Oberste Gericht reagierte sofort auf die Enth\u00fcllungen.<\/strong><\/p>\n

Der fr\u00fchere brasilianische Staatschef Luis In\u00e1cio Lula da Silva ist laut einem Medienbericht mit dem Ziel hinter Gitter gebracht worden, ihn an der Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 zu hindern. Der heutige Justizminister und damalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft h\u00e4tten dabei zusammengearbeitet, berichtete die Investigativ-Plattform „The Intercept“ unter Berufung auf ihr zugespielte Chats, E-Mails, Videos und Fotos.<\/p>\n

Angesichts der Enth\u00fcllungen setzte das Oberste Gericht des Landes das Verfahren zu Lulas Freilassung auf seine Tagesordnung, nachdem ein entsprechender Antrag zuvor von einer niedrigeren Instanz abgelehnt worden war. Medienberichten zufolge wird das Oberste Gericht zudem voraussichtlich am 25. Juni \u00fcber einen weiteren Berufungsantrag von Lulas Anw\u00e4lten verhandeln. Der Antrag stellt die Unparteilichkeit des ehemaligen Richters Moro infrage, der Lula im Jahr 2017 in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt hatte.<\/p>\n

Ministeramt nach der Wahl<\/strong><\/p>\n

Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der er als Favorit galt. Brasiliens heutiger Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro hatte w\u00e4hrend des Wahlkampfes \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, er hoffe, Lula werde „im Gef\u00e4ngnis verrotten“. Nach seiner Wahl holte er Moro in sein Kabinett.<\/p>\n

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Sergio Moro (r.) mit dem rechtsextremen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro (Archivbild von Imago Images \/ Fotoarena \/ R. Buhrer)<\/p><\/div>\n

„The Intercept“ berichtete von „schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug“. Demnach hatten die Ermittler massive Zweifel daran, dass die Beweise ausreichten, um eine Schuld Lulas zu beweisen. Die Dokumente aus den Jahren 2015 bis 2017 belegen demnach, dass Moro als Bundesrichter die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei erheblich beeinflusst habe. So habe Moro Ermittlungsergebnisse vorweggenommen, strategische Entscheidungen getroffen und sei \u00fcber Operationen informiert worden.<\/p>\n

Moro wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und sprach von einem „kriminellen Eindringen in das Handy eines Ermittlers“. Den Bericht von „The Intercept“ nannte er tendenzi\u00f6s. Das Material sei „aus dem Zusammenhang gerissen“.<\/p>\n

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Muito barulho por conta de publica\u00e7\u00e3o por site de supostas mensagens obtidas por meios criminosos de celulares de procuradores da Lava Jato. Leitura atenta revela que n\u00e3o tem nada ali apesar das mat\u00e9rias sensacionalistas. Abaixo nota.https:\/\/t.co\/PevIk4BGX6<\/a><\/p>\n

— Sergio Moro (@SF_Moro) June 10, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n