{"id":864320,"date":"2019-05-30T12:12:36","date_gmt":"2019-05-30T11:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=864320"},"modified":"2019-05-30T12:12:36","modified_gmt":"2019-05-30T11:12:36","slug":"uno-fordert-sofortige-freilassung-katalanischer-gefangener-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/uno-fordert-sofortige-freilassung-katalanischer-gefangener-in-spanien\/","title":{"rendered":"UNO fordert sofortige Freilassung katalanischer Gefangener in Spanien"},"content":{"rendered":"

Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Au\u00dfenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Beh\u00f6rden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten.<\/strong><\/p>\n

In einer offiziellen Erkl\u00e4rung fordert die UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen<\/a> die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der katalanischen Republikanischen Partei (ERC), Oriol Junqueras; des Vorsitzenden der kulturellen zivilgesellschaftlichen Organisation \u00d2mnium Cultural, Jordi Cuixart; und des fr\u00fcheren Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Organisation ANC, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens einsetzt, Jordi S\u00e0nchez.<\/p>\n

Die UN-Arbeitsgruppe, die vom B\u00fcro des Hohen Kommissars f\u00fcr Menschenrechte (UN Human Rights) abh\u00e4ngt, fordert die sofortige Freilassung dieser Gefangenen, aber auch, sie f\u00fcr die Zeit und Sch\u00e4den zu kompensieren, die f\u00fcr die Untersuchungshaft aufgewendet wurde bzw. durch die Haft entstanden sind (seit November 2017 in Haft).<\/p>\n

Der Fall wurde der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen im Februar 2018 vom internationalen Anwalt und ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, vorgestellt. Laut Emmerson verh\u00e4lt sich Spanien „nicht wie ein demokratisches Land in Europa und das Land versto\u00dfe \u201cgegen demokratische Grunds\u00e4tze“.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch das Recht auf Manifestation und Teilnahme eindeutig verletzt wurden. In gleicher Weise werden die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsf\u00fchrer in eine \u201efriedliche politische Bewegung“ eingeordnet.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe hat in ihrer Urteilsfindung auch die Informationen der spanischen Regierung, des gesamten juristischen Prozesses gegen die Gefangenen und die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein im Fall Puigdemont in Bezug auf das Nichtvorhandensein von Gewalt, in Betrachtung gezogen.<\/p>\n

Katalanischer Au\u00dfenminister Alfred Bosch: \u201cDie spanischen Beh\u00f6rden sollten dem UN-Entscheid nachkommen\u201d. Der katalanische Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz, Alfred Bosch, fordert die spanischen Beh\u00f6rden auf, \u201eder Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe nachzukommen und die politischen Gefangenen unverz\u00fcglich freizulassen\u201c. Bosch warnt, dass die Entscheidung eindeutig zeigt, dass das pr\u00e4ventive Gef\u00e4ngnis \u201ein diesem Fall eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme darstellt\u201c.<\/p>\n

In diesem Sinne unterstreicht Bosch die Notwendigkeit, dass das K\u00f6nigreich Spanien sich des Problems bewusst wird und \u201edie Unterdr\u00fcckung aufgibt, um einen Dialog mit Katalonien aufzunehmen\u201c, wobei die Schlussfolgerungen der UN-Arbeitsgruppe als ein klares Zeichen f\u00fcr die Suche nach einer friedlichen und verhandelten L\u00f6sung f\u00fcr das katalanische Problem zu verstehen sei.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, eine demokratische und friedliche Option<\/strong><\/p>\n

Laut dem katalanischen Minister wurde das \u201epr\u00e4ventive Gef\u00e4ngnis genutzt, um Rache zu \u00fcben und gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung vorzugehen\u201c, eine politische Option, die der Minister als demokratisch und friedlich hervorhebt und die von den katalanischen B\u00fcrgern an den Wahlurnen bei den j\u00fcngsten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, den Spanienwahlen und in den Kommunalwahlen best\u00e4tigt wurde.\u201c<\/p>\n

Das Gerichtsverfahren, ein historischer Fehler<\/strong><\/p>\n

Diese von der UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen vorgelegte Entscheidung sei zudem ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, \u201cdass der Gerichtsprozess ein historischer Fehler ist“, sagt Bosch. \u201eWir bestehen darauf, dass der einzige Ausweg aus dem Konflikt der Dialog ist und den B\u00fcrgern Kataloniens eine Stimme zu geben, damit sie \u00fcber ihre eigene Zukunft entscheiden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Bosch betont erneut, wie wichtig es sei, dass Spanien dieser internationalen Warnung folgt, da der Beschluss der UN-Arbeitsgruppe \u201elegitim ist und Rechtsprechung schafft\u201c. Der spanische Staat sollte den Empfehlungen der Vereinten Nationen nachkommen.<\/p>\n

Nich die erste Forderung internationaler Organisationen<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass ein internationales Gremium die Entscheidung der spanischen Justiz in Frage stellt, die katalanischen Politiker und Aktivisten inhaftiert zu halten. Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT), unter anderem Frontline Defenders, forderten bereits die sofortige Freilassung der Gefangenen. Sowohl die deutsche als auch die belgische Justiz haben geltend gemacht, dass es keine Verbrechen von Aufruhr und Rebellion gegeben habe, wof\u00fcr die Betroffenen in Spanien trotzdem vor Gericht stehen.<\/p>\n

Erst diese Woche hat die spanische Staatsanwaltschaft ihre Forderung von 25 Jahren Haft wegen Rebellion f\u00fcr Oriol Junqueras, und 17 Jahre Haft f\u00fcr Jordi S\u00e1nchez, Jordi Cuixart und die ehemalige katalanische Parlamentspr\u00e4sidentin Carme Forcadell best\u00e4tigt.<\/p>\n

Was ist die Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen?<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen wurde von der ehemaligen Menschenrechtskommission gegr\u00fcndet und hat die Aufgabe, F\u00e4lle von Haft zu untersuchen, ob diese willk\u00fcrlich verh\u00e4ngt wurde oder nicht den einschl\u00e4gigen Normen in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und anderen internationalen Gesetzen auf dem Gebiet der Menschenrechte entsprechen. Die Arbeitsgruppe besteht aus f\u00fcnf unabh\u00e4ngigen Experten, die vom Menschenrechtsrat<\/a>, dem Hauptorgan der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, mittels einer strengen Auswahl bestimmt werden, um deren Unparteilichkeit, Unabh\u00e4ngigkeit und Kompetenz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wenn die Einrichtung beschlie\u00dft, dass eine willk\u00fcrliche Inhaftierung stattgefunden hat, wird die zust\u00e4ndige Regierung aufgefordert, die entsprechenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Regierungen sind verpflichtet, die von ihnen ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Behebung der Situation im Auge zu behalten und dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n

Obwohl Spanien behaupten kann, das Urteil sei nicht bindend, w\u00fcrde seine Nichtbeachtung gegen das V\u00f6lkerrecht und insbesondere gegen die von Spanien unterzeichneten Menschenrechtsvertr\u00e4ge versto\u00dfen. Die Autorit\u00e4t dieser von Staaten eingerichteten Arbeitsgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Verbot willk\u00fcrlicher Verhaftungen und Inhaftierungen kann nicht in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Wenn Spanien die UN-Regelung nicht einh\u00e4lt, wird es Teil der Staatengruppe, die die Menschenrechte nicht respektiert und gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft. Laut dem neuesten Bericht der Arbeitsgruppe wurden im Jahr 2017, 31 Personen aufgrund der Stellungnahmen der Arbeitsgruppe freigelassen. L\u00e4nder wie die USA, Israel, die T\u00fcrkei oder Kuba haben nach Erhalt einer solchen Stellungnahme der Arbeitsgruppe die Gefangenen freigelassen.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe weist zudem darauf hin, dass die andauernde Haft dieser Menschen eine kontinuierliche Verletzung der Freiheit ist, die durch den Artikel 9 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und Artikel 9 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe tritt dreimal im Jahr zusammen, um \u00fcber m\u00f6gliche Verletzungen der Menschenrechte in Sinne von willk\u00fcrlichen Inhaftierungen zu befinden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ist der mexikanische Menschenrechtsexperte Mr Jos\u00e9 Guevara Berm\u00fadez und die weiteren Mitglieder sind Ms Leigh Toomey (Australien), Ms Elina Steinerte (Lettland), Mr Seong-Phil Hong (Republik Korea), und Mr S\u00e8tondji Adjovi (Benin).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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