{"id":862823,"date":"2019-05-29T14:10:48","date_gmt":"2019-05-29T13:10:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=862823"},"modified":"2019-05-29T14:13:23","modified_gmt":"2019-05-29T13:13:23","slug":"us-drohneneinsaetze-und-die-rolle-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/us-drohneneinsaetze-und-die-rolle-deutschlands\/","title":{"rendered":"US Drohneneins\u00e4tze und die Rolle Deutschlands"},"content":{"rendered":"<p>Das <a href=\"https:\/\/www.fiff.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.<\/a> besch\u00e4ftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema R\u00fcstung und Informatik sowie der Militarisierung der Gesellschaft. In diesem Rahmen verfolgen wir auch die globalen Entwicklungen rund um die (informations-)technische Konstruktion, den strategischen Einsatz und die politischen Versprechen rund um milit\u00e4rische Drohnenins\u00e4tze, wodurch auch aktuelle und vergangene Kriegshandlungen in unserem Fokus liegen. Dies sind die Kernthemen, die unsere Arbeitsgruppe R\u00fcstung &amp; Informatik (RUIN) kritisch bearbeitet.<\/p>\n<p><strong>Im k\u00fcrzlich viral gegangenen Politvideo \u201eZerst\u00f6rung der CDU\u201c[1] thematisiert der Youtuber Rezo die Zerst\u00f6rung des bewohnbaren Planeten durch die Unt\u00e4tigkeit der CDU und teilweise auch der SPD. Zus\u00e4tzlich geht er auf die deutsche Beteiligung an US-initiierten Kriegseins\u00e4tzen ein, sowohl durch direkte Beteiligung durch Aufkl\u00e4rungsmissionen, wie im Syrienkrieg (f\u00fcr den es kein UN-Mandat gibt) als auch durch Bereitstellung der Kommunikationsinfrastruktur zur Drohnensteuerung (sogenannte Relay-Funktion) in der US-Airbase Ramstein auf deutschem Staatsgebiet, welche die t\u00f6dlichen Drohneneins\u00e4tze \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht.[2]<\/strong><\/p>\n<p>Das FIfF unterst\u00fctzt an dieser Stelle die scharfe Kritik Rezos an der deutschen Regierung, US-gef\u00fchrte Drohnenmorde zu ignorieren. F\u00fcr weitere Informationen dazu empfehlen wir die Quellen und Belege des B\u00fcndnisses Stopp-Ramstein[3], an dem auch das FIfF beteiligt ist. Dort finden sich Belege \u00fcber ermordete Hochzeitsgesellschaften, Stammesversammlungen oder Krankenhauspersonal &#8211; die Zahl der zivilen Opfer, die billigend in Kauf genommen werden, ist erschreckend hoch.<\/p>\n<p>Auch die T\u00f6tung von Terror-Anf\u00fchrern wie Osama bin Laden geschieht ohne rechtstaatlichen Prozess, ohne Anh\u00f6rung, ohne Rechtsbeistand und somit ohne Gerechtigkeit. Dieses Vorgehen ist eines Rechtstaats unw\u00fcrdig, scharf zu verurteilen und keinesfalls zu unterst\u00fctzen. Es ist daher erschreckend, dass der damalige verbale Ausrutscher der Bundeskanzlerin, die T\u00f6tung ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, heute erneut zustimmend aufgegriffen wird. Dies zeigt anschaulich die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, nicht nur bei der CDU.<\/p>\n<p>Durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden wissen wir, dass der US-Pr\u00e4sident jeden Dienstag die neuen \u201eZiele\u201c zum Abschuss freigibt \u2013 daf\u00fcr steht der Name \u201eTerror-Tuesday\u201c.[4] Dabei hat sich die Praxis des \u201e\u201cDouble Tap\u201c etabliert, wobei nach dem eigentlichen Drohnenschlag gewartet wird, um sp\u00e4ter noch die dann Helfenden mitzuermorden.[5] Es muss die Frage erlaubt sein, wer hier eigentlich den Terror verbreitet. Angefangen hat diese Vorgehensweise im \u00dcbrigen unter dem US-Pr\u00e4sidenten und Friedensnobelpreistr\u00e4ger Barack Obama.<\/p>\n<p>Und auch wenn keine Drohnen eingesetzt werden, sondern Luft- und Bodentruppen, geht es nicht gerechter zu. Die weiteren in Rezos Video angesprochenen F\u00e4lle der durch US-Soldaten get\u00f6teten Reuters-Reporter, hinzueilenden Helfer und anwesenden Kinder offenbaren zus\u00e4tzlich ein Kriegsverst\u00e4ndnis, was kein moderner Staat praktizieren oder unterst\u00fctzen sollte. Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde f\u00fcr das \u201eCollateral murder\u201c-Video, das von Rezo als Beleg referenziert wird, zu einer Jahrzehnte langen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt und auch der ver\u00f6ffentlichende Wikileaks-Journalist Julian Assange schwebt aktuell in h\u00f6chster Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort soll er nach dem umstrittenen \u201eEspionage Act\u201c von 1917 verurteilt werden. Wenn keine Aspekte des Einsatzes verheimlicht werden sollten[6], warum werden dann die Personen mit absurd hohen Freiheitsstrafen bestraft bzw. bedroht, die diesen Einsatz \u00f6ffentlich machten?<\/p>\n<p>Selbst wenn das Argument einer \u201eSelbstverteidigung der USA\u201c nach den furchtbaren Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center am 11. September 2001 f\u00fcr g\u00fcltig erachtet w\u00fcrde, so muss doch nach nunmehr 20 Jahren \u201eKrieg gegen den Terror\u201c ein vernichtendes Fazit gezogen werden: In die Steinzeit zur\u00fcckgebombte L\u00e4nder, mit bewussten L\u00fcgen begr\u00fcndete Kriege, zig Millionen ziviler Opfer, ein dysfunktionaler mittlerer Osten und das \u00fcberhaupt dadurch erst entstandene Terrorregime \u201eIslamischer Staat\u201c[7] verlangen ein sofortiges Ende dieses \u201eKrieges\u201c.<\/p>\n<p>Auch zur Erneuerung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen hat das FIfF eine klare Position: Wer in dieser Rhetorik des Kalten Kriegs argumentiert und handelt, bekommt letztendlich auch einen neuen Kalten Krieg. Gr\u00fcndungsursache f\u00fcr das FIfF war die Stationierung von computergest\u00fctzten US-Atomraketen in Deutschland im Jahre 1984, die die Welt damals an den Rand eines Atomkriegs f\u00fchrte. Diese Spirale der Aufr\u00fcstung darf nie wieder begonnen werden.<\/p>\n<p><strong>Zusammengefasst sind die von Rezo aufgezeigten Standpunkte grunds\u00e4tzlich korrekt, gut begr\u00fcndet und in ihrer Dramatik auch erstaunlich verst\u00e4ndlich dargestellt, wenn auch teilweise pointiert, wie es die Youtube-Sehgewohnheit offensichtlich gebietet.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><em>Quellen und Verweise<\/em><\/strong><\/p>\n<p>[1] <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ<\/a><br \/>\n[2] <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/aktuell\/Brandon-Bryant-Ramstein-ist-absolut-zentral,drohnen250.html)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/aktuell\/Brandon-Bryant-Ramstein-ist-absolut-zentral,drohnen250.html<\/a><br \/>\n[3] <a href=\"https:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/category\/beitraege_zur_diskussion\/%5d\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/category\/beitraege_zur_diskussion\/<\/a><br \/>\n[4] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-06\/barack-obama-hoffnungstraeger-rede-berlin)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-06\/barack-obama-hoffnungstraeger-rede-berlin<\/a><br \/>\n[5] <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-us-canada-24557333)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-us-canada-24557333<\/a><br \/>\n[6] <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/sites\/default\/files\/media\/dokumente\/wie-wir-die-sache-sehen.pdf)\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.cdu.de\/sites\/default\/files\/media\/dokumente\/wie-wir-die-sache-sehen.pdf<\/a><br \/>\n[7] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-10\/islamischer-staat-tony-blair-irakkrieg-invasion\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-10\/islamischer-staat-tony-blair-irakkrieg-invasion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. besch\u00e4ftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema R\u00fcstung und Informatik sowie der Militarisierung der Gesellschaft. 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