{"id":862129,"date":"2019-05-27T19:02:10","date_gmt":"2019-05-27T18:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=862129"},"modified":"2019-05-27T19:02:10","modified_gmt":"2019-05-27T18:02:10","slug":"kundgebung-stopp-den-nato-truppentransporten-durch-oesterreich-ja-zur-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/kundgebung-stopp-den-nato-truppentransporten-durch-oesterreich-ja-zur-neutralitaet\/","title":{"rendered":"Kundgebung: &#8222;Stopp den NATO-Truppentransporten durch \u00d6sterreich! Ja zur Neutralit\u00e4t!&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Solidarwerkstatt ruft zu einer Kundgebung gegen die gro\u00dfangelegten NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte auf, die derzeit durch \u00d6sterreich rollen, auf. <strong>Mi, 5. Juni 2019<\/strong>, 17 bis 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz.<\/em><\/p>\n<p><strong>Wir fordern:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Sofortiger Stopp der neutralit\u00e4tswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch \u00d6sterreich!<\/li>\n<li>Die neutralit\u00e4tswidrigen Novellierungen im Kriegsmaterial- und Truppentransportgesetz m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden!<\/li>\n<li>Ausstieg aus der <a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/?view=article&amp;id=1934:ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz&amp;catid=97\">EU-SSZ\/Pesco<\/a> und anderen Vertr\u00e4gen bzw. Institutionen der EU-Militarisierung!<\/li>\n<li>Eine \u00f6sterreichische Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik, die sich f\u00fcr Abr\u00fcstung, Entspannung und Kooperation auf Augenh\u00f6he \u2013 insbesondere auch im Verh\u00e4ltnis zu Russland \u2013 engagiert! Der Ausstieg aus dem EU-Sanktionsregime gegen\u00fcber Russland ist daf\u00fcr eine wichtige Voraussetzung, um als glaubw\u00fcrdiger neutraler Vermittler agieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zum Hintergrund dieser Milit\u00e4rtransporte:<\/strong><\/p>\n<p>Von 20. Mai bis Ende Juni 2019 rollen US-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch \u00d6sterreich. 1.500 SoldatInnen und 400 Milit\u00e4rfahrzeuge sollen durch \u00d6sterreich zum NATO-Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eSaber Guardian\u201c gebracht werden, an dem neben US-Truppen auch Truppen aus Bulgarien, Rum\u00e4nien und Ungarn teilnehmen. \u201eSaber Guardian\u201c (w\u00f6rtlich: \u201eW\u00e4chter des S\u00e4bels\u201c) dient offensichtlich dazu, laut mit dem S\u00e4bel gegen\u00fcber Russland zu rasseln. Politik und Medien begr\u00fcnden das mit der angeblichen \u201erussischen Aggression\u201c. Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, dass nicht Russland Richtung Westen expandiert, sondern NATO und EU in den letzten Jahrzehnten fast 2.000 km bis an die russische Grenze vorger\u00fcckt sind \u2013 eine Expansion, die auch mit Krieg (sh. NATO-Bombardement gegen Jugoslawien 1999) und Staatsstreich mit Hilfe neofaschistischer Steigb\u00fcgelhalter (sh. Ukraine 2014) vorangetrieben wurde. Die USA und nicht Russland haben Anfang des Jahres den INF-Vertrag (zur Abr\u00fcstung der nuklearen Mittelstreckenraketen) gek\u00fcndigt. Das Milit\u00e4rbudget der NATO betr\u00e4gt das 15-Fache (!) Russlands; alleine die EU-Staaten haben zusammen das mehr als 4-Fache der russischen Milit\u00e4rausgaben. W\u00e4hrend Russland zuletzt seinen Milit\u00e4retat deutlich gek\u00fcrzt hat, haben USA und EU-Staaten ihre Milit\u00e4retats in den letzten Jahren kr\u00e4ftig erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Abgesichert wird durch diese Politik der Ostexpansion auch die Unterordnung der osteurop\u00e4ischen \u00d6konomien unter ein brutales EU-Freihandelsregimes, das diese osteurop\u00e4ischen Staaten wirtschaftlich und sozial ausbluten l\u00e4sst. Diese Politik ist brandgef\u00e4hrlich und heizt die R\u00fcstungsspirale nach oben an. \u00d6sterreich muss sich dieser Eskalationspolitik entgegenstellen. Die NATO-Truppentransporte durch unser Land sind mit unserer Neutralit\u00e4t v\u00f6llig unvereinbar, denn die Neutralit\u00e4t verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, um nicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgeb\u00e4rden zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Dieser Angriff auf unsere Neutralit\u00e4t l\u00e4uft bereits seit Langem. 1991 wurde das Kriegsmaterialgesetz zum ersten Mal gelockert, um die US-Kriegsmaterialtransporte f\u00fcr den Irakkrieg durchwinken zu k\u00f6nnen. Der damalige Au\u00dfenminister Jankowitsch (SP\u00d6) begr\u00fcndete diese Beihilfe zum Massaker am Golf mit: <em>\u201eWir m\u00fcssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten.\u201c<\/em> Die zweite Novellierung erfolgte im Jahr 2001, um die T\u00fcr f\u00fcr die Teilnahme \u00d6sterreichs an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Diese \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes eliminierte den Neutralit\u00e4tsvorbehalt g\u00e4nzlich und erm\u00f6glichte den Transport von Waffen nicht nur f\u00fcr UN-mandatierte Kriege, sondern f\u00fcr alle Milit\u00e4reins\u00e4tze, die von der EU bzw. NATO durchgef\u00fchrt bzw. unterst\u00fctzt werden. Ebenfalls 2001 erfolgte die Novellierung des Truppenaufenthaltsgesetzes, um den \u201e<em>Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Truppen auf \u00f6sterreichischem Hoheitsgebiet\u201c<\/em> \u2013 auch unabh\u00e4ngig von einem UNO-Sicherheitsratsmandat und ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung \u2013 zu erm\u00f6glichen. Dadurch sollen <em>\u201emilit\u00e4rische Aktionen der Europ\u00e4ischen Union \u2026 und NATO-Eins\u00e4tze durch Transitgew\u00e4hrung oder die Gew\u00e4hrung von \u00dcberfl\u00fcgen zu unterst\u00fctzt werden\u201c<\/em> (\u00d6VP-Parlamentsklub, 10.5.2001). Nicht einmal der Ministerrat, geschweige denn das Parlament m\u00fcssen dabei gefragt werden; es reicht das <em>\u201eEinvernehmen\u201c<\/em>\u00a0 von Verteidigungs- und Au\u00dfenministerium. Zwei FP\u00d6-Minister haben also gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die derzeit durch \u00d6sterreich rollenden Milit\u00e4rtransporte gegeben. Das Ausma\u00df dieser Waffen- und Truppentransporte durch unser Land ist schon jetzt gewaltig. So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Milit\u00e4rtransporte durch \u00d6sterreich genehmigt und durchgef\u00fchrt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsger\u00e4t f\u00fcr den Libyenkrieg.<\/p>\n<p>Mit der Teilnahme \u00d6sterreichs an der sog. <a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/?view=article&amp;id=1934:ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz&amp;catid=97\">\u201eSt\u00e4ndig Strukturierten Zusammenarbeit\u201c<\/a> (EU-SSZ\/Pesco) seit Ende 2017 hat sich \u00d6sterreich sogar dazu verpflichtet, die \u00f6sterreichischen Transportwege mit Milliardenaufwand \u201epanzerfit\u201c zu machen, um noch schwereres NATO- und EU-Kriegsger\u00e4t noch rascher gegen Osten aufmarschieren zu lassen. Ebenfalls verpflichtet die EU-SSZ zur st\u00e4ndigen Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rhaushaltes und zur Teilnahme an globalen EU-Milit\u00e4rmissionen.<\/p>\n<p>Mit dieser neutralit\u00e4tswidrigen Kollaboration bei der NATO- und EU-Eskalationspolitik muss endlich Schluss sein!<\/p>\n<p><em>Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Solidarwerkstatt ruft zu einer Kundgebung gegen die gro\u00dfangelegten NATO-Truppen- und Kriegsmaterialtransporte auf, die derzeit durch \u00d6sterreich rollen, auf. Mi, 5. Juni 2019, 17 bis 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz. 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