{"id":850119,"date":"2019-05-03T17:38:57","date_gmt":"2019-05-03T16:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=850119"},"modified":"2019-05-03T17:38:57","modified_gmt":"2019-05-03T16:38:57","slug":"rheinmetall-entruesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/rheinmetall-entruesten\/","title":{"rendered":"Rheinmetall entr\u00fcsten"},"content":{"rendered":"

Es ist gerade viel los beim deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle \u00dcbernahmepl\u00e4ne, geplatzte Gesch\u00e4fte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste \u2013 ein \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der T\u00fcrkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atat\u00fcrk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. M\u00e4rz 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male geh\u00f6rten die Kampfpanzer der t\u00fcrkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ \u201eLeopard 2\u201c. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbest\u00e4nden der Bundeswehr an die T\u00fcrkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer \u201eKrauss-Maffei Wegmann\u201c und \u201eRheinmetall\u201c \u2013 von Letzterem kommt die im Panzer verbaute \u201e120mm-Glattrohr-Kanone\u201c.<\/p>\n

Skandale<\/strong><\/h4>\n

Die t\u00fcrkischen \u201eLeopard\u201c-Panzer zeigen beispielhaft die Unabw\u00e4gbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn w\u00e4hrend die Panzer, die die Bundeswehr an die t\u00fcrkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten selbst. Man kann nie sagen, f\u00fcr und gegen welche Menschen die m\u00e4chtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem D\u00fcsseldorfer \u201eRheinmetall\u201c-Konzern egal zu sein. Immer wieder f\u00e4llt das Unternehmen durch skrupellose Gesch\u00e4ftspraktiken und Skandale auf:<\/p>\n

An Russland wollte \u201eRheinmetall\u201c 2014 ein milit\u00e4risches \u00dcbungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin j\u00e4hrlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Gesch\u00e4ft \u2013 und \u201eRheinmetall\u201c drohte der Bundesregierung mit einer Klage \u00fcber 120 Millionen Euro f\u00fcr das abgesagte Gesch\u00e4ft. \u00dcber die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma \u201eRheinmetall Denel Munition\u201c exportiert das Unternehmen \u201eMark 83\u201c-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem K\u00f6nigreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots f\u00fcr deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter \u2013 da sie \u00fcber Italien abgewickelt werden. Da andere \u201eRheinmetall\u201c-Gesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien, welche \u00fcber Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der R\u00fcstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei plante das D\u00fcsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des t\u00fcrkischen \u201eAltay\u201c-Kampfpanzers zu bauen \u2013 auch noch nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels \u201eLeopard\u201c-Panzern. Im Herbst 2016 ging der \u201eRheinmetall\u201c-Konzern daf\u00fcr extra ein Joint Venture mit dem t\u00fcrkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage \u2013 besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Y\u00fccel \u2013 f\u00fchrten jedoch dazu, dass \u201eRheinmetall\u201c offiziell angibt, das Gesch\u00e4ft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.<\/p>\n

Immer wieder ist \u201eRheinmetall\u201c auch in Schmiergeldaff\u00e4ren verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen m\u00fcssen. Anklage gegen f\u00fcnf ehemalige Mitarbeiter des R\u00fcstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der n\u00e4chste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer \u201eLynx KF41\u201c-Sch\u00fctzenpanzer von \u201eRheinmetall\u201c in der j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit \u2013 ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den \u201eIslamischen Staat\u201c und die \u201eTaliban\u201c zu unterst\u00fctzen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschr\u00e4nkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien \u2013 auch ein Krieg zwischen den hochger\u00fcsteten Staaten ist m\u00f6glich. \u201eRheinmetall\u201c-Waffen w\u00e4ren dann auf beiden Seiten im Einsatz.<\/p>\n

\"Rheinmetall

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. (Bild von Reto Thumiger, Pressenza)<\/em><\/p><\/div>\n

\u201eRheinmetall\u201c verkauft an jeden. Die skrupellose Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens f\u00fchrt aber auch zu Kritik \u2013 sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. W\u00e4hrend draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ \u2013 vor zwei Jahren war sogar ein realer \u201eLeopard\u201c-Panzer in die Protestaktionen eingebunden \u2013 ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.<\/p>\n

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift \u201e8. Mai 1945: Damals wie heute \u2013 War starts here, let\u2019s stop it here\u201c zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in H\u00f6he von 15.000 Euro wegen \u201eWiderstands gegen Vollstreckungsbeamte\u201c bedroht. Am 18. M\u00e4rz 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt(1).<\/p>\n

Die R\u00fcstungsgegnerInnen lassen sich nicht einsch\u00fcchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo \u201eRheinmetall\u201c unter anderem den Sch\u00fctzenpanzer \u201ePuma\u201c f\u00fcr die Bundeswehr produziert und zuk\u00fcnftig wohl auch den \u201eLynx KF41\u201c fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrst\u00fcndigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren \u2013 der Betriebsablauf wurde gest\u00f6rt. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen \u201eRheinmetall\u201c als auch gegen \u201eKrauss-Maffei Wegmann\u201c, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in D\u00fcsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten \u2013 oft sogar mehrfach.2018 gab es in Unterl\u00fcss erstmals ein \u201eRheinmetall entwaffnen\u201c-Camp, das n\u00e4chste findet im September 2019 statt(2).<\/p>\n

In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den gr\u00f6ssten privaten Schiessplatz Europas. W\u00e4hrend des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit \u00fcber 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern \u2013 vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen \u201eRheinmetall\u201c allgemein gut vertreten.Auch in anderen L\u00e4ndern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der \u00fcber Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein B\u00fcndnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen \u201eRheinmetall\u201c eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der \u201eRheinmetall\u201c-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen \u2013 der Protest gegen das Unternehmen ist international.<\/p>\n

Reaktionen<\/strong><\/h4>\n

\u201eRheinmetall\u201c sp\u00fcrt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorst\u00e4nde der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie \u2013 auch um politischen Einfl\u00fcssen aus Deutschland zu entgehen \u2013 ist die schon betriebene Abwicklung von Auftr\u00e4gen \u00fcber das Ausland: Bei den \u201eMark 83\u201c-Bomben von \u201eRheinmetall Denel Munition\u201c funktioniert dieser Weg aktuell \u00fcber Italien. Auch in S\u00fcdafrika l\u00e4sst der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren R\u00fcstungsexportrichtlinien zu profitieren.<\/p>\n

Diese Strategie k\u00f6nnte auch einer von vielen Gr\u00fcnden sein, warum \u201eRheinmetall\u201c gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer \u201eKrauss-Maffei Wegmann\u201c (KMW) zu \u00fcbernehmen: 2015 ging das M\u00fcnchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen franz\u00f6sischen R\u00fcstungsbetrieb \u201eNexter Systems\u201c ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des \u201eLeopard 2\u201c sowie des franz\u00f6sischen Kampfpanzers \u201eLeclerc\u201c bauen \u2013 ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere L\u00e4nder nach sich ziehen wird und \u00fcber die Niederlande oder Frankreich laufen k\u00f6nnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei \u201eRheinmetall\u201c.<\/p>\n

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich k\u00fcrzlich bei gemeinsamen R\u00fcstungsprojekten umfassende Freiheiten f\u00fcr den Verkauf an Drittl\u00e4nder zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel \u201eDeutsch-franz\u00f6sische Industriekooperation im Verteidigungsbereich \u2013 gemeinsames Verst\u00e4ndnis und Prinzipien \u00fcber Verk\u00e4ufe\u201c, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron unterzeichneten \u201eVertrag von Aachen\u201c, heisst es: \u201eDie Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittl\u00e4nder stellen\u201c \u2013 f\u00fcr \u201eRheinmetall\u201c heisst dass, sich verst\u00e4rkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das f\u00fcr sie g\u00fcnstigere franz\u00f6sische Waffenexportrecht zu fallen.<\/p>\n

Neben den Exporten \u00fcber andere L\u00e4nder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren R\u00fcstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel \u201eRheinmetall\u201c-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h4>\n

Durch seine skrupellosen Gesch\u00e4ftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell r\u00fcstungskritischen Kreisen Kritik an \u201eRheinmetall\u201c \u2013 Waffenexporte oder Pl\u00e4ne daf\u00fcr werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder f\u00fcr Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck \u2013 ohne sie w\u00e4re es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland \u2013 um \u00fcber andere L\u00e4nder R\u00fcstungsexporte abzuwickeln \u2013 ist ebenfalls ein Zeichen f\u00fcr den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.<\/p>\n

Dennoch l\u00e4uft es f\u00fcr \u201eRheinmetall\u201c wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist \u2013 auch wegen der massiven Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen \u2013 sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. F\u00fcr die Bewegung gegen R\u00fcstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegr\u00fcndeten Netzwerk \u201eGlobal Net\u2014Stop the Arms Trade<\/a>\u201c k\u00f6nnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartn\u00e4ckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen \u201eRheinmetall\u201c vorzugehen.<\/p>\n<\/article>\n

Michael Schulze von Glasser f\u00fcr Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net<\/a> und von unserem Medienpartner Untergrund-Bl\u00e4ttle \u00fcbernommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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