{"id":848556,"date":"2019-05-02T07:33:26","date_gmt":"2019-05-02T06:33:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=848556"},"modified":"2019-05-02T07:33:26","modified_gmt":"2019-05-02T06:33:26","slug":"die-britische-regierung-verletzt-selbst-rechtsprinzipien-auf-die-sie-sich-beruft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/die-britische-regierung-verletzt-selbst-rechtsprinzipien-auf-die-sie-sich-beruft\/","title":{"rendered":"Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft"},"content":{"rendered":"

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass \u201eniemand \u00fcber dem Gesetz steht\u201c. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst \u00e4u\u00dferst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall.<\/strong><\/p>\n

James O\u2018Neill erl\u00e4utert exemplarisch vier F\u00e4lle, in denen sich die britische Regierung Verst\u00f6\u00dfen gegen internationales Recht schuldig gemacht hat: bei den Kriegen gegen Afghanistan, den Irak und Libyen sowie bei der Zwangsumsiedlung der Bewohner des Chagos-Archipel im Indischen Ozean. Obwohl der Internationale Strafgerichtshof das Vorgehen in diesen F\u00e4llen verurteilt hat, wurde bislang kein einziger britischer Politiker zur Rechenschaft gezogen. Offensichtlich gibt es doch Menschen, die \u00fcber dem Gesetz stehen.<\/p>\n

von James O\u2018Neill<\/em><\/p>\n

Als Reaktion auf die Festnahme und Verhaftung Julian Assanges durch die britische Polizei direkt aus der ecuadorianischen Botschaft sagte die britische Premierministerin Theresa May, die Festnahme beweise, \u201edass niemand \u00fcber dem Gesetz steht<\/em>\u201c. Dieser Satz wurde mehrfach von Mitgliedern ihrer Regierung wiederholt.<\/p>\n

Dies ist in der Tat ein grundlegendes Prinzip einer rechtsstaatlichen Gesellschaft \u2014 oder sollte es sein. Wenn jemand oder eine Gruppe von Personen das Gesetz \u00fcberschreitet, sollten sie daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sollte unabh\u00e4ngig vom Status dieser Person geschehen. Nat\u00fcrlich wissen wir, dass es sich hierbei um ein Ideal handelt, das nicht immer zur Anwendung kommt. Daf\u00fcr gibt es reichlich Belege.<\/p>\n

Ein damit verbundener Grundsatz ist die Unschuldsvermutung: Jeder ist so lange unschuldig, bis er seine Schuld entweder zugibt oder vom zust\u00e4ndigen Gericht unter Anwendung des Rechtsstandards \u201ebeyond a reasonable doubt\u201c (\u00fcber jeden Zweifel hinaus) f\u00fcr schuldig befunden wird.<\/p>\n

Ob Assange jemals ein faires Gerichtsverfahren erhalten wird, ist fraglich. Bis heute gibt es eine wahre Flut an voreingenommener Publicity noch vor der Verhandlung. Selbst der Richter, der f\u00fcr die Anklage wegen Assanges Versto\u00dfes gegen die Kautionsauflagen zust\u00e4ndig war \u2014 in Bezug auf nicht existente Anklagen wegen sexueller N\u00f6tigung aus Schweden \u2014 hielt es f\u00fcr notwendig, Assange als \u201eNarzissten\u201c zu beschreiben. Inwieweit diese Charakterisierung f\u00fcr einen Versto\u00df gegen Kautionsauflagen relevant sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.<\/p>\n

Der Richter verweigerte anschlie\u00dfend den Urteilsspruch und verwies Assange an ein h\u00f6heres Gericht, das die M\u00f6glichkeit hat, eine zw\u00f6lfmonatige Strafe statt einer sechsmonatigen zu verh\u00e4ngen, zu der ein einfacher Amtsrichter befugt ist. Assange hatte sechseinhalb Jahre in der ecuadorianischen Botschaft zugebracht, ein Arrest, den ein UN-Gremium als willk\u00fcrlich und als Versto\u00df gegen seine Menschenrechte bewertete. Auch hier ist mir die juristische Rechtfertigung daf\u00fcr schleierhaft, Assange f\u00fcr den angeblichen Versto\u00df gegen Kautionsauflagen wegen einer nicht existenten Anklage an ein h\u00f6heres Gericht zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

\u00dcber dem Gesetz \u2014 Fall 1: Afghanistan<\/strong><\/h4>\n

Um auf Frau Mays arrogante Behauptung zur\u00fcckzukommen, niemand stehe \u00fcber dem Gesetz, so f\u00fchrt ihre Rhetorik unmittelbar zu der Frage: Wenn das tats\u00e4chlich wahr ist, warum stehen dann sie und Mitglieder ihrer Regierung und Mitglieder ehemaliger Regierungen nicht vor Gericht f\u00fcr die vielen und ungeheuerlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen internationales Recht, die aufeinander folgende Regierungen begingen? Werfen wir einen kurzen Blick auf nur vier Beispiele der j\u00fcngeren Vergangenheit, die, w\u00fcrde der Standard \u201eniemand steht \u00fcber dem Gesetz<\/em>\u201c tats\u00e4chlich zur Anwendung kommen, die Reihen amtierender wie auch ehemaliger britischer Politiker rasch leeren w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Dezember 2001 marschierten die USA und ihre Verb\u00fcndeten, darunter Gro\u00dfbritannien, in Afghanistan ein unter dem Vorwand, die Taliban-Regierung habe sich geweigert, Osama bin Laden, den angeblichen Drahtzieher der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in New York City und Washington DC, auszuliefern. Die Taliban-Regierung lehnte die Forderung der USA keineswegs ab \u2014 sie fragte lediglich nach Beweisen f\u00fcr bin Ladens angebliche Beteiligung an den Anschl\u00e4gen. Solche Beweise sind schlie\u00dflich die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine \u201eregelgest\u00fctzte Rechtsordnung\u201c. Die Beweise wurden nie zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Wir wissen inzwischen, dass die Entscheidung, in Afghanistan einzumarschieren, im Juli 2001 gef\u00e4llt wurde, zwei Monate vor den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September.<\/p><\/blockquote>\n

Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Invasion und Besetzung Afghanistans lagen vielmehr in der Entscheidung der afghanischen Regierung, den Vertrag f\u00fcr eine vom Kaspischen Becken ausgehende Gas-Pipeline nicht mit einem amerikanischen Unternehmen abzuschlie\u00dfen, sondern stattdessen mit der argentinischen Bridas Corporation.<\/p>\n

Siebzehneinhalb Jahre sp\u00e4ter sind die USA und Gro\u00dfbritannien noch immer in Afghanistan. Millionen von Afghanen waren gezwungen, au\u00dferhalb des Landes Zuflucht zu suchen, haupts\u00e4chlich im Iran und in Pakistan. Der Heroin-Handel, der unter den Taliban sehr eingeschr\u00e4nkt wurde, gedeiht nun unter dem Schutz der USA. Milit\u00e4rbasen werden sowohl als geheime Foltergef\u00e4ngnisse als auch als m\u00f6gliche Ausgangspunkte f\u00fcr hybride Kriegsf\u00fchrung gegen ehemalige Sowjetrepubliken an der afghanischen Grenze und in der chinesischen Xinjiang-Provinz genutzt. Letztere ist ein wichtiger Teil der chinesischen Belt-and-Road-Initiative, die die USA bei jeder Gelegenheit aufzuhalten und zu unterwandern suchen.<\/p>\n

Als ein Kl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs 2017 seine Absicht verk\u00fcndete, die Kriegsverbrechen zu untersuchen, die die USA und ihre Verb\u00fcndeten angeblich in Afghanistan ver\u00fcbt hatten, reagierten die USA, indem sie den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs drohten und ihnen Visa verweigerten. Die May-Regierung h\u00fcllte sich angesichts dieses unverhohlenen Versuchs der Strafvereitelung in vollkommenes Schweigen \u2014 der Versuch selbst stellt bereits eine schwere Straftat dar.<\/p>\n

Fall 2: Irak<\/strong><\/h4>\n

Im Jahr 2003 z\u00e4hlte Gro\u00dfbritannien zu den tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzern des Plans der Bush-Regierung, im Irak einzumarschieren, der zuf\u00e4lligerweise ein bedeutender \u00d6lproduzent war. Es gab die \u00fcblichen Schwindeleien \u00fcber angebliche Verletzungen von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak, die bis auf den Golfkrieg von 1990 zur\u00fcckgingen. Sie waren ebenso glaubw\u00fcrdig wie die M\u00e4rchen \u00fcber die legend\u00e4ren irakischen Massenvernichtungswaffen.<\/p>\n

Jegliche Zweifel, dass diese Invasion etwas anderes war als eine unverhohlene Regimewechsel-Operation, die andere Ziele verfolgte \u2014 darunter die Zerst\u00f6rung eines der erkl\u00e4rten Feinde Israels, eine St\u00e4rkung der US-Position im Nahen Osten sowie die \u00dcbernahme der irakischen \u00d6lproduktion durch gro\u00dfe Unternehmen aus den USA und anderen westlichen L\u00e4ndern \u2014 wurden unter anderem durch den von Gro\u00dfbritannien selbst in Auftrag gegebenen Chilcot-Bericht ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Und wie viele Anklagen gab es f\u00fcr diesen illegalen Aggressionskrieg, der eine Gesellschaft vernichtete, f\u00fcr das Entstehen der IS-Plage sorgte, mehr als einer Million Zivilisten den Tod brachte und weitere Millionen in die Flucht trieb? Genau Null.<\/p><\/blockquote>\n

Fall 3: Libyen<\/strong><\/h4>\n

Nach einer enormen Propaganda-Kampagne gegen das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Gadaffi, die zu beinahe 100 Prozent aus Fake News bestand, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973. Diese autorisierte die Einrichtung einer erzwungenen Flugverbotszone \u00fcber libyschem Gebiet und gew\u00e4hrte das Recht, \u201ealle notwendigen Ma\u00dfnahmen\u201c zur Verhinderung eines Angriffs auf Zivilisten zu ergreifen. Sie autorisierte hingegen nicht, was die NATO-Verb\u00fcndeten Gro\u00dfbritannien und Frankreich als n\u00e4chstes taten, n\u00e4mlich massiv milit\u00e4rische Gewalt in Libyen einzusetzen.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zur Zerst\u00f6rung eines Landes, das bis dahin den h\u00f6chsten Lebensstandard in Afrika genossen hatte, zur brutalen Ermordung seines Staatsoberhauptes ohne auch nur den Vorwand minimaler rechtlicher Standards, zu einem enormen Fl\u00fcchtlingsstrom und zu einem andauernden B\u00fcrgerkrieg, in dem Gro\u00dfbritannien den langj\u00e4hrigen CIA-Agenten General Haftar unterst\u00fctzt. Wie viele britische Politiker sind f\u00fcr diese mehrfachen Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht zur Rechenschaft gezogen worden? Erneut \u2014 genau null.<\/p>\n

Fall 4: Chagos-Archipel<\/strong><\/h4>\n

In diesem Fall handelt es sich um ein einzigartig britisches St\u00fcck internationalen Banditentums, auch wenn es im Auftrag der USA durchgef\u00fchrt wurde, die sich einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Indischen Ozean w\u00fcnschten. Die Labour-Regierung Harold Wilsons kam diesem Wunsch nur allzu gerne nach. Die Kurzversion der Chronik des anhaltenden und systematischen Missbrauchs der Einheimischen des Chagos-Archipels lautet folgenderma\u00dfen: Ende der sechziger Jahre wurde Mauritius gezwungen, seine Verantwortung f\u00fcr die Bewohner des Archipels aufzugeben. Diese wurden anschlie\u00dfend unter entsetzlichen Bedingungen zwangsumgesiedelt. Dann wurde der Archipel den USA zu milit\u00e4rischen Zwecken \u00fcbergeben. Es gibt stichhaltige Beweise daf\u00fcr, dass die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, als Geheimbasis f\u00fcr illegale \u00dcberstellungen und Folter genutzt wird.<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Horrorstory hat der Internationale Strafgerichtshof<\/a> sowie Craig Murray in einer hervorragenden Zusammenfassung<\/a> dokumentiert.<\/p>\n

Mit einer Mehrheit von 13 zu 1 befand der Internationale Strafgerichtshof, Gro\u00dfbritannien habe mehrere gesetzliche Verpflichtungen verletzt. Er wies alle Argumente zur\u00fcck, die Gro\u00dfbritannien zur Rechtfertigung seines Vorgehens vorgebracht hatte. Die britische Regierung reagierte auf das Urteil des Gerichts, indem sie verk\u00fcndete, sie werde dieses ignorieren.<\/p><\/blockquote>\n

Die Reaktion auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes bietet das bestm\u00f6gliche Beispiel f\u00fcr die Diskrepanz zwischen Mays \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz\u201c-Rhetorik und der Realit\u00e4t, der sich die Opfer von Intrigen der M\u00e4chtigen t\u00e4glich gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n

Auch wenn dies m\u00f6glicherweise nur ein schwacher Trost f\u00fcr Assange ist, so haben seine Erfahrungen doch geholfen, die Brutalit\u00e4t und die skrupellose Missachtung der rechtlichen und moralischen Grunds\u00e4tze ans Licht zu bringen, die angeblich von jenen befolgt werden, die im britischen Unterhaus und andernorts scheinheiligen Unsinn verfechten.<\/p>\n

Assange ist nicht das erste Opfer imperialer Gesetzlosigkeit. Sicher wird er auch nicht das letzte sein.<\/p>\n

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel \u201e[\u201cNo One is Above the Law:\u201d You Have to be Kidding]\u201c. Er wurde von Melina Cenicero aus dem ehrenamtlichen Rubikon-\u00dcbersetzungsteam<\/a> \u00fcbersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam<\/a> lektoriert. Der Beitrag unter dem ‚B\u00f6cke als G\u00e4rtner<\/a>‚ unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) von Rubikon<\/a> \u00fcbernommen.<\/em> <\/strong><\/p>\n

\n

James O’Neill<\/strong> ist Rechtsanwalt und Jurist, sein Spezialgebiet ist das Internationale Recht, Schwerpunkt Geopolitik. Er hat an der Universit\u00e4t von Bergen (Norwegen) und der Universit\u00e4t von Waikato (Neuseeland) gelehrt und war au\u00dferdem Gastprofessor an der Louvain la Neuve (Belgien). Er hat zwei B\u00fccher und viele Artikel verfasst sowie Bewertungen in Fachzeitschriften und Kommentare in Publikationen in den USA, Europa und Australien geschrieben. Er ist zu erreichen unter joneill@qldbar.asn.au<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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