{"id":848553,"date":"2019-05-01T10:23:08","date_gmt":"2019-05-01T09:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=848553"},"modified":"2019-05-01T10:23:08","modified_gmt":"2019-05-01T09:23:08","slug":"dsgvo-todesursache-ueberreglementierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/05\/dsgvo-todesursache-ueberreglementierung\/","title":{"rendered":"DSGVO – Todesursache \u00dcberreglementierung"},"content":{"rendered":"

Die Datenschutzverordnung DSGVO behindert investigative Dokumentarfilmer und sch\u00fctzt M\u00e4chtige vor Kritik.<\/strong><\/p>\n

Investigative Journalisten sind darauf angewiesen, Informanten \u2014 zum Beispiel in Interviews \u2014 \u00fcber Dritte zu befragen, denen ein Fehler zur Last gelegt wird. Das betrifft oft Politiker und Wirtschaftslenker. Wird diese M\u00f6glichkeit beh\u00f6rdlich behindert, so erstickt das die Pressefreiheit und sch\u00fctzt m\u00f6gliche T\u00e4ter vor berechtigter Kritik. Genau dies geschieht aber mit einigen Paragrafen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Bed\u00fcrfnis \u00f6ffentlicher Personen nach Geheimhaltung wird oft h\u00f6her bewertet als das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Aufdeckung von Missst\u00e4nden. Es gibt zwar \u201eMedienprivilegien\u201c, besonders f\u00fcr Aktive des \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens, jedoch sind die Regelungen f\u00fcr investigative Dokumentarfilmer so unzureichend, dass man sie f\u00fcr verfassungswidrig halten kann.<\/p>\n

Obwohl Deutschland durch die DSGVO der EU gehalten war, f\u00fcr die Meinungs- und Informationsfreiheit Ausnahmen zur DSGVO zu verabschieden, bleibt die Rechtslage insbesondere f\u00fcr investigative Dokumentarfilmer ungen\u00fcgend. Wir m\u00fcssen bef\u00fcrchten, k\u00fcnftig weniger Filme dieser Art zu sehen zu bekommen.<\/p>\n

Die DSGVO gilt f\u00fcr alle Herstellungs- und auch Verwertungsprozesse eines Dokumentarfilmes<\/strong><\/h4>\n

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU unmittelbar. Eine Datenerhebung im Sinne der DSGVO liegt bei Dokumentarfilmproduktionen unabh\u00e4ngig davon vor, ob digital oder analog gedreht wird. Schon handschriftliche Notizen, welche zum Beispiel in Besprechungen oder Recherchen vor dem Dreh erstellt werden, k\u00f6nnen nach Ansicht des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union eine Datenerhebung im Sinne der DSGVO darstellen (1). Dokumentarfilmer sind also zun\u00e4chst selbstverst\u00e4ndlich auch von der DSGVO betroffen.<\/p>\n

Klare Medienprivilegien nur f\u00fcr das \u00f6ffentlich-rechtliche und private Fernsehen<\/strong><\/h4>\n

Die Mitgliedstaaten der EU d\u00fcrfen und sollen zur Erhaltung der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Informationsfreiheit Regelungen erlassen, die die Aus\u00fcbung dieser Rechte trotz Geltung der DSGVO weiter erm\u00f6glichen. Dies gilt nat\u00fcrlich auch zugunsten von Dokumentarfilmen. Hiervon haben in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr das \u00f6ffentlich-rechtliche wie auch das private Fernsehen im Rundfunkstaatsvertrag (2) Gebrauch gemacht: So wurden in dessen Paragrafen 9c und 57 Regelungen einge-f\u00fcgt, welche bewirken, dass die problematischen Regelungen der DSGVO f\u00fcr die Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Fernsehanstalten nicht gelten sollen. Diese Regelungen werden \u201eMedienprivileg\u201c<\/em> genannt und gelten ihrem Zweck folgend sowohl f\u00fcr Auftrags- als auch f\u00fcr Koproduzenten.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich aber mit unabh\u00e4ngigen Dokumentarfilmern, also solchen, die ihre Produktionen unabh\u00e4ngig von TV-Sendern finanzieren und produzieren. Diese Dokumentarfilmer werden vom Medienprivileg des Rundfunkstaatsvertrags nicht erfasst. Nur sechs deutsche Bundesl\u00e4nder haben zugunsten dieser Filmemacher in ihren Landesgesetzen Medienpivilegien erlassen. In den zehn anderen L\u00e4ndern wurde dies dagegen \u00fcbersehen. Ob ein Medienprivileg Anwendung findet, h\u00e4ngt vom Ort der Datenerhebung ab. Dabei ist noch unklar, ob hier der Ort der T\u00e4tigkeiten beziehungsweise Dreharbeiten ma\u00dfgeblich ist, der Sitz des Filmemachers oder der Aufenthalts- oder Wohnort der betroffenen Personen.<\/p>\n

Filmemacher, welche f\u00fcr das \u00f6ffentlich-rechtliche oder private Fernsehen t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen aber von den gleichen Problemen betroffen sein: Hier ist es durchaus \u00fcblich, dass Vertr\u00e4ge \u00fcber die Zusammenarbeit erst nach Beginn der Dreharbeiten geschlossen werden: Bis dahin arbeitet der Filmemacher also ohne ihn sch\u00fctzendes Medienprivileg des Rundfunkstaatsvertrags.<\/p>\n

Was ist, wenn der TV-Sender den Vertrag sp\u00e4ter doch nicht mehr unterzeichnen will? Genauso kann es passieren, dass sich ein TV-Sender nach erfolgtem Vertragsschluss unter Berufung auf ein etwaig bestehendes K\u00fcndigungs- oder R\u00fccktrittsrecht wieder aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zur\u00fcckzieht: Auch hier kann sich der Filmemacher im Nachhinein nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit dem TV-Sender berufen und verliert das genannte Medienprivileg. Er muss sich nun r\u00fcckwirkend doch an die DGSVO halten, solange nicht auch f\u00fcr ihn das Medienprivileg eines Landesgesetzes greift. Besteht kein solches Medienprivileg in einem Landesgesetz, unterliegt er den hier noch zu beschreibenden Problemen durch die DSGVO.<\/p>\n

Es wird ihm nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als bereits erfolgte, m\u00f6glicherweise riskante Filmaufnahmen geheim zu halten. Umgekehrt tr\u00e4gt die DSGVO so dazu bei, dass Dokumentarfilmer noch mehr in die Abh\u00e4ngigkeit von den TV-Sendern gedr\u00e4ngt werden, da andere M\u00f6glichkeiten der Filmverwertung durch die DSGVO eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Der Schutz \u201epersonenbezogener Daten\u201c wirkt indirekt f\u00fcr Staat und Wirtschaft<\/strong><\/h4>\n

Die gr\u00f6\u00dften Probleme durch die DSGVO entstehen bei investigativen Projekten. Nun sch\u00fctzt die DSGVO nur \u201epersonenbezogene Daten\u201c (3), worunter gerade nicht unternehmensbezogene oder staatliche Daten fallen. Als \u201epersonenbezogene Daten\u201c gelten aber alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen (4).<\/p>\n

Wird nun aber \u00fcber ein Unternehmen oder \u00fcber eine staatliche Beh\u00f6rde berichtet, so k\u00f6nnen darin enthaltene Informationen sehr wahrscheinlich auch nat\u00fcrlichen Personen zugeordnet werden. So gibt es in Unternehmen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorst\u00e4nde oder andere Verantwortliche f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbereiche, welchen die Informationen \u00fcber das Unternehmen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Somit sind diese nat\u00fcrlichen Personen wahrscheinlich identifizierbar. Das Gleiche gilt f\u00fcr staatliche Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen wie beispielsweise Ministern, Staatssekret\u00e4ren oder B\u00fcrgermeistern. Die DSGVO wirkt somit indirekt auch zum Schutz von Unternehmen und Staat.<\/p>\n

Macht die DSGVO unabh\u00e4ngige investigative Dokumentarfilme unm\u00f6glich?<\/strong><\/h4>\n

Wenn f\u00fcr den Dokumentarfilmer kein Medienprivileg in einem der Landesgesetze greift, so ist die DSGVO auf seine Produktion anwendbar. Den gravierendsten Eingriff in seine Position stellt Artikel 14 DSGVO (5) dar: In dieser Vorschrift geht es darum, dass ein \u201eVerantwortlicher\u201c personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhebt. Die Regelung erfasst somit genau den Fall, dass ein Filmemacher \u2014 als der \u201eVerantwortliche\u201c \u2014 einen Interviewpartner befragt und dieser \u00fcber einen Dritten berichtet.<\/p>\n

Bei investigativen Dokumentarfilmen ist das aber gerade die Ausgangssituation: Der Filmemacher befragt jemanden, der ihm etwas \u00fcber einen Dritten erz\u00e4hlt. Dieser Dritte steht in Verdacht, irgendetwas \u201eB\u00f6ses\u201c getan zu haben, was der Filmemacher aufzudecken versucht.<\/p>\n

Nun muss der Filmemacher aber diesen Dritten nach Artikel 14 DSGVO \u00fcber dieses Interview informieren. Hierf\u00fcr wird ihm nicht mehr Zeit gegeben als einen Monat nach Beginn der Dreharbeiten. Der Filmemacher muss dem Dritten mitteilen, wen er befragt hat, was schon dem im Presserecht geltenden Quellen- beziehungsweise Informantenschutz widerspricht.<\/p>\n

Hat er seine Informationen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, so entbindet ihn das trotzdem nicht von seiner Mitteilungspflicht: Auch hier muss dem Dritten mitgeteilt werden, woher die so gesammelten personenbezogenen Daten stammen. Der Filmemacher muss weiter erkl\u00e4ren, was f\u00fcr einen Film er herstellen will, wie der Film verwertet werden soll und welche Rechte der Dritte jetzt geltend machen kann. Auch das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde ist dem Dritten mitzuteilen.<\/p>\n

Noch lange bevor der Film in die Kinos kommen soll, kann der Dritte also schon eine Kopie (6) des gesamten Interviews verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Stellen daraus sp\u00e4ter tats\u00e4chlich Eingang in den Dokumentarfilm erhalten sollen. Der Dritte kann verlangen, dass erst einmal nicht weiter an diesem Material gearbeitet wird (7), wenn er nur behauptet, die darin enthaltenen Informationen \u00fcber ihn w\u00e4ren zumindest zum Teil unrichtig. Er kann dann die Berichtigung oder Vervollst\u00e4ndigung von allen Stellen verlangen, in denen \u00fcber ihn Unzutreffendes erz\u00e4hlt wurde \u2014 ganz unabh\u00e4ngig davon, ob der Filmemacher diese Stellen des Interviews \u00fcberhaupt in seinen Film einbauen wollte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kann der Dritte die L\u00f6schung (8) der Daten verlangen, welche der Filmemacher nicht f\u00fcr seinen Film nutzen will oder auch nicht nutzen darf.<\/p>\n

Der Dritte kann also alles M\u00f6gliche unternehmen, um dem Filmemacher die Fortsetzung seiner Dreharbeiten und des Filmschnitts so schwer wie m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Braucht der Filmemacher auch von dem Dritten eine Einwilligung?<\/strong><\/h4>\n

Wir bleiben bei dem Fall, dass ein Interviewpartner dabei gefilmt wird, wie er \u00fcber einen Dritten berichtet, der gerade Gegenstand eines investigativen Dokumentarfilmes ist. Vielleicht gelingt es dem Filmemacher, diesen Dritten auch noch vor die Kamera zu holen und sich daf\u00fcr auch eine Einwilligung einzuholen, die vielleicht sogar die Interviews anderer Personen mit umfasst. Die Datenerhebung gilt dann zwar m\u00f6glicherweise als gerechtfertigt (9), doch kann der Dritte diese Einwilligung jederzeit widerrufen (10).<\/p>\n

Mit erkl\u00e4rtem Widerruf ist der Filmemacher dann nicht mehr befugt, die in den Filmaufnahmen erhoben Daten weiter zu bearbeiten und zu nutzen: Allein das Risiko eines solchen Widerrufs macht die Produktion so riskant, dass sie wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.<\/p>\n

Trotz erfolgter Einwilligung bleiben die beschriebenen Informationspflichten gegen\u00fcber dem Dritten bei sp\u00e4teren Interviews, in welchen andere \u00fcber ihn berichten, grunds\u00e4tzlich bestehen.<\/p>\n

Im Regelfall eines solchen investigativen Projekts wird der Filmemacher aber allein schon aus dem Interesse heraus, m\u00f6glichst lange ungest\u00f6rt daran arbeiten zu k\u00f6nnen, gar nicht erst versuchen, sich eine Einwilligung des Dritten zu holen. Der Filmemacher kann sich dann zur Rechtfertigung seiner durch die Recherchen und Dreharbeiten erfolgenden Datenerhebungen nur noch auf Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO berufen:<\/p>\n

Bedingung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Datenerhebung ist dann, dass das Grundrecht der Filmfreiheit (11) das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (12) des Betroffenen \u00fcberwiegt. Mit anderen Worten stehen sich das Recht des Filmemachers und das Interesse des Betroffenen an Geheimhaltung oder Berichtigung gegen\u00fcber. Welches der beiden Rechte \u00fcberwiegt, kann abschlie\u00dfend nur im Einzelfall und durch ein Gericht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Besonders problematisch ist dabei, dass gerade bei investigativen Projekten besonders empfindliche Daten \u00fcber den Dritten im Film preisgegeben werden sollen, weshalb dieser m\u00f6glicherweise als besonders sch\u00fctzenswert behandelt werden k\u00f6nnte. Die rechtliche Unsicherheit bis dahin ist dementsprechend f\u00fcr den Filmemacher wirtschaftlich ebenfalls nicht zumutbar. Genau deshalb werden TV und Presse auch durch Medienprivilegien gesch\u00fctzt, die praktisch den Vorrang der Rundfunk- beziehungsweise Pressefreiheit vorgeben. Der Betroffene kann der weiteren Verarbeitung seiner Daten durch die Filmproduktion jedenfalls genau aus diesen Gr\u00fcnden widersprechen (13) und auch so die Fortsetzung der Produktion verhindern.<\/p>\n

Was droht dem Filmemacher, wenn er diese Regelungen missachtet?<\/strong><\/h4>\n

Betroffene k\u00f6nnen zun\u00e4chst die Unterlassung der Rechtsverletzungen durch den Filmemacher verlangen. Dabei k\u00f6nnen dem Filmemacher die anwaltlichen Abmahnkosten auferlegt werden. Jeder Versto\u00df gegen eine der beschriebenen Pflichten des Filmemachers begr\u00fcndet dann auch einen Schadensersatzanspruch (14), wenn dem Betroffenen ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann auch gegen Teammitglieder des Filmemachers bestehen, sofern diese als \u201eAuftragsdatenverarbeiter\u201c (15) gelten.<\/p>\n

Wem gegen\u00fcber ein solcher Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, wird von der Haftung nur befreit, wenn er nachweist, \u201edass er in keinerlei Hinsicht f\u00fcr den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist\u201c. Es findet also zu Lasten des Filmemachers sowie des verpflichteten Datenverarbeiters hinsichtlich des Schadensersatzanspruches auch noch eine Beweislastumkehr statt. Dass dieser Entlasungsbeweis praktisch nicht zu f\u00fchren ist, kommt erschwerend hinzu.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Datenschutzbeh\u00f6rden auch Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen (16).<\/p>\n

Es k\u00f6nnen Betr\u00e4ge \u201evon bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs verh\u00e4ngt werden, je nachdem, welcher der Betr\u00e4ge h\u00f6her ist\u201c. Diese vorgesehenen Maximalbetr\u00e4ge sind auf global agierende Konzerne wie Google oder Facebook zugeschnitten, k\u00f6nnen sich aber nat\u00fcrlich f\u00fcr Dokumentarfilmer auch bei erheblich kleineren Betr\u00e4gen als empflindlich einschr\u00e4nkend darstellen.<\/p>\n

Fazit: Fehlende Medienprivilegien sind verfassungswidrig<\/strong><\/h4>\n

Die beschriebenen Regelungen der DSGVO sind f\u00fcr Dokumentarfilmer bei investigativen Projekten nicht zumutbar. Dokumentarfilmer m\u00fcssen schon in der Produktion das Risiko eingehen, ausgebremst zu werden und m\u00fcssen dann auch noch bef\u00fcrchten, dass sie einen trotz aller Widrigkeiten fertiggestellten Film nicht auswerten k\u00f6nnen. Die fehlenden Medienprivilegien sind deshalb verfassungswidrig. Dieser Ansicht folgt auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) (17), auch wenn f\u00fcr seine Mitglieder offenbar weitestgehend Medienprivilegien bestehen.<\/p>\n

Prozessuale Fristen f\u00fcr Verfassungsbeschwerden<\/strong><\/h4>\n

Bis zum 25. Mai 2019, also bis zum Ablauf eines Jahres seit Geltung der DSGVO, kann die Verfassungswidrigkeit noch direkt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Unt\u00e4tigkeit der Landesgesetzgeber beanstandet werden. Danach ist eine Pr\u00fcfung der Medienprivilegien durch das Bundesverfassungsgericht nur noch m\u00f6glich, wenn der Filmemacher gegen\u00fcber der betroffenen Person oder der Aufsichtsbeh\u00f6rde durch alle Instanzen hindurch unterliegt und sich dann ans Verfassungsgericht wendet.<\/p>\n

Michael Augustin, Jahrgang 1977, ist als Rechtsanwalt im Film- und Medienbereich t\u00e4tig. Er ist Mitglied und Rechtsberater von acTVism Munich<\/a>, Mitgr\u00fcnder des N.I.F.F. \u2013 New Independent Film Funding e.V.<\/a> sowie des solidarischen Netzwerks von Dokumentarfilmern \u201eDokfans<\/a>\u201c. Weitere Informationen unter www.ra.michaelaugustin.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag wurde unter dem Titel ‚Todesursache: \u00dcberreglementierung‘ bei Rubikon<\/a> erstver\u00f6ffentlicht und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) \u00fcbenommen.<\/strong> <\/em><\/p>\n

\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2018-07\/cp180103de.pdf<\/a>
\n(2) https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf<\/a>
\n(3) Art.2 Abs.1 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/2.html<\/a>
\n(4) Art. 4 Nr.1 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html<\/a>
\n(5) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/14.html<\/a>
\n(6) Art. 15 Abs. 3 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html<\/a>
\n(7) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/18.html<\/a>
\n(8) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/17.html<\/a>
\n(9) Nach Art. 6 Abs.1 a) DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html<\/a>
\n(10) nach Art. 7 Abs.3 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/7.html<\/a>
\n(11) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a>
\n(12) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_2.html<\/a>
\n(13) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/21.html<\/a>
\n(14) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html<\/a>
\n(15) im Sinne des Art. 28 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/28.html<\/a>
\n(16) Nach Art. 83 Abs.5 DSGVO https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html<\/a>
\n(17) https:\/\/www.djv.de\/startseite\/service\/news-kalender\/freien-news\/detail\/article\/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html?cHash=861ed80e2d433da74ba7514c5cc3526a&type=500<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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